Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein spätes, dennoch wichtiges Thema! Wir debattieren heute den Energiebericht für das Jahr 2014. Darin informiert uns der Senat über den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude.
Dieser Bericht zeigt auf, dass und wie es gelungen ist, diesen Energiebedarf der öffentlichen Gebäude zu reduzieren. Der Bezug von Wärme ist vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2014 deutlich um 30 Prozent reduziert worden. Bei dem Verbrauch von Strom sieht es nicht ganz so gut aus, er ist nämlich erst einmal angestiegen, von 1990 von 95 Millionen Kilowattstunden auf 134 Millionen Kilowattstunden im Jahr 2009, und erst seit dem wieder etwas gesunken. Beim Blick auf den Stromverbrauch ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass seit dem Jahr 1990 nicht nur unsere privaten Haushalte, sondern natürlich auch Schulen, Verwaltungsgebäude und Krankenhäuser in hohem Maße mit EDV-Technik ausgerüstet wurden, und dass gerade auch im Bereich der Medizin Geräte mit einem erheblichen Stromverbrauch eine immer größere Rolle spielen.
Durch viele effiziente Maßnahmen wurde jedoch die Steigung des Energieverbrauchs durch die geänderte Nutzung immerhin deutlich abgebremst. Seit dem Jahr 2009 schlagen sich die Effizienzmaßnahmen im Strombereich auch in den Verbrauchszahlen nieder.
Erfreulich ist zudem, dass auch die CO2-Statistik der öffentlichen Gebäude für Strom und Wärme einen negativen Trend aufweist. Von circa 200 000 Tonnen im Jahr 1990 ist der Ausstoß der Treibhausgase auf 170 000 Tonnen gesunken.
men im Bereich der öffentlichen Gebäude angestoßen und durchgeführt wurden. Das systematische Energiecontrolling, das Immobilien Bremen seit einigen Jahren durchführt, ist eine solche Maßnahme. Allein dadurch werden jedes Jahr etwa 3 Millionen Euro weniger für Energie ausgegeben. Energiesparen lohnt sich also auch finanziell.
Deswegen sind wir auch der Meinung, dass die 2 Millionen Euro, die wir jährlich für unser Energiesparprogramm ausgeben wollten, gut angelegt waren. Im Rahmen dieses Programms wurden einige Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel das Blockheizkraftwerk des Focke-Museums oder die Ausstattung verschiedener Gebäude mit LED-Beleuchtung.
Das Energiesparcontracting, das wir in Bremen seit einigen Jahren durchführen, hat in Bremen zur Haushaltsentlastung und zur Energieeinsparung beigetragen, und es wird hoffentlich fortgeführt.
Im Energiebericht werden zahlreiche weitere Projekte aufgezählt. Bei der energetischen Sanierung geht es voran. Das Projekt ener:kita ist weiterhin als erfolgreich zu bezeichnen. Bremen wurde erneut mit dem European Energy Award-Gold ausgezeichnet.
Der Energiebericht geht im Übrigen auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative aus der letzten Legislaturperiode zurück, die wir hier einstimmig beschlossen hatten.
Wir hatten den Senat aufgefordert, erstens, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jährlich mindestens zwei Ausschreibungen für ein Energiesparcontracting durchgeführt werden können. Wir haben zweitens um einen jährlichen Energiebericht gebeten, in dem steht, wie sich der Energieverbrauch, die dadurch verursachten CO2-Immissionen und die Energiekosten der öffentlichen Gebäude entwickeln.
Wir haben auch um die Darstellung spezifischer Werte gebeten, nämlich zum Beispiel die Darstellung des Energieverbrauchs im Verhältnis zur Quadratmeterzahl und die Einordnung mit der Hilfe von Benchmarks. Auf welchem Platz steht Bremen im Vergleich mit anderen Städten? Man hätte beispielsweise einmal schauen können, wie viel Wärme die Bremer Bäder im Vergleich mit den Bädern anderer Städte verbrauchen. Auf diese Forderungen geht der Energiebericht bisher nicht ein. Ich hoffe, dass im nächsten Bericht entsprechende Antworten gegeben werden.
