Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/260 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/276 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart worden, dass ich vor der Sommer – –.
Wie konnte das passieren, meine Damen und Herren?
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir brauchten das! – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Schöne Ferien!)
Nein, dass ich vor der Mittagspause keinen Tagesordnungspunkt mehr aufrufe. Wir haben aber noch 13 Minuten Zeit. Mit Ihrem Einverständnis rufe ich die Tagesordnungspunkte auf, die interfraktionell ohne Debatte vereinbart worden sind.
Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Dezember 2015 (Drucksache 19/191) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst lasse ich über die Ziffer eins des Antrags abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe unter Ziffer eins des Antrags in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Jetzt lasse ich über die Ziffern zwei bis vier des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern zwei bis vier des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/191 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern zwei bis vier des Antrags zu.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2016 (Drucksache 19/255) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 19/255, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!