Ich eröffne die neunte – außerordentliche – Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Die Eingänge bitte ich dem verteilten Umdruck von heute zu entnehmen.
Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäfts
1. Umsetzung des Prostitutionsgesetzes
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Antwort des Senats vom 15. November 2011
2. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bremen und Bremerhaven sicherstellen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
3. Verkehrsunfälle im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Antwort des Senats vom 15. November 2011
4. Zugang zum Führerschein für Migrantinnen und Migranten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Antwort des Senats vom 15. November 2011
5. Wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an den Hochschulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Antwort des Senats vom 15. November 2011
6. Einsatz von Spionagesoftware in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Antwort des Senats vom 15. November 2011
7. Atomtransporte über bremisches Gebiet
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
8. Anonyme Spurensicherungsmöglichkeit für Opfer sexualisierter Gewaltdelikte
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
9. Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/