Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

in Bremen, zum Beispiel mit den beiden Projek ten „ungewöhnlich wohnen“ und „ungewöhnlich weiter wohnen“ der GEWOBA, mit der neuen Bau gruppenberatung beim SUBV, mit den besonderen Vergabeverfahren der IB und der WFB für private Baugemeinschaften und mit der neuen Genossen schaftsförderung und -beratung beim Senator für Wirtschaft.

Wir werden auch noch weitere politische und

rechtliche Rahmen für dieses gemeinwohlorientierte Bauen finden müssen, für uns Grüne gibt es da ei nige Ansätze, die wir gern prüfen und diskutieren möchten und die ich kurz noch aufzählen möchte. Dazu gehören geeignete Vergabeverfahren für Erb baurechte bei bestimmten Vorhaben, dazu muss die gezielte Kombination von privatem Bauen und öffentlichem Nutzen gehören, etwa für Flüchtlinge, Studenten, Kitas und Nachbarschaftseinrichtungen, dazu gehören auch neue Trägerschaften für öffent liche Räume und Anlagen,

(Zuruf des Abg. R u p p [DIE LINKE] – Glocke)

und dazu muss eine angemessene Einbeziehung von gemeinschaftlich genutztem Raum auch in die Kosten der Unterkunft möglich werden.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem An

trag, der solche Projekte aufzeigen und beleuchten soll! – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster hat das Wort

Herr Kollege Pohlmann.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben gehört, vollkommen richtig, Bremen ist eine wachsende Stadt, wir haben sehr erfreut zur Kennt nis nehmen können, unsere Wirtschaftskraft steigt, wir haben eine kontinuierlich ansteigende Zahl von Arbeitsplätzen, und immer mehr Menschen ziehen nach Bremen und auch nach Bremerhaven. Dies sind positive Faktoren für die Entwicklung unserer Gesellschaft in den beiden Städten des Landes Bre men. Aus dieser Entwicklung ergeben sich Chancen, aber auch große Anforderungen, gerade auch für den Wohnungsbau.

Der Senat, die rot-grüne Regierungskoalition,

fördert und unterstützt aktiv mit seiner Politik diese Entwicklung, und ich möchte auch noch einmal kurz die wichtigsten Initiativen ansprechen und sie kurz benennen: Das sind einmal das Wohnraumförde rungsprogramm, die Wohnungsbaukonzeption, hier in diesem Hause diskutiert und verabschiedet, die Bremer Wohnungsbauoffensive des Bremer Senats mit seinen Pilotprojekten, der Prozess der Neuauf stellung des Flächennutzungsplans und das Bündnis für Wohnen. Dies alles sind wichtige Initiativen, Gesetzesvorhaben und Programme, die das Bauen in Bremen voranbringen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte ich

betonen, dass wir, um diesen Anforderungen ge recht werden zu können, eine weitere Stärkung in allen Segmenten des Wohnungsbaus brauchen. Die Realisierung von mehr bezahlbarem sozialen Woh nungsbau, die Schaffung von mehr Eigenheimen und die Intensivierung einer zukunftsgerechten Entwick lung der Wohnungsbestände sind gleichgewichtige wichtige Bereiche unserer Wohnungspolitik.

Meine Damen und Herren, Wohnen ist alltäglich

und ein elementares Bedürfnis der Menschen. Eine Wohnung bildet die Ausgangsbasis für den menschli chen Alltag, zu Hause findet Familienleben statt, dort wird aber auch gearbeitet oder die Freizeit gestaltet. Das Wichtigste ist jedoch, die Wohnung bietet Raum zur eigenen Entfaltung, und dies unabhängig von Größe, Form und ob sie Eigentum oder gemietet ist.