Im Antrag ist weiterhin gefordert worden, im Rahmen des Sanierungsprogramms für öffentliche Gebäude darzustellen, welche Einsparungen durch eine Sanierung voraussichtlich erzielt werden können. Unsere Vorstellung ist, dass wir auf diese Weise zu einem echten Energiemanagement kommen. Das beinhaltet, dass der Senat zunächst ein Ziel formuliert. Also, was wollen wir im Bereich Energie eigentlich erreichen und dass er an Hand des formulierten Ziels strategische Maßnahmen entwickelt, mit denen das Ziel erreicht werden kann. Die Maßnahmen werden dann umgesetzt, und es wird kontrolliert, ob das selbst gesetzte Ziel erreicht werden konnte. Wenn es nicht erreicht worden ist, dann kann man nachsteuern. Soweit sind wir noch nicht, aber dieser Bericht ist ein erster wichtiger Anfang.
Die von mir beschriebenen Schritte sollen demnächst in einem Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude festgehalten werden, den wir gemeinsam mit der SPD als wichtige Aufgabe im Koalitionsvertrag definiert haben.
Zusammengefasst möchte ich festhalten: Vielen Dank für den Bericht, er ist ein guter erster Schritt in Richtung eines Energiemanagements. Es müssen weitere folgen, und wir verlieren dieses wichtige Thema nicht aus den Augen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Energiebericht für den Bereich der öffentlichen Gebäude, und der erste Satz des Berichts lautet sinngemäß: 2014 hat sich Bremen bemüht, die Energiekosten zu senken, und 2014 hat sich Bremen bemüht, die Energieeffizienz zu steigern. Wie weit uns die Anstrengungen gebracht haben, wird auf den folgenden Seiten relativ umfangreich dargestellt, und sie werden auch nach verschiedenen Bereichen aufgeschlüsselt sowie die Projekte aufgelistet. Ich möchte jetzt kurz einen Blick auf das formulierte Fazit werfen.
Dort heißt es, die CO2-Immissionen sind seit 2010 um 6 000 Tonnen reduziert worden. Das entspricht einem Prozentsatz von circa fünf Prozent. Das heißt, wenn wir das wohlwollend weiterrechnen, dann sind wir im Jahr 2020 gegenüber 2010 bei circa zehn bis zwölf Prozent CO2-Reduzierung.
Genau! 1990 muss man dazuzählen, denn das Klimaschutz- und Energieprogramm bezieht sich leider auf die Reduzierung von 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Wenn wir allerdings die Berechnung fortsetzen und es im Jahr 2010 zu einer errechneten Reduzierung von circa zehn Prozent kommt, dann haben wir lange noch nicht die festgeschriebene Reduzierung von 40 Prozent erreicht, die eigentlich unsere Zielmarke sein sollte.
Ich stimme Ihnen ja zu, dass es gegenüber 2010 ganz gut funktioniert hat, aber damit erreichen wir nicht das Ziel, das wir formuliert haben. Das ist, finde ich, schade.
Ich gebe zu, dass es Gründe dafür gibt, dass wir das gesetzte Ziel wohl nicht erreichen: Der Energieverbrauch hat beispielsweise zugenommen, der Ausbau der Kliniken und die Bebauung im Hochschulbereich haben stattgefunden. Das sind Gründe, die durchaus nachvollziehbar sind, nur, das Ziel, das man sich gesetzt hat, wird nicht erfüllt.
Das ist deshalb aus unserer Sicht unbefriedigend, weil genau dies ein Bereich ist, im dem der unmittelbare Einfluss der öffentlichen Hand stark ist. Das ist sozusagen ein Bereich, in dem die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen müsste, um nachzuweisen, ja, dieses Klimaschutzziel, das wir uns gesetzt haben, ist nicht nur gut, sondern es ist auch realistisch zu erfüllen. Ich würde mir schon wünschen, dass wir hier noch nachsteuern, in den nächsten Jahren nachlegen, um der Zielmarke näherzukommen.
Zugegebenermaßen hat es ja für das eben bereits angesprochene EU-Zertifikat gereicht, das nicht jeder Stadt in Deutschland verliehen wird. Das ist durchaus ein positives Signal, das wir wahrnehmen.
