Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich so sein, dass unserem Land und unseren Städten schwierige Zeiten bevorstehen. Ich wünsche uns, ich wünsche Ihnen, allen kommenden Abgeordneten der nächsten Wahlperiode dabei Augenmaß und eine glückliche Hand. – Ich bedanke mich bei Ihnen sehr für Ihre lange Geduld!
Lieber Herr Dr. Kuhn, Paragraf
46 der Geschäftsordnung sieht vor, einen Sach- und Ordnungsruf zu erteilen, wenn ein Abgeordneter nicht zur Sache redet.
Lieber Herr Kollege, ich habe in Ihrer letzten Rede darauf verzichtet.
(Zuruf: Schon wieder! – Heiterkeit)
Ein Zweites, lieber Herr Kollege: Ich möchte die
Gelegenheit wahrnehmen, weil es auch protokolliert wird: Sie haben die Stühle erwähnt. Ich zitiere jetzt aus Seite 6 des Protokolls, damit es für alle Malm aus der Welt ist:
„Präsident Weber macht deutlich“, dass eine Neu
anschaffung des Plenarsaalgestühls aus Kostengrün den unter Beachtung der Haushaltlage aus seiner Sicht nicht in Betracht kommen könne. Stattdessen schlage er vor, zunächst 10 Stühle aufzuarbeiten, um die Maßnahme auf ihren Erfolg zu testen. Die Verbesserung der Ergonomie dieser 10 Stühle soll mithilfe eines Polsterers und der Hinzuziehung or thopädischen Fachwissens erfolgen.“ So hat es der Vorstand beschlossen. Auf alles Weitere haben auch andere Einfluss genommen, das möchte ich hier zu Protokoll geben.
Lieber Dr. Kuhn, ganz herzlichen Dank für Ihre
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mit
teilung des Senats, Drucksache 18/1699, Kenntnis.
Gesetz über Versammlungen im Land Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 10. Februar 2015 (Drucksache 18/1730)
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz über Versammlungen im Land
Bremen, Drucksache 18/1730, in erster Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
das Gesetz in erster Lesung ab.
Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der
Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in
Bremen ausreichend versorgt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 10. Februar 2015 (Drucksache 18/1731)
Mitteilung des Senats vom 7. April 2015
Versprechen des Bürgermeisters einlösen – Geschlos sene Unterbringung für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge endlich schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/