(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1601, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Dezember 2014 (Drucksache 18/1685) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 18/1685, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist vereinbart worden, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Mitteilung des Senats vom 6. Januar 2015 (Drucksache 18/1693) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache 18/1693, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt in eine zweite Lesung eintreten wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache 18/1693, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.51 Uhr)
Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 19, Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen sicherstellen, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und Mitteilung des Senats dazu, sowie den Tagesordnungspunkt 20, Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter, Antrag der Fraktion DIE LINKE, für diese Sitzung auszusetzen.
Wir setzen die Tagesordnung fort.
Bevor ich den Tagespunkt 24, Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen, Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2014, aufrufe, möchte ich ganz herzlich Frau Cook und Frau Linde begrüßen, die Gebärdendolmetscherinnen in diesem Haus, die extra zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind.
Seien Sie ganz herzlich willkommen!