Wie gesagt: Wir vermissen Schwerpunktsetzungen und vor allen Dingen die angekündigten Kooperationen. Hierzu würden wir gern mehr hören. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Grobien, ich wollte damit Folgendes sagen: Den Verwaltungsgebühren müssen wir zustimmen müssen – zumindest die Senatorin muss ihnen zustimmen. Ich glaube, das würde sie nicht machen, wenn wir als Parlament sagen würden, dass wir die Gebühren so nicht wollen. Sie sind mir nicht erklärt worden. Mir ist bisher transparent nicht erklärt worden, warum Studierende an der Universität Bremen in dem Maße eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren bekommen sollen. Dann kann ich auch klar sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Im Moment sind wir dagegen. Das ist relativ einfach.
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, die Frage der Kooperation, die Sie eben gestellt haben. Soweit ich aus den Gesprächen mit den Rektoren, mit der Rektorin festgestellt habe, ist genau dieses jetzt durch den Wissenschaftsplan entstanden. Die Hochschulen unterhalten sich darüber, inwieweit sie zum Beispiel im Bereich Gesundheit – Universität, Hochschule Bremen – wie auch mit der Hochschule Bremerhaven zusammenarbeiten können. Aufgrund dieser Vorgaben, dieser Impulse sprechen die Hochschulen jetzt verstärkt miteinander. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis.
Natürlich habe ich Vorstellungen. Aber ich schreibe nicht einfach irgendwelchen Hochschulen meine Vorstellungen vor. So klug bin ich nicht. Ich weiß nicht, ob Sie so klug sind. Ich maße mir das nicht an.
Ich möchte noch eine andere Sache ansprechen: Der Studentenprotest, der gestern stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht – mich hat es eben ein wenig geärgert, dass Sie das so leicht despektierlich dargestellt haben – ein ganz normales demokratisches Mittel des studentischen Protests.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wo kämen wir sonst hin?)
Ich möchte das mit einem anderen Beispiel untermauern. Ich erinnere mich: Als wir hier über die Tarifsteigerungen diskutiert haben, wurde mir als frei gewähltem Abgeordneten der Eintritt in das Parlament verwehrt. Ich fand das nicht schlimm. Ich fand nur eine Sache schlimm: dass es Kolleginnen und Kollegen in Uniform waren! Ich habe mit der Gewerkschaft der Polizei darüber gesprochen, dass die Personen in so einer Streiksituation als Gewerkschaftsmitglied kenntlich gemacht werden müssen. Mit der Uniform verbinde ich eben staatliche Autorität. Da gab es eine Vermischung der Rollen. Mir wurde auch zugestimmt. Ich erinnere mich, dass Sie damals dem Protest zugestimmt haben und ich ihn zumindest toleriert und verstanden habe. Den Studierenden im Land Bremen steht dasselbe zu, nämlich auch gegenüber ihrer Vertretung zu demonstrieren.
Das habe ich jetzt nicht verstanden. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Können Sie die Frage noch einmal stellen?
In Ordnung! – Ich komme zum Schluss. Eigentlich kann ich mich nur noch einmal für die gute Diskussion mit den Studierenden bedanken, die zwar in der Tat kontrovers, aber immer in einem vernünftigen Ton und sachlich war – wie es auch die Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschule seitens der Rektorin und der Rektoren war. Es war eine sehr runde Diskussion. Es ist ein gutes Ergebnis, auf das man stolz sein kann. Vielleicht sind Sie es nicht. Wir sind es schon. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu allererst: Der Wissenschaftsplan ist kein Kürzungsplan. Das möchte ich hier einmal klarstellen.
Das kann man finden. Da werden wir vermutlich auch am Ende sogar alle denken: Ach, mein Gott, wenn wir doch mehr hätten, wenn das Füllhorn da wäre!
Ich finde es auch schwierig, wenn man nicht einmal mehr merkt, dass, wenn man von 301 Millionen auf 318 Millionen Euro kommt, dass das keine Kürzungsvariante ist. Das habe ich in der Schule jedenfalls nicht so gelernt!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Inflation gibt es auch! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: 17 Millionen pro Jahr?)
