das, was uns am meisten stört, nochmals beleuchten! Ein nach wie vor bestehendes Problem, selbst mit Nachbesserungen, sind die sogenannten Stadtoa sen: Industrie- und Gewerbeflächen auf der einen Seite und Erholung und Ausruhen auf der anderen Seite passen einfach nicht zueinander, denn wer will sich schon ausruhen, wo es laut ist oder wo es Immissionen aus der Luft gibt? Keiner! Deswegen wird dies auf Dauer zu Beschwerden, zu Unmut oder Klagen führen. So etwas kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen.
die Belange vor Ort und die Belange der Beiräte nicht genügend berücksichtigt haben. So werden in Beiratsbereichen ganz neue Wegebeziehungen geplant, die zwar der Naherholung dienen sollen, aber von den Menschen vor Ort gar nicht gewollt sind, zum Beispiel in den Beiratsbereichen Seehausen, Borgfeld oder Strom, hingegen werden jahrelang geäußerte Wünsche der Beiräte, wie zum Beispiel der Fahrradweg an der Brokhuchtinger Landstraße, einfach nicht berücksichtigt. Dafür stehen wir nicht. Wir machen keine Politik gegen die Menschen, son dern wir wollen Politik mit den Menschen machen. Das ist der zweite Grund, warum wir den Antrag ablehnen.
ven Existenzgefährdung vieler Landwirte und deren Familien: ein dauerhafter Verlust von 400 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, neue zusätzliche Kompensationsflächen, neue zusätzliche Naturschutz zellen, neue zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen, keine Betroffenheitsanalysen der betroffenen Be triebe und keine ernst zu nehmende Befassung mit den Gutachten, die von der Landwirtschaft erbracht worden sind. 12 Betriebe haben auf eigene Kosten Gutachten erstellen lassen, sie sind einfach ignoriert worden. Stattdessen gibt es einen Rahmenvertrag mit der Landwirtschaftskammer, der nur Selbstver ständlichkeiten regelt. Hinzu kommt noch, dass es schon extrem viele Schutzgebiete und Auflagen gibt.
Bedürfnisse sehen anders aus. Deswegen lehnen wir das Landschaftsprogramm ab, wie zuvor auch schon den Flächennutzungsplan. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, heute ist ein richtig guter Tag für den Natur- und Landschaftsschutz.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltres sorts bedanken, die das Programm erstellt haben, denn in diesem Landschaftsprogramm steckt sehr viel Arbeit. Es ist gut, meine Damen und Herren, dass das Landschaftsprogramm parallel zum Bremer Flächennutzungsplan erstellt wurde, denn beides ge hört zusammen, wir haben es auch in der Deputation mehr oder weniger parallel diskutiert. Dass wir es nicht zeitgleich in der Bürgerschaft verabschieden, hat nichts damit zu tun, dass es nicht parallel erar beitet worden ist, beides gehört zusammen gedacht. Insofern finde ich auch das Verfahren gut.
stellen, dass die Belange des Naturschutzes, aber auch Anforderungen der Grünordnung bei allen Planungen frühzeitig und qualifiziert berücksichtigt werden können. Das alte Landschaftsprogramm Herr Imhoff hat es schon gesagt stammt aus dem Jahr 1991, es beruht auf Daten der Achtzigerjahre. Seit dem hat sich viel verändert, vieles hat sich überholt, zum Beispiel auch gesetzliche Grundlagen, ob es das Hochwasserschutzgesetz nach den Hochwassern an der Elbe ist, oder unsere neuen Erkenntnisse zum Klimawandel und Klimaschutz sind, aber auch unsere Vorstellung über den Umgang mit unseren Flächen, nämlich dass man achtsam mit ihnen umgehen und möglichst keine oder nur eine geringe Versiegelung vornehmen soll.
aktuellen Anforderungen des Naturschutzrechts, den aktuellen Fachplanungen der Wasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes, des Immissionsschutzes, der Landwirtschaft, aber auch den Herausforderungen der Innenentwicklung. Insofern ist es gut, dass hier, anders als in den früheren Landschaftsprogrammen, eben nicht nur die Flächen außerhalb der Innenstadt, also des Grüngürtels rund um Bremen – ob Holler land, Blockland oder Osterholzer Feldmark –, und
auch nicht nur die Natura-2000-Flächen betrachtet werden, sondern eben auch die innerstädtischen Grünflächen in den Planungen Berücksichtigung finden werden. Das ist neu, und ich finde, das ist gut so, meine Damen und Herren, denn gerade das Grün in der Innenstadt erfüllt enorme ökologische und klimatische Leistungen, besonders im Sommer als Hitzeschutz, aber auch als Frischluftschneisen.
ihr Grün, das hat nicht zuletzt eine BFB-Studie aus dem letzten Jahr gezeigt. Sie hat signifikant gezeigt, dass die Bremerinnen und Bremer Grün in der Stadt haben wollen. Insofern ist das Landschaftsprogramm nicht gegen, sondern für die Interessen der Bürge rinnen und Bürger.
nicht – und wir stehen zu den Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode –, dass auf der grünen Wiese wie der Osterholzer Feldmark gebaut wird. Wir stehen zur Innenentwicklung, aber auch hier müssen wir unsere Grünflächen schützen. Ich bin ganz klar dafür, dass versiegelte Flächen vorrangig bebaut werden müssen.
schaftsprogramm als Ziel festgehalten ist, was wir schon lange fordern, nämlich Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen vor Ort hier in Bremen durchzuführen. In der Vergangenheit haben wir in Bremen viele Millionen Euro ausgegeben, um im niedersächsischen Umland Kompensationsmaßnah men durchzuführen, also dort Flächen ökologisch aufzuwerten. Ich finde es richtig, wenn laut Ein griffsregelung Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, das bremische Gelder dann zur Aufwertung im eigenen Land ausgegeben werden.
Deputation schon eine ausgiebige Diskussion zum Landschaftsprogramm. Dabei wurden die Bedenken der Landwirte vorgetragen, wonach diese befürch ten, dass über ihr Land frei verfügt werden würde. Wir sind nicht in Südamerika, hier gibt es auch kein Land Grabbing.
einvernehmlich abgestimmte Vereinbarung zur Vor gehensweise bei der Umsetzung getroffen worden, in der sich das Umweltressort verpflichtet hat, be
absichtige konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen frühzeitig mit den be troffenen Landwirten zu erörtern.
Jetzt so zu tun, als ob die Landwirte einfach ihr Land verlieren, ist, Ängste zu schüren, die nicht begründet sind.
sagen! Wir hatten ganz intensive und extrem kon struktive Gespräche, unter anderem auch mit der Handelskammer zum Landschaftsprogramm und gerade eben auch zu diesen Stadtoasen, das sind Flächen, die einen besonderen Lärmschutz im Fo kus haben. Die meisten Differenzen konnten hier bereinigt werden.