Stephan Schlenker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ahrens, ich bin als erstes nicht der Meinung, dass frühkindliche Bildung nun ausgerechnet in den Bereich der Bildung gehört, in die Schulbildung schon gar nicht.

Ja, das ist sicher ein Irrglaube.

Sie können gern weiter darauf bestehen, aber ich hoffe, Frau Quante-Brandt nimmt mir das nicht übel,

dass ich ihr das von ihrem Ressort her abspreche, denn frühkindliche Bildung hat mit dem Lernen fürs Leben zu tun und gar nichts mit Mathematik, Englisch oder sonstigen Fächern.

Noch einmal, liebe Frau Kollegin Ahrens, liebe CDU, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag, und zwar deshalb, weil die ersten zwei Absätze gut klingen. Aber dieser Antrag zeigt auch, wie viel Zeit und Geld wir als SPD und Grüne dem Land Bremen erspart haben. Jetzt fragen Sie natürlich: Wieso das denn? – Zur Erklärung: Wir hatten Anfang dieses Jahres eine Debatte um die Zuwendungs- und Entgeltfinanzierung. Ich will das noch einmal kurz erklären. Zuwendungsfinanzierung heißt: Ein Träger schickt eine Rechnung über das, was er gemacht hat, an die Behörde. Die Behörde prüft das genau und sagt dann: Das bekommst du alles, was du gefordert hast. Oder: Du bekommst nicht alles. Das ist Zuwendungsfinanzierung. Das ist das Prinzip hier in Bremen.

Dann gibt es noch die Entgeltfinanzierung. Die Entgeltfinanzierung bedeutet: Ein Träger macht einen Rahmenplan, die Behörde sieht sich das an, und dann pauschaliert sie jeden Monat oder jedes Jahr das Geld für den Träger, und der Träger kann dann – damals hatten Sie, Frau Ahrens, gesagt, die Zuwendungsfinanzierung sei, Fesseln anzulegen – bei der Entgeltfinanzierung selbst entscheiden, ob er Kindern ab dem ersten Lebensjahr Chinesisch beibringen will, ob er möglicherweise Massagen für die Kinder anbietet.

Das kann dann jeder Träger so machen, wie er das für richtig hält. Das geschieht übrigens auch in Hamburg.

Da kommen wir dann zu Hamburg. Sie sprachen damals von Fesseln, die das Zuwendungssystem den Trägern anlegt. Sie brachten als blendendes Beispiel – funkelnd, glitzernd, schön – das System in Hamburg. Hamburg hat mühselig fast acht Jahre lang von der Zuwendungsfinanzierung auf die Entgeltfinanzierung umgestellt. Diese Umstellung war sehr lang, sehr mühselig und sehr, sehr teuer.

Die Hamburger haben nach Aussage der Träger auch deswegen so lange gebraucht, weil es ganz schwierig war, die einzelnen Träger unter einen Hut zu bringen und sie alle in diese Richtung auszurichten. Entgeltfinanzierung ist das Zukunftswort.

Kurz und gut: Hamburg – die Behörde und die Träger – war auch einmal hier, und die haben uns erklärt, Hamburg habe das Modell der Kita-Gutscheine. Das ist ein etwas abgewandeltes Modell einer

Entgeltfinanzierung. Ungefähr drei Monate nach dieser Diskussion auch in der Bürgerschaft über Zuwendungsfinanzierung oder Entgeltfinanzierung, als wir den Antrag der CDU abgelehnt haben, stand im „Hamburger Abendblatt“ – ich habe Ihnen das mitgebracht –: In Hamburger Kitas fehlen rund 4 000 Erzieher. Dramatisch war es, weil die Betreuungsschlüssel im U-3-Bereich zusammengebrochen sind, teilweise zehn kleine Kinder auf eine Erzieherin. Es gab einen großen Skandal. Die Träger standen unter großem Druck. Wer hat das bemerkt, was da schieflief? Das waren nicht die Presse und auch nicht der Senat, nein, es waren die Eltern, die sich über die unterschiedlichen Betreuungsverhältnisse austauschten und sich wunderten und nachgefragt haben. Die Eltern haben dann das System aufgedeckt, und das haben sie richtig gemacht.

Insofern sind für mich Eltern die besten Seismografen in einem solchen System.

Was lag nun näher, als nun wieder ein Kontrollsystem einzuführen, was ja vorher über die Zuwendungsfinanzierung da war? Dieses Kontrollsystem heißt jetzt Kita-TÜV. Mit viel Geld wird eine jährliche Kontrolle von unabhängigen Prüfern durchgeführt – in 1 200 Kitas. Das kostet circa 5 Millionen Euro pro Jahr. Diese 5 Millionen Euro würde ich gern, wenn wir sie hier sparen könnten, in den Kita-Ausbau und in die Verbesserung der Erzieherinnenausbildung geben.

Die Evaluation dieser ganzen Maßnahme in Hamburg dauert bis 2018. Vorher kann man gar nicht sagen, ob dieses TÜV-Modell überhaupt sinnvoll ist oder nicht.

Schließlich und endlich, liebe Frau Ahrens und liebe CDU, sind wir Ihnen dankbar, dass Sie uns mit Ihrem Antrag auch gezeigt haben, wie sparsam, kontrollierend und rational wir mit unserer Zuwendungsfinanzierung erfolgreich mit dem besten Betreuungsschlüssel in Deutschland – nach Bertelsmann –

ich komme zum Ende! – den U-3-Bereich betreiben. Wir sind so frei: Wir lehnen in diesem Sinne Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will Sie jetzt nicht über Gebühr mit Gläsern voll Marmelade langweilen oder bewerfen. Ich wollte nur sagen: Es gibt einen bekannten und berühmten Menschen in der CDU, einen Herrn Laumann, der Pflegebeauftragter ist. Herr Laumann hat gerade festgestellt – da geht es um den Pflege-TÜV –, dass die großen Bemühungen beim Pflege-TÜV völlig danebengegangen sind und dass das System eingestellt wird.

Warum? Es war vielleicht eine gute Idee, bei Menschen, die in Heimen untergebracht sind und keine Angehörigen mehr haben, zu schauen, ob sie gut betreut werden. Wir haben es hier aber mit Kindern zu tun, die Eltern haben. Ich möchte gern, dass die Eltern aktiv mit ihren Kindern den Kita-Alltag gehen.

Ich denke, dafür ist es ganz wichtig, ihnen nicht ihre Fähigkeit zu nehmen einzuschreiten, und quasi zu sagen: Der TÜV kommt übermorgen, seid mal ruhig, ihr braucht gar nichts zu sagen. – Schrecklich, diese Vorstellung!

Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Pläne gibt es in Bremen und Bremerhaven im Allgemeinen und insbesondere im Bereich der Sprachförderung, um begleitete und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Start ins Schulsystem gezielt zu fördern und sie entsprechend beschulen zu können?

Zweitens: Welche konkrete Unterstützung erhalten die Schulen und die Lehrkräfte in Bremen und Bremerhaven im Rahmen der Beschulung minderjähriger Flüchtlinge?

Drittens: Welche formalen Hindernisse, wie zum Beispiel Fragen des Datenschutzes, tauchen hierbei auf, und auf welche Weise können sie überwunden werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Begriff „Familienhebamme“ eingehen; denn in der Diskussion schien es so, als sei Hebamme und Familienhebamme das Gleiche.

Der Begriff der Familienhebamme ist interessanterweise in den frühen Achtzigerjahren hier in Bremen auf die Welt gehoben worden. Damals wurde das Konzept der Familienhebamme geboren, weil hier eine überdurchschnittlich hohe Säuglingssterblichkeit zu verzeichnen war. Die Säuglingssterblichkeit war also im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bremen entschieden zu hoch. Seit dem Einsatz der Familienhebammen hat die Säuglingssterblichkeit hier deutlich abgenommen.

Irgendwann wurden der Bund und auch andere Bundesländer darauf aufmerksam, dass hier etwas Gutes läuft. Inzwischen ist die Familienhebamme ein feststehender Begriff, der in ganz Deutschland und darüber hinaus verbreitet ist.

