te noch viel mehr Ankündigungen, Zusagen und Festlegungen des Koalitionsvertrags erwähnen –, bedeutet für Bremen die Möglichkeit, trotz großer Enge im Haushalt mehr in zentralen Bereichen unse res Zusammenlebens zu tun, und diese Möglichkeit wollen wir auch nutzen.
Verbesserung der Situation an unseren Schulen in Bremen und Bremerhaven und zur Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen, und wir werden den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren noch besser erfüllen können. Wir können zwar auf eine Ausgabenentwicklung bei der Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen von 121 Millionen Euro im Jahr 2010 zu geschätzten 163 Millionen Euro im Jahr 2014 blicken, aber wir wissen, dass die Versorgungssituation in unseren Stadtteilen höchst unterschiedlich ist, weil wir Nach frage befriedigt haben. Das hat dazu geführt, dass etwa in Horn-Lehe und Bremen-Mitte eine Versor gungsquote von über 70 Prozent besteht – darüber freuen wir uns –, aber wir wollen etwas tun, damit
es in Gröpelingen und Huchting zum Beispiel nicht bei einer Versorgungsquote von 37 Prozent bleibt, sondern sie sich auch dort entwickelt.
einig, dass wir eine aufholende Entwicklung in diesen Stadteilen brauchen, und da kommt uns das, was sich jetzt an Möglichkeiten auf der Bundesebene eröffnet, gerade recht.
Was innerhalb der Stadt Bremen gilt, das muss auch im Verhältnis zu Bremerhaven gelten. Bremerhaven hat noch gewaltige Anstrengungen vor sich, um das Versorgungsniveau der Stadt Bremen zu erreichen. Hier muss und kann Bremerhaven sich auf die Un terstützung des Landes verlassen.
angedeutet, der Senat ist entschlossen, die durch den Bund eröffneten finanziellen Spielräume erst dann zu nutzen, wenn das Geld auch verlässlich in Bremen angekommen ist.
BAföG-Finanzierung eine Grundgesetzänderung ge ben muss, das ist eine harte Bedingung, die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist. Diese Bedingung muss erfüllt werden. Zweitens – ich habe einen angekündigten Antrag gesehen – ist sich der Senat einig, und die Koalitionsfraktionen sind es auch, dass die Finanzmittel, die der Bund für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stellt, namentlich die Mittel zur Übernahme des BAföG, auch allein in diesen Bereichen eingesetzt werden
und dass die Mittel, die der Bund für frühkindliche Bildung, für Kitas und U3-Versogung bereitstellt, auch dort eingesetzt werden.
dass Bremen mit dem Geld so umgeht, wie es, wie ich finde, berechtigterweise vom Bund von den Län dern und Kommunen erwartet wird, und in Bremen und Bremerhaven kann man sich ebenfalls darauf verlassen, und ich denke, das ist eine ganz gute Perspektive.
Hansestadt Bremen so wichtigen Phase der Verhand lungen zwischen Bund und Ländern auf den Dialog mit dem Parlament setzt. Ich möchte den Fraktionen des Hauses anbieten, sie jeweils vor den anstehen den Ministerpräsidentenkonferenzen im Oktober und November zu informieren und ihnen jeweils im Anschluss an die Sitzungen über die Ergebnisse zu berichten und natürlich jederzeit die Debatte darüber, auch hier im Parlament, zu führen.
Das aktuelle komplizierte Geflecht der Bund-LänderFinanzbeziehungen orientiert sich an und beruht auf Interessen, auf unterschiedlichen Situationen und Einschätzungen des Bundes und der jeweiligen Länder, und auch die Neugestaltung orientiert sich an Interessen und an den jeweiligen Situationen der Länder und Kommunen. Es orientiert sich übrigens weniger bis gar nicht an Parteifarben und Parteilinien.
