Uwe Schmidt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Globalisierung bedeutet den weltweiten, nahezu unbegrenzten Austausch

Landtag 3855 50. Sitzung/21.09.17

von Gütern, Import und Export von Waren in alle denkbaren Richtungen, 90 Prozent des Welthandels finden mittlerweile über See statt. Für die Wirtschaft ist es ein Segen, doch für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Häfen bedeutet die Globalisierung stetig zunehmenden Arbeitsdruck. Es geht um Schnelligkeit und Zeit. Es geht um Kosten und um Konkurrenz.

Die Hafenbetriebssicherheit steht nicht bei allen Beteiligten im Vordergrund. Die Reeder wollen natürlich, dass ihre Schiffe möglichst schnell be- und entladen werden. Das Ganze dann bitte schön auch günstig und sicher. Wir sollten nicht vergessen, ohne Schifffahrt und Hafenumschlag wäre der globalisierte Handel gar nicht möglich und kein Be- und Entladen der Schiffe ohne das Laschen und das Entlaschen, das heißt, die Ladung muss gesichert und wieder entsichert werden, um entladen werden zu können. Wir wollen, dass diese spezielle Tätigkeit dort verbleibt, wo sie hingehört, und zwar in die Hände von qualifizierten - und am besten nach Tariflohn bezahlt - Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern.

Deshalb bringen wir heute den Antrag „Laschen ist Hafenarbeit!“ ein, und wir fordern den Senat auf, sich dafür einzusetzen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft in einer zunehmend globalisierten Welt Arbeits- und Sicherheitsstandards aktiv einfordern müssen. Das tun wir mit diesem Antrag. Viele Reeder meinen, sie könnten mit Druck das Laschen auf die Besatzungen übertragen. Das überfordert die Mannschaften in ganz vielen Fällen sehr stark. Diese Masche ist auf Kosten aller Beteiligten nicht hinnehmbar. Das müssen wir stoppen, denn Hafensicherheit bedeutet Arbeitssicherheit aller Beteiligten!

Wir wollen die Arbeit in den Häfen sichern und dem brutalen System der Billigflaggen etwas entgegensetzen. Insbesondere auf Schiffen unter Billigflagge kommt es nämlich vor, dass das Laschen von der Besatzung wahrgenommen wird, häufig schon beim Ein- oder Auslaufen in die Häfen. Die Gefahr, dass etwas passiert, ist hier besonders groß. Sollte es nicht reichen, dass auf Schiffen unter Billigflaggen oftmals die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden? Die Folge ist natürlich

eine für alle Beteiligten stark zunehmende Unfallhäufigkeit. Knochenbrüche, Prellungen und andere Verletzungen sind oftmals keine Seltenheit. Leider kommt es auch zu Todesfällen. Es ist ja jüngst in Hamburg passiert, dass ein Besatzungsmitglied in die Elbe gefallen und ertrunken ist.

Hier haben wir die Pflicht, uns auch für die überforderten Mannschaften einzusetzen und eine Überprüfung der geltenden Ruhezeiten sicherzustellen.

Als Hafenarbeiter kenne ich mich mit Laschen ein bisschen aus. Ich weiß auch, ein unsachgemäßer Umgang mit Ladung durch nicht ausreichend qualifiziertes und oftmals auch übermüdetes Personal - wenn man sich das heute anschaut, wie die Revierfahrten laufen, kleine Feederschiffe, die x-mal verholen müssen, um ihre Ladung einzusammeln - ein ganz großes Risiko ist, insbesondere dann, wenn es sich dabei um Gefahrgut handelt. Unabhängig davon wissen wir auch, dass viele Seeleute durchaus ausreichend qualifiziert sind, auf die Unterbesetzung der Schiffe muss ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu hinweisen.

An Bord ist die Unfallgefahr beim Laschen so hoch, dass die Sicherheit nur durch qualifiziertes Personal und auch durch die dementsprechende Ausrüstung gewährleistet sein kann. Im Hafen ist ordnungsgemäßes Laschen durch qualifiziertes Personal aber auch aus anderen Gründen wichtig. Die verladenen Güter sollen sicher an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Das sagt nämlich auch etwas über die Qualität des Hafens aus, der verlädt. Die bremischen Häfen haben eine hohe Qualität, die wir weiterhin sicherstellen wollen.