Zum zeitgemäßen Bauen gehören Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, und gerade die Nachhaltigkeit ist einer der wichtigsten Leitbegriffe unserer Zeit.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Im Bauwesen tragen Optimierung und Planung,

Bau sowie Nutzung entscheidend dazu bei, den Ressourceneinsatz, CO2-Ausstoß oder auch das an fallende Abfallaufkommen deutlich zu reduzieren. Mit ressourcenschonenden Lösungsansätzen fördern wir nicht nur die Bauwirtschaft, sondern wir nehmen auch einen wichtigen Teil unserer Verantwortung für kommende Generationen wahr und erzielen somit einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Ein nachhaltiges Gebäude zeichnet sich mithin durch seine hohe ökologische, ökonomische und soziokul turelle Qualität aus. Diese Kriterien sollte man aber nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachten.

Als Ausgangspunkt und wichtige Voraussetzung,

um objektive Aussagen über die nachhaltige Qualität eines Gebäudes zu treffen, ist es aus meiner Sicht wichtig, in erster Linie auch die Betrachtung auf die Lebensdauer des Bauwerks zu konzentrieren, die die Phasen der Planung, der Errichtung, der Nutzung, des Betriebes bis hin zum Abriss beziehungsweise Rückbau betrifft. Um es zu verdeutlichen, gerade auch bei wichtigen Investitionsprojekten ist un ter anderem die Frage der Abrisskosten wichtig. All diese Aspekte sollten wir bei allen Phasen des Bauens auch mit berücksichtigen. Diese Betrach tungsweise war früheren Bauherrinnen, Bauherren und Bauträgern wohl eher fremd, aber angesichts geringer werdenden Ressourcen, eines gestiegenen und zunehmenden Kreises potenzieller Nutzer einer Immobilie sowie des Umweltbewusstseins ist sie heute mehr als zeitgemäß.

Wir wollen darum mit diesem Antrag – das hat mein

Vorredner eben schon deutlich gemacht – mit allen Akteuren des Wohnungsbaus, mit den Verantwort lichen in den Bauressorts und Verwaltungen dafür sensibilisieren, den Blick auf kommende Bauvorha ben auch unter diesen wichtigen Gesichtspunkten genauer zu schärfen. Aspekte einer sich wandelnden Gesellschaft, mehr Aufmerksamkeit für Barrierefrei heit, gleichwohl mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Grundrissen gehören dazu. Starre, festgelegte Raumaufteilungen schränken den Kreis der poten ziellen Nutzerinnen und Nutzer einer Immobilie ebenso ein wie mangelnde Berücksichtigung des Energieverbrauchs.

Wir sind gespannt auf den hier von uns beantragten

Bericht des Bauressorts und auch der Verwaltung in Bremerhaven, wünschen uns aber auch, dass dieser Bericht im Dialog mit allen Akteuren, auch mit der Bauwirtschaft, erstellt wird. Ich bin der Ansicht – das haben hier schon die beiden Beiträge deutlich

gemacht –, Bauen ist nicht nur ein technischer Pro zess, sondern bedeutet auch, den Blick auf die sich wandelnde Gesellschaft zu richten.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Aufgrund dieser Gesichtspunkte bitte ich um Un

terstützung des Antrags von Rot-Grün!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Rupp.

Frau Präsidentin, sehr

verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Frakti onen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Forderung, in Bremen Pilotprojekte für integratives, soziales und nachhaltiges Bauen zu entwickeln.

Allein der Titel des Antrags hat mich dazu bewogen,

noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht viel leicht günstiger wäre zu sagen, wir brauchen integra tiv nachhaltiges, sozial nachhaltiges und ökologisch nachhaltiges Bauen; das heißt, diese drei Faktoren auf eine andere Art und Weise zu kombinieren. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es eigentlich notwendig ist, da im Zuge des Antrags mit Recht der deutliche Mangel an Wohnraum in Bremen erwähnt wird, den Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bezahlen können. Ein Indiz dafür liefern die Verhältnismäßigkeiten zwischen den Anträgen auf den Wohnberechtigungsschein beziehungsweise dessen Genehmigungen oder Erteilungen und den Mietern, die tatsächlich auch eine Sozialwohnung bekommen. Die Trefferquote liegt circa bei 40 Prozent. Wir haben ungefähr 2 500 Menschen oder Familien in Bremen, die einen solchen Berechtigungsschein besitzen, aber keine Wohnung finden. Das bedeutet, dass wir natürlich in diesem Segment verstärkte An strengungen brauchen, entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Wichtigste Argumente oder Spannungsfelder,