wo man gute Bündnispartner auch auf der anderen Seite findet und wo es auf der eigenen Seite schwie rig ist, aber das lasse ich hier! Das bringt mich aber dazu, Sie oder uns alle zu bitten, überall dort, wo wir überregionale Vernetzungen haben, wo wir überregionale Möglichkeiten haben, für Bremen einzutreten und das auch zu tun, weil wir alle ge meinsam, jedenfalls in diesem Punkt – ich will jetzt nicht das Verhältnis von Opposition und Regierung auflösen –, gemeinsame Interessenvertreter der Freien Hansestadt Bremen sind. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
dent, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich bin sehr dankbar, dass Sie der Aufforderung der CDU nachgekommen sind, sich zu den anstehenden und aktuellen Fragen der öffentlichen Haushalte unseres Bundeslandes hier gegenüber dem Souverän, gegenüber dem Parlament zu erklären. Auch die Dauer Ihrer Regierungserklä rung hat ja deutlich gemacht, dass es eine Menge zu besprechen gibt. Ich hätte mir gewünscht, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie sich zu allen Themen, die Sie heute angesprochen haben, in der dreijährigen, bisherigen Dauer Ihrer Legislaturperiode hin und wieder schon einmal selbst erklärt hätten.
rigen Debatten entzogen und sich nicht erklärt. Als es im Jahr 2012 um die Versorgung der Kinderbetreuung ging, über die Sie heute gesprochen haben, war von
Ihnen nichts zu sehen. Als wir hier im Parlament über Unterrichtsausfall und große Demonstrationen auf dem Marktplatz geredet haben, haben Sie sich nicht erklärt. Als wir den Keimskandal am kommunalen Klinikum Bremen-Mitte hatten und über die Zukunft der GeNo und die drohende Insolvenz einzelner kommunaler Krankenhäuser geredet haben, haben Sie sich hier im Parlament nicht erklärt.
zurückgetreten ist, weil Sie den Bildungshaushalt nicht auskömmlich finanziert haben, haben Sie sich hier im Parlament nicht erklärt, und als es im letz ten Jahr darum ging, die von Ihnen ja auf den Weg gebrachte und jetzt für verfassungswidrig erklärte Besoldungserhöhung wegen Ungerechtigkeiten hier im Parlament zu debattieren, haben Sie sich nicht erklärt. Herr Bürgermeister, Sie sind in den ersten drei Vierteln dieser Legislaturperiode bei jedem sachdienlichen Thema ausgewichen und haben heute erstmalig die Gelegenheit wahrgenommen, sich dazu zu erklären. Eigentlich müssten Sie sich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie Sie dazu aufgefordert hat.
gar keinen großen Dissens, wir haben uns darüber auch schon ausgetauscht. Für Bremen läuft noch bis zum Jahr 2019 eine ganz entscheidende Phase, und umso notwendiger ist es, dass der Senat auf der einen Seite eine Verhandlungsgrundlage für sich schafft und versucht, ein möglichst breites Bündnis dafür zu finden.
Nein, Herr Dr. Kuhn, das macht er eben nicht, und ich werde Ihnen auch gleich aufzeigen, warum Sie keinen Verhandlungsleitfaden haben!
Die Einzigen, Herr Dr. Kuhn, die einen Verhand lungsleitfaden für die anstehenden Bund-LänderFinanzbeziehungen vorgelegt haben, war die CDUFraktion im November 2013!
der Frage, in welchem Volumen der Länderfinanz ausgleich fortgeführt wird? Was hat der Bürgermeis ter erklärt zu der Frage, ob die Hauptstadthilfe für Berlin weiterhin aus dem Länderfinanzausgleich finanziert werden soll, womit schon 40 Prozent der Mittel gebunden sind? Was hat der Bürgermeister konkret erklärt, wie er sich die Aufteilung bei der
Zerlegung der Einkommenssteuer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz vorstellt? Zu allen diesen konkreten Punkten hat der Bürgermeister es auch heute ver säumt, Farbe zu bekennen, meine Damen und Herren! Wer keine Position hat, kann auch nicht erfolgreich verhandeln, das ist das Manko dieses Senats!
unsere Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Frau Linnert jeden Vorschlag ablehnt, der zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus anderen Ländern kommt. Das kann man machen, teilweise haben Sie ja aber auch recht, aber immer nur Nein zu sagen, meine Damen und Herren, ist doch kein politischer Gestaltungswille! Irgendwann wird diese Regierung auch einmal sagen müssen, wie sie die Bremer Interessen in diesen Verhandlungen auch konkret wahrnehmen will, welche Verhandlungser gebnisse sie erzielen will, und dabei kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie das Parlament mit! Hier sitzen natürliche Verbündete dafür, dass das Land Bremen und seine beiden Kommunen auch in Zu kunft so ausgestattet sind, auskömmlich haushalten zu können. Durch Ihre Geheimdiplomatie und Ihre Hinterzimmerpolitik schaffen Sie diese Transparenz und dieses Bündnis für Bremen aber eben gerade nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!