nat nach langem Drängen dieser Sache annehmen möchte. Das ist der einzige, der wahre Blockierer an dieser Stelle.
Ansonsten hätte die Zentralisierung der Vergabe nicht zweieinhalb Jahre gedauert. Herr Dr. Kuhn, es ist so, es gab diesbezüglich große Widerstände und große Blockaden im Senat. Sie können sich nicht wieder melden. Wir haben nur einmal fünf Minuten Redezeit.
tin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kastendiek, ich freue mich, dass Sie sich am Ende Ihrer Rede doch freuen.
Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es eine zentrale Servicestelle zur Koordination von Vergaben gibt. Das haben wir auf den Weg gebracht, das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Dabei geht es nicht um die Zentralisierung sämtlicher Ent scheidungskompetenzen. Das wollten wir nie, das
müssen Sie einmal nachlesen, das haben wir von Anfang an so gesagt. Wir wollten immer Verfahren zentral organisieren, Prozesse zentral organisieren und Formulare vereinheitlichen. Das ist auf den Weg gebracht worden.
Dass die dezentralen Einheiten weiterhin fachlichinhaltlich ihre Entscheidungen treffen können müs sen, ist dabei selbstverständlich. – Vielen Dank!
ehrte Frau Präsidentin! Herr Kastendiek, ich hätte mir mehr Sportlichkeit von Ihnen gewünscht. Sie sind mit Ihren Debattenbeiträgen ein ganz schlech ter Verlierer gewesen, weil Sie gar nicht begriffen haben, worum es gerade ging. Sie waren auch in den Debatten nie dabei. Die Anhörung haben wir organisiert und zusammen mit der Wirtschaft im Dialog das entwickelt, was wir hier gemacht haben. Am Schluss haben Sie sich dann doch ein bisschen gefreut und haben sich eigentlich nur darüber ge freut, dass der Senator so doof sei.
wundere ich mich wirklich. Für alles, was schlecht läuft in diesem Bundesland, ist diese Koalition ver antwortlich, für alles, was gut läuft, kann sie nichts? Das ist wirklich lächerlich, Herr Kastendiek! Vielen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt laufen die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in diesem Stadtstaat ziemlich gut. Das kann man nicht bestrei ten, das sieht man jeden Tag.
haben, bedeuten einen wichtigen Schritt. Ich will hier nicht begründen ich glaube, das wollen Sie jetzt
13.05 Uhr nicht mehr von mir wissen –, warum das angesichts der Kompliziertheit des Vergaberechts so lange gedauert hat, bis sich verschiedene Ressorts und die Parlamentarier zusammengefunden haben. Wir haben dies aber hinbekommen. Ich finde es sehr positiv, am 1. Mai wird die zentrale Servicestelle – die zentrale Vergabestelle – eingerichtet sein. Wir wollen damit das Vergaberecht weiter transparent und dis kriminierungsfreier machen und gerade kleinen und mittleren Unternehmen auch online einen besseren Zugang eröffnen. Wir nehmen die Hinweise und Emp fehlungen, die von allen Abgeordneten gekommen sind, auch von Herrn Rupp und Herrn Kastendiek, gern zur Kenntnis und werden sie verfolgen, auch bezogen auf das Thema VOB.
tet. Ich danke der Senatorin für Finanzen, meinem Kollegen Henning Lühr, dass wir jetzt so schnell die zwei dafür erforderlichen Stellen einen Juristen und einen Ingenieur ausschreiben können. Wir wollen nicht mehr Stellen schaffen. Auf Dauer wird es nach meiner Auffassung einfacher und transparenter. Indem wir den zentralen Service einführen, werden dezentral weniger Aufwand und damit weniger Bürokratie erforderlich, das jedenfalls ist unser Ziel. Damit kann am 1. Mai die zentrale Service- und Beratungsstelle starten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die mittelständische Wirtschaft und für das Handwerk in dieser Stadt. – Vielen Dank!