Ich wollte ihn jetzt höflich, nachdem ich eben nicht ganz so höflich war, einladen, diese Frage doch noch zu stellen! – Herzlichen Dank!
Aber ich könnte ja dem Kollegen Herrn Professor Dr. Hilz das Wort zu einer Kurzintervention erteilen. – Auch nicht?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist, glaube ich, auch der Punkt, der an einigen in diesem Haus vorbeigeht, der Herr Senator hat es eben auch noch einmal ganz klar gesagt, deswegen ist mir dieser Punkt auch noch einmal wichtig, den Impuls zu geben, dass wir vernünftige Löhne, die auch vor Altersarmut schützen, eigentlich nur haben, wenn die Tarifstruktur funktioniert und eben nicht über die entfesselten Märkte – Herr Professor Dr. Hilz, hören Sie zu, sonst haben Sie gleich wieder Zwischenfragen!
Ja, stimmt, haben wir eben gesehen, was Sie können! – die die Leute jetzt kreuz und quer treiben, über Werkverträge fesseln et cetera.
Sie müssen sich auch einmal mit den betrieblichen Vertretern auseinandersetzen, nicht nur in Behörden, sondern auch in ganz normalen Gesellschaften, die täglich damit zu tun haben, sich durch irgendwelche Juristen erklären zu lassen, dass die Arbeitsstellen in gut abgesicherten Tarifverträgen durch Werkverträge, Outsourcing et cetera ersetzt werden müssen, das kennen Sie ja alles! Dann ergibt es überhaupt keinen Sinn – der Herr Senator hat es eben treffend beschrieben –, das Landesmindestlohngesetz jetzt hier außer Kraft zu setzen. Das würde dann nämlich den Effekt, den der Herr Senator gerade eben erklärt hat, zur Folge haben, dass die Kollegen, die jetzt 8,80 Euro haben – –.
Ich glaube, und ich bleibe auch dabei, es ist immer noch Sache der Sozialpartner, die tarifvertraglichen Regelungen festzulegen, sowohl in Bezug auf die Arbeitszeit als auch auf die Höhe des Arbeitsentgelts, und das ist genau das, was wir hier auch gemeinsam politisch begleiten sollten. Auf der einen Seite beklagen Sie Statistiken, wenn das Steueraufkommen sich um ein oder zwei Prozent verringert, sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier verändern, aber ebenso müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass das eben auch passiert, wenn keine auskömm
lichen Löhne gezahlt werden, wir keine guten Fachkräfte haben, wir kein Geld haben, um die Schulen zu finanzieren, was nämlich ein bisschen mit dem Steueraufkommen zu tun hat. Sie wollen im Grunde genommen keine Steuern, Sie wollen deregulierte Märkte, die Menschen sollen im Grunde genommen für wenig Geld arbeiten und gleichzeitig zufrieden sein. Das wird nicht klappen.
Sie können ja gleich etwas dazu sagen, schreien Sie nicht herum! Sie wissen ja, dass Sie damit nicht recht haben, und deswegen ist es umso wichtiger, die Tariflandschaft durch solche Mindestrahmenstandards wieder in Ordnung zu bringen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, ganz ehrlich, ich fand es spannend, was Sie sagten, denn Sie sind ja eigentlich Gewerkschaftsvertreter, und daher sollte es doch zu Ihren Aufgaben gehören, vernünftige Lösungen für Ihre Interessengruppen auszuhandeln, und wir haben auch gesagt, dass das Aufgabe der Tarifpartner ist.
Sie vermischen hier Dinge, kegeln Bundesmindestlohn und Landesmindestlohn durch die Gegend, und niemand – von uns jedenfalls – spricht hier über den Bundesmindestlohn. Darum geht es uns überhaupt nicht, sondern es geht uns darum, dass durch den Landesmindestlohn im Moment zwei verschiedene Dinge parallel entstehen, und in dem Moment, in dem wir ihn aussetzen würden, würden nach wie vor die Unternehmen die Bürokratie haben, es doppelt nachweisen zu müssen. Das ist das eine.
Eigentlich gilt der Landesmindestlohn ja für die Unternehmen, die mit dem Staat Verträge abschließen oder vom Staat Aufträge bekommen, und das ist es, worum es uns auch geht. Insofern ist es nicht ganz richtig, und wenn Sie uns oder mir persönlich vorwerfen, dass ich meine Mitarbeiter nicht richtig bezahlen würde, dann ist das eine Sauerei, was Sie in diesem Zusammenhang vorn am Pult vorführen.
Doch, er hat immer wieder mich persönlich angegriffen, und, Herr Schmidt, das finde ich nicht in Ordnung. Das mache ich mit Ihnen auch nicht. Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir als freie Wirtschaft haben unsere Löhne mit unseren Mitarbeitern ausgehandelt, und ja, sie sind übertariflich, und dafür brauche ich keinen Landesmindestlohn.
