Da haben Sie ausnahmsweise recht. Aber da war nichts mehr zu machen. Die Wahrheit ist aber auch: Seit 2011 diskutieren wir über das Problem und sind zu keinem Ergebnis gekommen. Das ist unser Vorwurf.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wir können die Träger aber nicht zwingen!)
Dementsprechend kann die Antwort jetzt nur sein, dass wir das Beste machen. Eines ist auch klar – wir wissen es doch alle, Sie haben es doch selber gesagt –: Die Zeitverträge sind sofort gekündigt worden. Die Werksverträge sind sofort gekündigt worden.
Wir wissen: 2015 – bis dahin sind die Arbeitsplätze garantiert – ist nicht mehr so weit. Natürlich habe ich als Krankenhaus einen Versorgungsauftrag, den ich übernehme, wenn ich kaufe. Aber in welcher Qualität führe ich den aus? Dann kommen wir als Stadt in unserer Verantwortung und sagen: Wir haben ein großes Krankenhaus der Allgemeinversorgung. Das müssen wir auch noch mitmachen, damit die Bevölkerung vernünftig versorgt wird.
Das ist doch die Sorge, die wir haben. Deswegen finde ich es ausgesprochen legitim, heute diese Diskussion zu führen, weil das Land einen großen Anteil hat. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema tatsächlich schon häufig diskutiert, deshalb will ich manches nicht wiederholen, weil es – glaube ich – für die Debatte auch relativ unerheblich ist, wie ich sowieso glaube, dass wir eigentlich schon viel weiter sind und die ganze Debatte zum jetzigen Zeitpunkt schon fast überflüssig ist.
Aber vielleicht sollte man das eine oder andere doch noch einmal klarstellen. Die Diskussion um die Zukunft der Struktur der Krankenhausversorgung in Bremerhaven hat nicht erst vor wenigen Jahren begonnen, sondern sie läuft seit mindestens 14 oder 15 Jahren.
Ja, ich selbst bin im Jahr 2001 von der AOK – damals hieß sie noch Bremen/Bremerhaven – angesprochen worden, ob ich diesen Prozess in Bremerhaven nicht im Auftrag aller Beteiligten leiten wolle. Ich habe das damals aus beruflichen Gründen nicht machen können, war dann aber, als ich sieben Jahre später hier in Bremen die Funktion des Staatsrates übernahm, sehr erstaunt, dass die Debattenlage im Grund immer
Die Frage, woran es liegt, dass das so lange gedauert hat, ist berechtigt. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir erstens in Bremerhaven nach Einschätzung aller ein Bettenangebot hatten und haben, das deutlich über dem Versorgungsbedarf in der Region Bremerhaven und drum herum lag. Die Frage, wie man zu einer vernünftigen Bettenzahl und zu einem bedarfsgerechten Angebot kommt, war eine Frage, die zwischen drei Trägern mit jeweils unterschiedlichen Interessen nicht in einer erfolgversprechenden Weise geklärt und zu einem Ziel geführt werden konnte.
Das kann man auch nicht durch eine landesplanerische – quasi diktatorische – Entscheidung aus Bremen machen, weil solche Entscheidungen der Krankenhausplanung grundsätzlich vor Verwaltungsgerichten immer dann scheitern, wenn mindestens 85 Prozent der Betten belegt sind. Das war der Fall. Wir hätten also keinerlei Chancen gehabt, über die Landeskrankenhausplanung in Bremen die Probleme der Überversorgung in Bremerhaven zu lösen. Nun war eine der Bedingungen Anfang 2011, dass die beiden freigemeinnützigen Kliniken, bei denen schon bekannt war – wenn auch nicht im Detail –, dass sie wirtschaftliche Probleme haben, ihre Position erst einmal stärken, indem sie zusammengehen und fusionieren. Nun haben Sie gesagt, nachdem es dem Bistum Hildesheim gelungen ist, hätten dort die Sektkorken geknallt. Ich kann mir das ehrlich gar nicht vorstellen. Ich vermute, es war eher der Messwein und nicht der Sekt. Soweit ich die katholische Kirche kenne,
Als Ergebnis dieser Verhandlungen gab es dann zwar eine Einigung, eine Fusion, aber wie sich dann herausstellte – und das war natürlich sehr überraschend – war auch diese Fusion nicht in der Lage, eine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des freigemeinnützigen Trägers herzustellen. Ich sage deshalb überraschend, weil dieser Prozess der Fusion begleitet worden war und eine Feststellung schon sechs Monate nach der Fusion eigentlich nur ein Indikator dafür ist, dass dort alles mit mangelhafter Professionalität durchgeführt werden musste.
