ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat kann man eine solche Debatte heute nicht bestreiten, ohne dass man das Geschehen am Wochenende in diesem Hause anspricht. Der Angriff auf Fans und Polizeibeamte – und das nehme ich als eindeutiges Zeichen hier aus diesem Hause von allen Fraktionen mit – ist nicht akzeptabel und wird vom gesamten Haus auf das Schärfste verurteilt.
Fans, insbesondere unter den Ultras, die sich en gagieren, die aber friedlich ihre Mannschaft unter stützen. Es ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die sich für die Rechte der Fans, auch im politischen Raum, einsetzen. Am Ende des Tages ist mit diesem Angriff niemandem geholfen, und er ist durch nichts zu rechtfertigen, meine Damen und Herren.
drücklich unseren Innensenator Mäurer loben. Den Dualismus, den er vorgeschlagen hat, hält die grüne Bürgerschaftsfraktion für genau den richtigen. Ers tens, es müssen Straftaten, insbesondere die vom Wo chenende, konsequent verfolgt, geahndet und auch entsprechend in der Zukunft mit Aufmerksamkeit bedacht werden. Zweitens, wir dürfen den Dialog mit all denjenigen, die friedlich in der Fankurve ste hen, die ihre Mannschaft unterstützen wollen, nicht abreißen lassen, sondern müssen gerade diejenigen stärken, die diese friedliche Unterstützung auch in Zukunft propagieren wollen.
Anfrage der CDU ist aktueller denn je. Es ist mit Statistiken immer so eine Sache, denn wir debattie ren heute nicht das erste Mal die Thematik und die Auslegung der Statistiken im Bereich der Polizei, der Straftaten und anderem. Ich glaube, dass natürlich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Ob das jetzt am Ende des Tages der Grund ist, schon in große Jubel stürme auszubrechen, da will ich einmal an dieser Stelle ein ganz deutliches Fragezeichen setzen. Ich glaube, genauso wie der Anstieg, denn wir vorher hatten, müssen wir schauen, wohin und wie sich dieser Trend entwickelt. Erst dann wird man über einen etwas längeren Zeitraum eine entsprechende Bewertung abgeben können.
Zusammenhang auch nicht das erste Mal in diesem Parlament diskutiert werden. Das eine ist der Bereich der Aus- und Fortbildung, der eine ganz wichtige Rolle einnimmt. Es ist der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zu entnehmen, dass mittlerweile auch Rettungssanitäter und Rettungsdienste im Konflikt management geschult werden, und das ist auch ein Bestandteil der polizeilichen Ausbildung. Das halten wir für absolut richtig, ebenso die Nachbereitung bis hin zur konkreten Hilfe, wenn eine Vollzugsbe amtin oder ein Vollzugsbeamter Opfer von Gewalt geworden ist. Sie wissen, dass das auch mit einer Traumatisierung einhergehen kann, deswegen ist es auch die Aufgabe des Dienstherren, sich darum zu kümmern.
kurz überlegen, Herr Hinners! – haben wir, glaube ich, in der letzten Plenarsitzung aufgrund einer Ihrer Anfragen diskutiert.
letzten Mal verweisen, weil ich glaube, dass sich in den letzten vier Wochen nichts Entscheidendes an der Position der grünen Bürgerschaftsfraktion geändert hat, die ich damals vorgetragen habe.
tischen Rückhalt! Sie haben in Ihrem Einleitungs text das Thema mangelnder politischer Rückhalt gut formuliert und schön damit gespielt, sich diese Meinung nicht zu eigen zu machen, gleichwohl aber zu transportieren. Ich glaube, dass gerade der heutige Sitzungstag in eindrucksvollerweise belegt hat, dass es ein Ammenmärchen ist, dass sich diese Regierungskoalition nicht um die Interessen der Voll zugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten des Landes Bremen kümmern würde.
schlossen, in dem es um die Prävention und die Auf klärung von Sachverhalten geht, das war das Thema der Bodycams. Wir haben heute gemeinsam auch mit der CDU und mit Zustimmung der Linksfraktion ein Gesetz beschlossen, in dem wir uns um die Opfer noch einmal kümmern, also diejenigen, die auch Opfer der von Ihnen abgefragten Gewalt geworden sind und die mit den Folgen jetzt noch leben müssen. Auch da hat, glaube ich, unsere Regierungskoalition, aber auch das gesamte Haus, deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, dass wir bereit sind, entsprechend zu handeln. Deswegen halte ich diesen Vorwurf für verfehlt. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit!
ehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei allen Fraktionen und bei allen Abgeordneten ganz herzlich für das fraktionsübergreifend gesetzte Signal bedanken, dass Gewalt gegen Polizisten, Ret tungskräfte und Feuerwehrbeamte auf keinerlei Ak zeptanz, auf keinerlei Duldung hier in diesem Hause trifft und dass die bremische Politik, das bremische
Parlament und – im Übrigen kann ich das auch für den Senat sagen – auch der Senat solche Übergriffe, solche Gewalttaten entschieden verurteilt.
ausdrücklichen Dank des Senats an die Beamten von der Polizei und der Feuerwehr sowie die Rettungs kräfte anschließen, die in ihrem täglichen Einsatz den Kopf für uns alle, für die Allgemeinheit hinhalten und sich in einer schwierigen Arbeitssituation jeden Tag und jede Nacht erneut auf die Straße begeben.
ist, Frau Vogt, dass die Zahlen im Jahr 2014 rück läufig sind. Richtig ist aber auch, Herr Hinners hat darauf hingewiesen, dass sie in den Jahren davor stetig angestiegen sind. Insofern würde ich diesen Rückgang noch nicht als Signal der Entwarnung werten, sondern ich glaube, dass man weiterhin sehr aufmerksam diesen gesamten Komplex beobachten muss. Ich glaube, dass das letzte Wochenende, das hier mehrfach angesprochen wurde, gezeigt hat, dass es mit Sicherheit noch keinen Grund zur Ent warnung gibt.
re, den wir mit Sorge betrachtet haben! Deshalb glaube ich, dass man weiter aufmerksam sein muss und dass man sich auch weiter diesem Phänomen widmen muss, denn auch die zurückgegangenen Zahlen liegen auf einem Niveau, das vollkommen inakzeptabel ist. Getreu der Linie, wir dulden keine Gewalt gegen die Polizei, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, ist es nicht angenehmer, wenn die Zahlen leicht zurückgehen, sondern solange sie auf einem vergleichsweise hohen Niveau sind, wird man sich damit weiter auseinandersetzen müssen.
Zahlen, sondern auch der Dimensionen und der Form der Gewalt. Wir haben über das letzte Wochenende gesprochen. Das, was passiert ist, wird formal mit zwei Übergriffen auf zwei Polizeibeamte bezeichnet. Die Wirklichkeit ist, dass 60 Vermummte auf einen wehrlos am Boden liegenden Polizeibeamten ein geschlagen und eingetreten haben, und ein zweiter Polizeibeamter – übrigens beide nicht schwer ausge
rüstet, sondern in Zivilkleidung beziehungsweise mit einer Schutzweste bekleidet –, hat mit einem Stock in der Hand mühsam versucht, die 60 Vermummten von seinem Kollegen fernzuhalten. Das, finde ich, ist eine Dimension – und es geht mir nicht mehr darum, ob es zwei oder 15 Beamte gewesen sind –, die vollkommen inakzeptabel ist.
menhang künftig nicht mehr von Problemfans oder gewaltbereiten Fans – er hat es gestern ausgeführt –, sondern schlicht und ergreifend von Gewalttätern, weil das, was stattgefunden hat, mit dem Fußballsport nichts mehr zu tun hat.
anstreben, sondern wir wollen sauber zwischen den Gewalttätern auf der einen Seite und den Fuß ballfans auf der anderen Seite trennen. Wir wollen jetzt nicht mit energischen Maßnahmen gegen alle vorgehen. Ich sage an dieser Stelle allerdings auch, dass wir eine klare Distanzierung der Fans von dieser gewaltbereiten Szene erwarten. Genauso wie wir sagen, das hat mit Sport nichts zu tun, das hat mit Fußball nichts zu tun, das sind Gewalttäter, erwarte wir eine klare Distanzierung von den Fans. Wir sind sehr froh, dass sich das Fanprojekt in diesem Sinn auch ausdrücklich geäußert hat.
man die Auffassung vertritt, dass der Schutz von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrbeamten richtig und wichtig ist, dann gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen man drehen kann. Das ist zum einen die Ausstattung, die hier bereits diskutiert worden ist. Wir sind dann natürlich in der Pflicht, die Beamtinnen und Beamten mit einer Schutzausstat tung, mit Fahrzeugen, mit Gerätschaften auszustatten, sodass sie in der Lage sind, sich diesen Konflikten zu erwehren, denn man darf nie vergessen, dass sich dieser Personenkreis in einer besonderen Situation befindet. Wenn sich dieser Personenkreis in einem Konflikt befindet und den Eindruck hat, dass es ungemütlich wird, dann kann er nicht einfach wie ein Normalbürger sagen, das wird mir hier zu ge fährlich, ich gehe wieder, sondern wir erwarten von den Beamtinnen und Beamten, dass sie den Konflikt aushalten. Deshalb erwarten sie von uns zu Recht den vollen Rückhalt in dieser Situation.