Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir haben mehrfach extra Haushaltsansätze für die

Leuchtturmprojekte der Kreativwirtschaft geschaf fen. In den vergangenen Jahren ist in Bremen eine vielfältige Musikszene entstanden die wir fördern, ich nenne beispielhaft den Clubverstärker, der auch Beratung anbietet –, Mittlerweile gibt es zahlreiche Netzwerke wie den KLUB DIALOG. Wir fördern seit

sieben Jahren die ZwischenZeitZentrale, die sich intensiv um Strukturen für die Kreativwirtschaft kümmert. Ein letztes Beispiel: Im Laufe dieser Le gislaturperiode haben wir die BRENNEREI in der Alten Schnapsfabrik auf den Weg gebracht und entsprechend gefördert. Ziel ist die internationale Vernetzung der Bremer Kreativwirtschaft.

Die Behauptung, dass insoweit gar nichts gesche

hen sei, trifft also nicht zu. Etwas ganz anderes ist es, dass Sie von all diesen Projekten vielleicht nichts mitbekommen haben. Wir wissen jetzt, was Sie unter Kreativwirtschaft verstehen, nämlich Smart City. Dabei geht es aber nur um Technologieförderung. Diese ist ohne Frage wichtig, aber kreativ war an Ihrem Antrag zu diesem Thema gar nichts!

Was Kreativwirtschaft ist, kann man heute Abend

wieder im KLUB DIALOG im Club Moments, aber auch in vielen weiteren Veranstaltungen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden, erleben. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort

der Abgeordnete Erlanson.

Sehr geehrte Frau

Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Pass genaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und Kreativ wirtschaft“ ist das Thema. Schon der Titel zeigt den großen und zugegebenermaßen schwer zu lösenden Widerspruch auf. Die Ausbildungsgänge in diesem Bereich sind zwar passgenau, aber in der Regel sehr singulär. Wenn jemand mit dieser Art von Ausbildung auf einmal einen anderen Job machen will, wird er Schwierigkeiten bekommen, da die vorher passge naue Ausbildung plötzlich nicht mehr passgenau ist. Das ist ein objektives Problem, das sich hinter einer durchaus positiven Intention versteckt. Wir haben ein gutes, funktionierendes System der dualen Berufs ausbildung und wollen noch mehr dafür tun, dass es auch im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Anwendung findet. Man kann sicherlich mehr tun, muss aber eine Vorstellung davon haben, wie man diesen Widerspruch auflösen will.

Einige duale Ausbildungen gehen bereits in die

richtige Richtung. Auf der anderen Seite haben wir Ausbildungsberufe, die zwar auch eine gute Qualifi kation bieten, aber eben nicht passgenau sind. Nun ist die Frage zu beantworten, wie man einerseits die Passgenauigkeit erhöhen kann, ohne andererseits von den allgemeinen Ausbildungsstandards abzuweichen.

Herr Rohmeyer hat zu dem vorliegenden Antrag

gesagt, er sei dürftig. Das will ich so nicht sagen, aber er ist eben nicht besonders kreativ. In Bezug auf die meisten Punkte des Antrags fordern Sie uns auf, den Beschluss zu fassen, dass der Senat sich Gedanken darüber machen möge. So kann man zwar vorgehen, aber mir kommt das ein bisschen hilflos vor.

In dem Ziel stimmen wir sicherlich überein. Man

muss schauen, ob man in Sachen Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Kreativwirt schaft etwas erreicht, aber wenn Sie schon einen so vollmundigen Antrag in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode stellen, hätten Sie wenigstens die eine oder andere zusätzliche Idee einbringen können. Das hätten wir erwartet.

(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nennen Sie doch wenigstens eine!)

Ich habe nicht gesagt, dass ich eine Lösung für das beschriebene Problem hätte.

(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach so!)

Es ist jedenfalls keine Lösung, den Senat zu bitten, er solle sich eine Lösung ausdenken für ein Problem, das SPD und Grüne erkannt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie in den Antrag Ansätze aufgenommen

hätten, die man sich im Hinblick auf eine Realisier barkeit anschauen könnte, würden wir ihn mittragen. Wenn Sie aber einfach nur sagen, was Sie gern hätten, ohne darzulegen, wie es umgesetzt werden kann, und den Senat auffordern, es zu richten, dann ist uns das zu dünn für einen Antrag, noch dazu für einen, der in der letzten Sitzung vor der Wahl behandelt wird. Deshalb werden den Antrag ablehnen. – Danke!

