Protocol of the Session on July 17, 2014

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Die Bremer CDU will jetzt auch endlich einmal

wieder so ein richtiges Großprojekt machen. Nach CDU-Meinung soll sich Bremen bei einer möglichen Bewerbung Hamburgs beteiligen. DIE LINKE lehnt eine solche Beteiligung ab.

(Abg. K n ä p p e r [CDU]: Das steht über haupt nicht darin! Kein Wort steht davon darin!)

Ökologisch, wirtschaftlich und sportpolitisch bringt

die Austragung Olympischer Spiele keine Vorteile für die Stadt. Für den Haushalt und die Schulden Bremens ist eine Beteiligung an Olympia ein enor mes Risiko. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Öztürk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja gerade schon sehr sportlich zu. Ich danke Frau Rosenkötter und Herrn Tuncel, die mir eigentlich die ganze Zeit aus der Seele gesprochen haben! Die Kolleginnen und Kollegen hier rechts im Haus möchte ich dann noch einmal daran erinnern, welche Rahmenbedingungen bei den letzten Olym pischen Spielen geherrscht haben. Man braucht doch nur nach dem IOC zu googeln, das können Sie jetzt gleich während der Debatte tun, und das Zusatzwort Korruption einzugeben.

(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Nein, wir passen ja in der Debatte auf! – Abg. I m h o f f [CDU]: Ich höre doch zu!)

Die Trefferquote ist nicht nur gigantisch, sondern die Tatsachen sind gigantisch.

Mein Vorredner ist hier gerade eben auf das Aller

wichtigste eingegangen, das ist der Kernpunkt: Die

Gewinne streicht das IOC ein, die Verluste gehen an die Kommunen.

(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das ist bei der FIFA ja auch nicht so!)

Zu denen komme ich gleich auch noch. Bei all

diesen sportpolitischen Veranstaltungen, die in dieser Größenordnung stattfinden, werden Sie Korruption vorfinden. Sie sind nicht nachhaltig, sie sind nicht ökologisch. Da kommen irgendwelche Sportverbän de, ich nenne sie jetzt einfach so, und stülpen einer Bevölkerung über, was sie in dieser Zeit zu tun und zu lassen hat. Das war bei der WM in Südafrika auch nicht anders.

(Abg. I m h o f f [CDU]: Und dann hängen die auch noch Fahnen aus! – Heiterkeit bei der CDU)

Ja, Sie machen sich gerade einen Spaß daraus, aber wenn Sie Ihren Antrag lesen, dann wird Ihnen das La chen doch eigentlich vergehen, Herr Kollege Imhoff!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN)

Genau darüber reden wir hier gerade. Wir werden

Ihren Antrag ablehnen! Die Gründe wurden hier eindeutig genannt, ich muss es nicht wiederholen, ich glaube, alle in diesem Hause haben es eindeutig verstanden. An dieser Stelle kann ich nur an die CDU appellieren, diesen Antrag am besten zurückzuzie hen! Das wäre, glaube ich, das Fairste, und wenn Sie das nicht tun, werden wir ihn sowieso ablehnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich im Namen des Sports

dennoch sagen, natürlich ist es für jede Stadt immer ein Highlight, wenn man auserkoren wird, entweder die Olympischen Spiele oder die Fußballweltmeis terschaft auszutragen. Wir brauchen aber klare neue Regeln.

In Hamburg findet gerade eine Umfrage statt. Der

Hamburger Senat hat die Seite freigeschaltet, auf hamburg.de gibt es ein kleines Portal, da sollen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und über die Vor- und Nachteile dieses Standortes diskutieren. Klicken Sie doch bitte einmal diese Seite an, da ist nur eine E-Mail-Adresse mit 14 Fragen, die vorgege ben sind! Zu diesen Fragen sollen die Bürgerinnen und Bürger Position beziehen und darauf antworten. Es ist nicht transparent, man hat kein öffentliches Diskussionsforum, und wenn die Beteiligung jetzt so beginnt, dann möchte ich gar nicht wissen, wie sie endet. In dem Sinne mein Appell an Sie: Ziehen Sie bitte diesen Antrag im Namen des Sports zurück,

(A) (C)

(B) (D)

denn der Antrag schadet dem Sport im Endeffekt mehr, als er ihm nützt! – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Knäpper.

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich schätze ja beide Kollegen sehr, aber ich muss ihnen widersprechen! Dieser Antrag sollte eigentlich signalisieren, dass wir die Bewerbung von Hamburg unterstützen. Frau Kollegin, es ist natürlich so, wenn irgendwo eine Olympiade stattfindet, werden auch immer verschie dene Orte ausgewählt. Das liegt schon daran, wie die Wettbewerbe ausgestaltet sind. Die Fußballwelt meisterschaft ist auch nicht nur in Rio de Janeiro aus gespielt worden, sondern in verschiedenen Städten.

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Das haben wir ja gesehen! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd nis 90/Die Grünen]: Bei der Fußball-WM ist das auch ein bisschen anders als bei einer Olympiade!)

Das nur eben noch einmal zu Ihrem Beitrag! Es

ist ja auch schade, dass Sie sich von Ihrem Koaliti onspartner über den Tisch ziehen haben lassen! Der Bürgermeister in Hamburg wird sich bedanken, dass die SPD in Bremen gegen diesen Antrag gestimmt hat, er wird es ja irgendwie mitbekommen!

(Beifall bei der CDU – Zurufe vom Bünd- nis 90/Die Grünen – Abg. Ts c h ö p e [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich möchte eigentlich nur sagen und habe das auch

noch einmal deutlich im Antrag, aber auch hier in meiner Rede dargestellt, dass Sie Hamburg bei der Bewerbung unterstützen sollen, sonst nichts!

(Glocke)

Herr Kollege Knäpper, gestatten

Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tschöpe?

Ja, Herr Tschöpe, bitte!

Herr Knäpper, teilen Sie meine

Einschätzung, dass das IOC, wenn es der deutschen Jurisdiktion unterliegen würde, in ein Bremisches Korruptionsregistergesetz einzutragen wäre?

Also, wissen Sie, erst einmal

wissen wir noch gar nicht, dass die Olympiade nach Hamburg vergeben wird, wir sollten eigentlich nur – und das wollten wir hiermit erreichen – Hamburg unterstützen! Von Korruption war in meiner Rede auch in keiner Weise die Rede!

(Beifall bei der CDU – Lachen und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grü nen)