Genau, Dreisatz können wir auch. Darauf wollte ich ganz kurz eingehen. Als Nächstes möchte ich sagen:
Der Wissenschaftsplan bietet aus meiner Sicht den Hochschulen und dem Wissenschaftssystem bei uns im Land Bremen Planungssicherheit, Verlässlichkeit, und er macht vor allen Dingen deutlich, dass wir eine weitere Profilbildung wollen und dass wir eine Profilschärfung einfordern, und zwar von den Hochschulen einfordern. Dass es sich um einen strategischen Wissenschaftsplan handelt, kann man allein schon daran erkennen, dass wir Wissenschaftsschwerpunkte setzen, dass wir diese geclustert haben, und dass wir wollen, dass sich auf der Grundlage der Wissenschaftsschwerpunkte das Wissenschaftssystem im Land Bremen weiterentwickelt. Das sind die Gesundheitswissenschaften, die Sozialwissenschaften, die Materialwissenschaften sowie die Informations- und Kommunikationswissenschaften. Da kann nun ehrlich gesagt auch wieder niemand sagen, dass man die Geisteswissenschaften nicht gemerkt oder nicht berücksichtigt hat oder dass sie keinen Stellenwert im Lande Bremen haben. Den haben sie. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass das die Grundlage unserer Wissenschaftspolitik im Lande Bremen ist. Diese Grundlage ist gut, und diese Grundlage wird uns auch weiter darin stärken, dass wir einen zentralen und wichtigen Wissensstandort im Norden ausmachen.
Es gibt weitere Punkte, die wir als strategische Merkmale und als strategische Leitplanken in dem Wissenschaftsplan festgeschrieben haben. Das ist die Internationalität. Das ist eine Aufforderung an alle Hochschulen. Wir haben da unterschiedliche Entwicklungsstände an den Hochschulen. Das ist eine Herausforderung für die einen, für die anderen ist es ein schnelleres Voranschreiten in dem, was sie schon gut machen.
Wir haben als weiteren Punkt in dem Wissenschaftsplan auch gesagt: Die Kooperationsfähigkeit muss weiter gestärkt werden. Die Kooperationsfähigkeit bezieht sich sowohl auf die Kooperation zwischen den Hochschulen der Universität, als auch auf die zwischen Unternehmen und den Hochschulen und auf die Kooperation zwischen den Hochschulen, den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ich denke, auch da haben wir eine wichtige, strategische Maßgabe vorgelegt.
Wir haben darüber hinaus als strategische Forderung ausgegeben: Die Gleichstellung muss sich weiterentwickeln. Wir alle wissen: Wir im Lande Bremen sind gar nicht schlecht in der Frage der Gleichstellung. Wir wissen aber auch, dass der ProfessorinnenAnteil zum Beispiel an der Universität bei 26 Prozent liegt, der Anteil der weiblichen Studierenden bei circa 50 Prozent. Da gibt es eine gewisse Differenz, und diese Differenz muss nicht sein.
Diese Differenz darf auch nicht sein! Wir haben darüber hinaus als eine Herausforderung in dem Wissenschaftsplan festgeschrieben, dass die Nachwuchsförderung systematisch bearbeitet werden muss. Das heißt: Es müssen Personalentwicklungskonzepte entwickelt werden, die sicherstellen, dass es existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse gibt und dass es entfristete Beschäftigungsverhältnisse gibt. Das sind aber alles nicht ganz einfache Themen, mit denen sich die Hochschulen auseinandersetzen müssen. Da brauchen sie auch Zeit, und dazu müssen sie auch Überlegungen anstellen können, um diesen Weg gehen zu können.
Ja, wir haben auch das Thema der Durchlässigkeit und Weiterbildung als eine zentrale Forderung, als eine strategische Leitplanke formuliert. Auch die wird gegenwärtig diskutiert, die wird in den Hochschulen unterschiedlich diskutiert.
Jetzt zum Thema Exzellenz: Ja, wir wollen bei der Exzellenz dabeibleiben. Wir wollen, dass die Universität diesen Status, den sie sich in der Forschung erarbeitet hat, noch weiter vertieft, weil wir fest davon überzeugt sind, dass auch davon die Lehre profitiert,
weil wir damit Forscherinnen und Forscher an die Universität holen können, die dann auch in der Lehre – auch in der Lehre, die sie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen beginnen und dann auch in der Universität umsetzen können – für unsere Studierenden gut zu deren Qualifikationssicherung beitragen können.
