es liegt auch bestimmt nicht daran, dass bei der Staatsanwaltschaft nun Ermittlerinnen tätig sind, die kein Verständnis für Frauen haben. Ich glaube, dass wir da sehr viel getan haben, und die Sensibilität ist vorhanden. Dennoch zeigen diese Zahlen, dass es hier einen massiven Bruch gibt, und wir haben dabei natürlich auch die bundesweite Entwicklung im Auge, bei der es ganz ähnlich aussieht.
kreis, den wir seit dem Jahr 1981 haben und der sich gerade mit der Rolle der Opfer beschäftigt – es ist ein richtiger Arbeitskreis von Rechtsanwälten, Ärztinnen, Staatsanwälten und Polizeibeamten –, ganz kurzfristig einladen und dort einmal diese Fragen diskutieren, ob wir Defizite im Bereich der kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeit haben, ob wir Probleme bei der Staatsanwaltschaft haben oder ob das Gericht Probleme bei der Beweiswürdigung hat. Danach würde ich dann gern auch der Deputa tion für Inneres einen Bericht erstatten. Ich glaube,
das hilft uns weiter, als wenn wir jetzt eine Feld-, Wald- und Wiesenforschung in Auftrag geben, denn dann könnte ich Ihnen in drei Jahren etwas darüber berichten. Ich finde, wenn wir hier konkrete Probleme haben, dann sollten wir sie in dieser Form angehen.
Sie ja sicherlich wissen, ist im letzten Jahr das StORMGesetz in Kraft getreten, das ein eindeutiges Primat zugunsten der richterlichen Videovernehmung aus gesprochen hat. Deshalb meine Frage: Wie will der Senat auf diese eindeutige Wertung in Paragraf 58 a Strafprozessordnung reagieren und entsprechend die Gerichte auch so ausstatten, dass es tatsächlich auch möglich ist, diese richterlichen Videovernehmungen inklusive des Umfelds und der anschließenden zwin genden Verschriftung des Protokoll durchzuführen?
Praxis in Erinnerung, dass in vielen Gerichtssälen bereits in den Achtzigerjahren schon technische Voraussetzungen geschaffen worden sind, um Video aufzeichnungen zu machen, ich habe nur Zweifel, ob das alles auch in der Praxis genutzt wird.
dann, glaube ich, ist dieses Problem kein Problem, denn das werden wir lösen, aber ich glaube, dass diese Frage komplexer ist, und deswegen brauchen wir auch hier die Beratung von denjenigen, die in ihrer beruflichen Praxis täglich damit konfrontiert sind. Wir haben so viele funktionsfähige Einrich tungen in dieser Stadt, die mit den Frauen Kontakt haben, die wissen, was da stattfindet, und ich finde, deren Votum sollten wir erst einmal einholen, bevor wir selbst aus der Ferne sagen, was hier richtig und was falsch ist.
insbesondere auch in die Richtung, wie Sie das per sonell unterfüttern möchten, denn es ist ja schwierig, die ganzen Verschriftungen zu machen, wenn man kein ausreichendes Personal hat. Wenn mehr rich terliche Vernehmungen gemacht werden müssen, braucht man letzten Endes mehr Richter oder mehr Leute, die das auch verschriftlichen.
dass man überlastet ist, dass man bestimmte Sachen nicht machen kann. Ich sage einmal ketzerisch, ich habe es noch nie erlebt, dass die Zahl der eingesetz ten Mitarbeiter das Ergebnis trägt.
(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. Frau P i o n t k o w s k i [CDU]: Ich bin nicht zufrieden, aber – –.)
mir nur die Kammern des Landgerichts einmal an schaue, die seit vielen Jahren notorisch unterbesetzt sind, wenn man sich auch einmal anschaut, was die Bearbeitungsdauer angeht oder wie oft die Urteile aufgehoben werden, nämlich kaum, dann sind das Beispiele dafür, dass in der Tat allein die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter keine Rolle spielt.
Schweinehälften kosten künftig 1,99 Euro pro Ki logramm: Aktionspreis, Dauertiefpreis, die kleinen Preise oder die Angebote der Woche, egal ob in der Zeitung, im Radio, im TV oder im Internet, vor Werbung ist heute kaum jemand mehr sicher, ge krönt von zentnerschweren Werbeprospekten am Wochenende in der Zeitung.