Frauen bekommen auch die schlechteren Jobs, nur weil sie Frauen sind, und diesen Zustand darf man einfach nicht akzeptieren, es ist Diskriminierung!
Frauen werden in dieser Gesellschaft diskriminiert, weil sie immer öfter alleinerziehende Mütter sind und dann noch in die Armutsrisiken fallen. Wenn dann circa 60 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit einem Kind arm sind – ich glaube, die Quote bei denen mit zwei Kindern wird noch wesentlich höher sein – dann ist es an der Zeit, etwas dagegen zu tun. Deswegen finde ich es schwierig zu akzeptieren, dass es arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für alleinerziehende Frauen nach meinem Informationsstand so gut wie gar nicht mehr gibt. Das können wir in diesem Haus ändern, und wir müssen es in diesem Haus ändern.
Es ist eine Diskriminierung einer hochwichtigen Arbeit, wenn Hebammen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Situation leben müssen, die ihre Existenz gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen, das müssen wir ändern, und es ist eben diese Form von Diskriminierung, die sich durch alle möglichen Themen zieht, die wir ändern müssen.
Es ist auch eine Diskriminierung von Frauen, wenn sie über alle Maßen und überall sichtbar auf Sexualobjekte reduziert werden. Ich finde es schwer zu ertragen, wenn in ganz normalen Tageszeitungen und Boulevardblättern jeden Tag im Wesentlichen unbekleidete Frauen dafür herhalten müssen, bestimmte Bedürfnisse von Männern zu befriedigen, um die Auflagen zu steigern. Ich bin mir noch nicht so sicher, was man ordnungspolitisch dagegen machen kann, aber man kann es zumindest politisch ächten. Das ist eine Aufgabe, die auch wir Männer unbedingt wahrnehmen müssen.
Natürlich werden auf diese Weise Rollen reproduziert. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Zahl der Männer, deren ideale Frau willig im Bett und gut im Haushalt ist, in diesem Land nicht deutlich abgenommen hat. Ich bin mir auch relativ sicher, dass wir im Moment in Strukturen leben, in denen aufwachsende Jungen eher diese Form von Rollenklischee reproduzieren, als dass sie eine Chance haben, auch daraus auszubrechen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, nämlich Rollenklischees aufzudecken und sie strukturell zu bekämpfen. Der Bericht der ZGF macht deutlich, es gibt besondere, konkrete und aktuelle Aufgaben, dazu zählt die Bekämpfung der häuslichen Gewalt, man muss dafür sorgen, dass es diese nicht mehr geben kann. Man muss den Frauen eine Zuflucht bieten, es gibt die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln, nach der Pille danach und ähnliche Dinge. Man kann dort mit unmittelbaren Maßnahmen sofort etwas ändern und sofort Linderung verschaffen. Wir haben auch die strukturellen Probleme, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleicher Zugang zu gut bezahlter Arbeit, und dazu zählt auch GenderMainstream. Ich bin ja sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss, als auch im Wirtschaftsausschuss, dort bekommen wir immer die Vorlagen, in denen nach der Geschlechtergerechtigkeit oder den schlechten Auswirkungen gefragt wird. Dahinter ist dann ein Kreuz bei „keine“. Ich glaube das nicht, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen! Wenn wir in diesem Land Geld investieren, dann hat das in aller Regel auch Auswirkungen: Entweder zementiert es bestehende Strukturen, es kann sein, dass manches auch neutral ist, oder es befördert andere Strukturen, und daraufhin müssen wir den Einsatz der Investitionsmittel prüfen.
Wir müssen prüfen, ob es eigentlich der Gleichstellung der Frauen nützt, es dort zu investieren, oder ob es andere Dinge zementiert. Ich habe dies aufgegriffen, und für die Wirtschaftsförderung gilt dasselbe: Wir müssen uns überlegen, wie wir auch mit der Wirtschaftsförderung die Gleichstellung voranbringen können, wir müssen überprüfen, ob Konsolidierungskurs und PEP-Quote nicht auch Auswirkungen auf Frauen haben und sie damit zusätzlich diskriminiert werden. Ich finde, es ist dringend nötig, die Vielzahl der Themen zu erweitern, es gibt junge Frauen aus anderen Ländern, Flüchtlinge, Migrantinnen. Diese sind noch einmal zusätzlich diskriminiert, und ich finde, man muss irgendwann auch einmal über Geld reden und fragen, was wir eigentlich materiell tun können, um die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um in dieser Frage weiterzukommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, noch ein paar Punkte anzusprechen, die mir aus grüner Sicht sehr wichtig sind, das sind die gesellschaftlichen Veränderungen beim Thema Gleichstellung. Ich möchte nicht verhehlen, dass in den letzten Jahren viel in der Gleichstellungspolitik passiert ist, und davor möchte ich auch nicht die Augen verschließen. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Führungspositionen waren oft ein Thema, auch hier im Haus.