mit denen ich auch zu tun habe, wenn ich mich mit dem Thema beschäftige, sind, ob man eigentlich mit vernünftigen ökologischen Standards Wohnungen erstellen kann, die für Menschen mit einem geringen, kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbar sind. Diese Frage wird – das hat Herr Werner gesagt – oft mit Nein beantwortet, und es ist natürlich eine He rausforderung, dieses Nein nicht stehen zu lassen. Deswegen finde ich es in Ordnung, wenn man sich über Modulbauweisen, größere Wohnungsgrundrisse und Ähnliches Gedanken macht. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob man an diesem Punkt wirklich alles theoretisch Mögliche tun muss.

Von verschiedenen Seiten habe ich mittlerweile

auch gehört, dass man bei einer umfangreichen Dämmung des Gebäudes in 20 Jahren eine große Menge Sondermüll produziert. Über diesen Aspekt sollte man ebenfalls einmal nachdenken. Ich will jetzt nicht dafür werben, aber möglicherweise ist es auch so, dass man Menschen aus einem schlechten Wohngebiet herausholen kann und sie besser wohnen als vorher, wenn ihnen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, auch wenn er nicht alles theoretisch Machbare aufweist.

Ich vermisse in diesem vorliegenden Antrag oder

in der Konkretisierung die Behandlung der sozialen Gesichtspunkte. Falls man nur einmal zum Spaß in einer Suchmaschine im Internet „soziales Wohnen“ eingibt, dann stößt man unter anderem auf die Anstalt öffentlichen Rechts „fördern und wohnen“ in Ham burg. Ich habe mir die Seite einmal angesehen und festgestellt, dass es sehr interessante Ansätze gibt, wie man nachhaltig sozial Wohnungen, Gebäude gestaltet und mit welchen Ansätzen man Menschen, die am Wohnungsmarkt ein Hemmnis haben, weil sie zum Beispiel weniger Geld besitzen, unter Be hinderungen leiden oder Flüchtlinge sind, nicht nur ein Dach über dem Kopf bietet, sondern auch sozial integriert. Ich finde es einfach sehr spannend, dass es schon auch praktische Beispiele gibt, in de nen so etwas funktioniert. Wenn man weiterschaut, findet man die Akademie für soziales Wohnen der Evangelischen Hochschule in Freiburg. Es ist auch sehr interessant, wie dort untersucht wird, welche Bedingungen eigentlich insoweit geschaffen werden müssen.

Deswegen bin ich der Ansicht, dass dieser Aspekt

im Antrag zu oberflächlich behandelt wird, und selbst wenn SPD und Grüne in der Frage der Ökologie möglicherweise weitsichtig sind, empfinde ich diesen Antrag, was die sozialen Belange betrifft, eher ein wenig kurzsichtig.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD])

Ich fasse es gern zusammen. Wir brauchen natürlich

neben einer ökologischen Betrachtung auch eine Berücksichtigung, wie wir die sozialen Netzwerke schaffen, in denen die dort wohnenden Menschen später agieren können und aus ihrer Situation mögli cherweise herauskommen, wie wir Beteiligungsstruk turen für diese Wohnungen schaffen. Wie schaffen wir Treffen und Treffpunkte, die dazugehören, wie Projektstrukturen, in denen wir die dort lebenden Menschen mit in Projekte einbinden, die unter Um ständen ihre Situation verbessern und Trennendes aufheben? All das steht hier in diesem Antrag nur sehr begrenzt oder gar nicht.

Ich will abschließend sagen, was mich am meisten