ne beiden Vorredner auch schon festgestellt –, sondern hier wurde eine Beratung auf Augenhöhe organisiert, und das hat den TEEK-Ausschuss und den betroffenen Gruppen auch sehr viel Spaß gemacht. Wir haben 25 Sitzungen durchgeführt, und die Sitzungen wurden abwechselnd von Herrn Dr. Steinbrück und von Herrn Staatsrat Frehe geleitet, und das war nicht immer einfach.
Das hat Herr Dr. Steinbrück auch gesagt, denn die Sitzungen dauerten wirklich sehr lang, und es wurden sehr intensive Diskussionen geführt. Das bedeutete auch für die Sitzungsleitung viel Arbeit, das muss man auch einmal erwähnen, und dafür möchte ich namens der Grünen ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Der TEEK-Ausschuss hat acht Handlungsfelder beraten. Ich zähle sie einmal auf, weil meiner Vorredner das noch nicht getan haben: erstens, barrierefreie Mobilität, zweitens, Bauen und Wohnen, drittens, Erziehung und Bildung, viertens, Arbeit und Beschäftigung, fünftens, Gesundheit und Pflege, sechstens, Kultur, Freizeit und Sport, siebtens, Schutz der Persönlichkeitsrechte und achtens, barrierefreie Information und Kommunikation. Bei fast jeder TEEKSitzung wurde immer wieder festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Fragestellungen in den einzelnen Handlungsfeldern um Querschnittsthemen handelt, kurzum: Behindertenpolitik muss in jedem anderen Politikfeld immer wieder berücksichtigt werden. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Ich möchte jetzt nur beispielhaft einige Vorschläge aus den 170 Vorschlägen herausgreifen, die im Aktionsplan ausgeführt sind. Erstens: barrierefreie Bus- und Straßenbahnhaltestellen! Diesbezüglich ist in Bremen viel passiert, es ist aber auch noch einiges zu tun. Ich möchte ganz besonders an die Hutfilterstraße/Obernstraße erinnern. Diese Straße ist vor ungefähr 15 Jahren mit großem Aufwand umgebaut worden, und man hat meiner Meinung nach bei diesem Umbau nicht an behinderte und ältere Menschen gedacht, weil für die Benutzer von Rollstühlen und Rollatoren das Aussteigen aus den öffentlichen Verkehrsmittel äußerst schwierig ist. Durch den bodengleichen Bau der Straße gibt es viele ältere und behinderte Menschen, die bis zur Domsheide fahren und dann zurückgehen müssen, weil sie einfach an den beiden Haltestellen vorher nicht aussteigen können, da sie den Höhenunterschied nicht überwinden können. Hier muss dringend etwas passieren. Zweitens: die Fähren in Bremen-Nord! Ich als Nordbremer kann ein Lied davon singen. Wer die stei
len Rampen bei Niedrigwasser kennt, und wer dort schon einmal mit dem Fahrrad herunter- oder hinaufgefahren ist, der weiß, wie schwer es ist. Ich kann mir aber kaum vorstellen, wie schwierig es ist, dort mit dem Rollstuhl zu fahren. Es wurde gesagt, dass mit der Fährgesellschaft gesprochen werden muss, und das heißt, hier muss auch etwas passieren.
Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld, das uns – und mich ganz besonders – interessiert hat, ist die leichte Sprache. Die leichte Sprache bedeutet Teilhabe, und zwar nicht nur für die Mitbürger mit Lernschwierigkeiten oder geistiger Behinderung, sondern auch für Mitbürger, die unsere Amtssprache nicht verstehen. (Glocke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es eben schon gehört, behinderte Menschen haben seit der Anerkennung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland das gleiche Recht auf barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Menschen ohne Behinderung. Jedem, der jetzt zuhört und denkt, dass ihn dieses Thema nicht betrifft, möchte ich zu bedenken geben, dass eine Behinderung durch einen Unfall oder eine Erkrankung von einen auf den anderen Tag für jeden von uns Wirklichkeit werden könnte. Spätestens aber mit den Alter stellen sich oft genug ungewollte Veränderungen ein, durch die man sich plötzlich fehl am Platz oder eben sogar ausgegrenzt fühlt.