Es ist erst einmal egal, ob es wertvolle Fracht ist. Eine mangelnde Ladungssicherung kann schnell zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, aber auch zu Umweltschäden in nicht unerheblichem Umfang führen. Es kann auch keiner wollen, dass ein Schiff durch verrutschende Ladung Schaden nimmt, schlimmstenfalls führt das nämlich zu einer Havarie. Ich muss niemandem erzählen, was das gerade hier bei uns für die Umwelt bedeutet.

Viel wichtiger ist aber die Sicherheit der beteiligten Personen. Ich habe es eben schon gesagt, unsachgemäßes Laschen gefährdet die Besatzung an Bord, aber auch die Arbeit im Hafen insgesamt. Die Bewohner an den Küsten

Landtag 3856 50. Sitzung/21.09.17

dürfen wir auch nicht vergessen. Es ist ja vielleicht ganz witzig, wenn man auf Spiekeroog oder Langeoog ein paar Überraschungseier einsammeln kann. Wenn es sich aber um Gefahrgut, um Chemikalien handelt, ist das, glaube ich, nicht in unserem Sinne.

Ein großer Teil der per Schiff beförderten Waren ist eben Gefahrgut. Die Küstenbewohner haben einen Anspruch darauf, vor havarierter Fracht geschützt zu werden, der andere Schiffsverkehr im Übrigen auch. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn einer dieser Containerriesen heute einmal eine Havarie erleidet. Deswegen, finde ich, müssen wir das Laschen und Entlaschen den Profis im Hafen überlassen.

Betrachten wir die Situation in den Häfen, dann sollten wir nicht nur die zunehmenden Kosten, die Konkurrenz und den Zeitdruck in Betracht ziehen.

Gesundheit!

Die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung bringen auch weitreichende Folgen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Häfen mit sich. Tätigkeiten, die bisher ausgeübt wurden, fallen vielleicht in Zukunft weg. Wir reden mittlerweile darüber, ganze Terminals zu automatisieren. Erste Beispiele gibt es ja schon, wir brauchen nur nach Rotterdam zu schauen. Die Technik entwickelt sich rasant weiter. Wenn man an die Zukunft denkt, dann wird es vielleicht bald einige Jobs in den Häfen nicht mehr geben.

Die Ladungssicherung wird auf jeden Fall immer zum Hafen gehören. Dafür benötigen wir auch in Zukunft qualifizierte Hafenarbeiter in den bremischen Häfen. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht, und ich bitte Sie, dass Sie Folgendes beschließt:

Wir fordern den Senat auf, erstens, sich mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, um sicherzustellen, dass auf allen in die jeweiligen Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen die dortigen Ladungssicherungs- und -entsicherungsarbeiten hafenseitig ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeitern vorgenommen werden.

Ich komme sofort zum Schluss!

Weiterhin fordern wir den Senat auf, zweitens, die Überwachung der bestehenden Wach- und Ruhezeiten zum Schutze der Seeleute zu intensivieren, und drittens dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen im Jahr 2018 über die Umsetzung zu berichten. - Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Grobien, obwohl ich Sie ja auch als Kennerin des Hafens kennengelernt habe, mir vorzuwerfen, dass wir mit Themen aus dem Hafen, Wahlkampf betreiben und nicht die praktische Arbeit nach vorn stellen -

machen Sie nicht wieder so, Herr Kastendiek, davon haben Sie nun keine Ahnung! -, ist ja das eine, und das andere ist, dass Sie genau wissen, wie lange es dauert, um Entsprechendes überhaupt auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das sind auch die zentralen Themen.

Sie und Herr Hilz haben sich aber an falscher Stelle informiert: 95 Prozent der Container werden bereits durch Hafenarbeiter gelascht, und zwar durch eine Firma, die ich jetzt hier nicht nennen werde. Höchstwahrscheinlich haben Sie mit dieser Firma geredet.

Landtag 3862 50. Sitzung/21.09.17

Es geht auch nicht darum zu sagen, dass die Seeleute diese Arbeit nicht erledigen könnten. Ich habe gerade eben in meinem ersten Redebeitrag gesagt, es sind natürlich ganz viele dabei, die das können.