Wichtig ist auch – das zur CDU –, dass die Familienhebammen nicht die primären Präventionshelfer bei Kindeswohlgefährdung im Bereich der Drogenfamilien sind. Unsere ursprüngliche Absicht für die Familienhebamme bestand darin, Kinder willkommen zu heißen, Eltern, Mütter, während der Schwangerschaft zu begleiten und sie nach der Geburt weiter zu betreuen. Dabei können die Familienhebammen natürlich in ein Präventionsprogramm eingebunden werden, aber dies ist nicht ihre primäre Aufgabe. Die primäre Aufgabe der Prävention von Kindesmisshandlung oder Kindeswohlgefährdung im Zusammenhang mit Methadon liegt zum Beispiel im Bereich der Casemanager des Jugendamts und der Kinderärzte.

Sie müssen das jetzt nicht verdrehen! Ich habe durchaus gesagt, wie es laufen soll. Zum Beispiel hat es Bremerhaven geschafft, jedes Kind, das dort geboren wird, zu besuchen. Das ist die originäre, vorbildliche und gute Aufgabe von Familienhebammen.

Jedenfalls ist es wichtig zu wissen, dass die Willkommenskultur im Vordergrund stand und sich das Programm der Frühen Hilfen hieraus entwickelt hat.

Heute gibt es den Verein Pro Kind hier in Bremen, und im Gesundheitsamt Bremen gibt es Familienhebammen und sogenannte Familienbetreuerinnen. Auch das ist eine Neuerung gegenüber dem Programm der Familienhebammen. Dies sind zum Beispiel Kinderkrankenschwestern mit einer besonderen Ausbildung. Sie gehen in eine Familie, in der die Mutter schwanger ist, und betreuen bereits in der Schwangerschaft, bis zur Geburt und auch noch danach. Die Finanzierung tragen, wie schon gesagt wurde, zum einen Teil der Bund und zum anderen Teil das Ressort für Gesundheit und das Sozialressort.

Zu den Antworten des Senats, für die wir danken! Wenn man sie kritisch liest, fällt auf, dass es eine Fallzahlbegrenzung gibt, aber ansonsten eine effektive Begleitung, dort wo sie möglich ist, durchgeführt wird, und Frauen und Familien gut begleitet werden. Im Rahmen der Personalbemessung fällt im Weiteren auf, dass Ressourcen für Vor- und Nachbereitung der Hausbesuche sowie für Fallbesprechungen, Fachberatung, Fortbildung, Supervision und Vernetzungsarbeit nur dem Verein Pro Kind in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Die schwierigen Fälle und die hohe Belastung ergeben für die Frühen Hilfen Bremen ein deutliches Plus, verglichen mit dem Verein Pro Kind. Die zu hohe Belastung zeigt sich auch deutlich in dem hohen Krankenstand von bis zu 28 Tagen bei den Frühen Hilfen Bremen, 13,5 Tagen in Bremerhaven und von nur sieben Tagen pro Mitarbeiterin und Jahr im Verein Pro Kind.

Hieran kann man ablesen, dass Belastungen unterschiedlich anfallen. Ein vielleicht noch größeres Problem besteht darin, dass bei gleicher Leistung lei

der bis heute für die Familienbetreuerinnen und für die Familienhebammen noch keine Tarifangleichung mit den Familienhebammen von Pro Kind erfolgt ist.

In anderen Bundesländern ist diese schon erfolgt; für Bremen würde ich mir wünschen, dass wir auf den richtigen Weg der Angleichung geraten.

Insgesamt gesehen wäre es zum Beispiel sinnvoll, das Programm der Familienhebammen zusätzlich so auszustatten, dass sie uns mithelfen können, Familien mit Migrationshintergrund und Familien mit Benachteiligungen für eine frühestmögliche Betreuung der Kinder unter drei Jahren zu gewinnen. Gerade weil Familienhebammen und Familienbetreuerinnen schon vor der Geburt eines Kindes die Familie kennen, kommt ihnen ein hoher Kompetenzbonus zu, und bei solchen Empfehlungen spielt das eine große Rolle. – Zunächst bis hierhin!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war leider an der Stelle unterbrochen worden, wo ich Bremerhaven noch einmal das Lob aussprechen wollte, dass deren Familienhebammen es schaffen,

alle Familien, die ein Kind bekommen haben, zu besuchen. Ich finde, das weist genau in die richtige Richtung. So wünschen wir uns, dass ein niedrigschwelliges Angebot besteht und Probleme früh gesehen werden. Die Familienhebammen haben Ohren und Augen und können das weitergeben, was sie hören und sehen. Mehr sollten sie aber nicht tun, denn sonst würden sie den Vertrauensbonus verlieren, den sie haben. Ich wollte sagen, dass Bremerhaven es schafft, aber wir in Bremen leider nicht, weil wir die Daten der einzelnen Geburten nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das heißt, die Familienhebammen können nur die Kinder besuchen, die bekannt sind und von denen man weiß, dass es vielleicht Probleme in der Familie gibt.

Wir haben folgendes Programm entwickelt: Die Kinderärzte in Bremen geben den Familien ein Begrüßungs- und Willkommenspaket mit. Damit ist schon einmal eine Lösung gefunden. Ich könnte mir vorstellen und würde es mir wünschen, dass zum Beispiel das Standesamt diese Begrüßungs- und Willkommenspakete bekommt. Bei jeder Anmeldung eines Neugeborenen würden die Eltern dann solch ein Paket mitbekommen. Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, wie wir es erreichen könnten, dass wir in Bremen alle damit begrüßen können. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Ohrfeige ist eine heute nicht mehr zeitgemäße Bestrafungsform.

Ja, aber eine Ohrfeige ist ja nicht so das Übliche! Ich wollte aber mit etwas anderem beginnen, nämlich mit Seneca und der Antike. Seneca war in der Antike sehr glücklich darüber, dass es endlich Schulen gab. Non vitae, sed scholae discimus, hat er gesagt, also, nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir. Ich würde eigentlich das, was wir heute diskutieren, unter das Motto stellen: Non scholae, sed vitae discimus,

also nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.

In diesem Sinne stellen wir diesen Antrag auch mit dem Wissen, dass in den letzten 30, 40 Jahren eigentlich viel zu wenig auf die gesunde seelische Entwicklung – das haben wir heute auch schon einmal diskutiert – eines Kindes in Deutschland geachtet wurde. Ich weiß noch, dass ich immer mit dem Groll in die Schule ging, wie ätzend, wie furchtbar, wie schrecklich die Schule ist. Ich würde mir wünschen, dass wir in einer späteren Zeit vielleicht einmal bei den Schülern erleben, dass sie gern in die Schule gehen. Wir wissen heute, dass Kinder eigentlich jeden Morgen frohgemut mit freudiger Erwartung und großen Augen in die Kita gehen, weil dort Aktivitäten stattfinden, die sie ungeheuer interessant und schön finden. Diese Kultur, eine Art von Schule schön zu finden – denn auch die Kita ist eine „Schule“ –, ist ein wichtiges Prinzip, das uns die nächsten Jahre hier in Bremen leiten sollte.

Viele junge Menschen konnten aufgrund ihrer Herkunft früher und können auch heute noch nur prekäre Beschäftigung erreichen, und mit der zunehmenden Spezialisierung in der Gesellschaft nimmt die Zahl leider auch noch ständig zu. Schon in den Achtzigerjahren zeigten die Verhaltens- und Hirnforscher, welche großen geistigen Kapazitäten zum Beispiel Säuglinge haben. Man könnte das so vergleichen: Ein Säugling hat etwa die Kapazität eines Dinosauriers, ein Zwanzigjähriger hat etwa die Kapazität einer Maus, und ein Sechzigjähriger hat etwa die Kapazität einer Laus. Das heißt, ein kleines Kind kann extrem viel aufnehmen, während man leider, je älter man wird, nicht mehr massiv viel dazulernen kann, das nämlich bedeutet, dass es für das Lernen ganz bestimmter Dinge im menschlichen Gehirn Fenster gibt, die bedient werden müssen. In der Entwicklung eines kleinen Kindes ist es also wichtig, dass bestimmte Dinge abgerufen werden, damit die Entwicklung des Gehirns angestoßen wird. Wenn diese Fenster nicht bedient werden, dann wird die Entwicklung in der Zukunft auf diesem Gebiet immer schwieriger. Ich glaube aber, das ist allen bekannt, das muss ich nicht noch weiter ausführen.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse können wir nur sagen, dass wir die frühkindliche Bildung im Elementarbereich deutlich umstellen müssen, indem wir berücksichtigen, was die Kinder in diesem Bereich lernen und aufnehmen können, das bedeutet, frühkindliche Bildung also hier gezielt einzusetzen. Wichtige Ziele in der frühkindlichen Bildung müssen Sprache, Teilhabe, Raumwahrnehmung, Sozialisation, Emotion, Demokratisierung und weitere für das Leben, für das Erlebte wichtige Dinge sein. Es wird nicht gelernt, sondern erlebt und somit tief verinnerlicht. Das kann bei den Kindern zu einer guten Resilienz und zu einer Verstehenskultur in der Ge

sellschaft führen. Diese Form des Erlebens muss meines Erachtens auch in die Schule Eingang finden, daher brauchen wir einen gemeinsamen Rahmenbildungsplan.

Schule muss eine Willkommenskultur entwickeln, in der jedes Kind da, wo es steht, abgeholt wird, und wir haben in Bremen schon einige Modelle, die aber sicher und unbedingt in die Fläche entwickelt werden müssen. Der Übergang von der Kita in die Schule ist als eine Form von Kultur unverzichtbar. Damit ein Kind nicht an dem Übergang zur Schule Schiffbruch erleidet, muss zum Beispiel eine Pädagogin in die Kita gehen können und dort mit den Pädagogen, mit den Eltern und mit dem Kind in Kontakt kommen und besprechen, wie der Übergang in die Schule funktionieren kann, auch das wird in Bremen an sehr wenigen Stellen schon durchgeführt.

Wir haben in einigen Bundesländern schon Rahmenbildungspläne. Wenn sie jedoch überprüft werden und das sehr gut gemacht wird, stellt man fest, es haben sich im Bereich der Elementarbildung und im Bereich der Schule gewisse Rahmenpläne entwickelt, die dann zwar zusammen geschrieben, aber nie zusammen gelebt worden sind. Ich hoffe und erwarte bei unserem Rahmenbildungsplan, den wir in Bremen entwickeln, dass ein Miteinander unbedingt möglich ist.

Frühe pädagogische Maßnahmen müssen sich natürlich auch nach der Lernfähigkeit der Kinder ausrichten, und die Lernmöglichkeit in den Kitas muss so sein, dass pädagogische Maßnahmen für Kinder so ergriffen werden, dass auch die Bildung berücksichtigt wird. Wir wollen kein Gedächtnistraining oder Auswendiglernen in Kitas, diese Problematik führt, denke ich, genau wieder dazu, dass nicht das Leben der Mittelpunkt des Lernens ist, sondern die Aufgabe selbst.

Für das Leben zu lernen ist ein wichtiger Punkt in dem Rahmenbildungsplan.

Ein weiterer Aspekt ist die immer stärker zunehmende Verarmung von Kindern in Bremen.

Durchschnittlich stammen die armen Kinder – ich komme gleich zum Ende – aus benachteiligten Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass wir den Rahmenbildungsplan auch hierauf ausrichten müssen. Es ist wichtig, dass wir eine Bildungsgerechtigkeit schaffen, und das geht nur, wenn wir die Kita und die Grundschule zusammen denken. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gesundheitlich etwas angeschlagen, falls also meine Sprache etwas unverständlich sein sollte, bitte ich um Entschuldi gung, das ist nicht alkohol,- sondern schmerzbedingt.

Bisher ist der nötige Ausbau in der Kindertages

betreuung entsprechend dem Rechtsanspruch im U3-Bereich trotz aller Unkenrufe, Frau Ahrens, Herr Tuncel, gut gelungen.

Gleichwertig mit dem quantitativen Ausbau wollen wir aber die frühkindliche Bildung als qualitative Leistung weiter voranbringen. Davon sollen alle Kinder profitieren, besonders jedoch Kinder aus be nachteiligten Haushalten. Es ist gut untersucht, dass diese Entwicklungsnachteile und Sprachnachteile unter Einbeziehung der Eltern bis zum Schuleintritt abgemildert werden können.

Um nun die frühkindliche Bildungsoffensive in

den Kitas hochwertig durchzuführen, braucht es einen guten Personalmix und eine gute Ausbildung. Das Zahlenmaterial, das der Senat auf Anfrage der LINKEN und der Koalitionäre vorlegt, weist in diese Richtung. Es gibt bis zum Jahr 2017 ausreichend Erzieherinnen und Erzieher sowie SPA, sozialpäda gogische Assistentinnen und Assistenten. Immerhin haben sich etwa 70 Personen für den Ausbildungs gang SPA in diesem Jahr gemeldet. Von diesen 70 Personen haben sich zwei Drittel dazu entschieden, eine weitere Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher zu machen. Das ist eine sehr schöne Zahl und eine sehr positive Entwicklung, die wir gar nicht vorausgesehen haben. Wir hatten zunächst gedacht,

dass sich die sozialpädagogischen Assistenten in dem Beruf auch erst einmal einarbeiten. Sie haben sich aber anders entschieden. 4 Prozent der Auszubilden den haben inzwischen die Ausbildung abgebrochen oder machen etwas anderes. Das ist also ein guter Start für diese Ausbildung.

Leider kann sich der Senat Modellversuche hin

sichtlich einer dualen Ausbildung zurzeit nicht vor stellen. Hier sollten wir versuchen, ein Umdenken zu initiieren, zumal es wenigstens drei gute Gründe gibt, eine solche duale Ausbildung in Gang zu bringen.

Erstens, andere Bundesländer berichten über ihre

sehr guten Erfahrungen, zweitens, eine Vergütung hinsichtlich der Weiterbildung wäre geklärt, und drittens, in der Ausbildung wären Praxis und Theorie besser gewährleistet. Nach Aussagen der Erziehe rinnen und Erzieher im Anerkennungsjahr werden sie von der ausbildenden Schule in einer Kita leider nicht begleitet. Das war ein großer Wunsch der Er zieherinnen und Erzieher, den sie uns immer wieder mitgeteilt haben. Deswegen kommt es ziemlich oft vor, dass nicht verständliche Entscheidungen während der Prüfung getroffen werden. Das zeigt, dass wir versuchen sollten, die Begleitung durch die Lehrer in die Praxis, also in die Kitas, ein wenig zu unterstützen.

Bisher waren Menschen mit ausländischen Ab

schlüssen in viel zu geringem Maße an der Betreu ung in Kitas beteiligt. Vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014, so sagt die Antwort des Senats, sind es nur 24 Personen gewesen. Hier sehen wir genau wie der Senat noch erheblichen Nachholbedarf. Daher wird ein Projekt „FIT U3“ für Frauen und Männer mit überwiegend ausländischen Bildungsabschlüssen neu aufgelegt. Das soll nach der Qualifizierung den Anteil von Erzieherinnen und Erziehern mit Migrationshintergrund in den Kitas erhöhen. Das finden wir gut so.

Um eine gute Ausbildung zur Erzieherin und zum

Erzieher zu erhalten ist es besonders von Bedeutung, dass es genügend Plätze für die Anerkennungsjahre gibt, und das ist entsprechend der Antwort des Se nats der Fall. Es ist jedoch immer eine sehr knappe Entscheidung, sodass sicher einige der Erzieherinnen und Erzieher, die ein Anerkennungsjahr absolvieren wollen, Probleme haben werden unterzukommen. Es lässt sich insgesamt feststellen, dass zurzeit die Ausbildungskapazitäten gerade reichen. Sie werden eng und sind knapp. Werden Engpässe deutlich,

muss der Senat rechtzeitig reagieren. Der Senat gibt hierfür in der Antwort grünes Licht.

Wir als Grüne sehen, dass der geplante Personalmix

möglicherweise weitere finanzielle Ressourcen erfor dert, und dann muss ein Weg gefunden werden, auch Erzieherinnen und Erzieher mit Hochschulabschluss später tarifgerecht in den Kitas zu beschäftigen. – Ich danke Ihnen!

Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möhle hat vor mir gesprochen, er hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich danke ebenfalls dem Senat, der mit den Antworten zur Situation der Ca semanager das Berufsbild in ein besonderes Licht gesetzt hat. Mit dem besonderen Licht meine ich, einmal hell, einmal dunkel.

Der Casemanager ist ein sehr komplizierter, sehr

kommunikativer und verantwortungsvoller, aber auch ein sehr anstrengender Beruf. Hut ab vor dieser Arbeit! Besonders anzuerkennen ist, dass sich durch das Ausscheiden erfahrener Mitarbeiter auch junge und qualifizierte Mitarbeiter gefunden haben und finden, die noch Lust haben, sich in dieses schwierige Berufsgeschehen einzuarbeiten.

Aus der Antwort des Senats wird auch deutlich,

dass neben der Arbeit in Familien und Netzwerken eine regelmäßige Supervision und Fortbildung zur Regeneration der Seele stattfinden muss.

Es ist auch klar, dass die Arbeitsbelastung, und

das ist mehr ein gesundheitspolitischer Punkt, ein wichtiger Indikator für Überlastung sein kann. Wenn man die Antwort des Senats liest, dann ist es schon bedenklich, dass im Durchschnitt etliche Mitarbeiter bis zu 30 Tage pro Jahr krank sind.

Das zeigt, dass hier wahrscheinlich eine Grenze

der Belastbarkeit erreicht ist.

Aussagen zur Umstrukturierung und dass mehr

Mitarbeiter nötig sein könnten, gehen auch aus der Antwort des Senats hervor. Zu dem im Walle aufge legten ESPQ-Projekt gibt es im Übrigen auch sehr interessante Antworten des Senats. Wir stimmen im Rahmen dieses Projekts sehr deutlich einer Um strukturierung des Jugendamts zu. Für Casemanager scheint es wirklich sinnvoll, in einzelnen Bereichen durch Träger und ihre Mitarbeiter entlastet zu werden.

Das ESPQ zeigt außerdem, wenn regional mehr

bei Hilfen zur Erziehung investiert wird, senken sich die Kosten am Ende. Durch intensiven Einsatz in der Familie und intensive Begleitung der Kinder und Jugendlichen kommt es später – so die Universität Halle, die das Projekt begleitet – zu einer Absenkung der Kosten. Dieses Projekt muss weiter wissenschaft lich begleitet werden, damit in den nächsten Jahren noch eine genauere Analyse erfolgen kann.

Im Kontext des Armuts- und Reichtumsberichts

behält sich der Senat vor, anpassende Personal entwicklungen vorzunehmen, die sowohl das Amt für Soziale Dienste als auch andere Fachdienste betreffen können. Wir halten das für sehr sinnvoll. Der interessanteste Bericht – neben allen Skanda lisierungsmöglichkeiten, die es gibt – betrifft das ESPQ, hier bietet sich für die gesamte Fläche in Bremen wirklich ein neues Konzept an. Es wird dann spannend, ob sich die gleichen Entwicklungen wie in Walle zeigen werden. – Danke!

Wir

fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Familien beziehen derzeit im

Land Bremen Betreuungsgeld, und wie hat sich diese Zahl seit August 2013 entwickelt?

Zweitens: Hat der Senat Kenntnis darüber, ob

die Aussage des Deutschen Jugendinstituts, dass insbesondere bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, auch auf Bremen zutrifft?

Drittens: Teilt der Senat angesichts der besonderen

Bedeutung frühkindlicher Bildung für Armutsprä vention die Auffassung des Deutschen Jugendinsti tutes, dass das Betreuungsgeld die Herstellung von Chancengerechtigkeit erschwert?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute zwei Anträge vorliegen, die eine Reform der Kita-Finanzierung zum Ziel haben. Wir wollen die Zahlungen an die Träger gerechter und übersichtlicher machen, und da sind wir uns alle einig. Als Regierungskoalition wollen wir an die guten Erfahrungen beim U3-Ausbau anknüpfen. Gemeinsam mit der Sozialsenatorin und deren Mitarbeitern haben wir es geschafft, mit einem erheblichen Ausbau den Rechtsanspruch in ganz Bremen zu erfüllen. Dabei haben wir in allen Stadtteilen ausgebaut. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das eine wichtige politische Ziel, das wir haben. Das andere ist, die frühkindliche Bildung in den Stadtteilen mit schwierigen sozialen Lagen auszubauen.

Durch den Ausbau der Betreuungsplätze, durch strukturelle Veränderungen und Stärkung des Bildungsauftrags ist das Zuwendungssystem aber kompliziert geworden, und wir setzen uns für ein transparentes und einfacheres System ein.

Den Antrag der CDU, der deutlich machen musste, dass Zuwendungen falsch sind – daher die langen Ausführungen –, lehnen wir ab. Eine Entgeltfinanzierung, wie von der CDU gefordert, passt nicht in die Kommune Bremen und nicht in die Kommune Bremerhaven.

In Hamburg, wo die Einführung einer Entgeltfinanzierung über sechs Jahre brauchte, um dann umgesetzt zu werden, sind zwei Effekte eingetreten. Es haben sich in besseren Wohngegenden viele freie Träger niedergelassen, es gibt dort eine Versorgung von bis zu 70 Prozent, und auch privatwirtschaftliche Träger haben hier einen Markt gefunden. In den sogenannten sozialen Brennpunkten in Hamburg haben sich keine Träger gefunden, hier versorgt die Stadt mit eigenen Kitas.

Zum ersten Effekt! Dieses System ist gegenüber dem früheren Zuwendungssystem deutlich teurer, die

Umlandgemeinden haben ihre Beteiligung am Hamburger System der Entgeltfinanzierung aus diesem Grund abgelehnt.

Zum zweiten Effekt! Durch Konzentration der Träger in Stadtteilen mit hoher Beschäftigungsquote sind in den sozialen Brennpunkten kaum interessierte Träger vorhanden. Diesen Effekt bezeichnen wir als „Creaming-Effekt“, das heißt, der Rahm wird abgeschöpft, und damit wird uns die Entgeltfinanzierung Steuerungsmöglichkeiten politisch nicht mehr in die Hand geben.

Wir brauchen aber vor allem zur Armutsprävention dringend diese Steuerungseffekte.

Wir wollen hier in Bremen weiter zwei wichtige Umstände berücksichtigen: Wir haben viele junge Eltern, die berufstätig sind und schon ab dem ersten Lebensjahr ihre Kinder gut versorgt wissen wollen, und wir haben eine hohe Quote von Familien in Armut, die ihre Kinder eher zu Haus versorgen. Ebenso gibt es Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, für die es wichtig scheint, die Kinder um sich zu haben. Wir wollen gern die eine Gruppe gut versorgen, dürfen aber die anderen Gruppen dabei nicht auslassen.

Wir müssen Familien über frühe Hilfen und viele Angebote vor Ort überzeugen, dass ein Kita-Besuch für ihre Kinder, für die Zukunft aller von enorm wichtiger Bedeutung ist, denn gerade aus diesen Gruppen entsteht das Problem nachwachsender Armut und Bildungsarmut, wie alle Untersuchungen zeigen.

Wir benötigen für Bremen und Bremerhaven ein System der Bezahlung für die Träger, das eine Steuerung der Kita-Plätze zulässt. So können wir auch sozialer Entmischung vorbeugen. Für alle Kitas brauchen wir in Zukunft stärkere Flexibilisierung, umfangreiche Qualitätssicherung mit frühkindlicher Bildung, Sprachförderung und einen Personalmix, der auf den Standort zugeschnitten sein muss.

Besonders hervorheben möchte ich, dass gerade in benachteiligten Quartieren ein höherer Raum- und auch Personalaufwand nötig wird, und das muss finanziert werden. Abschließend glaube ich, dass wir unter Einbeziehung aller Träger ein schlankeres System der Zuwendungsfinanzierung schaffen können.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung für den Koalitionsantrag!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will bei den vielen vorherigen Reden nur noch kurz etwas sagen, damit nicht heute der Feierabend wieder verloren geht.

Wichtig, denke ich, ist es, die Brüche noch einmal zu benennen, denn es gibt auch Brüche von der Geburt des Kindes bis zum Eintritt in die Kita. Hierfür ist das System der frühen Hilfen gedacht. Wichtig ist auch, und das will ich noch einmal betonen, dass bei allem Einsatz in der frühkindlichen Bildung und in der Kita, was dann auch durch die Forschung belegt wird, Elternarbeit die höchste Priorität hat,

denn was nützt es einem Kind – ich ziehe einen Bogen zu der heutigen Diskussion! –, wenn es zu Hause

fehlernährt oder zu Hause misshandelt wird? Da kann ich in der frühkindlichen Bildung nichts tun, sondern ich kann nur über Elternarbeit versuchen, daran etwas zu verändern.

Wichtig ist, denke ich – und das ist mein zweiter Punkt –, dass wir, damit wir auch elternorientiert sind für die Zeit von null bis zehn Jahren, einen Rahmenbildungsplan bekommen, an dem sich Eltern, aber auch Kinder später orientieren können, damit sie wissen, was im Einzelnen in den einzelnen Bereichen des Lebens wichtig ist, dass es etwas anderes ist, zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung zu stehen, und das Lernen mit Zahlen und Ähnlichem wiederum etwas anderes ist. Es ist auch ganz wichtig, dass das an die Eltern weitergegeben werden kann, damit sie das verstehen können.

Etwas Lustiges will ich noch sagen! In der Antwort des Senats sind die Antworten für die einzelnen Bereiche Bildung und Soziales in unterschiedlichen Schriften geschrieben, und das, denke ich, ist in Zukunft vielleicht vermeidbar.

Um Kindern und ihren Eltern eine Perspektive für die Zukunft außerhalb der Armut zu geben, ist es wichtig, dass das, was meine Vorredner gesagt haben, durchgeführt wird: Wir brauchen Familienbildungszentren und frühkindliche Bildung, um dieses Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möhle hat die wichtigen Dinge alle beim Namen genannt. Trotzdem will ich versuchen, auch hier noch einmal unsere grüne Position ein wenig klarer zum Ausdruck zu bringen. Ich bin der CDU dankbar, dass dieses Problem hier noch einmal in den Fokus der Bürgerschaft rückt. Wir haben uns die letzten drei Jahre, 2011, 2012, 2013, nicht wenig mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aber das Thema ist es wert.

Ein wenig enttäuscht bin ich von der Anfrage. Es geht um Kinder und Jugendliche im Drogenumfeld. Wenn man das so hört, denkt man erst einmal: Donnerwetter, das ist ein großer Aufschlag. – Aber in der Anfrage selbst, die vom Senat dankenswerterweise gut beantwortet worden ist, findet man im Grunde nicht die Fokussierung auf das Problem „Kinder im Drogenumfeld“, sondern leider im Wesentlichen nur auf das Problem „Kinder in Methadonfamilien“. Ich denke, es ist uns allen klar: Das ist eine große Überschrift, und es ist fast nur eine Frage, die sich im Wesentlichen auf Methadonfamilien bezieht.

Wir sind uns, so hoffe ich, einig, dass wir nur mit den Familien im Methadonprogramm Vereinbarungen treffen können, die einen relativen Schutz für in ihnen lebende Kinder bedeuten. In allen anderen Familien, in denen Drogen vorkommen, können wir das nicht, und alle anderen Familien sind uns häufig gar nicht bekannt. Es ist also hier eine Sondersituation. Methadonbeigebrauch oder Methadongebrauch in Familien führt ja überhaupt erst zu der Möglichkeit, hier mehr Kontrollen in Gang zu setzen.

Dass im Kinderkörper – das war vorhin Ihre Aussage – Drogen gefunden wurden, kann man so nicht sagen. An den Haaren wurden sie gefunden, aber Haare sind nicht im Kinderkörper, sie sind außerhalb, oberflächlich.

Das bedeutet – nur das will ich damit sagen –, dass das eine relativ unsichere Methode ist, irgendwelche Drogen nachzuweisen. Es wäre einfach, wenn wir Blut abnehmen und im Kinderkörper Drogen nachweisen könnten, aber das gelingt nicht.

Bei allen anderen Familien im Drogenfeld, im Drogenmilieu gibt es eben keine Möglichkeit von Kooperationen; diese Familien sind uns eben oft leider gar nicht bekannt. Elternteile, die alkoholkrank sind, und deren Kinder werden oft erst bei Dekompensation eines erkrankten Elternteils auffällig.

Hier sind wir auf ein Netzwerk von Kinderärztinnen und Kinderärzten, Kitas, Schulen und dem Jugendamt angewiesen. Dieses Netz muss zuverlässig funktionieren. Ich denke, da gibt es immer wieder Punkte zu kritisieren und Punkte zu verbessern.

Die erfragten Haaranalysen mit den oft positiven Befunden wurden bisher aus wissenschaftlicher Sicht

als nicht sicher verwertbar beurteilt, dennoch führten die Haaranalysen bei Kindern zu dem Schluss, dass in Methadonfamilien Drogenbeigebrauch stattfindet, und darauf wurde am sogenannten runden Tisch in der KV, in der Kassenärztlichen Vereinigung, reagiert. Seit 2013 finden Alkohol- und andere Drogentests bei Erwachsenen statt, Sanktionen finden bei positiven Tests statt.

Da in allen Methadonfamilien für die Kinder eine Kindeswohlgefährdung besteht, haben wir das Hilfenetz um diese Familien noch deutlich kleinmaschiger angelegt.

Casemanager, Jugendamt, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kitas und Schulen sind nun Indikatoren für das Kindeswohl. Ergeben sich über die Gefährdung hinaus Anhaltspunkte für eine mangelhafte Kinderbetreuung, wird mit Augenmaß – bis hin zum Kindsentzug – reagiert. Dennoch muss ich wie mein Vorredner sagen: Wir sind keine Götter, wir wissen nicht genau, was in den einzelnen Familien im Einzelnen stattfindet, dennoch gibt es eben weiterhin Lücken, an denen wir massiv arbeiten müssen.

Um dem Vorwurf „zu spät“ gleich zu begegnen, sei ad eins gesagt, dass es ein Grundgesetz gibt, und dieses Grundgesetz gibt den Eltern das Recht auf Kindererziehung. Zum Zweiten: Entzögen wir allen Familien im Methadonprogramm die Kinder von vornherein, gäbe es schnell keine Familien mehr hier in Bremen, denn die ziehen ins Umland, und was dann mit den Kindern und ihrer Entwicklung geschieht, wissen wir nicht.

Nichtsdestotrotz gibt es im Umkreis hier kein Methadonprogramm, sodass das alles untergeht! Das ganze Thema ist also eine Gratwanderung, aber eine notwendige, bei der die Familien wie auch die Kinder von einem engmaschigen und zuverlässigen Netz betreut werden müssen, das dann reagiert, wenn Gefahr für das Kindeswohl entsteht.

Die Familien im Drogenumfeld übrigens in die Nähe von Misshandlern und Missbrauchern zu rücken – das ist in den Fragen 5 und 6 passiert –, ist falsch.

Misshandlungen und Missbrauch von Kindern finden in allen gesellschaftlichen Schichten statt. In den Fragen 17 und 18 rücken Sie Familien im Methadonprogramm in die Nähe von Straftätern als Suggestivfrage.

Außerdem müssten Sie wissen – ich bin gleich fertig –, dass Kinder von allen Straftäterinnen und Straftätern immer über das Jugendamt geschützt und betreut werden. Es ist schade, dass Ihre Meinung manchmal bei Methadonfamilien von Schuldzuweisungen und Strafe geprägt ist.

Wir alle haben sicher das Ziel, Kinder so gut wie möglich zu schützen, aber der Schutz muss nachhaltig sein und ständig überprüft werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe viel mit Kindern zu tun und damit natürlich auch mit Hebammen. Darauf gründet sich dann die Zusammenführung. Wir stehen hier vor einem Frauenberuf, von dem es einige gibt, die keine Wertschätzung in dieser Gesellschaft erfahren. Das muss man einfach einmal so deutlich sagen. Es gibt weitere Frauenberufe, die sich zum Beispiel um Erziehung kümmern, von denen wir wissen, es ist nicht so ganz einfach, an Gelder zu kommen.

Die Frage der Wertschätzung will ich in den Bereich der Ärzte weiterführen. Wenn ein Mensch mit einer sehr ausgeprägten Angina Pectoris, also Herzschmerzen, in die Klinik geht und der Kardiologe einen Stent setzt, dann fühlt sich dieser Mensch nach dieser Behandlung wie neugeboren. Dieses Sich-neu

geboren-Fühlen wird ganz anders bezahlt, als wenn man als Mensch auf die Welt kommt.

Schon daran kann man sehen, welche Differenzen im Raume liegen.

Dann haben wir heute gelernt, dass man für eine Beerdigung 900 bis 1 900 Euro kriegt. Hier ist das Leben zu Ende. Das Leben, wenn es zu Ende geht, ist deutlich gut bezahlt. Das Leben, wenn es geboren wird, ist offensichtlich in einer großen Schwierigkeit. Das haben wir gerade diskutiert. Ich denke, diese Schwierigkeit hat auch etwas mit den Versicherungsprämien zu tun. Denn eine Versicherung, die merkt, dass immer weniger Menschen da sind, die die Versicherung in Anspruch nehmen, verteilt das ganze Risiko auf immer weniger Personen, und damit steigt es. Also können wir eigentlich nur hoffen, dass es den Hebammen mit den Krankenkassen gelingt – wir müssen dabei sehr viel tun –, deutlich ausgeprägt hohe Sätze hinzukriegen. Auch Ärzte arbeiten mit hohem Risiko. Sie zahlen zum Teil Versicherungsprämien von 15 000 Euro im Jahr. Aber noch keiner dieser Menschen hat bis heute gejammert. Also ist es ganz wichtig, die Arbeit der Hebamme so zu unterlegen, wie es sich gehört und wie wir sie wertschätzen.

Herr Senator, es wäre doch gut, wenn in der Öffentlichkeit sehr viel stärker auch im Arbeitsbereich diese Stillförderung in Gang kommen könnte. Was unternimmt Bremen, dass am Arbeitsplatz, im öffentlichen Bild Stillen gefördert wird?

Ich würde gern wissen, ob es hier in Bremen stichprobenartig Muttermilchanalysen gibt, um für Mütter und Babys mögliche Gefährdungen durch PCB oder durch Schwermetalle zu vermeiden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Frühlingswetter, das nun endlich eingetreten ist, fällt es vielleicht allen etwas leichter, diesen Antrag, Natur in die Kitas – Kinder in die Natur, zu diskutieren.

Getragen wird dieser Antrag von drei Fraktionen und von zwei wesentlichen Erkenntnissen.

Die erste Erkenntnis, nämlich die Erkenntnis, wie ich mich im Raum bewege, kommt bei kleinen Kindern schon sehr früh, kurz nach der Geburt, wenn sie versuchen, etwas zu greifen, weil sie auf etwas Lust haben und sabbern. Bei uns Älteren ist das Sabbern nicht mehr vorhanden, weil wir inzwischen den Wortschatz gelernt haben und gelernt haben zu sprechen, aber man spricht immer noch davon, dass einem das Wasser im Mund zusammenläuft. Dieses Wasser im Mund ist zurückzuführen auf das Sabbern des Säuglings, wenn er auf irgendetwas Lust hat. Diese Erkenntnis muss aber auch vom Säugling und vom Kleinkind erlernt und geübt werden.

Die Bewegung im Raum führt zu einer Hirnreifung und ist Grundlage späterer zum Beispiel mathematischer oder geometrischer, Vorstellungen in unserem Gehirn. Das Kullern im Raum, das sich Aufrichten, das Krabbeln, das Gehen, das Balancieren und das Springen oder Überspringen, das Klettern und Buddeln und vieles mehr führt langsam zum Begreifen des Umfeldes und später der Umwelt. Viele dieser Aktivitäten haben ich und alle von uns auch früher ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gemacht. Wir waren im Wald und auf der Wiese, am Bach und im Bach, beim Überspringen oder nicht Überspringen von Hindernissen, dann auch beim Klettern und Ähnliches.

In unserer schönen Stadt allerdings sind diese Möglichkeiten leider deutlich eingeschränkt. Bremen fängt natürlich nicht von vorn an. Wir haben spielerisches Lernen, das Sich-Ausprobieren und den selbstverständlichen Umgang mit der Umwelt und der Natur. Dies sind zum Beispiel wesentliche Bestandteile des Rahmenplans frühkindlicher Bildung. In Kooperation mit unterschiedlichen Vereinen und Institutionen sorgen Kindergärten für informelle Umweltbildung. Der Verein StadtWichtel leistet nicht nur selbst gute naturpädagogische Arbeit, sondern stellt sein Wissen auch als Konsultationskita zur Verfügung.

Diese guten Ansätze müssen wir aber möglichst für alle Kindergärten nutzbar machen, denn hier in der Stadt hat nicht jede Einrichtung Wälder und Wiesen gleich in der Nähe. Gibt es etwas Besseres, als allen Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, Wald und Wiese in und um Bremen zu nutzen und dabei auch Pflanzen und Tiere kennenzulernen, die Mitbewohner dieser Flächen sind?

Die zweite Erkenntnis kommt aus der Erfahrung in der Natur. Ein Kind kann sehen und fühlen, dass Erbsen nicht in der Dose, sondern auf dem Felde wachsen. Es kann sehen, wie Vieh lebt und Gras frisst und dass es nicht lila ist. Es kann sehen, wie unsere Nahrung langsam reift und heranwächst. Diese Erkenntnis führt nachweislich zu einem anderen Ernährungsverhalten und zu einer Stabilisierung der seelischen Gesundheit. Kinder, die die landwirtschaftliche Produktion kennen, werden später überwiegend regionale Nahrung bevorzugen und wissen, wie man Fertigprodukte herstellt.

Die beiden herausgegriffenen Blöcke Motorik und Umwelt sind Konzepte in der frühkindlichen Bildung, und Sie, meine Damen und Herren, können somit verstehen – das sagte auch der Lehrer oft schon in der Schule –, wenn Basiskenntnisse fehlen, dann wird es für das Begreifen vieler Zusammenhänge später im Leben immer schwerer oder auch gar unmöglich werden.

Stimmen Sie diesem frühlingshaften Antrag also zu, und lassen Sie uns im Herbst verfolgen, wie die Ernte ausfällt. – Danke!

Ich

würde gern wissen, ob es nicht so ist, dass der Ar beitsplatz Schule oder auch Kita gerade durch die vielen geimpften Kinder sehr viel sicherer ist als das Leben im Allgemeinen und in der Stadt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens hat hier eben eigentlich zur Großen Anfrage mit dem Thema „Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen“ gesprochen. Sie hat die Große Anfrage allerdings in das Thema Fachkräftemangel umgewandelt. Diese Große Anfrage der CDU-Fraktion ließ ja vermuten, dass ein schwerwiegender Versorgungsengpass bei der Versorgung mit Erzieherinnen und Erziehern in Bremen zu erwarten ist. Immerhin, angesichts von über 509 Krippenplätzen bis zum 1. Januar 2014

war es eine gute Idee, die Personalsituation hier in Bremen und das Entwicklungspotenzial beim Senat abzufragen. In dieser Antwort ist es beruhigend zu lesen, dass die Situation zwar angespannt, aber nicht dramatisch ist, und wir danken für diese Antwort. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Im Einzelnen zeigt sich bei KiTa Bremen noch Platz nach oben, die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 31 Wochenstunden. Überalterung ist bei allen Trägern noch kein großes Problem, und wir können nach dieser Antwort erwarten, dass der U3-Ausbau sich nicht durch Personalengpässe verzögert.

Noch etwas wird deutlich: Die CDU und DIE LINKE haben in der Vergangenheit keine Gelegenheit gescheut, Angst vor Qualitätsverlust im Rahmen des Kita-Ausbaus zu schüren, doch Personalschlüssel und Gruppengrößen sind für Rot-Grün unantastbar, und wir schaffen den quantitativen Ausbau, ohne an der Qualität zu sparen.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist aber im Sommer 2013 noch nicht abgeschlossen. Sollten in Zukunft Engpässe bei der Versorgung mit Erzieherinnen und Erziehern auftreten, dann ist mit einer erneuten Ausweitung der schulischen Ausbildung zu rechnen. Im Weiteren wünschen wir uns eine verstärkte duale Ausbildung in diesem Bereich und langfristig wegen der Bedeutung der frühkindlichen Bildung eine noch erheblich verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Während in den handwerklichen Berufen die Ausbildung überwiegend im Betrieb stattfindet, finden im sozialen Bereich oftmals schulische Ausbildungen statt, das heißt, dass keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Stattdessen wird Schulgeld erhoben, und es fehlt Praxiserfahrung. Dies trägt nicht gerade dazu bei, die Ausbildung attraktiver zu machen. Eine bessere Durchlässigkeit in den Hochschulbereich könnte die Aufstiegschancen auch noch verbessern.

Wir reden seit Monaten über die Anzahl der Plätze, über die benötigten Gebäude und jetzt über die Anzahl der Fachkräfte, aber wir müssen bei dieser ganzen Diskussion auch unbedingt über die Qualität reden.

Da der Bereich frühkindliche Bildung die Schaltstelle für den weiteren Lebensweg unserer Kinder ist, bedarf es hier eines hohen Ressourceneinsatzes, und dieser Einsatz an dieser Stelle, nämlich beim Kleinkind, ist so bedeutsam, dass sich beim richtigen Umsetzen des frühen Bildungsplans daraus eine erhebliche Nachhaltigkeit ergibt.

Alle heute noch bei Beginn und Ende der Schulkarriere notwendigen Fördermaßnahmen kommen

oft zu spät. Sie gehen überwiegend an den Erkenntnissen der Hirnforschung und der Hirnentwicklung vorbei und sind mit einem hohen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Das ist nur einer der Gründe, warum es in Zukunft immer mehr um gute nachhaltige frühkindliche Bildung geht.

Diese Bildung erreicht man nur mit ausreichender Qualifizierung und verlockenden Arbeitsbedingungen. Das würde sicher auch dazu führen, dass sich mehr Männer in die Kita-Versorgung einbinden lassen.

Wir sind der Meinung, wir müssen diesen Weg gehen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen traurig, dass es solch einen schrillen Ton bei dieser Diskussion gibt.

Wir stehen vor einem ernsten Problem, das gebe ich gern zu, aber im Grunde genommen führen viele Ansätze, die Sie eben gebracht haben, an dem Thema Säuglingssterblichkeit deutlich vorbei. Es ist keine erhöhte Säuglingssterblichkeit zu vermindern, indem alle Kinder gestillt werden, indem Frühförderprogramme oder Ähnliches ausgebaut werden. Wir sind, um das einmal klar zu sagen, bei der Säuglingssterblichkeit bei dem Problem der Frühgeburtlichkeit. Da, wo Kinder zu früh geboren werden, ist das Risiko zu sterben auch hier in Bremen am höchsten.

Es gibt riesige Großstädte auf der ganzen Welt. In allen diesen Großstädten gibt es leider soziale Ballungszentren, und in diesen Ballungszentren kommt es zu extrem hohen Säuglingssterblichkeiten. Ein Bei

spiel aus Harlem, Manhattan. Dort gibt es eigentlich eine sehr fortschrittliche medizinische Versorgung mit einer Universität und Ähnlichem. In Harlem beträgt die Säuglingssterblichkeit 22,4 Prozent, das heißt also, da gibt es einen Stadtteil in einer riesigen Stadt, wo es eben extrem hohe Frühgeburtlichkeitsraten gibt, und diese Frühgeburtlichkeitsraten lassen sich natürlich auf alle möglichen Probleme in diesen sozialen Ballungszentren zurückführen, nämlich auf Alkohol, Drogen und Tabak und ähnliche Problematiken.

Daher ist es ganz wichtig, zunächst einmal zu sagen, es geht hier nicht um Programme nach der Geburt, das ist zwar auch ganz wichtig, sondern es geht bei der Säuglingssterblichkeit um Programme, die vor der Geburt und unter der Geburt laufen müssen.

Der zweite wichtige Punkt, den wir hier noch einmal kurz besprechen wollen, ich ärgere mich so ein bisschen über den Zungenschlag, dass da mehr getan werden müsste. Ich denke, es wird enorm viel getan. Ich bin der Meinung, dass gerade die Menschen, die sich um die Frühgeburtlichkeit herum sammeln, das heißt also die Menschen, die Prävention betreiben, die Ärzte, die Prävention betreiben, und alle medizinisch Tätigen in Krankenhäusern einen enormen Aufwand leisten und eine außerordentliche Zeit aufwenden, um Frühgeborene und Säuglinge am Leben zu erhalten.

Es kommt hier so ein leichter Zungenschlag, und das muss ich noch einmal sagen, herüber, dass da irgendwie zu wenig getan wird. Es geht nicht um Programme nach der Geburt, sondern eben vor der Geburt, und wenn ein Kind geboren wird und extrem unreif ist, dann muss man damit leben können, dass ganz unreife Kinder auch sterben. Das ist in der Gesellschaft nicht so richtig präsent. Man darf als Frühchen nicht sterben. Es ist gerade in der Diskussion auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewesen, dass auch der natürliche Tod bei Frühgeborenen eintritt und man nicht an irgendwelchen anderen Sachen stirbt, zum Beispiel an Keimen, sondern die Masse der Todesfälle auf Frühchenstationen basiert auf einem natürlichen Tod wegen der Unreife der Organe.

Ich bin also der Meinung, wir sollten feststellen, es wird hier in den Bremer Krankenhäusern hochprofessionell gearbeitet, und diese hochprofessionelle Arbeit hat nichts mit der Höhe der Säuglingssterblichkeit zu tun. Wenn wir Bremen als ein kleines Bundesland mit großen Flächenländern vergleichen, wie Sie das mit Sachsen oder Thüringen getan haben, ist

das wenig hilfreich. Wir müssen Städte mit ähnlichen Sozialstrukturen und Ähnliches vergleichen, und dann kommen wir unglücklicherweise auf ähnlich hohe Säuglingssterblichkeitsraten. Die Hauptursache ist die Frühgeburtlichkeit.

Der wichtige letzte Satz, den ich jetzt sagen möchte, ist, wir brauchen sicher weitere Bemühungen in die Präventionsleistungen hinein, das ist völlig unbestritten, aber wir müssen auch darangehen, die sozialen Brennpunkte langsam aufzulösen und einzudämmen, denn hier ist die Quelle des gesamten Elends der Frühgeburtlichkeit.

Ich wollte gerade gehen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vor einem Jahr erreichte Status des Netzwerks um das Kindeswohl von Kindern aus sogenannten Methadonfamilien wurde aufgrund der Haaranalysen und anderer Ergebnisse enger gefasst. Es ist dem Land Bremen sehr als Ehre anzurechnen, dass Haaranalysen überhaupt durchgeführt wurden. Es ist kein Bundesland bisher so weit gekommen, Haaranalysen durchführen zu lassen.