Der heute diskutierte Aktionsplan wurde von einem Arbeitskreis erarbeitet, dem auch Vertreter der verschiedenen Ressorts – das haben wir schon gehört – der Bereiche Bau, Gesundheit, Bildung und Soziales angehörten. Jemand aus dieser Gruppe sagte mir, dass die gemeinsamen Sitzungen, und ich wiederhole es einmal mit meinen Worten, wie eine Lebensschule waren, die das eigene Denken in dem zwei Jahre andauernden Prozess ganz stark verändert hat. Das ist etwas ganz Großartiges!
der Beteiligten, das hat Herr Dr. Steinbrück eben auch schon gesagt. Wenn die Vertreter der verschiedenen Ressorts in Zukunft mit einer positiveren Einstellung zur Inklusion als früher weiterarbeiten, dann hat das auch Auswirkungen auf die Kolleginnen und Kollegen, und genau so sollte es auch sein. In unserer Gesellschaft ist es doch leider zunehmend so, dass es viele Gewinnertypen gibt, die meinen, sie bräuchten keine Rücksicht auf Schwächere zu nehmen, deshalb müssen wir auch schon besonders bei den Kindern anfangen, diesem Denken andere Werte entgegenzusetzen. Nicht nur Barrierefreiheit, sondern Wertschätzung, Rücksichtnahme, Nächstenliebe und so weiter sind Eigenschaften, die unsere Gesellschaft mehr denn je braucht.
Besonders Menschen mit einer Beeinträchtigung, sei es im Bereich des Sehens, Hörens oder Lernens oder eine körperliche Beeinträchtigung, sollen ihr Recht auf Teilhabe auch bekommen. Über den fertigen Aktionsplan freue ich mich ganz besonders, denn Anfang 2012 wurde seine Erarbeitung aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen. Dass der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Herr Dr. Steinbrück, den Vorsitz in der dafür einzurichtenden Arbeitsgruppe übernehmen sollte, war darin eine unserer Forderungen. Allerdings hätte sich auch Herr Frehe, unser Sozialstaatsrat, gewünscht, diesen Vorsitz zu übernehmen, doch die CDU-Fraktion konnte sich dann erfolgreich durchsetzen.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Was soll das denn? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er sagt nein! – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: Und das finden Sie jetzt ganz toll?)
Das war so, wir hatten noch ein Gespräch unter vier Augen. Jedenfalls kann ich nachvollziehen, dass es so war! Die Erstellung des Aktionsplans wurde bereits schon ein Jahr vorher, nämlich im Jahr 2011, im Koalitionsvertrag von der SPD und den Grünen angekündigt, aber letztlich war es so, dass die Bremer Koalition das Thema schon in der vorigen 18. Legislaturperiode verschleppt hatte. In den meisten anderen Bundesländern waren die Pläne nämlich schon fertig, bevor Bremen überhaupt damit angefangen hatte.
Dann kam es zu dem Konstrukt des sogenannten Temporären Arbeitskreises, TEEK, unter Leitung des Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Dr. Steinbrück. Darüber angesiedelt war dann die Staatsrätelenkungsgruppe unter der Führung von Herrn Staatsrat Frehe. Neben den verschiedenen Behindertenverbänden konnte auch jede Bürgerschaftsfraktion
einen Abgeordneten zu den Sitzungen schicken. Die CDU, die Grünen und die SPD haben davon auch sehr guten Gebrauch gemacht, aber ein Vertreter die Linksfraktion wurde dort leider kein einziges Mal gesehen.
Mir wurde versichert, er wäre kein Mal dagewesen, aber dann eben einmal! Ich bin jetzt aber natürlich trotzdem gespannt, was die Linksfraktion heute zum Landesaktionsplan sagen wird, nachdem sie ihre Möglichkeiten des Einflusses auf den Inhalt überhaupt nicht wahrgenommen hat!