Dass es nicht in Ordnung war, wie das dann anschließend gelaufen ist, nachdem klar war, dass das keine Perspektive sei und man entschieden hatte, das Ganze zu verkaufen, dass das nicht in Ordnung war, dass sowohl der Magistrat als auch der Senat diese Information aus der Zeitung erfuhren, haben wir an dieser Stelle auch schon mehrfach festgestellt. Da gibt es zumindest in diesem Hause auch keinen Dissens. Das war Entscheidung des Verkäufers. Wir – und mit „wir“ meine ich jetzt nicht nur den Senat, sondern auch den Magistrat – sind in diesen Prozess des Verkaufs von dem Verkäufer zu keinem Zeitpunkt einbezogen worden, weil der nämlich keinerlei Interesse hatte. Die Anfrage an uns drei Wochen vor Ablauf der Frist, ob wir das nicht dann doch übernehmen wollten, hatte doch keinen anderen Zweck, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man hätte handeln müssen, hätte gern aber anders gehandelt, wenn man nur verlässliche Partner im kommunalen Bereich gehabt hätte. – Das ist eine ziemliche Infamie.
Jetzt möchte ich doch noch etwas zurechtrücken, was hier zumindest zweimal behauptet worden ist. Es ist behauptet worden, dass die Übernahme der beiden freigemeinnützigen Kliniken durch AMEOS eine hohe Gefahr für die Qualität der Versorgung sei. Das ist gleichzeitig mit der Aussage verbunden worden, dass damit erstmals im Lande Bremen ein privater Krankenhausträger das Feld betreten hätte. Das stimmt leider nicht. AMEOS ist nämlich schon seit Jahren im Land Bremen, sie sind nämlich Träger der Heines-Kliniken. Ich habe im Laufe dieser Jahre zu keinem einzigen Zeitpunkt irgendeine Klage über die Qualität der Versorgung der psychisch kranken Menschen im Krankenhaus AMEOS, also Heines-Klinik, in Oberneuland gehört – zu keinem einzigen Zeitpunkt! Die Behauptung, die Übernahme der Kliniken durch AMEOS laufe per se auf eine Verschlechterung der Patientenversorgung hinaus, ist durch nichts, aber auch gar nichts begründet.
Im Gegenteil: Ich finde es ziemlich erstaunlich, dass eine solche Vermutung von der CDU kommt, weil nämlich in der Vergangenheit die Debatten, die ich mitgemacht habe, immer anders liefen. Die richteten sich eigentlich immer gegen den öffentlichen Träger mit starker Betonung der Trägerpluralität. Sie liefen auch in dem Sinne, dass private Träger durchaus verteidigt wurden. Heute haben wir genau die um
gekehrte Situation. Wenn ich allerdings auch die Debatte, die vorher zur Kita geführt wurde, mit berücksichtige, in der ein staatlicher TÜV gefordert wurde, dann komme ich doch zu der Vermutung, dass es sich bei der Bremer CDU eher um eine verkappte sozialistische Partei handelt.
Es ist aber doch schon erstaunlich, das muss ich wirklich sagen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie häufig ich mit Anträgen aus Ihren Reihen konfrontiert werde, in denen die Lösung von Problemen, die im allgemeinen gesellschaftlichen Bereich oder bei anderen nicht staatlichen Anbietern liegen, dem Staat übertragen werden soll. Dieses unglaublich starke Vertrauen auf die Lösungskraft und die Lösungsweisheit des Staates überrascht mich schlichtweg. Meine Überraschung mag mein Problem sein, und es mag irgendwie durchaus für Sie normal sein, wie die politische Debatte in diesem Feld läuft.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Sie können ja weiter Vermutungen formulieren!)
Am Ende rate ich zu Folgendem: Was die weitere Entwicklung in Bremerhaven angeht, sollte man sich das tatsächlich mit relativer Aufmerksamkeit anschauen. Man sollte immer dann, wenn man Grund dazu hat, das auch öffentlich thematisieren. Man sollte aber die Verantwortlichkeit für problematische Entwicklungen dort lassen, wo sie hingehört, nämlich beim Verursacher.
Man sollte insbesondere vermeiden, was ich bei der Diskussion um dieses Thema immer wieder auch zu meinem großen Erstaunen feststelle: Man sollte vermeiden, ohne jede Notwendigkeit und ohne jede Überzeugungskraft den Senat für Entwicklungen verantwortlich zu machen, die er nicht zu verantworten hat. Dass man das gern in Zeiten des Vorwahlkampfes macht, verstehe ich allerdings. – Ich danke Ihnen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1575, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 1. Oktober 2014 (Drucksache 18/1567)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren unsere Anfrage „Ganztagsschulen im Land Bremen: Ausbaustand, Qualität und Weiterentwicklung des Ganztags“. Aus der Antwort auf diese Anfrage ist ersichtlich und erfreulich, dass in der Stadt Bremen mittlerweile 42 Prozent aller Grundschulen und fast 60 Prozent aller Sek-I-Schulen Ganztagsschulen sind. Ähnlich sieht es auch in Bremerhaven aus, wo sowohl in der Grundschule als auch in der Sek I die Hälfte aller Schulen Ganztagsschulen sind.