denn im Asylrecht ist nicht alles gerecht, was Recht ist, und das gilt für das Aufenthaltsrecht auch.
ländern Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt haben, über Nacht abgeschoben werden. In Bremen hat sich die Praxis zum Glück absolut liberalisiert, und ich begrüße absolut und ausdrücklich hier an dieser Stelle, dass Bremen kaum noch abschiebt.
anderen Bundesländern erleben, dass Familien ge trennt werden, dass Abschiebungen bei Nacht und Nebel erfolgen, auch in Länder, wie zum Beispiel den Kosovo, den Sie wieder als sicheres Herkunftsland definieren wollen, wohin hier lebende Roma abge
schoben werden, auf der Müllkippe landen und miss handelt werden. Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie sich einmal die Berichte von den Menschen an, die dort waren! Da wird Ihnen nämlich im wahrsten Sinne des Wortes schlecht, wenn Sie sehen, dass ein Bulldozer auf eine Slumhütte losfährt und eine Mutter versucht, ihre schlafenden Kinder zu retten, damit sie nicht vom Bagger überrollt werden. So ein Land wollen Sie zu einem sicheren Herkunftsland machen, da kommt mir die Galle hoch! – Vielen Dank!
Damen und Herren! Frau Vogt, wer hier wohl Wahl kampf macht! So wie Sie ständig in jeder Rede auf den Wahlkampf hinweisen, finde ich, machen Sie genau umgekehrt die Werbung für sich!
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist nicht nur Wahlkampf, das ist Demagogie! – Zuruf der Abg. Frau V o g t [DIE LINKE] – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie sind eine Demagogin! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!)
Ich finde es unglaublich, wie Sie, ohne rot zu werden, eine Falschaussage machen und uns unterstellen, dass wir in der Sozialdeputation jedes Thema, jede Initiative zu Flüchtlingen ablehnen würden. Das stimmt definitiv nicht, und ich hätte diese Aussage von Ihnen nicht erwartet, das muss ich sagen!
sagt, vom Bund für die Jahre 2014 und 2015 mehr als 5 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme, aber die Bremer Regierungsparteien erwarten mehr und beklagen immer wieder – heute war das nicht ganz so deutlich, aber die anderen Male –,dass der Bund nicht so viel gibt, wie man gebrauchen könnte, und dass man eigentlich noch viel mehr haben müsste, man hat ja auch ausreisepflichtige Asylbewerber hier, und das muss man einfach einmal feststellen. Der Bund wird sich aber nicht darauf einlassen, und zwar zu Recht nicht, denn er erwartet von den Bundes ländern, dass sie auch ihre Hausaufgaben machen.
Bundesland seit dem Jahr 2011 lediglich 24 Straf täter, aber sonst niemanden, in ihr Herkunftsland zurückgeführt hat. Um eventuellen Unterstellungen von Unmenschlichkeit zu begegnen – nicht nur eventuellen, die noch kommen könnten, sondern auch denen, die schon da waren –, möchte ich noch
einmal deutlich sagen, dass es uns darum geht, dass man erkennt, dass der Ruf nach maximaler Hilfe für alle unrealistisch ist.
sein. Für diejenigen, die sich aus anderen Gründen ein besseres Leben in Deutschland erhoffen, gibt es bereits legale Wege, besonders innerhalb Europas.
blatt“ geschrieben, dass weder Traumtänzer noch Scharfmacher die Asyl- und Einwanderungsdebat ten gewinnen werden. Ich füge hinzu: auch nicht gewinnen dürfen!
Herz, und das wünsche ich mir auch für Bremen: mehr Realisten, aber mit Herz. Herz ist oft schon da, Realismus fehlt oder umgekehrt.
worten des Senats eingehen, wobei wieder einmal der Datenschutz viele Antworten verhindert und damit auch eine qualifizierte Einschätzung der Si tuation in Bremen. Wir erfahren nicht, ob und wie viele geduldete Menschen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Man weiß auch nicht, wie viele Kinder und Jugendliche mit einer Duldung welche Kindertageseinrichtungen oder Schulen besuchen, und wie viele geduldete Personen in den letzten Jahren die Bremer Deutschlernangebote besucht haben, bleibt genauso offen wie die Frage nach erteilten Wohnberechtigungsscheinen. Wenigstens die Frage hätte man vielleicht beantworten können.
Frage 3 nach der Dauer der Bearbeitung von Asylwi derspruchsverfahren, die vom Bremer Verwaltungs gericht durchgeführt werden. Im Jahr 2013 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in Bremen im Eilverfahren 2,2 Monate, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 0,8 Monate. In den Hauptsacheverfah ren liegt Bremen bei 19,1 Monaten, während der Bundesdurchschnitt 9,2 Monate beträgt. Die Ver fahrensdauer der Berufungsverfahren in Asylsachen betrug beim bremischen Oberverwaltungsgericht 14 Monate, während der Bundesdurchschnitt bei gerade einmal 5,6 Monaten lag.
bedenken gibt – ich zitiere –: „Die Ungewissheit über eine Anerkennung während des Asylverfahrens ist nicht nur für die Antragsteller belastend, auch für die Gesellschaft insgesamt wirken sich lange Bearbeitungszeiten negativ aus.“ Es ist schon be eindruckend, wie gelassen der Bremer Senat diese Situation erträgt, und lediglich darauf verweist, dass es in den Jahren zuvor noch viel schlechter aussah.
rauf hinweisen, dass in der Diskussion der zuneh menden Asylbewerberzahlen auch der Blick auf die Herkunftsländer und Europa nicht fehlen darf. Auf europäischer Ebene muss weiter an einer soli darischen Verteilung der Flüchtlinge und an einem gemeinsamen Asylsystem mit annähernd ähnlichen Integrationsmaßnahmen in den Ländern gearbeitet werden. Bislang zeigen aber immer noch 10 der 28 EU-Staaten kaum Bereitschaft, überhaupt Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, während wir in Deutschland ohnehin zu den Ländern der EU gehören, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
besserung der Verhältnisse in den Ländern, aus de nen die Menschen zu uns kommen, im Mittelpunkt stehen. Für die Betroffenen ist nichts wichtiger als eine Perspektive in ihrem Heimatland. Deutschland engagiert sich bereits seit Langem stark für diese Anliegen, und wir werden sicher auch weiterhin in unserem Land vielen Flüchtlingen eine Lebens perspektive geben. Für die Aufnahme dürfen aber nicht nur rationale Kriterien wie die Einwohnerzahl oder die Finanzlage herangezogen werden, auch die emotionale Situation muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigt werden,
nen und Bremer mit schutzbedürftigen Flüchtlingen solidarisch zeigen und dass die Hilfsbereitschaft in unseren Stadtteilen und in unserer Stadt insgesamt nicht abebbt. Von hier aus ein herzliches Danke an alle diejenigen, die sich, auf welche Weise auch im mer, dafür engagieren, die Akzeptanz für Flüchtlinge zu stärken. Ich hoffe, dass mit dieser Überschrift deutlich geworden ist,
(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Nein! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist es nicht!)
dass wir wollen, dass die Akzeptanz gestärkt wird und erhalten bleibt. Allerdings glaube ich, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung so aussieht, dass, wenn alle Flüchtlinge hierbehalten werden, selbst diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, nicht zurückgeführt werden, dann die Akzeptanz sinken könnte.
Das mag fatal sein, aber ich finde, dass man in dieser Hinsicht realistisch genug sein und sich die Bevöl kerung und die Stimmung in der Bevölkerung auch anschauen muss,