wirklich bestehenden Problemlage. Wir haben ein Problem mit struktureller Langzeitarbeitslosigkeit, das man sehr ernst nehmen muss und dem wir nach gehen müssen, wir brauchen auch schrittweise eine Veränderung und Bewegung in diesem Bereich. Es ist ein deutlicher finanzieller Schwerpunkt ge setzt worden, wofür ich sehr dankbar bin, das ist ein richtiger politischer Schwerpunkt, auch für die kommenden Jahre.
auch in der Logik bleiben! Wir haben gesagt, da wir das Problem mit der strukturellen Langzeitarbeits losigkeit haben, müssen wir uns konzentrieren auf an- und ungelernte Personen. Das größte Risiko, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II zu werden ist, keinen Berufsabschluss, keine Qualifikation zu haben. Der große Teil der Menschen, die langfristig Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist also deshalb im Leistungsbezug, weil er keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Deshalb haben wir bei den Qualifizierungsmaßnahmen ganz deutlich auf die an- und ungelernten Menschen umgesteuert. Na türlich hat man dann in den Maßnahmen weniger Beschäftigte, das haben Sie hier beklagt; das müssen wir dann aber machen, wenn man den richtigen Schwerpunkt bildet. Der Schwerpunkt liegt ein deutig bei An- und Ungelernten, um die kümmern wir uns, und alle Maßnahmen werden daraufhin überprüft, dass es da wirklich ganz deutlich einen Schwerpunkt gibt.
Geld für Konzeptentwicklungen gibt es jetzt nur noch, wenn das Vorhaben strikt maßnahmenbezogen ist. Natürlich ist das in gewisser Weise ein restriktiver Kurs, dieser Kurs ist aber restriktiv, um bestimmte Ziele zu erreichen, und zwar genau auf den Punkt zur strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit. Der sozi alräumliche Ansatz wird sogar stärker akzentuiert als im früheren BAP. Ich will noch einmal sagen, das Problem mit den Arbeitsgelegenheiten gab es, weil die Personen nach der Bundesregelung in einem Zeitraum von fünf Jahren höchstens zwei Jahre Beschäftigungszeiten ausüben können. Das ist der Grund, weshalb sich diese Arbeitsgelegenheiten in Bremen auch so reduziert haben. Ein sehr großer Teil der Menschen hatte Arbeitsgelegenheiten, also Ein-Euro-Jobs, das bedeutet 160 Euro Verdienst im Monat; sie haben diese zwei Jahre erreicht, und deshalb sind die Maßnahmen ausgelaufen.
chen jetzt im Bundesgebiet, im Bundesbereich, auf Bundesebene, diese sehr restriktiven Voraussetzun gen auch in den gesetzlichen Voraussetzungen noch wieder etwas zu erleichtern, um da auch noch mehr Bewegung zu erreichen. Ich glaube, dass wir in dem Bereich auch erfolgreich sein werden.
und Modellvorhaben, vor allem die Förderzentren. In den Förderzentren werden die Menschen viel engmaschiger begleitet, und wir kümmern uns viel mehr um die Menschen. Bei Langzeitarbeitslosigkeit ist von zentraler Bedeutung, dass wir näher an den Personen daran sein müssen und es nur alle zwei, drei Monate ein Betreuungsgespräch gibt, sondern dass man eine Einrichtung hat, in der die Menschen vor Ort sind, in der sie gesundheitlich und aufgrund ihrer Qualifikation betreut werden und in der dann aus dieser dichten Betreuung heraus ein Heranführen an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgt, das heißt, nicht in die Arbeitsgelegenheiten mit 160 Euro und nebenbei noch mit dem Bezug von Hartz IV, sondern in eine Beschäftigung auf dem ers ten Arbeitsmarkt. Das ist der Dreh- und Angelpunkt, und da wollen wir ganz gezielt die Wege über diese Förderzentren gehen. Die Menschen werden in die Förderzentren hineinkommen, und wir werden auch Förderzentren schaffen für diejenigen, die ganz besondere Schwierigkeiten aufweisen, um auch da noch einmal ganz differenziert auf ganz bestimmte Voraussetzungen einzugehen.
zogene Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Menschen, auch die Jugendlichen, abschlussbezogen qualifi zieren. Es hat mich sehr geärgert, Frau Bernhard, das muss ich jetzt einmal sagen, dass Sie hier die Jugendberufsagentur heruntergeredet haben. Sie haben gesagt, das sei ja nur eine Erfassungsagentur. Nein! Dort wird genau das zusammengebracht, was wir bisher in den Bereichen Arbeit und Soziales in der Bundesagentur, im Jobcenter und im Arbeits
ressort haben. Wir werden die Jugendlichen ganz eng begleiten im Übergang von der Schule in die Berufsausbildung. Darüber hinaus wird im Rahmen der Ausbildungsgarantie auch ein konkretes Angebot für die Jugendlichen unterbreitet werden.