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster hat das Wort

Herr Staatsrat Professor Stauch.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für Bremen. Es geht darum, die Fachkräfte auch für diesen Bereich zu sichern. Heute geht es um die Frage, wie die Fachkräftesicherung durch die Schaffung entsprechender Ausbildungsangebote ermöglicht werden kann. Der vorliegende Antrag gibt dafür durchaus konkrete Hinweise. Ich will vier Punkte herausgreifen.

Erster Punkt! In dem Antrag werden die Möglich

keiten der Anerkennung als Ausbildungsberuf ange sprochen. Wir sind gern bereit, bei der Anerkennung zu unterstützen. Das ist nicht ganz einfach, weil die Kultur- und Kreativwirtschaft enorm breit aufgestellt ist. Wir wissen, dass die Ausbildungspläne standar disiert und ziemlich konkret gefasst sein müssen. Ich kenne das aus dem Bereich der Windenergie. Man muss also intensiv daran arbeiten. Das setzt eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und

Kreativwirtschaft und dem Senat voraus. Wir sind gern bereit, auf Bundesebene unterstützend tätig zu werden. Wichtig ist, die beruflichen Anforderun gen so zu konkretisieren werden, dass sie in einen Ausbildungsberuf passen. Ich wiederhole, dass wir gern unterstützend tätig werden. Das setzt aber ein Zusammenwirken mit uns und eine Konkretisierung der Ausbildungsanforderungen voraus.

(Beifall bei der SPD)

Zweiter Punkt! Die Erhöhung der Ausbildungs

beteiligung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiges Ziel. Es gibt ziemlich viele Branchen, die wenige Ausbildungsplätze anbieten. Aber die Kultur- und Kreativwirtschaft hat insoweit durch aus Entwicklungsmöglichkeiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betriebe selbst bereit sind, Aus bildungsmöglichkeiten anzubieten. Wir können zwar mit staatlichen Maßnahmen unterstützend wirken, aber die Bereitschaft der Ausbildungsbetriebe muss vorhanden sein.

Es hat bisher das Projekt „AusKuK“ gegeben. Das

Projekt „AusKuK“ hat darauf reagiert, dass zum Teil nur Teilqualifikationen eines Ausbildungsbe rufes bereitgestellt werden konnten. Das Projekt ist ausgelaufen. Wir haben jetzt das neue Projekt „The JOBSTARTER-plus“, ein Bundesprojekt, das bis 2017 läuft und Studienabbrecher für die Kultur- und Kre ativwirtschaft sowie für andere Bereiche gewinnen will. Das ist ein umfangreiches und konkretes Projekt.

Es hat sich mir die Frage gestellt, was ist mit dem

früheren Projekt ist. In dem früheren Projekt ist erreicht worden, 120 Ausbildungsplätze zu schaf fen. Das Projekt ist ausgelaufen. Mir ist berichtet worden, dass es gut gelaufen ist. Es hat die Struk turen unterstützt. Ich habe nachgefragt, ob wir die früheren Strukturen, die da gut angelaufen sind, nicht auch fördern können. Mir ist gesagt worden: In dem Projekt „The JOBSTARTER-plus“ können wir die bisherigen Strukturen weiterhin fördern. Es gibt die Möglichkeit, das, was da konstruktiv entstanden ist, fortzusetzen und m gegenwärtigen Projekt mit zu fördern. Das sollten wir tun. Das ist ein guter Punkt, um das, was da schon vorhanden ist, weiter zu entwickeln. Das können wir mit dem Projekt „JOBSTARTER-plus“ machen. Auf der an deren Seite gibt das Projekt „JOBSTARTER-plus“ einen zusätzlichen Schub durch Studienabbrecher, die wir für diesen Bereich gewinnen können.

(Abg. E r l a n s o n [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Staatsrat, gestatten

Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erlanson?

Gern.

Herr Erlanson, bitte!

Herr Staatsrat, kön

nen Sie mir die Frage beantworten, warum wir heu te keinen Antrag vorliegen haben, in dem dieses „JOBSTARTER-plus“-Projekt oder eine Fortsetzung des „AusKuK“-Projekts in irgendeiner Weise bean tragt wird?

Ich verstehe: Ich bin

nicht für den Antrag zuständig.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kann er ja nicht!)