schwierig. Insgesamt stehen wir bei den anderen Fragen auch an Ihrer Seite. Wir bitten aber darum, unseren Antrag anzunehmen, weil er weitergehend ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich mich in fast allen Punkten der Kritik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an dem Antrag der CDU anschließe. Ich sehe nicht ein, weshalb man sich auf die Kranken häuser fokussieren soll, und den Begriff Patientinnen zu verwenden, halte ich auch für falsch.
die Haushaltsverhandlungen davon abhalten, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Das ist ein Argument, das ich nicht teile, und das ist wahrscheinlich auch nachvollziehbar. Es ist richtig, dass wir die Investiti onen brauchen. Das sehe ich auch so, insbesondere weil die Geburtshilfe ja nicht unbedingt nach der DRG-Liste besonders viele Einnahmen generiert, das muss man sich auch immer klar machen. Selbstver ständlich schließe ich mich dem Punkt im Antrag der CDU an, mit dem die Erhöhungen der Fallpauschalen gefordert wird. Ich erwarte aber eigentlich eine di rektere Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Gröhe, damit von dort entsprechende Aktivitäten ausgehen.
an dem Antrag von Rot-Grün sympathisch ist, er nimmt nämlich von vornherein Bezug darauf, dass die Frauen die Wahlfreiheit brauchen.
Das halte ich vor dem Hintergrund der Entwicklung der Anzahl der durchgeführten Kaiserschnitte – die meines Erachtens leider viel zu sehr gestiegen ist – für geboten. Ich sehe im Augenblick bei dieser Entwicklung nicht, dass sie zurückgeht, sodass wir uns natürlich entsprechend verhalten müssen. Ich finde die Unterstützung der Hebammen sehr wichtig.
Das ist wirklich bedauerlich. Diese Geburtenraten gehen ja auch stark zurück, wir haben kaum noch welche.
hier leider nicht vor, ich hätte das erwähnt –, dass es von Hebammen geführte Kreißsäle geben sollte. Sie sind relativ selten in der Bundesrepublik, meines Wissens gibt es derzeit wohl 15 hebammengeleitete Kreißsäle. In Bremen ist kein hebammengeführter Kreißsaal vorhanden, und das halte ich für falsch. Unter dem Label der Wahlfreiheit ist es natürlich eine fantastische Möglichkeit zu sagen, ich befinde mich zwar in einer Krankenhausumgebung, ich habe aber trotzdem die Möglichkeit, ausschließlich mit der Hebamme meines Vertrauens die gesamte Schwan gerschaft, den Geburtsprozess und die Nachsorge zu bewältigen. Das ist eine sehr gute Möglichkeit, und ich finde, es ist ein Defizit, dass das in Bremen nicht möglich ist.
weiterer Punkt zu nennen. Dieses Thema betrifft nicht nur die Geburtshilfe, sondern auch viele andere Bereiche der Versorgung in den Krankenhäusern. Ich persönlich glaube, dass es da nicht so richtig positiv aussieht, deshalb müssen wir intensiv verhandeln. Bislang kann ich nicht feststellen, dass irgendwo im niedersächsischen Haushalt ein Geldsäckchen mit der Aufschrift bremische Krankenhäuser steht. Des wegen sollte man sich meiner Meinung nach keinen Illusionen hingeben, denn es wird nicht besonders schnell gehen, und die Höhe der Beteiligung ist auch noch ungewiss.
jetzigen Regierungskoalition die Voraussetzungen verbessert. Zum anderen glaube ich aber nicht, dass sich die Verhandlungen mit Niedersachsen viel rosiger gestalten, als wir es sonst gewohnt sind. Ich glaube, Bremen muss sich sehr anstrengen, seine Investitionen entsprechend finanziert zu bekommen und einen Anteil zu realisieren.
keinen Fall einschüchtern lassen beziehungsweise zurückweichen. Das gilt nicht nur für den Gesund heitsbereich, sondern auch für die Situation im Bil dungsbereich. Es sieht lange nicht so positiv aus, wie es jetzt aufgrund der Gespräche den Anschein haben mag, und ich denke, wir brauchen hier noch
ten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, Herr Bensch, für die netten Worte vor dieser jetzt für mich ja wahrscheinlich dann letzten Rede, die ich hier halten werde.
dass die Geburtenzahlen in Bremen wieder steigen. Das davon auch sehr viel in den Krankenhäusern passiert, ist dann unser unmittelbarer Zuständigkeits bereich. Wir haben aber – darauf ist hingewiesen worden – auch Initiativen unterstützt, um nicht nur dieses stationäre Angebot für die Geburten auf rechtzuerhalten und zu verbessern, sondern indem auch die Wahlfreiheit dadurch gestärkt wird, dass wir insbesondere das schon erwähnte Bündnis für die natürliche Geburt mit initiiert haben.
operation mit guten Ergebnissen gekommen ist. Wir werden noch innerhalb dieser Legislaturperiode eine Kampagne starten. Das wird noch Anfang Juni, um genau diesen Ansatz auch nach außen hin deutlich zu stärken.
tionären geburtshilflichen Angeboten sagen. Die Nachfrage steigt auch in den Kliniken. Im Moment – darauf ist hingewiesen worden – reichen die Ka pazitäten noch aus, um den Bedarf zu decken, aber insbesondere der aus Niedersachsen auf uns zu kommende Druck macht es erforderlich, hier über einen weiteren Kapazitätsausbau zu sprechen. Das betrifft sowohl die Bettenzahlen als auch natürlich die vorausgehende Versorgung mit Kreißsälen. Es ist im Moment zu verzeichnen, dass auch nach der Steige rung der Investitionsmittel für Krankenhausbauten keine Anträge von den Trägern gestellt wurden, die in diese Richtung zielen. Im Moment haben wir mit allen in Bremen Beteiligten noch die Situation, dass wir die Versorgung für ausreichend halten.
aber gelegentlich – vor der Situation stehen, dass Frauen nicht in dem Krankenhaus gebären kön nen, dass sie sich als erste Wahl ausgesucht haben. Es kommt dann leider zu Spitzen bei der dortigen Belegung, sodass ein Weiterreichen an ein anderes Krankenhaus erforderlich wird. Es ist ganz entschei dend, dass wir eine gleiche Auslastung der gesamten geburtshilflichen Angebote in der Stadt und im Land bekommen. Das heißt, hier muss systematischer dafür gesorgt werden, dass der Ausgleich herge stellt werden kann, sodass nicht in einer Klinik eine Bettenauslastung von 70 Prozent besteht, während
Kliniken einen runden Tisch, eine daran arbeitende Arbeitsgruppe gegründet. Ich bin optimistisch, dass wir zu vernünftigen Verabredungen kommen. Es bleiben aber Spitzen, und die zielen insbesondere auf das Bremer Krankenhaus Links der Weser, das an den Landkreis Diepholz grenzt.
Stationen geschlossen worden. Wohin sollen die Frauen nun gehen? Sie gehen in das nächstgele gene und sie mit einer guten Qualität versorgende Krankenhaus, und das ist das Krankenhaus Links der Weser in Bremen. Dieses Verhalten löst einen erheblichen Druck aus.