Viele glauben, die größten Aufgaben in der Gleichstellungspolitik seien erledigt, das sehen wir Grünen nicht so. Deshalb ist allen aufgefallen, denke ich, die hier frauenpolitisch geredet haben, dass es dahingehend eine gesellschaftliche Veränderung gibt, dass das individualisiert wird. Ich denke, das muss sich wieder ändern, damit es auch wieder eine andere Sichtweise auf Frauenpolitik gibt und man diese strukturellen Benachteiligungen, die ja auch von meinen Vorrednerinnen benannt worden sind, ändern kann.
Eine gute Grundlage dafür ist, über Bremen hinaus, der Gleichstellungsbericht, der auf der Bundesebene von der letzten Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist. Dort sind viele Sachen gut benannt, zum Beispiel, wie man zu Verbesserungen in der Renten- oder Familienpolitik kommt. Deshalb bin ich der ZGF auch sehr dankbar, dass sie diese Themen auch immer wieder für Bremen benannt hat wie zum Beispiel die Veränderungen in der Familienpolitik und eben auch, dass das Modell der Zuverdienerinnen nicht mehr hält. Frauen rutschen in die Altersarmut, und ich denke, das ist vielen nicht bewusst. Unser politisches Ziel, die eigenständige Existenzsicherung, werden wir immer weiter thematisieren. Ich denke, das ist auch ein zukunftsfähiges Modell für Frauen.
Die Themen der Alleinerziehenden und der Frauenarmut in Bremen haben hier gestern einen großen Platz eingenommen, das finde ich gut und richtig, daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr sagen. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Bremen habe ich vorhin dargestellt, dass Frauen von den Zukunftsbranchen nicht profitieren, wurde auch gesagt. Wir haben in diesem Bereich noch eine Menge zu
tun, deshalb bin ich froh, dass wir das weiterhin zusammen durchführen können, und ich denke, wir erfahren dabei auch viel Unterstützung. Lassen Sie uns diese Themen weiterhin gemeinsam angehen. – Vielen Dank!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1547, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/1659 – Neufassung der Drucksache 18/1654, Kenntnis.
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 12. November 2014 (Drucksache 18/1624)
Meine Damen und Herren, der 6. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ vom 23. September 2014, Drucksache 18/1558, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 66. Sitzung am 24. September 2014 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1624 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss begrüßt die unterschiedlichen Maßnahmen, die zur Unterstützung und Prävention für von häuslicher Beziehungsgewalt betroffenen Frauen und Mädchen, bereitgehalten werden.
Der vorliegende Bericht zeigt auf, dass das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, dem mit Präventionsmaßnahmen, Aufklärung im Sinne von Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung sowie einer bedarfsgerechten Ausrichtung des Hilfesystems für Betroffene kontinuierlich und konsequent begegnet werden muss.
Wie sich dies im Einzelnen während des Berichtszeitraums in Bremen und Bremerhaven gestaltete, skizziert der Bericht. Es wurden Schritte unternommen, doch es gilt auch zukünftig, dass Prävention, die Bereitstellung von Hilfen und die Unterstützung von betroffenen im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen müssen.
Im Berichtszeitraum konnte mithilfe einer finanziellen Aufstockung das Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen verbessert werden. Der Ausschuss begrüßt dies ausdrücklich, insbesondere, dass es gelungen ist, die anonyme Spurensicherung nach Vergewaltigung auf den Weg zu bringen.
Der Bericht zeigt an anderer Stelle auf, dass in der Praxis immer mehr Frauen mit Mehrfachbelastung und besonders schwierigen Lebensumständen in den Frauenhäusern Hilfe ersuchen, denen gilt es mit einer entsprechenden Unterstützung bei der Suche nach weiterführenden Hilfsangeboten und einer Weitervermittlung Rechnung zu tragen. Es kommt hinzu, dass, wie im letzten Bericht auch schon festgestellt, die Frauenhausfinanzierung, insbesondere für Frauen ohne sozialrechtliche Leistungsansprüche beziehungsweise mit eingeschränkten Ansprüchen, nicht auskömmlich war. Um diese Lücke zu schließen, wurde ein Zuschuss im Haushalt der Jahre 2014 und 2015 eingestellt und mit drei Frauenhäusern in Bremen eine Rahmenvereinbarung getroffen. Ob das ausreichen wird, wird abzuwarten sein. Ich denke, es war wichtig und ein erster Schritt.
Migrantinnen besser zu erreichen muss weiterhin grundsätzlich ein Schwerpunkt sein, da hier der Zugang und die nötige Unterstützung differenziert ausgestaltet sein müssen. Eine besondere Herausforde
rung wird in Zukunft auch darin bestehen, Flüchtlinge in das Hilfesystem einzubeziehen und frühzeitig niedrigschwellige Hilfen anzubieten.
Darüber hinaus gilt es, die Arbeit mit von häuslicher Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen gesondert in den Blick zu nehmen. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass Kinder und Jugendliche einer eigenen Ansprache bedürfen. Gewalterfahrungen drücken sich eher in Verhaltensauffälligkeiten als in klaren Worten aus, darauf müssen die Unterstützungsangebote reagieren.
Ein besonderes Augenmerk sollte künftig auch auf Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen liegen, die im Hilfesystem bislang nicht ausreichend versorgt sind, und deren Zahl laut der Bundesregierung auffällig groß ist. Dafür muss in Zukunft gesorgt werden.