hatten: Der Eingliederungstitel wird von 70 Millionen Euro um 40 Millionen Euro, also auf circa 30 Millio nen Euro, gekürzt. Das war die Instrumentenreform im November 2011, von der alten Bundesregierung beschlossen. Die Jobcenter wurden damit konfron tiert, dass sie bis in den April 2012 hinein noch nicht genau wussten, wie eigentlich die neuen Instrumen te, die Frau von der Leyen damals erfunden hatte, angewandt werden sollten. Das war ein ausgespro chen misslicher Zustand. Das wissen wir doch alle. Trotzdem konnten die gekürzten Haushaltsbudgets nicht völlig ausgeschöpft werden.
eine relativ stabile Budgetlage und eine gute Aus schöpfung aller Titel. Ich muss allerdings sagen, dass Ihre Bemerkung, Sie seien es, die in der Deputation immer gefragt hätten, wie der Stand sei, und nur aufgrund Ihrer Nachfrage sei man zu den Erkennt nissen gekommen, nach meiner Wahrnehmung in den Deputationssitzungen des ersten, des zweiten und des dritten Quartals dieses Jahres in das Reich der Fantasie gehören.
wir als Koalition gerade gelernt, dass wir regelmä ßig nachzufragen haben und dass wir regelmäßig schauen müssen. Das haben wir auch in diesem Jahr gemacht. Sie haben in der Tat völlig recht: Es ist ein ausgesprochen misslicher Zustand, wenn Geld zu rückgegeben wird. Nur, wenn man den Sachen auf den Grund gehen will, muss man auch sagen: Es ist für jede Institution ein misslicher Zustand, wenn sie im April, nachdem sie Ende des vorangegangenen Jahres eine Planung vorgelegt hat, erfährt: Jetzt erhalten wir noch einmal vier Millionen Euro extra.
hat, ein misslicher Zustand. Der muss geändert wer den. Deswegen haben wir diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der deutlich über das hinausgeht, was Sie in Ihren Beschlusspunkten beschreiben, und der die Grundlage dafür legt, dass es in den kommenden Jahren anders wird. Denn anders als Sie glauben wir nicht, dass der Senat – mit wem überhaupt? – verhindern kann, dass Mittel zurückfließen, wenn es sich um Bundesmittel handelt. Hier müssen auf der bundespolitischen Ebene vielmehr endlich Ent scheidungen getroffen werden, die die Arbeits- und Sozialminister bereits in den Jahren 2012 und 2013 vorgedacht haben. Das muss endlich in Berlin an kommen und in der gegenwärtigen Kontroverse, die dort offensichtlich zwischen dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium herrscht, gelöst werden.
ner Kenntnis gibt es auch in den Landesparlamenten den einen oder anderen Haushälter, der immer sehr darauf besteht, dass Haushaltstitel, die man in dem einen Jahr nicht verbraucht hat, nicht automatisch auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Auch in Bremen soll es – fraktionsübergreifend – den einen oder anderen Haushälter geben, der das Bilden von Sparkassen innerhalb der Haushalte ablehnt. Wir glauben, das ist für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein falsches Vorgehen. Deswegen glauben wir, dass die Jobcenter größere und längere Planungshorizonte brauchen.
schlagen haben, zur Zustimmung zu empfehlen, in Berlin endlich auch Rechnung getragen wird. Das ist doch völlig selbstverständlich, meine Damen und Herren.
haben: Zur auskömmlichen Ausstattung der Ar beitsämter mit Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen gehört nach unserer festen Überzeugung auch die auskömmliche Ausstattung mit Verwaltungsmitteln. Da sind wir vermutlich völlig anderer Auffassung: Verwaltungsmittel sind für uns nicht Mittel, die im Nebel der Kopiermaschinen verschwinden, sondern Verwaltungsmittel sind ganz konkret Personalmittel. 90 Prozent aller Jobcenter haben im letzten Jahr von EGT in Verwaltung umgeschichtet, weil sie unzu reichend mit Personalmitteln ausgestattet sind. Das haben 90 Prozent aller Jobcenter gemacht. Das ist nicht gut, vor allen Dingen dann nicht, wenn diese Mittel im Arbeitsbereich fehlen. Aber es ist doch auch völlig klar, dass die Jobcenter eine ausreichende Personalbesetzung brauchen. Wenn wir wollen, dass die Menschen in den Jobcentern kompetent und qualifiziert beraten, betreut werden, kann man das nicht mit Betreuungsquoten von eins zu zweihun dert machen, bei der ein Mitarbeiter für 200 Leute zuständig ist.
sagen: Eine gute Beratung durch eine kompetente Fallmanagerin oder einen kompetenten Fallmanager im Jobcenter ist oftmals mehr wert als das vierte Bewerbungstraining, zu dem man einen externen Anbieter anheuert. Zumindest für die Betroffenen ist das erste wertvoller.