Exzellenz ist für uns in diesem Zusammenhang ein wichtiger Punkt. Das ist auch strategisch in dem Wissenschaftsplan festgelegt und angelegt. Ein weiterer Punkt, der an dieser Stelle natürlich auch von großer Bedeutung ist, ist die Qualitätsentwicklung in der Lehre. Qualitätsentwicklung in der Lehre geht aber auch mit einer Qualitätsentwicklung in der Forschung einher. Man kann das nicht immer gegeneinanderstellen. Das sind Paare, die auch zueinander gehören.
Nun zu dem Thema der Finanzierung: Ich habe schon gesagt, dass eine Steigerung von 301 auf 318 Millionen Euro 17 Millionen Euro Plus ergibt. Insofern bin ich der Auffassung, dass wir in der Finanzierung schon das eine oder andere Wichtige getan haben. Ich weiß aber auch – und das wissen Sie auch –, dass wir Tarifsteigerungen gehabt haben. Da sage ich Ihnen einmal etwas: Diese Tarifsteigerungen für 2013/2014 sind auch übernommen worden. Auch an der Stelle muss man sehen: Das sind noch einmal 3 Millionen dazu! Man kann also nicht immer alles nur kleinrechnen. Ich denke, wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir alles immer nur kaputtreden.
Jetzt zu der Frage, ob man nicht auch ein Mehr gebrauchen könnte: Ja, ein Mehr könnten wir immer gebrauchen. Wir haben nun das große Glück, dass wir hoffentlich durch die morgige Entscheidung im Bundesrat BAföG-Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir als Senat haben uns sehr früh festgelegt und gesagt: Die BAföG-Mittel gehen in Bildung und Wissenschaft. Das ist eine, wie ich finde, richtig gute und positive Entscheidung, die wir dort getroffen haben. Mit dieser Entscheidung werden wir das Wissenschafts- und Bildungssystem weiter stärken können.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Zukunftsfonds sagen, der nun nicht so richtig gelesen wird. An keiner Stelle in dem Zukunftsfonds steht, dass es sich um Projekte handelt. Es steht dazu, dass entsprechende Konzepte vorgelegt werden müssen. Ja, das ist richtig. Entlang der Leitplanken, die der Wissenschaftsplan vorsieht, müssen Konzepte geschrieben und vorgelegt werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden daraus Finanzierungen für die jeweiligen Hochschulen, die sich darauf beworben haben, auch möglich. Das heißt nicht, dass es kurzfristiges Geld ist, es heißt, das ist langfristiges Geld, aber dieses Geld soll dafür ausgegeben werden, dass die Schwerpunkte des Wissenschaftsplanes weiter
Ich denke, wir werden eine weitere positive Entwicklung verzeichnen können, falls morgen auch das Kooperationsverbot fallen oder – sagen wir es einmal so – gelockert wird. Auch das wird dazu beitragen, dass der Bund dann direkt Möglichkeiten hat, in das Hochschulsystem der einzelnen Länder mit Finanzierungen hineinzugehen. Denn das, was wir hier als zu wenig ausfinanziertes Wissenschaftsproblem landauf, landab diskutieren, ist keine Bremensie. Frau Vogt, wir mögen ja vieles nicht in Ihrem Sinne machen, aber das Problem des Wissenschaftssystems hat die gesamte Bundesrepublik. Alle Wissenschaftssysteme sind aus der Sicht der Akteure nicht richtig ausfinanziert. Und wir können auch der Auffassung sein, dass es nicht genügt, aber man hat ja auch das eine oder andere zu tun. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn wir das Kooperationsverbot an der Stelle gelockert haben und wir dann andere Möglichkeiten der Finanzierung für das Wissenschaftssystem vorfinden, dann bin ich der festen Überzeugung, weil wir eben in Bremen so gut sind, dass wir sehr viel gute Möglichkeiten haben, auch zusätzliches Geld vom Bund in unser Wissenschaftssystem zu bekommen und damit auch eine Entlastung für das, was wir in den zukünftigen Jahren an Wissenschaft betreiben wollen, durch den Bund finanziert bekommen. – Herzlichen Dank.