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen, Drucksache 19/294, Neufassung der Drucksache 19/285, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/230, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/259 vom 4. Februar 2016) (Drucksache 19/286)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im November letzten Jahres haben wir hier schon einmal über Klimaschutz diskutiert, anlässlich der Klimakonferenz von Paris, und wir haben dabei einen Antrag verabschiedet, der uns verpflichtet hat, das 2-Prozent-Ziel in den Blick zu nehmen und es selbst noch einmal festzu
schreiben und als Ziel an Paris, aber auch an die Bundesebene zu kommunizieren, und wir haben im gleichen Antrag beschlossen, dass wir uns auch auf den Weg machen wollen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Ich erinnere mich an einen breiten Konsens in der Debatte in diesem Haus, und wir haben gemeinsam festgestellt, dass es eine politische Notwendigkeit gibt, den Klimaschutz für die nächsten Jahre zu intensivieren und hier fest zu verankern.
Wir können allerdings auch feststellen anlässlich der Zahlen, die wir in den letzten Wochen erhalten haben und die uns schon seit Längerem bekannt sind, dass es eine dringende Notwendigkeit dafür gibt, diese Debatte zu intensivieren, denn derzeit sind wir weit davon entfernt, unsere eigenen Ziele zu erfüllen. Wir haben uns im Klimaschutz- und Energieprogramm das Ziel gesetzt, eine Reduzierung der CO2-Emission von 40 Prozent zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 zu erreichen.
Derzeit liegen uns die Zahlen bis zum Jahr 2013 vor, und wir haben eine Reduktion von 7,4 Prozent erreicht. Mit dieser Geschwindigkeit – wir haben das einmal ausgerechnet – sind wir ungefähr Ende des Jahrhunderts bei unserem Ziel, wobei eigentlich bis zum Jahr 2050 so etwas wie Klimaneutralität angestrebt werden soll. Eine solche Ausbaugeschwindigkeit ist vollkommen unzureichend, und sie liegt nicht nur unter der 40-Prozent-Marke, sondern auch unterhalb des Klimaschutzzieles im Klimaschutz- und Entwicklungsprogramm und sogar unterhalb des Basisszenarios. Also, wir sind extrem weit davon entfernt, und damit können wir uns nicht zufrieden geben.
Um an dieser Stelle weiterzukommen, brauchen wir eine Planung, die sowohl realistische Ziele festsetzt als auch gleichermaßen Vorschläge macht, wie diese erreicht werden können, denn die Maßnahmen, die im Klima- und Entwicklungsprogramm festgelegt wurden und auf der Konferenz noch einmal weiterentwickelt werden, wurden durchaus teilweise erfüllt. Also, bei den Fragen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind wir weitergekommen, aber ohne in den Kernbereichen von CO2-Emission ernsthafte Veränderungen vorzunehmen, wird es bei kleineren Schritten und zaghaftem Handeln bleiben, und dies wird zu dramatischen Verfehlungen führen. Das kann nicht unser Ziel sein.
Deshalb legen wir Ihnen als LINKE mit diesem Antrag, der besagt, dass wir einen lang- oder mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorschla
gen, einen Vorschlag auf dem Tisch, der eine Möglichkeit bieten würde, zu mehr Klimagerechtigkeit und einer ernsthaften Reduzierung im Bereich der CO2-Emission zu gelangen.
Teil unseres Antrages ist es zum einen, zu kommunizieren: Ja, wir sind uns bewusst, wir brauchen dafür auch eine Bundesinitiative. Wir brauchen ein Bundeskohleausstiegsgesetz. Wir brauchen eine Perspektive, die über das Jahr 2020 hinausgeht und die verbindliche und feste Wege vorschreibt, wie wir aus der Kohleverstromung aussteigen können. Mit dieser Forderung sind wir nicht allein.
Es gibt eine Initiative, Agora Energiewende, die bereits in einem sehr detaillierten 11-Punkte-Plan vormacht, wie man bis zum Jahr 2040 – daher auch die Zahl in unserem Antrag – einen Pfad beschreiten könnte, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen. Wir wissen, dass es die Diskussion auch in den anderen Parteien und in den Gewerkschaften gibt, diesen Pfad zu beschreiten, und wir hoffen auf Zustimmung zu dieser Debatte, um auch in Bremen die ersten Schritte nicht nur für eine Bundesinitiative, sondern auch für lokales Handeln auf den Weg zu bringen.
Vor einigen Jahren hätte ich wahrscheinlich in dieser Debatte noch mehr Furcht davor gehabt, auf Widerstand aus den Gewerkschaften und aus den Belegschaften zu stoßen. In den letzten Jahren hat sich aber auch dort die Diskussion deutlich verschoben. Sowohl bei ver.di als auch in den Personalräten der Kohlekraftwerke hat sich einiges verändert. Es gibt eine Bremer Runde, die als Zusammenschluss verschiedener Personalvertretungsstrukturen agiert, und auch diese spricht sich für einen perspektivischen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus und weist darauf hin, dass die derzeitige Planung, da sie eben nicht langfristig ist und damit erhebliche Unsicherheiten für die Belegschaften beinhaltet, keine Lösung sein kann und wir stattdessen einen sozial-ökologischen Umbau brauchen, der auch die Interessen der Beschäftigten mit bedenkt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch eine langfristige Planung.