Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung, dass die Kunststoffabfälle in unseren Meeren ein riesiges Problem mit unübersehbaren Auswirkungen auf die Tierwelt, auf die Lebensräume und die Wasserqualität sind. Die Abfälle behindern die Nutzung der Meere. Sie verursachen hohe wirtschaftliche Kosten und senken die Qualität von Meer und Küsten für touristische Nutzung und Erholungssuchende.
Wenn man am Strand ist und sich den Sand genau anguckt, dann erkennt man viele Strände, an denen man kleine rote und blaue Partikel im Sand sieht. Das sind keine Sandkörner, sondern Kunststoffpartikel. Sie sind ein großes Problem. Es sind nicht nur die Plastiktüten und nicht nur die Plastikflaschen, sondern auch die großformatigen Teile. Die großformatigen Teile werden im Laufe des Abbaus ebenfalls klein gerieben und zu kleineren Partikeln zerbröselt.
Wir müssen uns aber auch Gedanken um die Mikropartikel machen, die bewusst in Kosmetika und in Reinigungsmitteln eingesetzt werden. Man muss immer zwischen zwei Dingen unterscheiden. Die Dinge, die
umweltoffen eingesetzt werden können, sind in Kosmetika oder Reinigungsmitteln enthalten. Sie gehen anschließend in den Abfluss. Diese Dinge können die Kläranlagen nicht herausfiltern. Das sind Probleme, die anders gelagert sind als die Probleme bei den Dingen, die im Prinzip einer geordneten Abfallerfassung zugeführt werden können. Das sind Kunststofftüten, die man verwendet und in den Haushalt mitnimmt. Diese Kunststofftüten gehören zu Hause zum Kunststoffabfall und nicht etwa in die Umwelt. Trotzdem finden wir vieles davon in der Umwelt.
Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, haben wir in Bremen eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine gute geordnete Abfallwirtschaft auf einem hohen Niveau zu haben und gleichzeitig Abfälle wieder aus der Umwelt zu entfernen. Wir führen jedes Jahr im Frühjahr die Aktion „Bremen räumt auf“ durch. Es gibt eine von Bremen unterstützte Reinigungsmaßnahme der Organisation Sea Sheperd an der Weser, bei der von der Schlachte bis zum Weserstadion Abfälle am Weserufer gesammelt werden. Um das aber von vornherein zu vermeiden, haben wir in Bremen auch ein gutes System der Müllerfassung und der Mülltrennung beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Wir unterstützen außerdem weitere Projekte wie das Projekt des BUND „Mehr Wege als Einweg im Klimaschutz“, bei dem aus Mitteln der Bingo-Lotterie Aufklärungsarbeit in Bezug auf die Nutzung von Mehrwegtragetaschen anstelle von Einwegplastiktüten gefördert wird.
Wir unterstützen darüber hinaus – ich glaube, das ist aktuell ein wichtiges Thema – ein Projekt der Bremer Umweltberatung, das mittels Videoclips insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund über den richtigen Umgang mit Müll aufklärt. Wir alle wissen, dass wir, wenn wir in andere Länder in Europa oder in andere Teile der Welt kommen, noch sehr viel mehr Plastiktüten und Kunststoffabfälle in der Umwelt finden als hier in Deutschland.
Die Senatsbevollmächtigte beim Bund und für Europa hat mir gerade noch zugerufen, dass es auch Länder wie zum Beispiel den Senegal in Afrika gibt, wo Plastiktüten inzwischen strikt verboten sind. Das ist also auch ein Weg, den man gehen kann. Das zeigt, wie groß die Bandbreite ist. Ich glaube, bin mir aber im Moment nicht ganz sicher, dass auch China etwas unternommen hat, um die Plastiktütenflut zu begrenzen.
Was die angedachten Maßnahmen betrifft, wie etwa eine Steuer auf Plastiktüten, so weise ich darauf hin, dass so etwas auf lokaler oder Landesebene nicht zulässig ist. Solche Steuern sind Gegenstand der nationalen Gesetzgebung. Darüber müsste also im Bund entschieden werden. Der Senat wird in Zukunft ebenso wie schon in der Vergangenheit beim Bund darauf drängen – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Debatte über das aktuelle Wertstoffgesetz –, dass
geeignete Regelungen zur Reduzierung von Einwegtüten geschaffen werden. Bremen hat in der Vergangenheit im Bundesrat schon mehrfach solche Anträge unterstützt.
