ich konnte viel von Ihnen lernen, und die Zusam menarbeit im Europaausschuss war interessant und hat sehr viel Spaß gemacht, und wir waren nur selten völlig konträrer Meinung. Meine Affinität zu Europa ist durch die Mitarbeit in diesem Ausschuss eher noch gewachsen.
ich Ihnen Zeit für die Zeit und entsprechend des Wahlplakats Ihrer Partei auch die Ruhe, diese Zeit auf dem Sofa auch ohne Lärm genießen zu können. – Vielen Dank, und alles Gute für Sie!
möchte ich mich für die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
geehrter Herr Dr. Kuhn! Ein Jahr nach der letz ten Bürgerschaftswahl legte der Senat im Juli 2012 seine EU-Strategie für die 18. Legislaturperiode vor. Da war dann allerdings schon ein Viertel der Legislaturperiode vorbei, und bis die Strategie in der Bürgerschaft debattiert wurde, vergingen noch einmal sechs Monate.
durchaus positive Aspekte in der Strategie sah. Es wurden verschiedene europapolitische Eckpunkte formuliert, zum Beispiel wurden gute Vorschläge zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemacht. Der Senat wollte als einen Eckpunkt den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa und ein europäisches Aufbauprogramm. Auch wurde formu liert, dass Bremen der gemeinsamen Verantwortung für die weltweiten Flüchtlingsströme Rechnung tragen möchte. Beides sind Kernthemen in der Europapolitik. Bremen hat hier zwar keine richtungsweisende Ent scheidungskompetenz, aber trotzdem ist es wichtig, hierzu im Ausschuss der Regionen oder im Bundesrat entsprechende Positionen zu vertreten.
dazu, die allgemeinen europapolitischen Strategien spielen in der Evaluierung keine Rolle mehr. Dafür wird auf konkrete Projekte eingegangen.
tik. Da haben Sie drei Cluster gebildet, einmal zu Luft- und Raumfahrt, zur maritimen Wirtschaft und Logistik sowie zur Windenergie. Die WFB ist in die sen Bereichen sehr aktiv und koordiniert wirksam bei der Vernetzung und unterstützt bei der Finan zierung und vieles mehr. Die Innovationsförderung bei erneuerbaren Energien oder Nachhaltigkeit ist sinnvoll, auch Raumfahrtprojekte zum Umweltschutz helfen zum Beispiel mit Erkenntnissen zur Meeres verschmutzung oder zum Küstenschutz. Soweit zu den positiven Seiten!
zum alten Thema Dual-Use. Ich weiß mittlerweile aus vielen Debatten, dass Sie kein Problem damit haben, dass Programme wie Copernicus der Umweltüber wachung, aber auch der Flüchtlingsabwehr dienen. Sie haben recht, Herr Kollege Dr. Kuhn, wenn Sie sagen, dass die Meeresüberwachung und die Ortung kleiner Schiffe auch der Rettung von Flüchtlingen dienen kann. Die Betonung muss hier aber auf dem Wort kann liegen, denn zurzeit geschieht das nicht, meine Kollegin Frau Vogt hat das schon gesagt.
Überwachung der Seegrenze gibt. Unter anderem laufen die Erkenntnisse aus Bremer Satelliten bei Frontex zusammen. Man muss feststellen, dass diese Erkenntnisse eben nicht zur Seenotrettung genutzt werden, das kann niemand in diesem Haus leugnen, denn die Fakten sprechen für sich, die vielen Tau
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Überlebenden sprechen Gott sei Dank eine ganz andere Sprache!)