Mein ganz besonderer Dank gilt all denen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in die vielen Sitzungen eingebracht haben. Die fast 25 Treffen mit allen Beteiligten haben in diesem Aktionsplan ihren Niederschlag gefunden. Es war deutlich zu spüren, wie wichtig gerade den von einer Behinderung betroffenen Beteiligten diese Möglichkeit trotz der damit verbundenen hohen Arbeitsbelastung war, denn neben den vielen Sitzungsstunden gab es auch noch sehr umfangreiche schriftliche Vorlagen. Nicht jeder findet alle seine Wünsche und Forderungen im vorliegenden Plan wieder, aber die Gleichstellung und die Teilhabe behinderter Menschen in Bremen wird sich mit der Umsetzung des Aktionsplans in vielen Bereichen verbessern, und das ist schon einmal eine sehr gute Perspektive. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Auch die Linksfraktion findet, dass heute ein ausgesprochen guter Tag ist. Wir glauben, dass der Aktionsplan der vom Senat beschlossen wurde dem Parlament heute vorgelegt wird, eine vorzügliche Arbeit ist. Wir haben keinen Zweifel daran, dass mit der großen Beteiligung der Betroffenen bei der Erarbeitung dieses Aktionsplans tatsächlich auch ein Stück Neuland betreten worden ist und dieser jetzt umgesetzt werden kann. Das ist das Wunderbare an dieser Geschichte, und darüber freuen wir uns.
einen Aktionsplan tatsächlich verabschiedet haben, auf der anderen Seite muss man aber wirklich positiv anerkennen, dass Bremen immerhin im Jahr 2009 die Inklusion in das Schulgesetz geschrieben hat. Ich glaube, das war schon ein großer Schritt auch im Hinblick auf die Ziele der Behindertenrechtskonvention, den Bremen hier gegangen ist. Wir wissen aus ganz vielen Diskussionen gerade in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus, dass das nicht immer einfach gewesen und nach wie vor immer noch schwierig ist.
Es gibt für uns ganz viele Punkte in dem Aktionsplan, die wir sehr positiv finden, wobei wir glauben – das wird der LINKEN auch immer zu Recht nachgesagt –, dass man an vielen Punkten auch immer sehr genau schauen muss, wie gute Ideen denn auch tatsächlich umgesetzt werden können, und das beginnt ja jetzt auch überhaupt erst mit dem Aktionsplan. Die eigentliche Arbeit beginnt also jetzt erst, denn jetzt geht es ja darum, alles das, was man sich vorgenommen hat, auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Ich glaube, dabei werden uns immer wieder die Fragen begegnen, wer das bezahlen soll und wie man das entsprechend qualifizierte Personal dafür bekommt.
Ich möchte das an dem Punkt der Barrierefreiheit und dabei persönlichen Assistenz und dem persönlichen Budget einmal kurz beleuchten! DIE LINKE glaubt, dass das eine ausgesprochen gute Idee ist, damit wird den Behinderten ermöglicht, jenseits von Werkstätten und Heimen ein tatsächlich selbstbestimmtes Leben zu führen. Das ist, finde ich, ganz wichtig und ein hohes Gut, wenn wir das erreichen. Dazu muss man aber auch sagen, wenn man eine persönliche Assistenz und ein persönliches Budget haben möchte, dann muss man sich natürlich trotzdem auch überlegen, wenn es die Alternative zu Werkstätten und Heimen sein soll, dass auch das irgendwie finanziert werden muss, und damit beginnen natürlich die Schwierigkeiten, wir haben heute über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bremer Landesverfassung geredet.
Es gibt ein einfaches Beispiel: Herr Frehe selbst hat diese wunderbare Assistenzgenossenschaft mit gegründet, die sich darum kümmert, Behinderten nichts abzunehmen, sondern sie tatsächlich zu unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, aber man muss feststellen, dass die Beschäftigten in dieser Assistenzgenossenschaft drei Jahre lang für einen Tarifvertrag in dieser Einrichtung gekämpft haben. Heute, nach 18 Jahren, in denen es in dieser Assistenzgenossenschaft praktisch keine Lohnerhöhungen gegeben hat, gibt es ihn jetzt endlich, das ist ausgesprochen gut. Man hat einen Tarifvertrag geschlossen und mit ver.di auch die entsprechende Tariferhöhung ausgehandelt, und dann kommt etwas, was dann häufig kommt: Diejenigen, die das eigentlich bezahlen müssen – in dem Fall zum einen Teil der Senat, zum anderen Teil aber natürlich auch die Kran
kenkassen – sagen, dass sie die Erhöhung nicht bezahlen. Das war für die Assistenzgenossenschaft ein schwerer Schlag. Vom Betriebsrat und von der Gewerkschaft wurde teilweise auf die Umsetzung verzichtet, weil man gesagt hat, dass diese Assistenzgenossenschaft sonst Gefahr laufen würde, in die Insolvenz zu gehen.
