Es tut mir leid, Frau Dr. Schierenbeck, ich werde jetzt auch keine Frage zulassen, das haben andere ja hier demonstriert.
Zum Thema Marmeladenglas, lieber Herr Möhle, muss ich eindeutig etwas sagen. Ich hoffe, dass Ihnen auch die Richtlinie bekannt ist, wonach der Gebrauch von Glas aufgrund der Unfallgefahr in Kindergärten verboten ist, und damit diese Unfallgefahr minimiert wird, gibt es dort Plastikbecher und Plastikkaraffen.
(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Oh! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie Sie es immer schaffen, den Kin- dergarten als Drama darzustellen, das ist ab- surd!)
Das zeigt in dem Bereich genau das auf, was ich gesagt habe. Es geht hier nicht um das Versagen einer einzelnen Erzieherin oder so etwas, das wollte ich überhaupt nicht thematisieren. Wenn Sie mir wirklich zugehört hätten, Herr Werner, dann hätten Sie vernommen, dass es hier um strukturelle Verbesserungsbedarfe ging.
(Zurufe des Abg. W e r n e r [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Zuhören ist nicht seine Stärke, sondern nur dazwischenbrüllen!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass ich es nicht dem Buschfunk der Eltern überlassen möchte, die sich untereinander austauschen und dann mit den Füßen abstimmen, welcher Kindergarten gute, schlechte oder eine mittlere Qualität hat. Was verursacht das denn? Die bildungsnahen Eltern, die sich intern entsprechend austauschen, werden mit den Füßen abstim
men und bestimmte Kindergärten meiden, während die Eltern – die ja von der SPD vermeintlich vertreten werden, zumindest behauptet sie das –, die sich nicht entsprechend kümmern und es nicht verstehen können, weil sie bei diesen Treffen nicht dabei sind, dann davon benachteiligt sind, weil sie nur noch in den schlechteren Kindergärten einen Platz finden. Wir als CDU-Fraktion finden das falsch.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch absurd!)
Liebe Frau Dr. Schaefer, Sie haben Ihren Sohn ja auch im Kindergarten untergebracht, und Sie leben in Bremen-Nord und werden garantiert auch Kindergärten kennen, die eine andere Qualität haben, als der Kindergarten, für den Sie sich entschieden haben, weil es unter den Eltern entsprechend ausgetauscht wird.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja, ich habe mich für den Kin- dergarten in Grohn entschieden! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist einfach diskriminierend!)
Ich möchte, dass das nicht über den Buschfunk läuft, sondern dass es objektive, klar nachvollziehbare Gründe sind, aufgrund derer sich die Eltern entscheiden.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum DIE LINKE – das muss ich auch so deutlich sagen – Erwachsene schützen möchte, wenn es um Arbeitsbedingungen und Ähnliches geht, und bei Kindern, die sich, wenn die Qualität nicht stimmt, noch nicht richtig artikulieren können, behauptet, die bräuchten keinen Schutz, tut uns leid.
Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich kann verstehen, dass man sich aufregt, ich kann auch verstehen, dass die Beispiele, die ja nun wirklich sehr drastisch waren und die ich ohne Probleme ergänzen kann, an dieser Stelle weh tun,
aber es geht doch nicht darum, dieses Einzelbeispiel zu stigmatisieren, sondern zu generalisieren, wenn nicht alles hundertprozentig funktioniert. Es kann ja gar nicht hundertprozentig funktionieren, weil selbst Sie als Grüne in Berlin auf Bundesebene deutlich sagen, dass nach dem quantitativen Ausbau der qualitative Ausbau in den Fokus genommen werden
muss, und das nicht nur in Bezug auf den Betreuerschlüssel et cetera, sondern auch in Bezug auf andere Punkte!
Hier dann so zu agieren, das macht mich schlicht ein wenig sprachlos! Man kann es nicht anders sagen.
Wer hat denn den enormen quantitativen Ausbau zu meistern gehabt? Die Kindergärten, und das bei politisch verschlechterten Rahmenbedingungen wie der regelhaften Aufnahme der 4. Quartals-Kinder – wir alle haben letztes Jahr von diversen Kindergärten die entsprechenden Brandbriefe erhalten, auch Sie Herr Dr. Güldner,
sonst kann ich Ihnen die gern noch einmal schicken – zusätzlich zu einem inzwischen aufgrund des Ausbaus relativ leeren Erziehermarkts, der es zunehmend schwerer bis manchmal sogar unmöglich macht, Personal in der bisher gewohnten hohen Qualität zu finden.
