Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt, ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen dass Sie uns vorwerfen, wir würden nicht genügend Geld ausgeben und hier den ganzen Kita- und Bil dungsbereich kaputtsparen, denn das können wir so nicht stehen lassen. Ich möchte es gern noch einmal wiederholen –
doch, Sie haben das gesagt –: Wir hatten schon immer Regeln für die Verschuldung, und die alte Schul denbremse sah noch eine Kreditaufnahme bei den Investitionen vor. Sie haben behauptet, wir würden Armutspolitik light machen, aber zur Abfederung von Armutsfolgen brauchen wir doch konsumtive Mittel, und da hätte uns die alte Schuldenbremse auch nicht geholfen.
ausgaben sind im Zeitraum von 2007 bis 2013 um 700 Millionen Euro gestiegen, die Sozialausgaben sind gestiegen, und wir haben einen hundertpro zentigen Zuwachs beim Ausbau Kita und U3, und wir brauchen uns von Ihnen hier nicht vorwerfen zu lassen, dass wir irgendetwas kaputtsparen – das ist überhaupt nicht so –, sondern wir geben viel mehr aus. Das ignorieren Sie einfach, das haben Sie heute Morgen auch schon ignoriert!
müssen an der Steuerschraube auch im Bund drehen. Ohne eine Kehrtwende in der Steuerpolitik können wir vor Ort keine nachhaltige und präventive Ar mutspolitik machen, und da können Sie doch nicht sagen, ich solle mich mit meinen Koalitionspartner abstimmen! Da müssen Sie doch im Bund zusammen mit Ihren Koalitionspartnern einmal ein ernsthaftes Wort reden!
ausgeben, ob es in der Bildung oder in der Gesund heit ist, ob es Schulen oder Kitas sind –. Sie haben recht, wir machen auch zu wenig, finde ich, in der Jugendpolitik – wir haben Schwerpunkte gesetzt –, aber wir brauchen eine gerechte Besteuerung von leistungsfähigen Menschen, und das ist zurzeit nicht so. Wir alle wissen, dass die hohen Einkommen und Vermögen bei den obersten 10 Prozent in der Gesellschaft konzentriert sind, und gerade weil die oberen 10 Prozent unserer Gesellschaft von diesen öffentlichen Institutionen profitieren, die wir hier alle benötigen, auch zur Abfederung von Armut, müssen diese, um ihre eigene Leistungsfähigkeit herzustellen und zu erhalten, ebenfalls davon profitieren. Deshalb müssen die leistungsfähigen Menschen dann auch ordentlich besteuert werden und einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Diese Politik zeigen Sie im Bund überhaupt nicht, absolut nicht!
und Sie wissen, dass die Vermögen im Moment nicht direkt besteuert werden. Wir brauchen eine verfassungsgebende Vermögens- und auch Erb schaftssteuer, damit das, was man oben wegnimmt, auch unten wieder ankommen kann, und zwar auch in der Armutspolitik vor Ort.
Schwerpunktsetzung von Rot-Grün auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung und auch auf den Ausbau der Ganztagsschulen ist uns besonders wichtig, und sie ist richtig, und da lassen wir auch nicht nach. Den Ausbau der Kindertagesbetreuung – das wis sen Sie auch, Frau Vogt – wollen wir unter sozialen Gesichtspunkten fortsetzen, auch durch gezielte Ansprache der Eltern in den sozialen Brennpunkten, damit diese ihre Kinder in die Krippe bringen. Wir planen den Ausbau in Blumenthal, in Gröpelingen, in Osterholz und Kattenturm.
Familie werden, deswegen müssen die Kitas echte Kinder- und Familienzentren werden, über die wir Eltern auch durch aufsuchende Arbeit erreichen wollen. Die Kinder- und Familienzentren sollen nach unserer Vorstellung Bildungszentren werden, über die wir dann Eltern erreichen, um ihnen Angebote zur Weiterbildung und Arbeit machen zu können. Frühkindliche Bildung, Sie haben das angesprochen, ist das Instrument, an das wir herankommen können, das ist richtig, und Ihre Kritik an der fehlenden durch gängig implementierten Sprachförderung ist auch richtig – darüber haben wir ganz lange diskutiert, auch im Bündnis für den sozialen Zusammenhalt –, und da wollen wir uns finanziell anstrengen und
Frau Vogt, sind wir uns einig: Wir brauchen ein viel stärkeres ressortübergreifendes Handeln, das fehlt uns in der Tat noch, das haben wir hier auch selbst kritisch benannt. Vor allem muss sich, wenn dieser Armuts- und Reichtumsbericht vorliegt, und dann evaluiert wird – also die Maßnahmen aufgezeigt werden, inwiefern sie wirksam sind –, daraus ein Armutsprogramm ergeben mit einer ressortüber greifenden Strategie ergeben.
