mit dem Begriff Massentierhaltung hat, weil er sich fragt, was das eigentlich ist. Dort glaube ich tatsäch lich, bevor wir kennzeichnen können, aus welcher Haltung die Produkte stammen, dass wir erst einmal definieren müssen, wie denn die Rahmenbedingun gen dieser Haltung aussehen. Ich glaube aber, es ist sehr wichtig, dass der Verbraucher eine Information darüber bekommt, wie die Tiere eigentlich aufge wachsen sind.
Der Verbraucher muss entscheiden können, und dafür brauchen wir Transparenz und viele Informationen, darin sind wir ganz Ihrer Meinung!
die mit diesem Preiskampf zusammenhängt, das ist der Einsatz von Medikamenten und Antibiotika. Das ist ein ganz großes Problem, das alle haben. Antibio tikaresistenzen – das sage ich jetzt einmal ganz kurz, es wird nicht hundertprozentig zutreffen – hängen ursächlich mit diesem Preiskampf zusammen. Wir haben in den Krankenhäusern ein großes Problem mit den Keimen, und das hängt damit zusammen, dass es billig sein muss. Genau dagegen müssen wir uns wehren!
Prozent Bio in diesem Land geben, aber ich glaube, es muss mehr Bio geben, denn wie sagt Herr Saffe so schön – er ist jetzt gerade nicht da –: Bio bewegt. Wir brauchen mehr biologisch erzeugte Lebensmittel, auch das ist ein Weg für mehr Wertschätzung.
englischen Instituts of Health, bei der 360 verschie dene Produkte untersucht wurden, die herkömmlich oder biologisch hergestellt worden sind. Das Ergebnis war in seiner Deutlichkeit nicht zu überbieten: Es gab durchweg bessere bis sehr viel bessere Werte bei den Inhaltsstoffen von Biolebensmitteln bei Vi taminen oder auch bei Antioxidantien, die auch für die Krebsvorsorge ganz wichtig sind – die gibt es auch im Wein, in Ihrem Rotwein zum Beispiel gibt es sehr viele von diesen Stoffen –, und das trägt dazu bei, dass Sie nicht so schnell krank werden. Deswegen sollten wir sehr viele von diesen Stoffen zu uns nehmen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Schleichwerbung! – Zuruf des Abg. K a s t e n d i e k [CDU])
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Jetzt halten Sie aber nicht noch ein Schild hoch!)
die Wahrhaftigkeit in dem, was wir zu uns nehmen, zu erhöhen. Daher bitte ich uns alle, dort weiterzu machen. Dass das ein guter Anfang ist, darüber sind wir uns einig, aber wir müssen dort noch viel mehr unternehmen. – Vielen Dank!
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht befangen, ich verkaufe weder Wein, noch betreibe ich einen Bauernhof. Damit möchte ich mein Werturteil jetzt nicht erhöhen, aber auch ich finde diesen Antrag grundsätzlich gut.
daran: Wenn man verbraucherpolitische Sprecherin ist, dann fühlen sich immer alle Menschen betroffen, das ist auch ganz gut, aber es ist so ein bisschen wie beim Fußball, dort wissen die Leute oft auch immer alles besser.
Qualität von Lebensmitteln geführt haben, und auch trotz der Tatsache – der Kollege Saxe hat es vorhin angeführt –, dass die Verbraucherinnen und Verbrau cher durchaus qualitätsbewusster einkaufen und die Nachfrage nach Bio gestiegen ist, muss man zugeben, dass auch der Preis für viele Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch ein entscheidendes Argu ment beim Einkauf ist, und das gilt natürlich auch für Lebensmittel. Das ist jetzt auch nicht grundsätzlich verwerflich und sicherlich auch nachvollziehbar, und es ist auch nicht verwerflich zu sagen, dass man auch über den Preis beim Kunden wirbt, aber das muss natürlich alles in einem bestimmten Rahmen passieren. Dort möchte ich doch noch einmal ver suchen, ein paar Aspekte aufzugreifen, die mir hier noch etwas zu kurz gekommen sind.
fig bei Lebensmitteln gedrückt wird, sondern man muss auch einmal die Ursachen dafür benennen, warum Preise gedrückt werden. Die eine ist das preisbewusste Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auf der anderen Seite haben wir in Deutschland eine Einzelhandels- oder Verkaufs struktur bei Lebensmitteln, die auch dazu führt, dass ganz bewusst die Preise gedrückt werden. Ich will da jetzt nicht einzelne Namen nennen, aber wir wissen alle, wovon wir reden. Die großen Discounter ziehen ihre Kunden überwiegend über den Preis an, und man hat es auch gesehen, als die Rohstoffpreise in den letzten Jahren gestiegen sind, ist auch direkt der Marktanteil der großen Discounter gesunken.
kaufspraxis haben, bei der sie ihren Lieferanten gnadenlos Preise diktieren, und diese geben das dann auch an die Erzeuger weiter. Das ist ein Punkt, den man an der Stelle auch benennen muss. Da, finde ich, greift der Antrag der CDU auch ein Stück weit ein, weil es nicht der Laden um die Ecke oder der Verkäufer auf dem Markt ist, der es sich leisten kann,
unter dem Einstandspreis zu verkaufen, sondern es sind die großen Lebensmittelketten. Deswegen finden wir diesen Antrag sehr richtig.