In den drei Deputationen – in der Arbeitsdeputation, der Bildungsdeputation und der Sozialdeputation – hat es die Vorlage für die Jugendberufsagentur gegeben, und darin steht in allen Einzelheiten, was wir machen wollen und wie das Konzept aussieht. Im nächsten halben Jahr werden wir ganz konkret die Organisation auf den Weg bringen, darüber wird ständig verhandelt, im zweiten Quartal 2015 wird die Jugendberufsagentur starten, und zum Ausbildungsjahr 2015 werden wir auch mit der Aus bildungsgarantie starten.
Das ist also auch ein ganz großer Punkt, der wirklich an den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit herangeht.
Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren müssen. Das geht nur dadurch, indem wir die Jugendlichen ab schlussbezogen auf den Weg bringen. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die wir haben, muss zudem nach Möglichkeit auch gezielt durch sehr intensive Arbeit reduziert werden, und das machen wir in den Förderzentren. Das ist eine ganz klare andere Struktur und ein anderer Weg als vorher. Ich hoffe, dass dieser Weg erfolgreich ist, aber wir müssen etwas anders machen, wenn wir Bewegung in diese Strukturen hineinbringen wollen.
zur Auswertung und Begleitung! Wir haben die Steria Mummert Consulting GmbH, die auch von außen immer wieder auf unsere Projekte schaut. Wir selbst werden zweimal im Jahr darauf sehen und eine Auswertung vornehmen. Wir schieben auch Projekte an, die nicht genügend Teilnehmer bekommen, die sozusagen nicht erfolgreich sind, diese Maßnahmen werden dann umgesteuert. Das Controlling ist ein ganz zentraler Punkt, und ich bin dankbar dafür, dass die Deputation das so verbindlich begleitet und uns auch bohrende Fragen stellt, ob die Ziele wirklich erreicht werden. Da werden wir auch immer wieder einzelne Maßnahmen umsteuern und fein austarieren müssen.
Bernhard, Sie haben gesagt, dass der ESF nicht in Anspruch genommen wird, das ist völlig falsch. Wir haben bisher die ESF-Mittel ausgegeben, und wir werden auch in Zukunft diese ESF-Mittel verbrau chen. Das werden wir ganz deutlich anstreben und, ich glaube, auch erreichen.
tur sagen! Natürlich berührt das Umsteuern die Trägerstruktur. Die Arbeitsmarktpolitik dient nicht dazu, eine bestimmte Trägerstruktur zu erhalten, das haben wir in der Deputation deutlich gemacht. Wir fördern bestimmte Projekte mit bestimmten Zielen, und die Träger müssen diese Projekte erfolgreich mitbetreiben. Das kann auch manche Träger in der Umsteuerung gefährden. Das kann so sein, aber das Ziel ist nicht eine institutionelle Förderung bestimm ter Träger, sondern das Ziel ist, bestimmte Projekte auf den Weg zu bringen, die an der Arbeitslosigkeit etwas ändern. – Vielen Dank!
verehrten Damen und Herren! Zwei Dinge habe ich auf dem Herzen: Erstens, den Vorwurf, dass wir in der Deputation über die entscheidenden Fragen nicht diskutieren, möchte ich zurückweisen. Wenn Sie die Protokolle lesen, dann werden Sie sehen, dass wir zu vielen Dingen, die wir auch heute dis kutiert haben, im Vorfeld schon gesagt haben, dass wir Kritik anmelden.
bitte noch einmal zu schauen, welche Vorschläge wir gemacht haben; die wenigsten davon wurden angenommen, aber Vorschläge hat es gegeben. Ich habe aber heute gelernt, dass wahrscheinlich viele Dinge, die wir wollen, eher durchgesetzt werden, wenn ich in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen intensiver diskutiere, sie noch kleinteiliger benenne und dort intensiv vorbereitet einbringe. Ich verspreche Ihnen, genau das werden wir in Zukunft tun, und wir werden diese Angelegenheiten intensiv, lange und ausgiebig diskutieren, sodass wir endlich zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank!