haben zwei Dinge miteinander vermischt. Die virtu elle Region Nord-West ist schon zu Herrn Perschaus Zeiten gegründet worden. Das ist ein Verbund der Landkreise, der Kommunen sowie der Städte Bre men und Bremerhaven. Dieser Verbund hat immer versucht, einen IT-Austausch zu organisieren. Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat sich Bremen als Erprobungsraum beworben, bundesweit sind bisher zwei Erprobungsräume anerkannt worden. Die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums hat Bremen aufgrund der entsprechenden Arbeits gruppenbeschlüsse letztendlich benannt.
Abendblatt“, dass Bremen, also die Region NordWest, als Erprobungsraum benannt worden sei und es wurde gefragt, aus welchen Gründen keine Betei ligung Hamburgs erfolgt sei. Es ist kritisiert worden, dass die eigene Freie und Hansestadt Hamburg nicht beteiligt worden sei, und das „Hamburger Abendblatt“ hätte es gern gesehen, wenn die Met ropolregion Hamburg auch beteiligt gewesen wäre.
„Bürgerservie-Portal“ in Ingolstadt ist eine Sache. Ich sage Ihnen noch einmal, rufen Sie die Startseite des ASV auf. Sie ist jetzt so komfortabel eingerichtet, dass Sie nur noch klicken müssen. Sie können auch mit Ihrem Smartphone ein Bild mit einem Vorschlag
schicken und schreiben, wo etwas getan werden soll, und Sie bekommen sofort eine Antwort. Beim Bürgertelefon, das Sie unter der Telefonnummer 115 oder über 3610 anwählen können, ist gerade der einmillionste Anrufer beraten worden.
management und so weiter. Viele Bürgerinnen und Bürger rufen an und fragen, ob man ihnen weiter helfen könne, sie wüssten nicht, was sie tun sollten, ehe sie alles mühsam recherchieren und eingeben. Wir sehen das Bürgertelefon als Fortschritt an. Wir bieten den Service inzwischen in sechs Sprachen an, es können also auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit Migrationshintergrund, das Bürgertelefon anrufen.
sodass man zumindest erst einmal die Möglichkeit hat, darauf zurückzugreifen. Letztlich besteht die Möglichkeit der Terminrecherche. Das waren nur ein paar Punkte, ich kann Ihnen den Rest gern nachtra gen, oder wir können im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft gern noch einmal über die Aktivitäten umfassend und detailliert berichten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen hier in der Bremischen Bürgerschaft einen Entschließungsantrag zu den terroristischen An schlägen auf die Redaktion der satirischen Zeitung „Charlie Hebdo“, den jüdischen Supermarkt in Paris sowie die weiteren Polizeiaktionen in Frankreich und Belgien behandelt. Dabei hat sich gezeigt, wie bedroht gegenwärtig unsere Sicherheitslage durch salafistische Extremisten in Europa ist. Wir haben aktuell auch aus den Medienberichten entnehmen können, dass auch Deutschland im Fokus dieser Terroristen ist.
ein wichtiger Hinweis – in unserem demokratischen Rechtswesen mit allen zur Verfügung stehenden Mit teln dagegen wehren, dass Terroristen unsere Presse freiheit, Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit durch kaltblütige Morde an Journalisten, Polizisten, oder durch die Drohung damit beseitigen können.
gehört für die CDU-Fraktion dazu auch die Verbes serung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei. Wie leicht es offensichtlich ist, in Euro pa an Schusswaffen bis hin zu Kriegswaffen wie Sturmgewehre, Handgranaten oder Panzerfäuste zu kommen, zeigen die Ausrüstung der drei Attentäter aus Frankreich und die sichergestellten Waffen in Belgien. Jedoch werden auch im polizeilichen Alltag Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger mit Messern, Schlagwerkzeugen oder ähnlichen Dingen verübt.
wie großen Versammlungen oder Fußballeinsätzen, sondern regelmäßig auch bei Massenschlägereien oder – was eigentlich ja schon schlimm genug ist! – bei ganz normalen, zunächst harmlosen, täglichen Einsätzen der Polizei.
nen und -beamte, die unseren Rechtsstaat verteidigen und für unsere Freiheit und Sicherheit sorgen, im Dienst verletzt oder sogar getötet werden. Dabei muss aus Sicht der CDU-Fraktion alles Erdenkliche getan werden, das Verletzungsrisiko der Polizisten auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehört unter anderem, für die Beamtinnen und Beamten der Bereitschafts- und der Schutzpolizei, die bei vielen Einsätzen besonders gefährdet sind, die neuesten hieb- und stichfesten Körperschutzausstattungen anzuschaffen. Dazu gehört natürlich auch, für die Spezialkräfte des SEK, also des Spezialeinsatzkom mandos, und des MEK, die Zugriffsmaßnahmen gegen Terroristen oder sonstige Gewalttäter durchführen müssen, ebenfalls die bestmögliche schussfeste Kör
nach Ansicht der CDU-Fraktion auch mit den ent sprechenden Fahrzeugen, auch Spezialfahrzeugen für das SEK und das MEK, ausgestattet werden, um möglichst schnell und sicher zum Einsatzort gelangen zu können. Dazu gehört, dass die Fahrzeuge den neuesten Sicherheitsstandards entsprechen sollten und nicht zehn Jahre alt oder noch älter sind be ziehungsweise mehrere Hunderttausend Kilometer gefahren sind oder – wie es im letzten Jahr gängi ge Praxis war – dass gebrauchte Fahrzeuge, die in Hamburg aussortiert worden sind, dann von Bremen aufgekauft worden sind. Natürlich gehört auch dazu, dass die Scheiben der Polizeifahrzeuge – wir hatten ähnliche Fälle auch in Bremen – nicht durch Stein- oder Aschenbecherwürfe zerstört werden können und damit eine erhebliche Gefahr für die Insassen in diesen Fahrzeugen darstellen.
gehört eine ausreichende Personalausstattung der Polizei ebenfalls dazu. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, unsere Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der Senat hat bei der Einstellung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den letzten Jahren die zu erwartenden Versetzung in den Ruhe stand – es ist ja nicht so schwierig, herauszufinden, wie viele Beame in den nächsten Jahren bei der Polizei in Ruhestand gehen – nicht ausgeglichen, mit der Folge, dass spätestens ab dem Jahr 2017 deutlich weniger Polizisten im Land Bremen zur Verfügung stehen als heute, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die von der CDU-Fraktion geforderte Polizeistärke von 2 600 für die Stadt Bre men schon lange nicht mehr erreicht worden ist. Wir fordern deshalb die Einstellung von mindestens 120 Polizisten für das Jahr 2015.
seren Antrag zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei im Land Bremen im Interesse der Freiheit und Sicherheit unserer Bür ger, aber auch, um die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst zu verbessern. – Vielen Dank!