Das Mikroplastik, über das ich eingangs kurz gesprochen habe, ist ein Problem, weil es die Kläranlagen passiert und dort mit heutigen Filtrationsverfahren nicht herausgefiltert werden kann. Der Senat setzt sich deswegen dafür ein, dass Forschung in diesem Bereich gefördert wird und beispielsweise Verfahren, die geeignet sind, Mikroplastik aus dem Abwasser herauszufiltern, entwickelt werden. Er befürwortet auch Initiativen, mit denen Mikropartikel in kosmetischen Produkten und in Reinigungsprodukten nach und nach vom Markt verschwinden – ob über Selbstverpflichtungen oder möglicherweise auch über schärfere gesetzliche Maßnahmen.
Der Senat unterstützt auch das Maßnahmenpaket zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee, das zum Thema der Plastikverpackungen die folgenden Instrumente vorsieht: die Prüfung rechtlicher nationaler Maßnahmen zur Stärkung von Pfandsystemen im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Weiterentwicklung der Verwertungsanforderungen auf europäischer Ebene – alle diese Dinge sind sinnvoll –, auch die Stärkung der Anreiz- und Lenkungswirkung von Lizenzentgelten für Verpackungen und die entgeltliche Abgabe von Plastiktüten, die im Übrigen in einigen Geschäften schon eingeführt ist. Ich kenne hier in der Bremer Innenstadt einen großen Elektronikmarkt, bei dem man für die Plastiktüten jetzt etwas bezahlen muss. Es ging mir neulich selbst so, ich bin dann aber auch ohne Plastiktüte ausgekommen.
Ja, weil man auch solche kleinen Mehrwegbeutel dabeihaben kann! Dann muss Herr Imhoff nicht immer diese hässliche Plastiktüte aus der Sakkotasche ziehen, sondern hat einen kleinen zusammenfaltbaren Beutel.
Ein Punkt noch zu Ihrem Beitrag, Herr Rupp! Ich bin mir gar nicht sicher, inwieweit die Bremer Verwaltung bei ihren Einkäufen eigentlich auf Plastiktüten angewiesen ist. Mir hat man aufgeschrieben, das ist kaum der Fall. Ich habe jedoch eben mit Frau Bürgermeisterin Linnert gesprochen, wir können dem noch einmal nachgehen und tatsächlich schauen, ob in der Beschaffung der Bremer Verwaltung Plastiktüten eine Rolle spielen.
men und dadurch auch eine Macht auf dem Markt ausüben können. Wenn wir die Möglichkeit haben, dann wollen wir das auch in diesem Bereich gern praktizieren. Sie sehen, wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen möchten, und der Bremer Senat wird seinen Teil dazu beitragen. – Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/216, der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/216 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wer nun dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/138 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])
Wohnungsnot bekämpfen – Konzepte für einen schnelleren Wohnungsbau vorlegen Antrag der Fraktion der CDU vom 10. November 2015 (Drucksache 19/139)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Lohse, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Meyer und Frau Staatsrätin Friderich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich werde mir Ihren Appell zu Herzen nehmen und versuchen, friedlich in der Sache zu streiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche fand wieder eine Sitzung des Bremer Bündnisses für Wohnen statt. Ja, Herr Senator, es ist gut, dass es dieses Bündnis gibt. Der direkte Austausch mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft erweist sich als sehr wichtig. Die Sitzung in der letzten Woche hat mir allerdings gezeigt, dass es richtig ist, heute diesen Antrag zu stellen. So gab es auf der Sitzung viele Wortmeldungen der Wohnungsbauwirtschaft, die genau unsere Forderungen unterstützen: schnellere Ausweisung und Überplanung von zusätzlichen Wohnbauflächen, die Fristen der Landesbauordnung einzuhalten und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Hierzu bedarf es mehr Personal in den zuständigen Abteilungen, und ich betone den Bedarf an mehr Personal. Die Besetzung von lange vakanten Stellen reicht aus unserer Sicht nicht aus.
