Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen der Polizei und auch des Personals im Rettungswesen, wie Feuerwehr und Rettungsdienst, sind Grundlage
für eine sichere und gute Arbeit, bis zu diesem Punkt bin ich ganz bei dem Einleitungstext des uns heute vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion. Trotzdem werden wir diesen Antrag heute ablehnen, weil er ein falsches Bild zeichnet.
schlusspunkt, die Bereitschaftspolizei mit neuen hieb- und stichfesten Körperschutzausstattungen, kurz KSA, auszustatten. Tatsächlich ist es so, dass die Bereitschaftspolizei mit Körperschutzausrüstungen des Bundes ausgestattet ist. Diese werden selbstver ständlich regelmäßig auf Funktion und Tauglichkeit überprüft und natürlich auch bei Bedarf ausgetauscht. Im nächsten Jahr ist eine Komplettsanierung von circa 10 Prozent der KSA erforderlich. Für eine erheblich größere Zahl ist der Austausch von Arm- und Bein protektoren vorgesehen, wo jedoch zunächst noch neuere und leichtere Materialien erprobt werden. Der Kostenaufwand wird insgesamt zwischen circa 140 000 und 180 000 Euro liegen. Es wird hier also schon etwas getan.
hauptung, die Ausmusterung der Polizeifahrzeuge würde nach starren Alters- oder Laufleistungsgren zen erfolgen, ist schlichtweg nicht wahr. Eine Aus sonderung erfolgt grundsätzlich nach Aspekten der Wirtschaftlichkeit, das heißt, es sind natürlich erfahrungsgemäß so – –.
(Zuruf des Abg. H i n n e r s [CDU] – Heiter keit bei der CDU – Abg. H i n n e r s [CDU]: Man kann die Wirtschaftlichkeit natürlich so auslegen, wie Sie es gern hätten!)
Nein, erfahrungsgemäß ist es natürlich so, dass Fahr zeuge mit einer bestimmten Laufleistung schneller anfällig für Reparaturen werden oder es häufig Folge reparaturen gibt – das ist ja bei einem zunehmenden Fahrzeugalter so –, aber Grundlage ist dann eben nicht die Laufleistung, sondern es sind einfach die anderen Faktoren, wie die Wirtschaftlichkeit.
folgt nach ausgewiesenen Bedarfen. Die gesteigerten Bedürfnisse der Spezialeinheiten finden dabei auch Berücksichtigung, wobei der hohe Anschaffungspreis eines Sonderfahrzeugs von immerhin 50 000 Euro
pro Wagen einen sofortigen Austausch auch nicht immer zulässt und daher teilweise verzögert vorge nommen wird. Darüber hinausgehende Bedarfe wie die angesprochenen Halbgruppenwagen, die über die vorgesehene Laufzeit verwendet werden, werden ausgesondert, sofern der Zustand das verlangt. In der Tat ist hier ein Erfordernis – –.
Die Reparaturwerkstatt natürlich! In der Tat ist hier natürlich ein Erfordernis von Fahrzeugen entstanden. Der Ersatz bis zum Jahr 2016 von 21 notwendigen Fahrzeugen wird aber bereits vorbereitet, Herr Hinners.
Jahren unter Herrn Senator Mäurer die Einstellungs zahlen von Polizeibeamten konstant hoch gehalten. Auch in diesem Jahr werden wieder 100 Polizeian wärterinnen und -anwärter für die Polizei Bremen und die Ortspolizei Bremerhaven eingestellt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. H i n n e r s [CDU]: Das ist zu wenig! – Zuruf des Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen])
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. H i n n e r s [CDU]: Wer macht die denn?)
Ihr Antrag also ein falsches und überzogenes Bild. Wo etwas zu tun ist, machen wir es natürlich, aber Überzeichnung hilft hier auch nicht weiter. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen Antrag der CDU vom 21. Oktober letzten Jahres. Ein bisschen aufgerüstet haben Sie eben in der Begründung schon, Herr Hinners, das
wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Natürlich ist bekannt, dass die Polizei unter den Kürzungskursen gelitten hat, übrigens nicht nur unter den aktuellen, vor allen Dingen auch unter den Kürzungskursen zu Zeiten der Großen Koalition unter einem Innen senator Röwekamp, das sollte man hier auch noch einmal erwähnen.
Herr Hinners, zu niedrige Zahlen bei der Neueinstel lung von Nachwuchskräften, sodass altersbedingte Abgänge in den letzten Jahren nicht richtig kom pensiert werden konnten. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Außerdem kam es zur Schließung von kleineren dezentralen Polizeiwachen, oder ihre Öffnungszei ten wurden deutlich eingeschränkt. Gerade diese Personalknappheit und die damit einhergehende schlechtere Ansprechbarkeit in den Quartieren ist unseres Erachtens eine Verschlechterung, die viele Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Es geht dabei nicht um das Raumkonzept oder wie viele Einsatz wagen es gibt, sondern einfach tatsächlich um den Service für die Bürger.
wir wollen eine bürgernahe Polizei, die dann auch entsprechend in der Fläche erreichbar sein muss. Hier spielt dann doch die sogenannte gefühlte Sicherheit eine Rolle, man darf das einfach nicht ignorieren. Es geht aber auch darum, wie weit eine Person fahren muss, bis sie eine Polizeiwache erreicht. Gerade für Ältere oder Menschen, die in ihrer Mobilität einge schränkt sind, ist das ein wichtiger Aspekt. Wir sagen auch, hier muss dringend umgesteuert werden.
von sogenannten Anwärterinnen und Anwärtern, also Auszubildenden für die Polizeilaufbahn, un terstützen wir, das hatten wir in den letzten beiden Haushaltsberatungen auch gefordert. Es ist tatsäch lich so, Frau Güngör, dass das dem Personalbedarf entspricht, denn wenn man die Abgänge bis zum Jahr 2017 hochrechnet, ist das keine Fantasiezahl.
Schwerpunktsetzung zugunsten der Bereitschafts polizei, und wir sind auch nicht der Meinung – dazu haben Sie soeben auch etwas gesagt –, dass es bei den nötigen Investitionen, bei Ausrüstungen und dem Fuhrpark, zuerst um das SEK oder das MEK geht. Ehrlich gesagt, wer mit den zuständigen Per sonalräten oder der Polizei spricht, der weiß, dass sie zum Teil andere Probleme haben. Sie haben Wachen und Reviere, die nicht gut besetzt sind – in Krankheitsfällen sowieso nicht –, sie erhalten Anrufe und müssen dann nach Priorität und manchmal aus dem Bauchgefühl heraus entscheiden, was sie als wichtiger empfinden. Das ist ihr Problem.
Abstimmungen – dem Punkt 4 des Antrags zu, in dem die 120 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr gefordert werden, und kündigen an dieser Stelle an, dass wir zu den Punkten bezüglich des Fuhrparks
und der Ausrüstung der Bereitschaftspolizei in der Innendeputation gern noch einmal einen Bericht hätten – die Berichtsbitte werden wir stellen –, und dann können wir auch diesen Punkt des Antrags ein bisschen genauer beurteilen. Die Ausführungen der Kollegin Frau Güngör habe ich soeben zur Kenntnis genommen, und dann kann man auch darüber wei terreden. – Ich danke Ihnen!