Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheits
strafe in der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 8. Juli 2014
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs
der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen,
Drucksache 18/1475, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Geset
zesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 29
Petitionen L 18/260 und L18/303 –
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Petitio
nen L 18/347, L 18/354, L 18/358, L 18/359, L 18/361 bis L 18/365, L 18/367, L 18/369 bis L 18/371 und L 18/376 bis L 18/380, über die die Fraktion der CDU eine Aussprache beantragt hat, auszusetzen.
Wer mit der Aussetzung der genannten Petitionen
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt die
Behandlung dieser Petitionen aus.
Wir kommen jetzt zu den übrigen Petitionen.
Insoweit ist eine Aussprache nicht beantragt wor
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen L 18/260 und