Nach drei Jahren Kampf um den Tarifvertrag, nach den Schwierigkeiten mit den Kassen und öffentlichen Trägern, die die Gelder nicht übernommen haben, ist es heute endlich so weit, dass die Beschäftigten dieser Assistenzgenossenschaft immerhin 90 Prozent des vereinbarten Lohns bekommen, die 100 Prozent sollen sie endlich in zwei Monaten bekommen, das ist endlich auf einem guten Weg.
Ich finde, das ist ein Beispiel, bei dem es wirklich einmal gut gelaufen ist, aber bei dem wir einfach sagen müssen, auch das gehört dazu. Das sind die sozialen Randbedingungen, die einfach dazugehören, damit so etwas Gutes wie dieser nun beschlossene Aktionsplan tatsächlich auch Realität werden kann. Das tatsächlich zu erreichen und zu unterstützen wird jetzt die Kärrnerarbeit der nächsten Jahre sein, und DIE LINKE wird das gern und an jeder Stelle unterstützen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich platze: Es steht mir überhaupt nicht zu, einen Redebeitrag zu bewerten, aber ich darf mich wundern, ich darf Gedanken äußern! Dass die Fraktion der LINKEN gerade bei diesem Thema Aktionsplan und Erleichterung der Teilhabe von behinderten Menschen am Leben aller an Geld denkt, das macht mich schier fassungslos! Alles andere verkneife ich mir.
Ich danke allen Ressorts, die sich wertvolle Gedanken gemacht haben, die hohe Bereitschaft gezeigt haben, die Ansprüche der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Bremens zu ermöglichen und damit das Leben aller zu bereichern. Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenverbände, den Menschen mit Behinderungen für ihr Engagement und ihre Beratung, ohne all die dieses Papier in dieser hohen Qualität nicht hätte zustande kommen können.
Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Fraktionen für ihre Beratungen, bei denen die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielte. Sie spielte bis eben keine Rolle, bis die CDU diesen Pfad leider verlassen hat. Das tut mir wirklich leid, denn unsere Zusammenarbeit im TEEk-Ausschuss hat nicht einmal, auch nicht ansatzweise, etwas mit Parteizugehörigkeit zu tun gehabt. Es war völlig unwichtig, ob der eine für die CDU spricht, der andere für die SPD oder die Grünen. Ohne Not musste eben gerade Wahlkampf gemacht werden, das tat mir an der Stelle weh, ich habe sonst immer ganz viel Verständnis dafür.
Ich danke aber ganz besonders Herrn Dr. Steinbrück, unserem Landesbehindertenbeauftragten, und seinem Team für die Sitzungsleitung, die professionelle, menschliche Diskussionsleitung, für die exzellente Zusammenfassung der Beiträge und für die Engelsgeduld mit uns allen.
Ich habe die herzliche Forderung – ich weiß, es ist schwierig, eigentlich sagt man herzliche Bitte, aber das ist mir zu wenig, das Wort Forderung trifft besser das, was ich möchte! –, diesen Aktionsplan nach dieser Debatte nicht abzuhaken, sondern als eine Verpflichtung auch für alle nachfolgenden Mitglieder dieses Hohen Hauses zu verstehen, und zwar als die Verpflichtung zu mehr Aufmerksamkeit, Beachtungssensibilität und Verantwortung, auch den Bedürfnissen unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber. Unter dem Strich – und das kann ich versprechen! – steht für uns alle ein großer Gewinn, nämlich die Teilhabemöglichkeiten für alle Bremerinnen und Bremer!
„Viel ist zu tun, packen wir es an“, ein selbsterstellter Song der Rockband SPUNXX des Vereins „Es geht los“, bestehend aus jungen Menschen mit Trisomie 21, also dem Down Syndrom, und mit und ohne Behinderung, zeigt uns einen Weg. Ich kann nicht singen, Sie würden alle weglaufen,