auf die außerordentlich gesenkten Preise zurückfüh ren, die ordentlich gesenkten Preise reichen nämlich vollkommen aus. Hier waren es vor allen Dingen Fleischgroßhändler, die schlicht kriminell agiert und Fleisch umdeklariert haben. Das ist absolut verboten. Die zuständige Gewerkschaft NGG hat damals mit Recht darauf hingewiesen, dass hier Kontrollen von innen durch die Beschäftigten, durchaus erfolgreich sein könnten. Diese funktionieren nämlich in der Fleischindustrie eben sehr oft nicht, weil sie rabiat bestimmt ist durch Billiglohn, durch Leiharbeit, durch ungesicherte Jobs und Firmen ohne Betriebsräte.
hinweg beim Interview mit denkhausbremen zum Projekt bremer-speiseplan. Wir haben uns dort alle damit beschäftigt, wie man durch die öffentliche Hand als Nachfragemacht am Beispiel von Direkt
vermarktung und Direktvertrieben eine regionale Nahrungsmittelproduktion stärken kann. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz, wenn man die regional ver antwortlichen Erzeuger stärken will. Ebenso müsste man Billigfleischanbieter dazu zwingen offenzulegen, unter welchen Umständen sie eigentlich produzie ren, und das Ganze mit korrekter Kennzeichnung. Schließlich muss man im Bereich der Fleischindustrie das Übel der frühkapitalistischen Minilöhne, der ruinösen Leiharbeit und auch der betriebsratsfeind lichen Politik bekämpfen.
sagen, weil hier so viel über Konsumenten und Kon sumentinnen gesprochen worden ist –, der Siegeszug der Discounter hat auch damit zu tun, dass viele Menschen zu diesen Preisen einkaufen müssen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie machen auch aus jedem Thema ein Klassenkampf- thema, oder? – Abg. I m h o f f [CDU]: Die Werte haben sich doch verschoben!)
die gar nicht anders kann, als Lebensmittel so günstig wie möglich einzukaufen. Alle Armutsstudien haben das auch immer wieder gezeigt.
fügung haben – und das halte ich in diesem Zu sammenhang durchaus für sehr wesentlich –, dann kaufen sie nicht mehr Kalorien, sondern sie kaufen besseres Essen
und auch weniger Kalorien. Menschen kommen über diese Einkommensarmut, und es ist absolut sinnlos, darüber Krokodilstränen zu vergießen
Wir brauchen letztendlich eine Unterstützung der regionalen Erzeuger und Erzeugerinnen, das ist völlig unstrittig.
sen deutlich besser abgesichert werden, und auch die Konsumenten müssen die Möglichkeit haben, Kaufentscheidungen nicht anhand des Preises zu treffen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Hören Sie doch einmal mit dem Quatsch auf! – Zuruf der Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE] – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das ist ausgemachter Blödsinn!)
geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema, und ich denke, der Senat teilt die grundle gende Ausrichtung des Antrags, die er hier von der CDU vorgetragen worden ist. Wir sind irgendwie, das ist auch deutlich geworden, alle betroffen, die einen als Produzenten, die anderen als Händler und die überwiegende Mehrheit – ich gehöre auch dazu – als Verbraucher. Das zeigt auch so ein bisschen die Schwierigkeiten auf, um die es bei diesem Thema geht, denn als Verbraucher haben wir natürlich ein Interesse daran, eine möglichst gute Lebensmittel qualität zu bekommen, auf der anderen Seite aber auch einen möglichst niedrigen Preis, und dafür brauchen wir auch den Wettbewerb. Darum geht es eigentlich in dem Antrag hier und in der gesetz lichen Grundlage.
Regelungen sicherzustellen, dass Lebensmittel zu verträglichen Preisen verkauft werden, und dem dient auch die gesetzliche Bestimmung aus Paragraf 20 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän kungen. Insofern ist auch aus meiner Sicht klar, dass sich der Senat für den weiteren Fortbestand dieses Gesetzes über das Jahr 2017 hinaus einsetzen wird. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, selbst wenn dieses Gesetz, diese Bestimmung nicht ent fristet wird, behält weiterhin das Wettbewerbsrecht Gültigkeit, und auch im Wettbewerbsrecht ist heute generell der Verkauf von Waren unter Einstandspreis über einen längeren Zeitraum nicht zulässig. Auch dann ist also ein Verkauf unter Einstandspreis kein zulässiges Instrument, und darum geht es ja hier in diesem Antrag.
rechtlich möglich, wenn es um Preise geht, noch sind sie nach Aussage des Stadtamtes, das hierfür zuständig wäre, von der Personalzahl her überhaupt zu leisten. Ich will Ihnen auch sagen, Sie wissen das auch, dass es extrem schwierig wäre, in diesem
Bereich richtig zu überprüfen. Allein der Begriff des Einstandspreises ist extrem schwierig zu unter suchen, wenn man alle Möglichkeiten von Skonti, Boni, Rabatten und vielem mehr sieht.
schieden wird, dass man das Bewusstsein dafür schärft – das ist, glaube ich, einer der wichtigsten Punkte –, dass wir vernünftige Preise auch im Le bensmittelbereich brauchen und man in Fragen des Wettbewerbsrechts hier auch sehr sensibel ist.
Gesetze verlängert werden und auf jeden Fall die se Preispraxis begrenzt wird. Wir sind auch gern bereit, darüber zu berichten. Dies innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung zu machen, ist ambitioniert, aber wir werden es machen. Ich glaube, wir werden diesen Weg weiterverfolgen, es ist ein sinnvoller Weg, aber gleichzeitig muss man auch die Grenzen sehen, die wir bei Preiskontrollen in dem System und in der Wirtschaftsweise überhaupt haben. Hier kommt vieles auf Bewusstsein, auf akti ven Verbraucherschutz und auf Aufklärung an, das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Soweit die Antwort des Senats! – Vielen Dank!
CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1413 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!