Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

Wer der Behandlung der Petitionen L 18/260 und

L 18/303 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Han sestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreis sparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur

Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven

Mitteilung des Senats vom 17. Juni 2014

(Drucksache 18/1441)

2. Lesung

Wir verbinden hiermit:

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Han sestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreis sparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur

Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven

Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts

und Finanzausschusses

vom 14. Juli 2014

(Drucksache 18/1483)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf

des Senats in ihrer 62. Sitzung am 19. Juni 2014 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1483 seinen Bericht und Änderungsantrag dazu vor.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort

meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäfts

ordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haus

halts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 18/1483 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen BIW)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zum Staatsvertrag

zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse WesermündeHadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Spar kassenstiftung Bremerhaven, Drucksache 18/1441, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer dieses Gesetz unter Berücksichtigung der

soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen BIW)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag)

von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1483, Kenntnis.

Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung 12.54 Uhr)