greifen, sind natürlich beschränkt. Die Möglichkeiten hat man allein durch das Kartellrecht, und deswegen stimmen wir selbstverständlich dem Antrag zu, dieses Gesetz zu entfristen und zu verlängern, das an dieser Stelle versucht, dort regulierend einzugreifen. Herr Saxe hat gesagt, natürlich muss das auch kontrolliert werden. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dem stimmen wir auch zu.
dieser Antrag natürlich nur ein erster guter Ansatz ist. Es wäre interessant, sich auch noch einmal anzusehen, welche Initiativen auf Bundes- oder EU-Ebene es sonst noch gibt. Die EU-Kommission hat beispielsweise gerade in dieser Woche eine sehr gute Initiative vor gestellt und zur Nachahmung empfohlen. Es handelt sich um die Supply Chain Initiative, die sich dafür einsetzt, dass auf allen Ebenen der Erzeugung und des Vertriebs von Lebensmitteln faire Bedingungen herrschen. Das sind einerseits ganz banale Dinge wie das Einhalten der allgemeinen Geschäftsbedin gungen, dass man Verträge nicht einseitig kündigt, aber auch seine Marktmacht nicht ausnutzt, um Erzeugerinnen und Erzeuger oder weitere Zulieferer auf solche niedrigen Preise zu drücken. Das ist ein Punkt, wo Best-Practice-Beispiele hervorgehoben werden, und die EU will sich dafür einsetzen, das auch in den nationalen Gesetzgebungsprozessen zu implementieren, indem man sagt, dort gibt es einen Kodex, der sich zur Nachahmung empfiehlt.
Ziffer 3 des Antrags stimmen wir aber nicht zu, weil die Verbraucherschutzministerkonferenz 2006 in der Tat schon einige Jahre her ist. Nicht alles, was dort beschlossen wurde, wurde beispielsweise auch von Verbraucherverbänden als positiv erachtet. Außerdem hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auch mit sehr vielen Dingen beschäftigt, die mit diesem Thema jetzt gar nichts zu tun haben. Das ist uns in dieser Generalität zu schwammig, da würden wir über die einzelnen Punkte auch gern noch einmal einzeln diskutieren. Außerdem ist die Entwicklung in den letzten acht Jahren auch noch ein bisschen fortgeschritten. Deswegen stimmen wir dem nicht zu. Ansonsten vielen Dank für die Initiative, und wir müssen, glaube ich, noch weiter daran arbeiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen diesen Antrag doch ein wenig kritischer. Das Verbot, Lebensmittel unter dem Einstandspreis zu verkaufen, ist eine sinnvolle Sache. Nicht verhindert hat es – denn es gilt aktuell, und wie es aussieht, auch bis Ende 2017 – den Preiskampf im Lebensmittelsek tor. Daran sieht man schon, dass es nicht so einfach ist und man mit diesem Instrument nicht auskommt.
menhang eingehen! Die Discounter, also Ketten wie Lidl, Aldi und Netto, sind relativ spät in den Frisch fleischsektor eingestiegen, und zwar ungefähr erst ab dem Jahr 2003. Sie erreichen einen Marktanteil von insgesamt gut 40 Prozent am Lebensmittelverkauf. Dieser Marktanteil liegt beim Fleisch noch deutlich niedriger, nämlich bei 20 Prozent. Diesen wollen sie erhöhen, und dabei machen sie durchaus Fortschritte. Zweifelsohne nutzen sie auch ihre Marktmacht, um Druck auf die Erzeuger auszuüben. Das machen sie aber ganz offensichtlich auch ohne Verkaufspreise unterhalb des Einkaufspreises, sondern gerade darü ber, indem sie den Einkaufspreis nach unten drücken.
sationen und übrigens auch von Entwicklungsorga nisationen im letzten Jahr war auch, dass die EU das Thema unfairer Handelspraktiken wieder hat fallen lassen. Es gab einen Bericht, aber keine politische Initiativen. Solche unfairen Handelspraktiken laufen zum Beispiel so, dass während des laufenden Vertrags mit den Handelspartnern nachverhandelt wird, und das halten selbstverständlich kleine Anbieter und kleinere landwirtschaftliche Erzeuger auf Dauer nicht durch. Alles übertroffen hat im Jahr 2009 Edeka bei der Übernahme von Tengelmann, als man in dem Zusammenhang von den Lieferanten verlangt hat, sich per Preisnachlass an den Kosten zu beteiligen. Solche Dinge passieren allerdings laufend, und sie sind vollkommen legal, aber vollkommen schädlich für eine nachhaltige regionale und verantwortliche Lebensmittelerzeugung.
auf die außerordentlich gesenkten Preise zurückfüh ren, die ordentlich gesenkten Preise reichen nämlich vollkommen aus. Hier waren es vor allen Dingen Fleischgroßhändler, die schlicht kriminell agiert und Fleisch umdeklariert haben. Das ist absolut verboten. Die zuständige Gewerkschaft NGG hat damals mit Recht darauf hingewiesen, dass hier Kontrollen von innen durch die Beschäftigten, durchaus erfolgreich sein könnten. Diese funktionieren nämlich in der Fleischindustrie eben sehr oft nicht, weil sie rabiat bestimmt ist durch Billiglohn, durch Leiharbeit, durch ungesicherte Jobs und Firmen ohne Betriebsräte.