Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 19/255, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 20. März 2015 (Drucksache 18/1795) Wir verbinden hiermit: Stellungnahme des Senats zum 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Mitteilung des Senats vom 11. August 2015 (Drucksache 19/44) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 20. März 2015, Drucksache 18/1795, und zur Stellungnahme des Senats vom 11. August 2015, Drucksache 19/44, vom 17. Februar 2016 (Drucksache 19/290)
Meine Damen und Herren, der 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 20. März 2015, Drucksache 18/1795, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 11. August 2015, Drucksache 19/44, in ihrer 5. Sitzung am 24. September 2015 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/290 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 37. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/1795, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/44, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/290, Kenntnis.
9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 20. März 2015 (Drucksache 18/1796) Wir verbinden hiermit: Stellungnahme des Senats zum 9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mitteilung des Senats vom 11. August 2015 (Drucksache 19/45) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Neunten Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 20. März 2015, Drucksache 18/1796, und zur Stellungnahme des Senats vom 11. August 2015, Drucksache 19/45, vom 17. Februar 2016 (Drucksache 19/291)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 20. März 2015, Drucksache 18/1796, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 11. August 2015, Drucksache 19/45, in ihrer 5. Sitzung am 24. September 2015 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt Ihnen mit der Drucksachen-Nummer 19/291 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 18/1796, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 19/45, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/291, Kenntnis.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl zweier Mitglieder und zweier stellvertretender Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit