Es ist ja nicht so, dass nur die CDU die Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung als Notwendigkeit erkannt hat. Es ist Ihr Vizekanzler, es ist Ihr Bundes
außenminister, es sind Ihre Innenpolitiker, die an jeder Stelle teilweise treibend auf die Union zeigen und sagen, wir müssen die Flüchtlingskrise endlich in den Griff bekommen. Das geht nur durch schnellere Verfahren. Das geht nur durch klarere Regelungen. Das geht nur durch Einschränkung beim Familiennachzug. Es ist kein CDU-Papier, über das heute im Bundestag abgestimmt worden ist. Es ist die Position der Großen Koalition, getrieben auch von Sozialdemokraten, Frau Aulepp. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie hier zu dem Inhalt des Papiers eine differenziertere Haltung einnehmen, als Sie es getan haben.
Ich werbe dafür, dass das umgesetzt wird, weil es im bremischen Interesse ist, ja. Als Politiker, der seine politischen Überzeugungen auch aus dem christlichen Menschenbild herleitet, fällt es mir nicht leicht, den Familiennachzug zu begrenzen. Frau Özoguz hat heute als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Parlament zu Recht aber auch darauf hingewiesen, dass wir über eine sehr geringe Fallzahl reden. Zurzeit sind das eigentlich nur 1 700 Fälle, die davon erfasst werden. Deswegen jetzt hier das Horrorgemälde an die Wand zu werfen, dass Familiennachzug in Deutschland überhaupt nicht mehr möglich sei, Herr Zicht, ist an den Haaren herbeigezogen. Alle Ihre Beispiele zeigen übrigens nur, dass Sie nur versuchen, durch irgendwelche Auswahl von aus meiner Sicht mickrigen Fällen ein gesamtes Gesetzespaket zu verunglimpfen. Was Sie hier dargestellt haben, ist nicht Inhalt des Asylpakets II, sehr geehrter Herr Zicht. Das will ich an dieser Stelle in aller Ausdrücklichkeit sagen.
Ich will auch auf Folgendes hinweisen: Der Senat wird sich ja verhalten müssen, Frau Aulepp. Sie haben Ihren Bürgermeister gelobt. Ich will den Bürgermeister auch loben. Wenn nämlich stimmt, was gestern in der „taz“ stand, dann ist es so, dass der Senat nicht beabsichtigt, gegen den heutigen Beschluss des Bundestages im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.
wenn Sie nur noch das machen würden, was Sinn machen würde, würde sich Ihre Arbeit hier im Parlament aber dramatisch verändern!
Mit dieser inhaltlichen Überzeugung braucht man ehrlicherweise überhaupt keine Opposition mehr, Frau Dr. Schaefer!
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wollten sich nicht mehr aufregen! Sie regen sich schon wieder auf!)
wird von Ihnen naturgemäß abgelehnt. Sollen wir unsere Arbeit einstellen? Ist das Ihre Auffassung von Demokratie? Nein, meine Auffassung ist das nicht!
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe eine deutlich andere Auffassung von Demokratie als Sie, Herr Röwekamp!)
Frau Dr. Schaefer, wenn Sie weiter so dazwischenbrüllen, dann müssen Sie den Präsidenten wieder in Ihre Fraktionssitzung einladen. Wer will das denn?
Eine schnelle Frage! Sie haben eben zu Recht die Wortwahl meiner Abgeordneten kritisiert. Wie bewerten Sie denn Ihre sehr unsachliche Äußerung gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der Grünen?
Ja, Sie haben gesagt: Wenn Sie immer nur nach Ihrem Sinn und Verstand handeln würden, würde das hier anders gehen! Damit disqualifizieren Sie sie.
Als Fraktion der Grünen habe ich das gesagt! Wenn die nur noch das beantragen würden, was sinnvoll ist, würden wir erstens darüber streiten, was das ist. Zweitens bin ich der Auffassung, es würde deutlich weniger werden. Dazu stehe ich. Ja, das habe ich gesagt.
Frau Vogt, wenn Sie sich dadurch benachteiligt fühlen, kann ich das, bezogen auf Ihre Fraktion, auch noch einmal sagen.
Aber ich will an der einen oder anderen Stelle noch etwas zur Sache sagen. Ich gehe davon aus, dass der Senat den Vermittlungsausschuss nicht anrufen wird. Frau Aulepp, das relativiert ja die eine oder andere Kritik, die Sie an dem Gesetzespaket geäußert haben, die ich im Übrigen nicht teile. Ich finde, dass wir Flüchtlinge nicht selektieren. Ich finde, es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, wie Herr Zicht oder die Fraktion DIE LINKE es gesagt haben.
Es ist nicht so, dass diese Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, in Zukunft keinen Anspruch mehr auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Sicherer Herkunftsstaat heißt eben nach der Definition, übrigens auch nach der Diktion der Union, nicht, dass in diesen Ländern alles in Ordnung ist. Wer den neuesten Bericht von Amnesty International liest, könnte wahrscheinlich nicht einmal mehr für den Schengen-Raum sagen: „Wir führen die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück“, stellt man sich die Menschenrechtszustände in einigen europäischen Mitgliedstaaten vor, die jetzt ganz laut nach Menschenrechten rufen. Genauso ist alles, was in Frankreich passiert, meine Damen und Herren, mit dem, was ich unter Menschenrechte verstehe, nicht zu vereinbaren.
Umso weniger habe ich Verständnis dafür, dass sich der französische Staatspräsident als Wächter über die Menschenrechte aufführt, ohne sie in seinem eigenen Land zu garantieren. Nein, sicherer Herkunftsstaat
heißt nur: eine andere Behandlungsweise bei der Asylfrage. Es ist die Antwort darauf, dass überwiegend in diesen Ländern nicht jeder, der von dort kommt, einer politischen Verfolgung unterliegt. Nicht mehr und nicht weniger heißt das.
Aber er bekommt genauso ein rechtsstaatliches Verfahren wie jeder andere. Es geht eben nur schneller, weil wir wissen, dass wir schneller entscheiden können, weil es nicht um Fluchtursachen des Landes, sondern um individuelle Fluchtursachen geht. Deshalb gibt es darauf eine schnellere Antwort. Aber es ist keine Beschneidung des Rechtsstaates. Jeder hat den Anspruch auf einen ersten Entscheid, und jeder hat den Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid. Unser deutsches Rechtssystem findet für jeden Flüchtling eine gerechte und faire Antwort. Ich wünsche mir, dass das in allen Ländern dieser Welt so wäre, Herr Zicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Schlusssatz sagen. Ich glaube, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, dass wir für den Übergang – das will ich noch einmal sagen, für den Übergang – des hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland und solange es in Europa noch keine Lösung gibt, versuchen müssen, unsere begrenzte Hilfe auf jene zu konzentrieren, die voraussichtlich für längere Zeit oder auf Dauer in Deutschland leben. Das geht, Herr Zicht, nicht mit „Weiter so, wie bisher“, sondern das geht nur, indem man an den bestehenden Gesetzen – vielleicht auch nur für den Übergang – notwendige Einschränkungen vornimmt.