Das ist es doch, was wir hier ansprechen. Es geht auch nicht darum, irgendjemanden zu stigmatisieren und den Finger in die Wunde zu legen, sondern in einer prozesshaften, stärkenorientierten Begleitung – so wird das im Übrigen in dem von der SPD eingeführten Kita-TÜV in Hamburg umgesetzt – zu versuchen, den Kindergärten aufzuzeigen, wo sie noch Entwicklungspotenziale haben und sie auf diesen Weg zu begleiten. Das ist der Weg, den wir als CDU-Fraktion auch gern gehen wollen, zum Wohle der Kindergärten, der Erzieherinnen und Erzieher und natürlich der entsprechenden Kinder, für die wir versuchen, eine möglichst hohe Qualität einzuhalten. Das ist der Grund für unseren Antrag, meine Damen und Herren. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben im ersten Teil meiner Rede vergessen zu sagen, dass die Senatorin Stahmann krank ist. Ich wünsche ihr erst einmal die besten Genesungswünsche.
Ich bedanke mich dafür, dass Frau Professor Dr. Quante-Brandt sie vertritt. Daraus aber jetzt irgendwie einen Ressortzuschnitt diskutieren zu wollen, halte ich für abwegig.
Wir können uns jetzt also einmal damit beschäftigen, was die CDU möchte. Ich versuche das einmal ernsthaft, auch wenn es mir, ehrlich gesagt, nicht ganz so leicht fällt, denn die Vortragende, Frau Ahrens, hat – und das will ich ihr unterstellen – ernsthaft die Bemühung, die Qualität in den Kitas zu verbessern, das glaube ich ihr.
Sie sagen, sie wollen einen sogenannten Kita-TÜV einführen, und Herr Dr. Schlenker hat dazu schon gesagt, wie teuer das ist. Allein aus diesen finanziellen Gründen, finde ich, sollte man ernsthaft sagen, dass man die Millionen, wie es der Vorschlag von Herrn Dr. Schlenker war, in den Ausbau stecken sollte.
Des Weiteren müsste man ja beachten, wenn man solch ein System einführt, dass man nicht nur einmal zu kontrollieren braucht, sondern das ja in regelmäßigen Abständen, wahrscheinlich jährlich, durchgeführt werden muss.
Nein, einmal im Jahr, denke ich, müsste es jedoch sein, denn es kommen ja immer in jährlichen Abständen auch neue Kinder in die Kitas. Das finde ich ebenfalls absurd.
Nein, das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen! Sie haben gesagt, dass man das nicht mit in die Kita bringen darf und es eine Richtlinie gibt, die besagt, dass Glas dort nicht hinein darf.
Doch, Sie haben gesagt, dass es eine Richtlinie gibt, die besagt, dass Glas nicht in die Kita darf! Das mag ja alles sein, aber es passiert dennoch, und da hilft doch auch kein TÜV. Daraus abzuleiten, dass da einmal irgendein Kind in ein Marmeladenglas gefallen ist – was ich außerordentlich bedauere, und ich muss dem Kind an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Bitte, keine traumatischen Erlebnisse! –, dass wir einen TÜV benötigen, mit Verlaub, das halte ich für absurd!
Ich schließe mich in dieser Sache den Worten von Herrn Dr. Schlenker an, die frühkindliche Bildung sei die Bildung, um einen Schritt ins Leben zu finden. Es geht darum, die ersten Schritte ins Leben positiv zu begleiten. Ich wünsche mir, dass wir das mit ganz viel Spaß tun. Ich bin im Jahr 1952 geboren und kann sagen, dass meine ersten Schritte nicht nur mit Spaß verbunden waren. Das muss sich, finde ich, ändern. Wir haben sehr lange die schwarze Pädagogik in der Kindererziehung gehabt, und ich finde, davon muss man sich verabschieden. Wenn das das Leitmotiv für die frühkindliche Erziehung ist, dann sind wir, finde ich, auf einem guten Weg und brauchen keinen TÜV oder irgend solch ein Gedöns. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will Sie jetzt nicht über Gebühr mit Gläsern voll Marmelade langweilen oder bewerfen. Ich wollte nur sagen: Es gibt einen bekannten und berühmten Menschen in der CDU, einen Herrn Laumann, der Pflegebeauftragter ist. Herr Laumann hat gerade festgestellt – da geht es um den Pflege-TÜV –, dass die großen Bemühungen beim Pflege-TÜV völlig danebengegangen sind und dass das System eingestellt wird.