Schweinehälften kosten künftig 1,99 Euro pro Ki logramm: Aktionspreis, Dauertiefpreis, die kleinen Preise oder die Angebote der Woche, egal ob in der Zeitung, im Radio, im TV oder im Internet, vor Werbung ist heute kaum jemand mehr sicher, ge krönt von zentnerschweren Werbeprospekten am Wochenende in der Zeitung.
Mit der Werbung wird uns vermittelt, dass es noch günstiger geht und wir nicht so teuer einkaufen sollen, Geiz ist geil. Ich stelle fest, dass Geiz bei Le bensmitteln Folgen hat und überhaupt nicht geil ist!
Preiskampf der Discounter wird vollends im Lebens mittelbereich ausgetragen. Mit diesen Angeboten, besonders bei Fleisch- und Milchprodukten, sollen die Menschen in die Geschäfte gelockt werden, damit diese dann mit den Non-Food-Artikeln ihr Geld verdienen. So weit, so gut, könnte man sagen, und viele Verbraucher freut es. Dumpingpreise sind gut für das Portemonnaie, zumindest auf den ersten Blick, denn der Preiskampf hat Folgen, nämlich in der Produktion.
die verarbeitende Lebensmittelindustrie und die mit telständischen Lebensmittelbetriebe. Wer am Markt bleiben will, muss immer größere Einheiten zu immer kleineren Preisen liefern, immer geringere Qualität und Ersatzstoffe sind die Folge. Nicht umsonst gab es in den letzten Jahren immer wieder Skandale in diesem Bereich.
trie gibt den Preisdruck an den Erzeuger weiter also an die Landwirte, doch Landwirte arbeiten mit Tie ren. Bei Tieren kann man eben nicht nur durch neue Techniken Effizienzgewinne erzielen, nein, Effizienz ist in der Tierproduktion in den letzten Jahrzehnten durch größere Einheiten, also eine größere Anzahl von Tieren, entstanden. Mit diesem Wissen wird die ganze Diskrepanz dieses Problems deutlich, denn für viele Verbraucher sind niedrige Lebensmittel preise zwar gut, aber große Tiereinheiten und deren Konsequenzen sind für sie nicht akzeptabel. Das hat der Bundesgesetzgeber erkannt und Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufge nommen, nach diesem Gesetz ist der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis, also unter dem Einkaufspreis, verboten.
gefragt, wie viele Kontrollen es denn aufgrund die ses Gesetzes gegeben habe. Die Antwort war nicht befriedigend, denn dort hieß es, dass es in Bremen keine und bundesweit nur ganz vereinzelte Kontrollen gegeben habe. Das liegt daran, dass keine allgemei nen, anlassunabhängigen Kontrollen vorgesehen sind. Das hat der Bremer Senat also dieses Mal nicht zu verantworten, denn es ist einfach nicht vorgesehen, und das ist falsch, meine Damen und Herren!
diesen Antrag gestellt, regelmäßig allgemeine und anlassunabhängige Kontrollen bezüglich des Ein standspreises bei Lebensmitteln durchzuführen. Das ist nämlich nicht nur für die Landwirte oder die Verbraucher gut, sondern auch für den Lebensmitte leinzelhandel. Außerdem ist dieses wichtige Gesetz leider auch bis zum 31. Dezember 2017 befristet, und wir bitten den Senat, sich dafür einzusetzen, diese Befristung aufzuheben. Ich denke, das ist eine gute Sache.
duktion sagen: Viele Menschen wissen doch gar nicht, wie viel Mühe und Arbeit es bedeutet, Tiere großzuziehen, und es kann doch nicht sein, dass im Jahr 1970 zum Beispiel ein Ei 20 Pfennig gekostet hat, und heute kann man ein Ei für 9,99 Euro kaufen.
99 Cent, entschuldigen Sie! 9,99 Cent, also nicht ganz 10 Cent! Da ist doch etwas nicht richtig; und wenn ein Liter Milch 69 Cent kostet – sind es 69 Cent? – und eine Dose Red Bull 1,50 Euro, dann ist etwas nicht in Ordnung hier in Deutschland!
in Deutschland gewaltig verschoben. Hier muss es ein Umdenken geben, das dem Verbraucher und dem Erzeuger gerecht wird, so wie bisher darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen.