Wir fordern, ein Konzept vorzulegen, das den Wohnungsbau dynamischer werden lässt, sowie des Weiteren die Überarbeitung der Landesbauordnung, wie es auf der Bundesbauministerkonferenz im November beschlossen wurde. Auflagen für Stellplätze, beim Schall- und Brandschutz sind nur einige Punkte, die noch einmal genau angesehen werden müssen. Die zurzeit auf Bundesebene laufenden Aktivitäten – ich nenne hierzu beispielsweise die Überarbeitungen der Baunutzungsverordnungen – sind sehr zu begrüßen und werden uns auch in Bremen helfen. Jedoch müssen auch wir hier unsere Hausaufgaben erledigen.
Wir haben mit der Überseestadt ein Projekt, das man schon als urbanes Baugebiet bezeichnen könnte. Ich weiß, Herr Senator, Sie haben in der letzten Woche auch erwähnt, dass wir da bereits der Sache voraus sind mit den urbanen Baugebieten, also Wohnen und Gewerbe zusammen. Dies allein wird aber nicht ausreichen.
Der Bund stellt zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist zu begrüßen, es ist aber auch nötig, wenn man sich den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum anschaut. Deshalb fordert die CDUFraktion auch hier ein klares Konzept für die Nutzung dieser Mittel.
Lassen Sie mich auch hier noch einmal aus der Sitzung des Bündnisses für Wohnen berichten! Die private Wohnungsbauwirtschaft hat eine klare Aussage getroffen: Ja, sie wollen helfen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Sie hat aber auch sehr ein
deutig gesagt, dass sie dies nicht allein kann und erklärt, dass in Bezug auf den jetzigen Bedarf auch andere Akteure tätig werden müssen, und sie haben diese genau benannt. Es wurde die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA angeführt und gefordert, diese stärker in die Pflicht zu nehmen. Das sieht auch die CDU-Fraktion genauso.
Sehr geehrte Damen und Herren, man hört im Moment so viele Schlagworte, urbane Gebiete, serielles Bauen, Baukostenminderungen und so weiter. Lassen Sie uns diese vielen Dinge ordnen! Es muss jetzt gut und richtig gehandelt werden, und dazu benötigt man ein Konzept. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben auch gesagt, wir haben bald Weihnachten, also wollen wir das Thema auch sehr ernst nehmen und versuchen, es in einer für uns in diesem Hause würdigen Form zu debattieren.
Wir haben diesen Antrag der CDU erhalten, und die Kollegin Frau Neumeyer hat hier auch noch einmal einleitend mit einigen kurzen Sätzen versucht zu erläutern, weshalb der Antrag am 10. November 2015 trotzdem noch gestellt worden ist, nachdem wir doch – alle Fraktionen waren dabei – in Kenntnis gesetzt worden waren, dass der Senat in Kürze ein Sofortbauprogramm beschließen wird. Ich möchte auf die Inhalte eingehen, die wir dort vorgestellt bekommen haben, was also der Senat vorhat, welche Punkte er einbezieht. Ich will es unter Berücksichtigung der Inhalte dieses Antrags der CDU noch einmal darstellen.
Wir in der SPD-Fraktion haben das Thema und alle Fragen sehr intensiv diskutiert. Wir haben einen Zuzug von Menschen und Wohnungsbaubedarfe weit über die Anzahl der Menschen hinaus, die hier Zuflucht suchen. Wir haben darüber gesprochen, in welcher Anzahl Flüchtlinge zu erwarten sind, die nach Bremen kommen.
Wenn ich die Debatte hier im Parlament – gestern in der Stadtbürgerschaft und heute im Landtag – verfolge, stelle ich fest, alle Mitglieder des Senats, die zu diesen Bereichen gesprochen haben, waren sehr intensiv in der Thematik bewandert, und sie haben das eben auch unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt dargestellt.
Ich komme jetzt noch einmal zu den Inhalten. Sie haben als ersten Punkt genannt, dass die Bürgerschaft sich dafür ausspricht, dass Bremen und Bremerhaven wachsende Städte sind. Ich sage, ja, das ist richtig. Also nicht nur wir, ich möchte da einmal für die Koalition sprechen