Wenn man sich noch einmal die aufgelisteten Bewertungsmaßstäbe des EU-Zertifikats anschaut, dann sieht man auch, dass der Bereich kommunale Gebäude und Anlagen nur 64 von 75 Punkten erreicht. Das heißt, wenn der Bewertungsmaßstab nur der Umsetzungsstand in dem Bereich wäre, über den wir gerade reden, dann hätten wir das Zertifikat gar nicht bekommen. Das Zertifikat ist ja nur deshalb erteilt worden, weil das Management nicht funktioniert. Das Ergebnis ist leider nicht so gut, wie es das Zertifikat bescheinigt, jedenfalls in diesem Teilbereich.
Es ist ein zweiter Bereich zu nennen, in dem im Rahmen des Zertifikats unterdurchschnittlich abgeschnit
ten worden ist. Für diesen Bericht spielt es jetzt keine große Rolle, trotzdem muss man sich diesen Komplex auch noch einmal anschauen. Es handelt sich um den Bereich Versorgung und Entsorgung. Ich hoffe, dass wir an anderer Stelle diesen Bereich ansprechen, denn auch dafür ist erheblicher Nachsteuerungsbedarf vorhanden. Gerade wenn wir darüber reden, auf welche Weise wir langfristig zumindest die Klimaschutzziele erreichen, dann müssen wir uns detailliert mit den einzelnen Gebieten beschäftigen.
Nachdem ich einige grundsätzliche Ausführungen gemacht habe, möchte ich zu zwei, drei konkreten Punkten Stellung nehmen. Es ist auch da wieder so, dass Immobilien Bremen im Bereich des zentralen Einkaufs von Strom und Gas durchaus im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten Fortschritte erzielt. Das zentrale Energiecontrolling ist durchaus ein Fortschritt, denn damit hat man ein bisschen die Möglichkeit, steuernd einzugreifen.
Wir begrüßen den Zuwachs bei der Fernwärme, allerdings müssen wir auch festhalten, dass es in den letzten Jahren zu einer Stagnation gekommen ist. Wir hoffen, dass die Arbeitsgruppe, die gerade mit der swb über den Anschluss weiterer öffentlicher Gebäude an das Fernwärmenetz verhandelt, erfolgreich sein wird, und zwar insbesondere erfolgreich darin, dass der Vertrag letztlich eingelöst wird, sodass es zu einem Ausbau des Fernwärmenetzes kommt und nicht zu einer Stagnation, wie wir sie für die letzten Jahre zur Kenntnis nehmen mussten.
Wir begrüßen, dass das ECS-Projekt zur Energieeinsparung an der Universität in Angriff genommen worden ist, weil wir angedeutet haben, dass der Ausbau der Hochschulen ein erheblicher Faktor ist, die Energiemängel zu erhöhen. Es ist also ein begrüßenswerter Schritt, weitere Energieeinsparungen durchführen zu wollen. Unter Hinzunahme der Maßnahmen halten wir es nach derzeitigem Stand für ungewiss, eigentlich für unrealistisch, dass damit erfolgreich das Ziel einer vierzigprozentigen CO2-Reduktion erreicht werden kann. Das ist schade.
Trotzdem werden wir Sie bei dem Versuch, die Ziele zu erreichen, begleiten. Wir werden die Maßnahmen kritisch hinterfragen. Wir sind auf Ihren Sanierungsfahrplan gespannt. Im Moment sehen wir nicht, wie es funktionieren könnte. Wir werden uns jedoch der Diskussion stellen, und wir hoffen, dass Sie weitreichende Veränderungen vornehmen – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, mit Effizienzmaßnahmen den CO2-Ausstoß
zu reduzieren. Gerade im Hinblick auf die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels ist es wichtig, dass wir in Bremen und Sie als Senat vorangehen und dort effizienter werden.
Es ist wirtschaftlich, denn es spart gerade in der Zukunft Kosten. Das ist insofern gut angelegtes Geld. Man muss allerdings immer mit einem gewissen Augenmaß betrachten, welche Kosten mit der Sanierung verbunden sind, und wann amortisiert sich am Ende die Investition, um vernünftig wirtschaften zu können.
Der Inhalt des Energieberichts ist richtig und gut. Der begonnene Weg sollte weiter konsequent verfolgt werden. Dabei möchte ich es zu dieser späten Stunde belassen. – Vielen Dank!