Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

(Unterbrechung der Sitzung 12.54 Uhr)

Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung

der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich

Ihnen mit, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 22, Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen im Land Bremen, für diese Sitzung auszusetzen.

Wir fahren in der Tagesordnung fort.

Pilotprojekte für integratives, soziales und nach

haltiges Bauen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

und der SPD

vom 14. Mai 2014

(Drucksache 18/1394)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr.

Lohse.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort Herr Kollege Werner.

Sehr geehr

te Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Gründe, in eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, in gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen zu investieren. Die rot-grüne Koalition will sich diesem Anspruch und dieser He rausforderung stellen, und mit den Wohnungsbau programmen, die wir auf den Weg gebracht haben und gerade zum zweiten Mal auf den Weg bringen, ist das ja auch ausgiebig diskutiert worden.

In Bremen hat der gemeinwohlorientierte Woh

nungsbau Aufholbedarf, auch weil er hier vielfach, um den lieben Kollegen Herrn Strohmann zu zitie ren, für Humbug, Mumpitz und esoterisches Gerede gehalten wurde und oft auch noch wird.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wir gehen jetzt auf solche Polemik nicht ein!)

Statt das immer alles weiter schlechtzureden,

machen wir das mitten in einem Bauboom, den alle in der Stadt konstatieren, und während die CDU wiederum von Bauverhinderungspolitik redet, wollen wir das Bauen noch besser machen.

Frau Dr. Hendricks, die Bundesministerin für Bau

und Umwelt,

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Meine Genos sin!)

hat etwas gesagt, das ich jetzt kurz zitieren möchte:

„Wenn wir es in Deutschland schaffen, die Städte zu Zentren der ökologischen und der sozialen Ent wicklung zu machen, dann werden andere Länder folgen können. Wie wir künftig die Städte und den ländlichen Raum bebauen, ob wir freie Flächen und lebenswerte Ökosysteme bewahren, wie wir Verkehr, Wohnen, Kultur und Arbeit miteinander verbinden, das wird zu einer Schlüsselfrage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung.“

Wir haben uns mit der Baudeputation auf der Inter

nationalen Bauausstellung in Hamburg und bei einer koopstadt-Reise nach Nürnberg viele Projekte ange sehen, die diesen Ansprüchen gerecht werden, und die Senatsbaudirektorin Frau Professor Dr. Reuther

hat zwei große Fachgespräche zum nachhaltigen Bauen/Wohnen veranstaltet, zu Bautechniken, zu besonderen Gebäuden und Wohnungsgrundrissen und auch zum Energieverbrauch oder eben zum Null-Energieverbrauch von Neubauten.

Obwohl wir in Bremen immer wieder einmal auch

am Rande dieser Fachgespräche gehört haben und immer wieder hören, dass das alles gar nicht gehe und jedenfalls nicht wirtschaftlich sei, haben wir sehr viele Beispiele gesehen, wo es eben doch geht. Es gibt lebenswerte, kleine Grundrisse, ergänzt mit begehrten ökokomischen Gemeinschaftsräumen, es gibt flexible Grundrisse, in denen Zimmer in kleinere Wohnungen oder zu größeren Einheiten zusammen geführt werden können, wenn die familiäre Situation sich ändert, zum Beispiel, wenn aus einem Paar eine Familie wird, wenn die Kinder später aus dem Haus ziehen oder wenn dann wieder Hilfe einziehen muss. Im zweiten Wohnungsbauförderprogramm, das wir jetzt auflegen wollen, werden diese verschiedenen kleinen und großen Grundrisse eine wichtige Rolle spielen.

Es gibt sozialen Wohnungsbau im Null- und Plu

senergiestandard, in Frankfurt am Main ist das der Baustandard für den gesamten sozial geförderten Wohnungsbau, und es gibt Geschosswohnungs bau für viele Wohneinheiten auch in ökologischer Holzbauweise. Es gibt innovative Fassaden- und Dachbegrünungen, und es gibt natürlich gut funk tionierende gemeinsame nachbarschaftliche Gärten und Grünanlagen, die das Stadtklima verbessern, die Artenvielfalt erhalten, das Grundwasser halten, auch zur Erholung und zur Umweltbildung sowie als Nutzgärten dienen und nicht zuletzt – da möchte ich die Bundesbauministerin noch einmal zitieren – „den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und die Integration sozialer und kultureller Milieus fördern – kurz: das gute Leben in der Stadt“.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

In der Überseestadt gibt es eine Reihe sehr schöner,

vorbildlicher Beispiele für nachhaltiges, ökologisch und energetisch sinnvolles Bauen, das konnten wir in den Antworten zu der Großen Anfrage zur Über seestadt vor zwei Tagen lesen und haben wir auch debattiert. Auch das neue Ansgari-Center wird da hoffentlich den einen oder anderen Maßstab setzen. Geht nicht gibt es also nicht! Es gibt überall Beispie le, dass es geht und wie es geht, und wir haben in Bremen jetzt auch die Instrumente geschaffen, mit denen es geht.

Wir haben ein Zentren- und Nahversorgungskon

zept, das eben nicht wirtschaftsfeindlich und bauver hindernd ist, sondern es soll Wohnen und Arbeiten und Einkaufen, Wirtschaft und Leben sinnvoll kom binieren. Es soll Mobilitätskosten vermeiden, danach entwickeln wir auch den neuen Flächennutzungsplan,

und mit mehr Mischgebieten in der Innenentwicklung rücken die Nutzungen innerhalb der Stadt enger zusammen. Wir haben eine reformierte Stellplatz verordnung, die mit Fahrrädern und dem ÖPNV, E-Bikes und Carsharing, mit diesen Maßnahmen ganz konkret, nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den liegenden, den ruhenden Autoverkehr, Parkplätze vermeiden hilft.

Wir brauchen aber im Bremer Baugeschehen und

im Wohnungsmarkt ganz augenscheinlich noch ein bisschen Nachhilfe und Beispiele, was alles geht und wie es geht – in der Politik, für die Bauwilligen, für die Bauträger und auch im Handwerk und in den Verwaltungen –, vielleicht brauchen wir auch ein bisschen Konkurrenz und neue Erfahrungen auf dem Markt. Dazu wollen wir gern beitragen, und deshalb bitten wir den Senat und den Bremerhavener Magis trat, einige geeignete Projekte zu identifizieren und diese im Land Bremen laut und deutlich vorzuzeigen; Projekte, die für soziales, gesundes, bezahlbares, finanzierbares und

(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Und ökologi sches!)

genau! – nicht dennoch ökologisches, sondern gerade deshalb ökologisches Bauen

(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ich wollte ja nur helfen!)

und für nachhaltiges, zeitgemäßes Wohnen Vorbild charakter haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es gibt dazu gute Ansätze, natürlich auch schon

in Bremen, zum Beispiel mit den beiden Projek ten „ungewöhnlich wohnen“ und „ungewöhnlich weiter wohnen“ der GEWOBA, mit der neuen Bau gruppenberatung beim SUBV, mit den besonderen Vergabeverfahren der IB und der WFB für private Baugemeinschaften und mit der neuen Genossen schaftsförderung und -beratung beim Senator für Wirtschaft.