und Reichtumsbericht: Wenn er uns nach der Som merpause vorliegt, wird er vorgestellt, und er wird in den Beiräten und in den Stadtteilen breit disku tiert werden. Da gibt es auch eine Möglichkeit, mit der Zivilgesellschaft, Vereinen und Verbänden zu diskutieren, und es ist Ihnen ja unbenommen, im Armutsausschuss einen Antrag zu stellen, um das dort auch viel stärker zu diskutieren. – Vielen Dank!
te Damen und Herren! Für den Senat, der gescholten wird, dass diese Antwort zu knapp ist, möchte ich sagen, warum wir uns für so eine Antwort entschie den haben.
ich vom Abgeordneten Erlanson gefragt, wann der Bremer Senat den Armutsbericht vorlege. Darauf habe ich geantwortet, dass wir ihn im Herbst 2014 vorlegen. Dann wurde ich gefragt, ob das auch den Bereich Reichtum umfasst, da habe ich Ja gesagt. Herr Erlanson war überrascht und hocherfreut, hat sich dafür bedankt und dann wieder hingesetzt. In weiteren Debatten zum Thema Armutsprävention/ sozialer Zusammenhalt, die dann in den Monaten danach gefolgt sind, habe ich mehrfach unser Umset zungsverfahren geschildert, habe zu den einzelnen Punkten auch noch einmal mit allen bundes- und landespolitischen Wendungen Stellung genommen und unsere Terminplanung dem Plenum hier transpa rent gemacht. So haben wir am 24. September 2013 geantwortet, und wir haben auch in der Auftaktsit zung des Bündnisses für sozialen Zusammenhalt am 7. Mai 2014 einen Bericht vorgelegt und geschildert, dass alle Maßnahmen ausgewertet werden, dass wir einen beteiligungsorientierten Prozess starten und diesem Prozess auch nicht vorgreifen werden. Das haben wir auch dem Parlamentsausschuss mitgeteilt.
uns im Senat mit dieser Vorlage befassen. Wir freuen uns auf eine Einladung in den Parlamentsausschuss, und ich erachte es auch als selbstverständlich, dass
so ein Gremium sich dann mit dieser Auswertung befasst, und so, wie es Frau Wendland gesagt hat, gehen wir auch in alle Stadtteile. Herr Möhle hat es ja gesagt, man muss so einen Bericht und die Maßnahmen mit den Menschen in der Stadt und den verschiedenen Organisationen auch diskutieren, das soll kein Papiertiger sein, sondern wir wollen dahin kommen, dass wir in Bremen nicht nur viel Geld ausgeben, sondern die Maßnahmen auch et was bewirken. Es ist ja die Aufgabe eines solchen Armuts- und Reichtumsbericht, kein Papiertiger zu sein, sondern wirklich sinnvoll Geld in Bremen in die Hand zu nehmen, um Menschen aus sozialen Notlagen zu befreien und auch die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
auch damit, dass Sie und Frau Grönert unzufrieden sind, dass wir uns hier für eine knappe Antwort entschieden haben. Der Senat hat das Verfahren deutlich gemacht, und dem möchte ich auch nicht vorgreifen.
mit der Initiierung des Bündnisses für sozialen Zu sammenhalt durch Herrn Bürgermeister Böhrnsen und mich deutlich gemacht, welchen Stellenwert dieses Thema für den Bremer Senat hat, das zei gen auch die Fraktionen, die ja an diesem Bündnis teilnehmen. Wir erleben da auch eine große Beteili gung in den Stadtteilen, und ich freue mich auf den Ideenwettbewerb, den es gibt, aber wir werden uns auch weiter munter darüber streiten, was der Bund tun kann, was die Landesregierung tun kann, was Beiräte tun können und was die Fraktionen dazu beitragen können, das gehört dann auch dazu.
mich auch geärgert, in Interviews solche Sätze wie, „Die Grünen kümmern sich nur um die Reichen, und DIE LINKE kümmert sich um alle“ nicht stehen lassen! Das stand in der „Norddeutschen“ in einem autorisierten Interview,
(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Auf Kita bezogen hat Sie Ihr eigener Koalitionspartner auch kritisiert!)
das finde ich auch völlig unlauter. Wir haben ja eben auch noch einmal die Zahlen gehört. Das Statistische Bundesamt, Frau Vogt, hat heute eine Statistik her ausgegeben und hat die Bundesländer benannt, die in den letzten Jahren beim Kita-Ausbau am meisten getan haben, und das waren Nordrhein-Westfalen und Bremen. Das zeigt unseren Nachholbedarf,
eine Zwischenfrage möchte ich jetzt nicht beant worten, ich möchte jetzt auch einmal sprechen, ich habe auch gut zugehört! –, und ich finde es einfach unlauter, mit solchen Pauschalierungen dann zu sagen, die einen seien für die einen und die anderen nur für die anderen zuständig. Die CDU würde das auch von sich weisen. Ein Parlamentarier hier in der Bremischen Bürgerschaft muss für alle Bremerinnen und Bremer da sein, und ich hoffe auch, dass das das Selbstverständnis aller Fraktionen ist,
weil man mit Klientelpolitik einfach keine gute Lan despolitik machen kann, und so verstehe ich auch unsere Debatten.