ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 22, „Ja“ zur EEG-Reform im Bundesrat, inzwischen zurück gezogen hat.
nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 18, Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde, Christliche Gemeinschaft Bremen, für die September-Sitzung auszusetzen.
Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingsbewegung, die Flüchtlings ströme der heutigen Zeit sind ganz offensichtlich – und das kann man in allen Nachrichtensendungen, in allen Printmedien, aber auch in sehr vielen Gesprächen, die es zurzeit darüber gibt, erfahren – ein globales Problem. Sie verbinden Regionen wie Syrien, den Irak mit Bremer Stadtteilen wie Huchting oder Borgfeld. Ganz offensichtlich kann sich niemand auf dieser Welt der Tatsache entziehen, dass es sich hier um ein globales Problem handelt.
Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch vertei digt. Ich habe ihn schon immer für sehr bedenklich gehalten, aber ich finde, man kann schon zu Recht sagen: Die Menschenrechte von Syrerinnen und Syrern, von Minderheiten im Irak werden auch in Borgfeld oder Huchting verteidigt, meine sehr ver ehrten Damen und Herren!