Positiv ist, dass die Lücke bei der Frauenhausfinanzierung bezüglich Frauen ohne sozialrechtliche Leistungsansprüche durch einen Fonds geschlossen werden konnte. Man wird sehen, ob dieser ausreichen wird, und es wäre natürlich gut, wenn diese Lösung verstetigt werden könnte. Häusliche Gewalt betrifft bekanntlich alle gesellschaftlichen Gruppen, aber der Bericht zeigt dennoch deutlich, dass insbesondere die Erreichbarkeit und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin verbessert werden muss,
da diese anteilsmäßig besonders häufig von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dies gelingt aus unserer Sicht am besten über niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen sowie über eine engere Zusammenarbeit mit den migrantischen Communitys und Verbänden, die hier als kultursensible Vermittler agieren können.
Derartige Angebote gibt es ja teilweise auch schon in Form von Arbeitskreisen und Migrantenberatungen, sie sollten aber mit noch mehr personellen und finanziellen Kapazitäten hinterlegt werden.
Der Bericht belegt zudem, dass die Unterstützungsangebote für gewaltbereite Männer unzureichend sind, dabei ist es enorm wichtig, bei den Tätern und solchen, die es werden könnten, anzusetzen.
Hier müssen wirklich dringend kostenfreie Beratungsangebote geschaffen werden, die nicht auf freiwilliger Teilnahme beruhen, sondern einen verbindlichen Charakter haben.
Zum Zusammenhang von häuslicher Gewalt und Kindeswohl, der in dem Bericht ebenfalls angesprochen wird, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass der fachliche Austausch zwischen den sich
damit befassenden Institutionen wie Gerichte, Jugendamt beziehungsweise das Amt für Soziale Dienste, Kinderschutzeinrichtungen, Frauen- beziehungsweise Gewaltberatungsstellen besonders wichtig ist, und hierfür aber gleicherweise die notwendigen personellen Ressourcen gegeben sein müssen, meine Damen und Herren!
Die Frage, ob häusliche Gewalt in manchen Fällen zu wenig in den Blick genommen wird beispielsweise wenn es um Sorgerechtsstreitigkeiten geht, und ob Umgangsrecht von Vätern und Kindern teilweise höher bewertet wird als das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung, ist keine einfache. Deswegen muss es in dem Bereich eine gute Vernetzung und auch Fortbildungen geben.
Entschuldigung, Herr Tuncel, hier herrscht eine große Geräuschkulisse im Plenarsaal. Ich bitte Sie, auch noch die letzten Minuten dem Kollegen zuzuhören!
Eine gute Vernetzung und auch Fortbildungen sind zwingend erforderlich, um noch mehr Klarheit darüber zu gewinnen, welche weiteren Unterstützungsangebote es in den Fällen bedarf, wo der Aufgabenbereich des Jugendamts endet.
Mein Eindruck ist, dass wir in Bremen generell auch aufgrund der guten Arbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ sehr gut über die Bedarfe in diesem Bereich informiert sind. Eine erfreulicherweise steigende Sensibilisierung für das Problem, auch innerhalb der Gesellschaft, führt aber auch natürlich zu einer höheren Nachfrage von Beratungsangeboten, insbesondere, wenn die selbstverständlich notwendige Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit ausgeweitet wird, wie hier ja auch gefordert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen leisten hochprofessionelle, großartige Arbeit, um dieser Nachfrage gerecht zu werden, meist an der Grenze ihrer Belastbarkeit!
Leider bildet sich dies nicht in angemessener Weise in den Finanzierungen dieser Einrichtungen ab, auch wenn es hier und da kleine Erhöhungen der Mittel
Wir haben nach wie vor das Problem der langen Wartezeiten bei den Einrichtungen und müssen in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, daher möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, wenn hier ein zusätzlicher Handlungsbedarf identifiziert wird, muss ein entsprechender Ausbau der Angebote auch finanziell unterfüttert werden und darf nicht zu einer zusätzlichen und einseitigen Belastung der ohnehin überlasteten dort tätigen Frauen führen. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für diese sachkundige Debatte mit den vielen guten Anregungen bedanken, die ich zum Anlass nehmen möchte, zu weiteren Verbesserungen der Hilfen und Angebote zu kommen. Insbesondere möchte ich noch einmal auf den letzten Vorschlag von Frau Piontkowski zum Thema der Spurensicherung eingehen. Ich finde es absolut einleuchtend, wie auch andere Argumente.
