Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

Wir tun viel für sie, und wir werden auch in Zu

kunft viel für sie tun.

Die Frage allerdings, inwieweit dafür rentenpoli

tische Grundsätze erfolgreich zum Ansatz gebracht werden können, ist sicherlich eine wichtige Frage. Sie haben eine ganze Reihe von Instrumenten schon in Ihrer Frage 11 genannt. Wir haben geantwortet, dass diese Antwort schwierig ist, weil wir in der Vergan genheit und auch der Zukunft immer ein verantwor tungsvolles Gleichgewicht zwischen den Belastungen der Erwerbsbevölkerung einerseits benötigen und den Ansprüchen des nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Teils der Bevölkerung andererseits. Dieses verantwortungsvolle Gleichgewicht herzustellen, ist natürlich aufgrund des demografischen Wandels, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ein zunehmend schwierigeres Thema.

Dass dieses Thema nur gemeinsam von allen Be

teiligten auf Bundes- und auf Länderebene diskutiert und entschieden werden kann, ist offensichtlich. Es ist auch regelmäßig Gegenstand der politischen Dis kussionen und Entscheidungen auf Bundesebene. Die Länder werden auch in Zukunft daran teilnehmen. Der Bremer Senat wird sich an diesen Diskussionen im Hinblick auf die notwendige Ausbalancierung der Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen und der berechtigten Ansprüche der nichterwerbstätigen Bevölkerung in verantwortungsvoller Weise betei ligen. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort

des Senats, Drucksache 18/1710, auf die Große An frage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.

Resistenzen vermeiden – Gebrauch von Triclosan

Reinigern einschränken

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/

Die Grünen

vom 8. Dezember 2014

(Drucksache 18/1662)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator

Dr. Schulte-Sasse.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete

Ryglewski. Bitte, Frau Kollegin!

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn eine Frage: Was haben Seifen, Deos, Socken, im Krankenhaus verwendete Desinfektionsmittel und Zahnpasta gemeinsam?

(Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Triclosan!)

Triclosan, genau! – Sie werden auch alle mit dem Etikett „antibakteriell“ beworben. Um die verspro chene Wirkung zu erzielen, wird diesen Produkten, wie Kollegin Dr. Kappert-Gonther richtig erraten hat, Triclosan zugesetzt.

Nun wird ohnehin oft darüber gestritten, wie er

strebenswert eine vollkommen keimfreie Umgebung im Alltag sei. Für gewöhnlich reicht die normale Sauberkeit, das Verwenden von normalen Putzmit teln aus. Wir wissen, dass durch eine immer sterilere Umgebung Allergien gehäuft auftreten, das Ganze also der Gesundheit eher schadet.

Bei Triclosan kommen weitere Probleme hinzu.

Triclosan ist ein hochpotentes Desinfektionsmittel, das im medizinischen Bereich bei der Oberflächen desinfektion, aber auch als Bestandteil von Salben zur Behandlung von entzündlichen Hauterkran kungen eine wichtige Rolle spielt. Wir wissen, was nicht tötet, macht oftmals stärker. Es bilden sich also Resistenzen, leider nicht nur gegen Triclosan, was schon schlimm genug wäre, weil dieser Wirkstoff dann bei der Desinfektion im klinischen Bereich verloren ginge, sondern auch gegen Antibiotika. Über die Folgen von Antibiotikaresistenzen haben wir in diesem Saal schon öfter gesprochen.

Zum Zweiten zeigen Tierversuche, dass Triclosan

auch in Dosen, die der Mensch beim normalen Ge brauch aufnimmt, hormonell wirken kann. Wer gern wissen möchte, wo sich überall Triclosan findet – das ist sehr erstaunlich -, dem empfehle ich die Inter netseite codecheck.info. Zusätzlich erhöht ist das Risiko für Brustkrebs. Triclosan schädigt Spermi en, Leber und Muskeln. Nicht ohne Grund wurde Triclosan als Verdachtssubstanz im Rahmen der REACH-Chemikalienverordnung eingestuft und der Grenzwert wiederholt gesenkt. Nicht ohne Grund ist es seit 2010 in Lebensmitteln und in Produkten, die unmittelbar mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, beispielsweise Küchenoberflächen, verboten.

Es ist schon paradox, dass diese Substanz in Zahn

pasta, die wir immerhin in den Mund nehmen – wir alle wissen, wie viele Wirkstoffe über die Zunge und die Mundschleimhaut aufgenommen werden können -, weiterhin erlaubt ist. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen offensichtlich einen gewis sen Anreiz sehen, sich Kleidung zu kaufen, die mit antibakteriell wirkenden Substanzen behandelt ist. Vielleicht hoffen sie, dadurch Waschgänge zu sparen. Aber ich glaube, das ist falsch verstandener Umweltschutz.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Das war auch mehr als Scherz gemeint.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Es ist ja Karneval!)

Der ist vorbei. Das Thema ist eigentlich nicht lustig, aber die Situation ist in der Tat paradox. An der einen Stelle verbieten wir die Substanz, dort gehen wir sehr bewusst mit unserer Gesundheit um. Gleichzeitig nehmen wir für einen möglichen Extranutzen, den man auch durch gewöhnliches Waschen erreichen könnte, die von mir genannten Risiken in Kauf. Dieses Paradoxon wollte ich einmal darstellen.

Eine gewisse Sensibilität ist zumindest vonseiten

der Behörden vorhanden. Aber wir sagen, das ist nicht genug. Deswegen legen wir heute diesen Antrag vor und fordern darin, dass Triclosan und andere Substanzen der Stoffgruppe der polychlorierten Phenoxyphenole auf den medizinischen Bereich beschränkt werden.

Wir fordern – aus den von mir genannten Gründen

das sofortige Verbot in Zahnpasta und Kosmetik artikeln. Wir fordern, dass Triclosan in die EU-Liste der Stoffe aufgenommen wird, die vorrangig in der Umwelt zu überwachen sind. Die Erfahrungen aus Tschechien, wo schon sehr genau hingeschaut wird, zeigen, dass Triclosan eine der sechs Substanzen ist, die in der Elbe am häufigsten vorkommen, aber dort eigentlich nicht hingehören. Das wird bestätigt durch Messungen, die an der Elbmündung vorge nommen werden.

Genau Zahlen gibt es aktuell jedoch nicht. Nur

die Hansestadt Hamburg und Sachsen nutzen bisher ihre Länderkompetenz, diesen Wirkstoff selbst zu überwachen. Wir halten das für einen Fehler. Tric losan lässt sich auch in Kläranlagen nicht vollständig abbauen und reichert sich in der Nahrungskette an, am Ende im Fettgewebe. Wir fordern deswegen, dass Bremen, bis die EU-rechtliche Regelung erfolgt ist, seine Länderkompetenz an dieser Stelle nutzt und bei Gewässerproben regelmäßig mit überprüft, wie hoch die Triclosan-Konzentration in bremischen Ge wässern ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als Nächster erhält das Wort der

Abgeordnete Rupp.

Herr Präsident, sehr

verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Antrag zu. Triclosan sollte möglichst verbannt werden, insbesondere aus Stoffen, in denen Desinfektionsmittel nichts zu suchen haben. Ärzte brauchen Desinfektionsmittel, um Bakterien und Viren zu töten, die sonst Infekti onen auslösen und den Heilungserfolg gefährden.

Blöd ist, wenn dieselben Mittel, mit denen man