einandergeratene Antragssituation. Die CDU hat einen Antrag gestellt, in dem sie sagt: Wir wollen und sollen die Flüchtlinge auch europaweit gerecht verteilen. Wenn sich hinter dieser Idee einer gerech ten europaweiten Verteilung möglicherweise der Gedanke verbirgt, dass man weniger Flüchtlinge nach Deutschland bekommt, ist schon der Ansatz gedanke falsch.
die wirtschaftlich starken Länder natürlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als die wirtschaftlich schwächeren, und die größeren Länder müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen als die kleineren Länder.
wekamp, mit dem eigentlich erreichten Konsens auch gerade hier im Hause bezüglich der Fragen, die die Flüchtlinge betreffen, rechtspopulistische Dinge zu machen.
menthal extrem deutlich wird, wie gefährlich so etwas ist. Dort sollen im Moment drei jugendliche Intensivtäter intensiv behandelt und betreut werden, drei Jugendliche, das ist der aktuelle Stand! 2 500 Menschen treffen sich in einer Gruppe bei Facebook und sagen: Das ist alles zu viel, das wollen wir auf gar keinen Fall –
ich habe mir die Seiten angesehen, Herr Strohmann! –, und dann wird ganz häufig gesagt, ich habe nichts gegen Ausländer, aber – –. Hinter diesem „aber“ kommt dann der ganze Ausländerhass, den man sich nur vorstellen kann! Ich sage nicht, dass Sie das waren oder dass die CDU das ist, sondern es auf dieser Seite so zu finden ist.
einmal sagen dürfen, und dann folgt eine rechtspo pulistische Nummer, richtiggehend infam ist. Wenn jemand das so sagt, dann möchte ich demjenigen ganz klar sagen, dass er Rechtspopulist ist, das nicht in Ordnung ist und in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Darüber müssen wir hier im Hause, glaube ich, weiterhin Gespräche führen.
habe nur eine Frage, weil ich das nicht verstehe: Wenn Sie sagen, wer über Flüchtlingsverteilung in Europa reden möchte, führt eine rechtspopulistische Debatte,
(Abg. M ö h l e [SPD]: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd nis 90/Die Grünen]: Hat er nicht gesagt!)
aber wer über eine gerechte Verteilung von Flücht lingen in Deutschland reden möchte, dazu sagen Sie, das ist in Ordnung.
denn ich habe überhaupt nicht gesagt, dass man nicht darüber nachdenken könne, wie das euro paweit organisiert und geführt wird. Das habe ich überhaupt nicht gesagt.
das zu fördern, so etwas verbergen sollte, dann wäre man da komplett auf dem falschen Weg. Das habe ich gesagt, und sonst nichts anderes!