Dafür haben Sie zu Recht die hohe Anerkennung des Hauses verdient, das sind wichtige Beobachtungen aus der Praxis, um Frauen effizienter vor Gewalt zu schützen, und es ist wichtig, dass wir hier darüber so offen diskutieren und dass wir das in unsere Verfahren einspeisen und noch einiges verbessern.
Ich bin als zuständige Senatorin stolz darauf, dass wir in dieser Legislaturperiode viele Fraueneinrichtungen, die in diesem wichtigen Bereich arbeiten, finanziell besser ausstatten konnten, auch wenn es keine sehr großen Beträge waren, die ich mir gewünscht habe, aber es ist uns gelungen, die Frauenhäuser und viele Beratungsangebote mit höheren Zuwendungen zu versehen, dafür noch einmal herzlichen Dank!
In diesen Einrichtungen wird mit viel privatem und persönlichem Einsatz Großartiges geleistet, auch in wirklich fordernden Situationen. Mir ist es ein Anliegen gewesen, und ich greife damit zwei Punkte heraus, zu überprüfen – das hatte ich hier versprochen –, wie Frauen, die von häuslicher Beziehungs
gewalt betroffen sind, durch das Amt für Soziale Dienste betreut werden und ob es dort noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich habe die Entscheidung getroffen, dass wir einen freien Träger, nämlich den Verein Neue Wege damit beauftragen, Frauen als unabhängige Beratungsstelle zu begleiten. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich froh bin, dass Neue Wege diesen Weg mit uns geht, auch das Amt für Soziale Dienste findet, dass das eine gute Entscheidung ist.
Der andere Punkt, den ich ansprechen möchte, ist hier noch nicht genannt worden. Ich plane und rege an, dass wir eine eigene Einrichtung in Bremen aufbauen, die als Übergangswohnheim oder Station für Frauen auf der Flucht, die von Gewalt betroffen sind, dient. Wir nehmen in den kommenden Wochen Frauen auf, die Opfer der IS geworden sind, Vergewaltigungsopfer, Folteropfer. Wir haben in Bremen bereits Frauen aufgenommen, die solch schreckliche Situationen erlebt haben, die auf der Flucht gefoltert oder vergewaltigt wurden. Wir brauchen in Bremen dringend eine spezialisierte Einrichtung für diese Frauen, um sie begleiten zu können.
Dabei werde ich auch die Unterstützung dieses Hauses brauchen, weil wir auf der Suche nach einer Einrichtung sind. Es gibt interessierte Träger, die diese schwierige Arbeit umsetzen wollen, aber wir sind auch davon überzeugt, dass das etwas helfen wird.
Die anderen Punkte kann ich nur unterstützen und ich möchte anbieten, dass ich die vortragenden Abgeordneten – –. Es meldet sich Herr Tuncel!
Wir haben bereits im November und im Dezember eine Zusage gegeben, und die Frauen werden jetzt in den ersten Monaten ankommen, ich kann Ihnen das dann noch berichten. Es war erst einmal die Zusage, fünf Frauen entsprechend einem Kontingent aufzunehmen, aber wir haben auch gesagt, wir werden auch darüber hinaus weitere Frauen in Bremen gern aufnehmen und begleiten.
Ich möchte nur die Abgeordneten, die hier eben debattiert haben, dann noch einmal in den kommenden Wochen einladen, um die Punkte, die hier genannt worden sind, einzubringen, um weitere Verbesserungsschritte beim Thema häusliche Gewalt in die Wege zu leiten. – Danke schön!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!