Kollegen, natürlich haben der Konsum und unsere Produktion von Lebensmitteln viele Facetten, und wir sprechen mit unserem Antrag hier heute nur ein Themenfeld an, doch die Bremer CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass gute Lebensmittel auch einen vernünftigen Preis haben müssen, genauso wie gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Wir sind der Überzeugung, dass wir auch zukünftig eine nachhaltige Landwirtschaft, qualitativ hochwertige Lebensmittel und einen vielschichtigen Lebensmit telhandel brauchen, nur in diesem Sinne können
wir den Antrag hier heute für die Verbraucher und Verbraucherinnen verabschieden. Ich hoffe, dass wir hier Ihre Zustimmung bekommen. – Danke schön!
sident, meine Damen und Herren! Hier vorn sind ja, ich möchte nicht Befangenheiten, aber Betroffen heiten sagen, versammelt, weil sowohl Herr Imhoff als auch ich wissen, worüber wir reden und welche Auswirkungen so ein Preiskampf in der Produktion, in der Landwirtschaft und im Einzelhandel eigentlich hat. Wir wollen auch keinen Wein in Tetrapaks für 99 Cent, ganz bestimmt nicht, aber auch das gehört irgendwie mit dazu.
wenn man die Worte „Preiskampf im Lebensmittelbe reich“ eingibt. In den Suchergebnissen stehen dann solche Überschriften wie „Der Preiskampf verschärft sich“, „Eine neue Runde im Preiskampf“ und „Rui nöser Preiskampf“. Das findet man als Erstes, wenn man googelt, und es verdeutlicht ein bisschen, dass es dort einen unheimlichen Druck gibt.
Anträge der CDU würden von uns grundsätzlich abgelehnt: Das wird bei diesem Antrag natürlich nicht so sein, weil ich finde, er ist eine gute Initiative.
der Antrag wirklich sehr geeignet –, eine Sensibilität für Herkunft, Produktionsverfahren und Inhalts stoffe von Lebensmitteln zu wecken. Ich glaube, es ist wichtig, einfach eine Wertschätzung dafür zu entwickeln, was wir zu uns nehmen und wovon unser Leben letzten Endes abhängt, daher sind Dumpingpreise etwas sehr Schwieriges, und es ist noch problematischer, wenn sie sogar unter dem Ein standspreis liegen.
zustimmen. Ziffer 1 ist eindeutig: Es ist vollkommen klar, dass die Gültigkeit dieses Gesetzes verlängert werden muss, dort sind wir mit Ihnen einer Meinung. Dass es natürlich Kontrollen geben muss, damit die Lebensmittel nicht unter Einstandspreis verkauft werden, ist vollkommen klar. Ich weiß nicht, ob wir gleich in der Antwort erfahren werden, ob es diese Kontrollen momentan eigentlich schon gibt, das würde ich auch gern wissen. Ich glaube tatsächlich, dass man da genauer hinsehen muss.
schon kommuniziert, in seiner Absolutheit ein biss chen zu schwammig, deswegen beantragen wir diesbezüglich getrennte Abstimmung. Bei Ziffer 4, schnell Informationen darüber bekommen zu wollen, sind wir ebenfalls vollkommen Ihrer Meinung.
über Fleischwaren einen Dumpingwettbewerb zu führen. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschlie ßen. Tierschutz und Preiskampf sind Gegensatzpaare, Verbraucherschutz und Preiskampf übrigens auch.
wähnt worden. Gute Arbeit, die wir uns alle wünschen und über die wir gern reden, ist natürlich auch nicht gewährleistet, wenn es einen solchen Preiskampf in dieser Branche gibt. Gute Arbeit kann es in den produzierenden Bereichen auch nur geben, wenn dort wirklich auskömmlich produziert wird und es eine Wertschätzung für das Produkt gibt. Daher ist vollkommen klar, wenn man sich für gute Arbeit ein setzt, dann ist es wichtig, sich diesen Bereich etwas sensibler anzuschauen und auch dort zu versuchen, die Stellschrauben anzuziehen, die es dort so gibt.
pellcharakter geben kann, aber ich würde mir auch eine erweiterte Kennzeichnungspflicht wünschen. Bei Eiern gibt es das zum Teil, zum Beispiel mit der Kennzeichnung durch Ziffern, an der man erkennen kann, wo die Eier produziert wurden. Das hört dann aber leider bei verarbeiteten Eiern schon wieder auf, dort weiß man gar nicht, woher sie kommen. Ich wünsche mir schon, dass man dort eindeutigere Definitionen bekommt. Der Verbraucher kann nur dann mit dem Portemonnaie abstimmen, wenn er auch ganz genau weiß, was er vor sich hat. Daher würde ich schon für mehr Transparenz werben, da mit der Verbraucher auch weiß, mit was für Waren er es zu tun hat.
mit dem Begriff Massentierhaltung hat, weil er sich fragt, was das eigentlich ist. Dort glaube ich tatsäch lich, bevor wir kennzeichnen können, aus welcher Haltung die Produkte stammen, dass wir erst einmal definieren müssen, wie denn die Rahmenbedingun gen dieser Haltung aussehen. Ich glaube aber, es ist sehr wichtig, dass der Verbraucher eine Information darüber bekommt, wie die Tiere eigentlich aufge wachsen sind.