Ich finde es extrem wichtig, an der Stelle auf die Grundrechte Freiheit und Sicherheit bei den Mindestspeicherfristen oder bei der Vorratsdatenspeicherung – mir ist es letztendlich egal, wie wir es am Ende nennen – einzugehen. Es ist eine Veränderung der Mindestspeicherfristen.
Ich glaube – darüber sollten wir uns hier im Hause alle einig sein –, dass zu den Grundrechten nicht nur die persönliche Freiheit gehört, sondern auf gleicher Ebene und gleicher Höhe auch die persönliche
Sicherheit, und zwar ohne Einschränkungen. Wenn man diese beiden extrem wichtigen Grundrechte miteinander in Einklang bringt – das sind keine Gegensätze, sondern das sind aus meiner Sicht ganz klar miteinander kommunizierende und möglichst harmonisch miteinander verbundene Grundrechte –, dann ist das doch wichtig.
Hier werden Dinge behauptet, die weit von der Realität entfernt sind. Ich bitte jeden von euch, der hier so etwas behauptet, einmal für eine Stunde oder zwei Stunden zur Kriminalpolizei, zum Verfassungsschutz oder zur Staatsanwaltschaft zu gehen und sich zu informieren. Dort erfährt er, wie mit solchen sensiblen Daten, der Erkenntnis, wer mit wem wann kommuniziert hat und meinetwegen – Herr Hamann, Sie haben recht – auch noch, an welchem Standort wer sich zu dem und dem Zeitpunkt befunden hat, umgegangen wird.
Das sind aber bei vielen Aufklärungsmaßnahmen von schweren Strafdaten extrem wichtige Hinweise und – Frau Piontkowski als ehemalige Staatsanwältin hat zu Recht darauf hingewiesen – auch zur Unschuldsdarstellung desjenigen, der möglicherweise im Verdacht steht.
Kollege Hinners, Sie möchten die Verbindungsdaten aller Menschen speichern. Warum misstrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern?
Herr Kollege, allein die Verbindung, daraus ein Misstrauen gegen alle Bürgerinnen und Bürger zu konstruieren, ist völlig falsch. Die Verbindungsdaten sind bei den Providern vorhanden, sie sollen nur etwas länger aufbewahrt werden.
Wenn es hier keine weiteren Hinweise gibt: Aber so viel Quatsch wie heute habe ich hier selten gehört. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch zwei Bemerkungen: Erstens. Ich finde jede Form der Speicherung von Verbindungsdaten, länger als es für die Abrechnung notwendig ist, überflüssig. Es ist eine Bespitzelung der Bevölkerung, weil diese Daten – das wissen wir aus unterschiedlichen Quellen – nicht nur zugänglich sind für vermeintlich Berechtigte auf richterlichen Zugang. Wir wissen, dass, je länger die Daten gespeichert werden, desto höher das Risiko ist, sie ungerechtfertigt und von unautorisierten Menschen abgezockt werden.
Zweitens: Kollege Hamann hat gesagt: In der analogen Welt, wie er es ausdrückte, also in der normalen Welt, ist es nicht üblich, Leute zu befragen, mit wem sie geredet haben, was sie geredet haben, wo sie gewesen sind und so weiter. Ich sage: Er irrt. Wir haben Erfahrungen mit dem Mitschreiben, dem Beobachten, dem Sammeln von Daten. Das hat zum Glück aufgehört. Das nannte sich Stasi.
Ich will nur sagen: Solche Modelle von Überwachung, von Kontrolle, von Nachspionieren, von Offenlegen von Privatsphäre beschränken sich nicht allein auf die digitale Welt. Das hatten wir schon in der analogen Welt. Ich will es in der analogen Welt nicht, und ich will es auch nicht in der digitalen Welt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ich eben gesagt habe, kam nicht von mir – das habe ich vergessen zu sagen –, sondern ist ein Zitat aus der „Zeit“, die das noch mehr herausgearbeitet hat. Darauf will ich aber nicht hinaus.
Nee. Ich habe vor anderen Leuten Angst, aber vor so etwas doch nicht. Das ist doch nicht das Problem. Das ist vielleicht bei Ihnen in der Partei anders.
Kollege Rupp hat es vorhin dargestellt, Sie, Herr Hinners, haben es eben falsch dargestellt; deshalb noch einmal die Korrektur von mir. Die Daten sind nicht unbedingt schon vorhanden. Je nachdem, welchen Vertrag Sie haben, fallen keine Verbindungsdaten an. Das heißt, wenn Sie sagen: Nur das, was da ist, wird länger gespeichert, ist das eine Unwahrheit.
Ich sage nur, es ist eine Unwahrheit. Sie haben es falsch dargestellt. Je nach Tarif haben Sie verschiedene Optionen an der Stelle.
Dann möchte ich noch auf eine andere Sache eingehen. Ich weiß nicht, ob Sie heute schon Gelegenheit hatten, die Zeitung zu lesen, Seite 11.
Es gibt heute einen Artikel im „Weser-Kurier“ mit dem Titel „Durchsuchung kommt zu spät“, in dem auf einen Fall abgehoben wird, bei dem es hier in Bremen einen Einbruch gegeben hat und Informationen nicht weitergeben wurden. Ich zitiere aus der Zeitung von heute – das wird mit „Übertragungsfehlern“ umschrieben –: „Auf diesem Wege sind offenbar wichtige Informationen unter den Tisch gefallen.“ Was möchte ich damit sagen? Wenn Sie Straftaten aufklären wollen, wenn Sie also die Stecknadel im Heuhaufen suchen, dann müssen Sie nicht den Heuhaufen vergrößern, sondern überlegen, ob die Suchstrategie die richtige ist.
Wenn es hier Friktionen gibt, dann wäre es doch sinnvoll, daran zu arbeiten, darüber haben Sie an dieser Stelle aber nichts gesagt. Denken Sie auch einmal an die Terrorwarnungen, die wir hier vor einigen Wochen hatten, auch da kam es zu einem Zahlendreher. Ich möchte damit sagen, dass es nichts nützt, wenn Sie nur die Daten erheben, sondern Sie müssen sie auch richtig verarbeiten. Deswegen haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht zu überlegen, welche Verfahren an dieser Stelle vielleicht geändert werden müssen.
Dazu gibt es ein sehr schönes Beispiel aus den Niederlanden. Ich weiß, das ist jetzt ein bisschen makaber, aber ich sage es trotzdem: Als die deutsche Wehrmacht in den Niederlanden einmarschiert ist, ist man zu den Einwohnermeldeämtern gegangen, weil die Niederländer früher immer Volkszählungen durchgeführt haben, hat auf Akten der Volkszählung aus dem Jahr 1930 zurückgegriffen und konnte dadurch feststellen, wer Jude ist und wer wo wohnt.