Das zweite Problem der Haaranalysen ist natürlich, dass die Interpretation extrem schwierig ist, wenn man Haaranalysen als erstes Bundesland durchführen lässt. Es steht nach wie vor im Raum, ob die Berührung der Haare oder aber die Einnahme von Drogen bei den Kindern zu diesen Haarwerten geführt haben. Langfristig heißt das aber nur, dass wir grundsätzlich nicht nur die Haaranalysen dazu nehmen können, um sagen zu können, dieses Kind muss aus der Familie genommen werden.

Das Kindeswohl ist in sogenannten MethadonFamilien grundsätzlich gefährdet. Der Weg zur Sicherung des Kindeswohls ist daher weiterhin sehr schwierig und ein Gang auf des Messers Schneide. Wird den Methadon-Familien durch ständige Kontrollen der Lebensnerv abgeschnürt, werden sie Bremen verlassen, und wir haben dann den Einfluss auf das Kindeswohl dieser Kinder verloren. Es gilt also unbedingt, in Kooperation mit den Familien ein so enges Netz zu ziehen, dass das Kindeswohl bestmöglich gesichert wird.

Jede Herausnahme, die durch das Jugendamt angeordnet wird und die dann durch das Jugendgericht zurückgenommen wird, ist ein so bedrohliches Erlebnis für ein Kind und seine Familie, dass diese Situation im Vorfeld vermieden werden sollte, und das geht nur, indem extrem gut kommuniziert wird. Daher ist davor zu warnen, Kinder voreilig aus Familien herauszunehmen, aber der Verbleib eines Kinders – wie Herr Möhle das auch schon sagte – in der Familie, bei der alleinerziehenden Mutter oder dem alleinerziehenden Vater, um der seelischen Stabilisierung zu dienen, sollte nun auch nicht mehr durch Einschalten des Netzwerkes passieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

In der KV Bremen haben wir die Kontrolle der Suchtpatienten verstärkt, es werden nun keine Methadongaben mehr ohne Wissen des Casemanagers nach Hause vergeben. Die Erwachsenen einer Familie werden genauer auf Alkohol und andere Drogen überprüft, dauernde Haaranalysen bei Kindern werden nur noch in besonderen Fällen durchgeführt. Kitas, Schulen und Kinderärzte sollen in der Frage des Kindeswohls vom Casemanager in allen relevanten Fällen beteiligt werden. Die gesetzlich in Bremen vorgeschriebene Vorsorge für Kleinkinder und Kinder kann genutzt werden, um das Kindeswohl und altersentsprechende Entwicklungen festzuhalten.

Mein Fazit: Das Netz ist enger geworden, aber am Ende des Prozesses sind wir natürlich noch nicht. Dieses System der Kontrollen muss fortgeschrieben und immer wieder evaluiert werden.

Es werden sicher immer wieder, aber immer seltener Krisen auftreten, sodass man sagen kann: Wir sind auf einem richtigen Weg! – Danke!

Frau Senatorin, sind Sie wie ich der Meinung, dass möglicherweise das Übergewicht von Kindern und Jugendlichen – auch hier in Bremen – nicht durch die Ernährung allein verursacht wird, sondern dass durch Bewegungsmangel, Fernsehen

und einen frühen Internetzugang Bewegungsarmut besteht und dann auch noch durch Fast Food und alle möglichen Knabbersachen dieses Übergewicht entsteht? In meinen Augen gibt es auch genügend Arbeiten, die das nachweisen.

Wäre es sinnvoll, durch frühkindliche Bildung, also durch Programme im U3- und Ü3-Bereich, Kinder schon frühzeitig auf viel Bewegung vorzubereiten und auf möglichst andere Dinge als Fernsehen oder anderen Konsum hinzuweisen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach vier Monaten Wartezeit kann ich verstehen, dass solch eine Rede auch ein bisschen länger dauern muss, zumal die Anfrage, die gestellt wurde, fast 200 Fragen beinhaltete. Es war also keine Gro––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ße Anfrage, sondern eine riesige Anfrage, wahrscheinlich sogar die größte Anfrage, die hier in diesem Hohen Haus je gestellt worden ist.

Es ist erlaubt, und ich finde das auch in Ordnung, aber ich wollte nur noch einmal auf die Dimension dieser Anfrage und die Dimension der Diskussionszeit hinweisen, die dazu nötig wurde. Ich hoffe, ich brauche nicht so lange.

Im Prinzip ist es natürlich das gute Recht aller Parlamentarier, solche Anfragen an den Senat zu stellen, auch wir Grünen machen das ja sehr gern. DIE LINKE stellt im Einzelnen circa 200 Fragen, was dann doch, finde ich, ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen ist. Allein der Vorspann von zwei Seiten nimmt viel vorweg von dem, was Sie sich wohl an Antworten gewünscht haben, zum Beispiel die Ausbauplanung, die Sie schon im Voraus als unzureichend betrachten.

Mit der Menge an Fragen wollten Sie wohl besonderen Fleiß demonstrieren, aber leider sind viele Fragen überflüssig oder gar nicht zu beantworten und auch nicht beantwortet worden. Wirklich fleißig wäre es gewesen, finde ich, sich vorher zu überlegen, welche Fragen uns alle weiterbringen. Einfach alles aufzuschreiben, was Ihnen irgendwie einfällt, ist doch etwas simpel. So formulieren Sie gelegentlich Fragen, die beim genauen Lesen sinnlos erscheinen, zum Beispiel Frage vier: Welche Sozialindikatoren weisen Kinder im Land Bremen auf? Die Antwort könnte lauten: Diese Kinder mit Sozialindikatoren tragen Stempel auf der Stirn, auf denen die Sozialindikation festgelegt ist. Dass Sozialindikatoren für Stadtteile gelten und nicht für Kinder, ist Ihnen bei dieser Frage leider entgangen.

Häufig stellen Sie auch Suggestivfragen, wie zum Beispiel in Frage 22: Welche Auswirkungen auf die Betreuung von Kindern über drei Jahre ergeben sich durch den U3-Ausbau? Sie wollen damit wahrscheinlich den Senat dazu verleiten, U3 und Ü3 gegeneinander auszuspielen.

Die Antwort auf diese Frage ist erfreulich einfach: Auswirkungen auf die Betreuung von Kindern über drei Jahren werden nicht erwartet.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch einige Fragen gestellt haben, die uns weiterbringen, auch wenn man lange danach suchen muss. So wissen wir jetzt, dass zurzeit voraussichtlich 704 weitere U3-Plätze gebraucht werden, wenn wir die 575 Plätze in sozialpädagogischen Spielkreisen herausrechnen. Hier

erwarten wir ein Konzept der Senatorin, wie Spielkreise in reguläre Betreuungsangebote überführt werden können.

Ein weiterer interessanter Punkt ist die Kindertagespflege. Der Senat bekennt sich in seiner Antwort zur Stärkung dieses Betreuungsangebots, und darüber haben wir hier auch gestern schon einiges gehört. Diese Entwicklung wollen wir konstruktiv weiter begleiten.

Interessant ist auch der Abschnitt zum Personal in den Kindertagesstätten. 74 Prozent der Fachkräfte arbeiten in Teilzeit. Hier wäre bei Fachkräftemangel noch eine gute Quelle anzuzapfen.

Dies würde auch die Einkommenssituation der Fachkräfte verbessern.

In Frage 62, Zweisprachigkeit, wird ein Defizit deutlich. Hier erwarten wir, dass die Senatorin reagiert und bald ein Konzept zur Förderung von Zweisprachigkeit bei unter Dreijährigen vorlegt. Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag beschlossen, in dem wir den Senat bitten, ein Konzept für die verstärkte Teilnahme von Kindern mit Migrationshintergrund an der Kita-Betreuung zu entwickeln, und dazu gehört auch die Förderung von Mehrsprachigkeit.

Für diese Punkte danken wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN. Der Senatorin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für die Antworten, die uns Anhaltspunkte für unsere weitere Arbeit geben. Die interessanten Fragen mussten wir suchen wie die Nadel im Heuhaufen, und beim nächsten Mal bitten wir um mehr Nadeln und weniger Heu. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wann und wie werden Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und Schulen im Land Bremen über ihre Rechte informiert?