Ja, Gott sein Dank! Man muss sich also die Frage gefallen lassen, was Bremen in den ganzen Jahren finanziert und wie es genutzt wird. Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine Steuergelder für Projekte verwendet werden, die zur Flüchtlingsabwehr ge nutzt werden.
der Flüchtlingspolitik im Ländervergleich fortschritt lich positioniert. Die Forderungen von Innensenator Mäurer zur Flüchtlingspolitik sind richtig und wichtig, aber es kann hier nicht nur um Worte gehen, son dern als Regierung müssen Sie sich an Ihren Taten messen lassen. Wenn öffentliche Mittel in eine For schungsstelle fließen, muss es auch möglich sein zu bestimmen, für welche Zwecke sie genutzt werden. Ich finde, es würde Bremen sehr gut anstehen, nicht in die Flüchtlingsabwehr zu investieren.
einig werden. Ich weiß, dass Herr Kollege Dr. Kuhn in dieser Frage anderer Meinung ist, das wissen wir beide. Obwohl wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind, möchte ich Hermann noch einmal danken: Du hast das Thema Europapolitik in Bre men geprägt. Du hast die Themen auf die Agenda gebracht und vorangetrieben.
Haus, dafür hast du meine Anerkennung. Ich hoffe trotz deines Abschieds, dass wir uns ab zu einmal sehen werden. Ich wünsche dir alles Gute!
geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Be sonderheit, dass der Senat nicht zum Schluss spricht, ich dachte, ich hätte heute das letzte Wort hier im Hohen Haus. Natürlich geht es in dieser Debatte zum einen inhaltlich um die EU-Strategie oder Europastra
tegie des Landes Bremen, zum anderen – ich glaube, deswegen haben wir heute auch die Ehre, hier noch einmal diese Debatte führen zu dürfen – geht es um die Verabschiedung des Parlamentariers Dr. Kuhn. Deswegen werde auch ich in meiner kurzen Rede zwei Teile darstellen, vieles wiederholt sich vielleicht, von dem, was bis jetzt schon geäußert worden ist.
EU-Strategie, die wir für das Land Bremen vorgelegt haben, das ist die Evaluierung der die Europastrategie, und man kann daran erkennen, dass die europäische Politik im Parlament – das war in diesen Tagen bei verschiedensten Themen der Fall, kontrovers, ak tuell und politisch immer wichtiger wird. Es ist eine Fachpolitik. Es geht um Förderprogramme, wir setzen Akzente, und natürlich kann man über die einzelnen Punkte, die die Opposition eben angesprochen hat, auch noch weiter diskutieren. Fakt ist aber, es ist eine europäische Strategie des Landes Bremen, es geht nicht um die ganz große Politik, das steht nicht in unserer Macht, sage ich einmal. Deswegen be schränken wir uns auf Akzente, auf Schwerpunkte, die wir auch bewältigen können und die nicht nur eine kritische Begleitung der Europapolitik mit sich bringen, sondern für das Land Bremen viel Positives.
im Haushalt der EU immer härter von vielen Regionen und von vielen Ländern umkämpft werden, und ich glaube, ich kann auch sagen, auch im Namen des Senats, dass wir sehr erfolgreich dabei sind.
ansehen, sind wir meiner Meinung nach sehr gut sichtbar und in vielerlei Hinsicht auch vorbildlich. Das gilt nicht nur in dem Bereich des fairen Han dels, um einmal einen anderen Akzent zu setzen, sondern gerade auch in den Bereichen, in denen es in Bremen viele Arbeitsplätze gibt, zum Beispiel im Bereich der Raumfahrt.
heben, die uns in den letzten Jahren besonders stolz gemacht haben, was wir gemeinsam erreicht haben. Zum einen war Bremen die erste deutsche Stadt überhaupt, die Gastgeber des Europäischen Tags des Meeres war. Das war ein wirklich sehr wichtiges und großes Ereignis maritimer Art in Europa, zu dem rund 1 200 Gäste aus ganz Europa nach Bremen gekommen sind. Bremen konnte sich und seine maritime Kompetenz präsentieren, und wenn man über maritime Kompetenz spricht, kann man auch Dinge ansprechen wie den Rüstungsbereich, der ein großer Bereich bei uns ist, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Wir versuchen auch dort, immer wieder kri tisch zu sehen, inwieweit sich diese Technologie in friedliche Formen weiterentwickelt, es gibt da aber noch sehr viel zu tun. Trotz alledem haben wir uns da gezeigt, es wurden Kontakte geknüpft und es war