schaft richtig ist: Nicht jede Fremdvergabe, nicht jedes Outsourcing bringt gleich neue Qualitäten. Ich sage das deswegen, weil mich Ihre Bemerkung in Ihrem Antrag ausgesprochen geärgert hat, und ich Sie bitte, das vor den Beschäftigten des Jobcenters zu wiederholen. Zu sagen, dass mehr Beschäftigte im Jobcenter gleichbedeutend sei mit der Möglich keit, mehr Sanktionen auszusprechen – ich bitte Sie! Für welchen Bereich – öffentlicher oder privater Arbeitgeber – haben sie eine solche Position jeweils eingenommen? Dort sind Leute, denen zum Teil das soziale Elend dieser Stadt vor die Füße geworfen wird.
mit unzureichenden Verordnungslagen, mit einer schwierigen Organisationsform, zwei Arbeitgebern – Sie haben zu Recht gesagt, die Hälfte sei bei der Sozialsenatorin, die andere Hälfte sei bei der Arbeits agentur beschäftigt – auseinanderzusetzen. Diesen zu unterstellen, jeder Mensch mehr, der ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe hilft, sei für sie ganz per sönlich ein willkommener Anlass, die Sanktionen zu verschärfen, finde ich – ehrlich gesagt – unverschämt gegenüber den dort arbeitenden Leuten.
entsprochen wird und der Antrag der LINKEN abge lehnt wird, weil wir fest daran glauben, dass das der Weg ist, das in den kommenden Jahren verändernd zu bewegen. – Herzlichen Dank!
Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Anfang will ich das wiederholen, was ich schon im Jahr 2012 gesagt habe: Die Umwidmung von Eingliederungsmitteln in Verwaltungsbudgets und nicht die Zurverfügungstellung für Eingliederungs maßnahmen ist und bleibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein großes Ärgernis. Auch im Jahr 2012 haben wir uns darüber mehr als geärgert, dass die Jobcenter zweistellige Millionenbeträge zurück gegeben haben. Im Jahr 2013 sind ebenfalls nicht alle Mittel umfänglich ausgeschöpft worden, das ist auch ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, dass wir für dieses Jahr auch zu erwarten haben.
genommen, mir würde es im Übrigen nie einfallen im Zusammenhang mit dem, was in den Jobcen tern passiert, im Parlament oder öffentlich das Wort agitieren zu verwenden, das liegt mir völlig fern, allerdings empfinde ich Ihr Verhalten an dieser Stelle doch schon als Agitation. Sie sagen, wir setzen Landesmittel für den Arbeitsmarkt ein und lassen es gleichzeitig zu, dass wahrscheinlich 4,5 Millionen Euro – noch ist das Jahr nicht zu Ende – an den Bund zurückgehen werden.
des Bundes für den Eingliederungsbereich zu tun? Frau Bernhard, diese Landesmittel sind im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen worden. Sie sind zweckgebunden in der Deputation für Arbeit und auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschlos sen worden und zwar in Höhe von 3,95 Millionen Euro. Diese Landesmittel sind zum großen Teil, in die Schulsozialarbeit geflossen, die Haushälter mögen mich an dieser Stelle berichtigen, wenn es falsch ist. Das ist, wie ich finde, einer der besten Wege, um Arbeitslosigkeit auf Dauer zu verhindern.
dest, und es ist auch von der Deputation für Arbeit und dem Haushalts- und Finanzausschuss so vor gesehen – in den Aufbau der Jugendberufsagentur.
Auch dies ist ein richtiger Weg, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Mittel haben aber überhaupt nichts mit den Eingliederungsmitteln zu tun, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Sie rechnen das eine mit dem anderen auf, und dagegen will ich mich für unsere Fraktion verwehren.
Folgendes: In Ihrem Debattenbeitrag haben Sie kein Wort zu den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter der Jobcenter gesagt. Ich finde, die Mitarbeiter machen einen schwierigen Job, und zwar gut. Wenn die Mitarbeiter die Debatte mit der von Ihnen geäußerten Kritik verfolgen, dann würde ich mir als Mitarbeiter überlegen, warum ich das Ganze eigentlich noch mache. Jedes Jahr befinden sich die Mitarbeiter der Jobcenter immer wieder in dem Argumentationszwang, warum Eingliederungs mittel in Verwaltungskosten umgewandelt werden.
der Bund den Jobcentern ein Gesamtbudget zuweist und den Eindruck vermittelt, es gäbe eine dezentrale Entscheidungsverantwortung oder -möglichkeit, diese Mittel aufzuteilen. Es gibt sie faktisch nicht. Es wird ein Verwaltungskostenbudget zugewiesen, das nicht auskömmlich ist. Das bestätigen alle, die dort beschäftigt sind, das bestätigen bundesweit und einstimmig die Arbeits- und Sozialminister. Dennoch ändert der Bund nicht sein Verhalten, die Intransparenz bleibt und für die Jobcenter entsteht jedes Jahr wieder der Begründungszwang.
tungskostenbudget zu kommunalen Mehrausgaben, weil ein kommunaler Finanzierungsanteil notwen dig wird, während der Bund zu diesen zusätzlichen Finanzierungslasten keinen Euro beitragen muss. Auch das ist nicht richtig!