Herr Hilz, so einfach, wie Sie sich das hier machen, zu sagen, 450-Euro-Kräfte, kommt einmal her, ich zeige euch das, geht das nicht. Ich lade Sie gern ein, gehen Sie einmal in die Betriebe, gehen Sie einmal zu ma-co maritimes competenzcentrum, dort müssen sie nämlich das Wissen erwerben, das sie anschließend auf dem Schiff umsetzen müssen. Bei den Containern haben Sie recht. Bei allen anderen Dingen, wie Schwergut, gerade Projektladung, die wir in Bremischen Häfen haben,

Autos - genau - müssen Sie es den Leuten beibringen, denn im RoRo-Verkehr werden nicht nur Autos verladen.

Ich lade Sie gern einmal ein, an einem Nachmittag mit mir zusammen einen 800-Tonnen-Kran zu laschen, der per RoRo auf einem Autoschiff oder auf einem Carrier gebracht worden ist. Kommen Sie gern einmal mit, und dann zeige ich Ihnen, ob Sie das auf 450-Euro-Basis hinbekommen. Also, informieren Sie sich!

ja, genau, Verband Deutscher Reeder, er hat nämlich genau das gesagt -, dass wir das nationalstaatlich und vor Ort regeln sollen. Genau das tun wir an der Stelle.

Sie wissen ja, dass es nicht die großen tollen Hafenbetriebe sind, die wir überall haben - den einen oder anderen kennen Sie ja auch sehr gut, und darum geht es doch gar nicht - und dass Sie keine Sanktionsmöglichkeiten haben. Ich sage Ihnen - und ich bin seit über 30 Jahren im Hafen unterwegs -, es müssen gerade die Kontrollmechanismen greifen. Sie haben ansonsten keine Sanktionsmöglichkeiten. Ob ein Kapitän ein Schiff lascht oder nicht, das liegt in seiner Verantwortung. Er hat laut Hafenordnung und Hafenbetriebsgesetz - das Sie gut kennen -, die Verantwortung, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wenn sein Reeder oder sein Disponent aber sagt, fahr einmal so los, machen die heute nichts mehr. Das wissen Sie doch. Ein Kapitän hat heute an der Stelle nicht

mehr den Status, den Sie vielleicht vom Traumschiff her gewohnt sind.

An dieser Stelle müssen wir den Leuten sagen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag machen, und wir wollen auch die Leistungsfähigkeit erhöhen.

Im Übrigen sehen das nicht nur die Gewerkschaften so, sondern auch die anderen Reeder, bis auf ein paar ganz wenige Ausnahmen.

Ich möchte uns alle davor bewahren, dass es hier einmal zu einer Großhavarie kommt. Schauen Sie sich die Großschiffe an, die seit mehreren Jahren bei uns tagtäglich ein- und ausfahren. Sie sind mit 20 000 oder 22 000 Containern beladen. Die Besatzungen können das Laschen dieser Containerzahl nicht mehr leisten. Wenn Sie 8 000, 9 000 Moves innerhalb von wenigen Tagen haben und wenn dann noch Projektladung zu löschen ist, dann müssen 30, 40 Leute auf das Schiff, um das zu laschen beziehungsweise zu entlaschen, und dann ist das überhaupt nicht das Problem.

Genau für diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen wir es definieren. Sie müssen wissen, dass sie sich in Bremen an die Spielregeln halten müssen. Deswegen bitte ich Sie, auch wenn Sie es für Wahlkampf halten, uns an der Stelle zu vertrauen und unserem Antrag zuzustimmen. - Danke!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Herr Schäfer, in der Regel verwundern Sie mich, um es einmal vorsichtig zu sagen, mit Ihren Wortbeiträgen, jetzt haben Sie mich ein bisschen irritiert. Da waren ja tatsächlich Passagen dabei, bei denen ich einmal gesagt habe, ja, das kann man sich gut anhören. Da sind durchaus einige

Landtag 3519 46. Sitzung/15.06.17

Dinge dabei, die ich nicht unbedingt unterschreiben, aber über die ich zumindest mit Ihnen diskutieren würde, damit haben Sie recht.

Ich könnte jetzt alles wiederholen, was Sie hier gerade eben gesagt haben - nicht unbedingt das von Frau Steiner! -, meine Vorredner, in allen Facetten, haben recht. Es geht hier eigentlich nicht nur um Mindestlöhne. Ich glaube auch, wir haben lange darüber gestritten, auch innerhalb unserer Partei, gerade auch als Arbeitnehmerflügel in der SPD. Der Mindestlohn ist nämlich tatsächlich auf den Weg gebracht worden in Bremerhaven durch den Arbeitnehmerflügel. Mittlerweile gibt es ihn ja auf Bundesebene, das brauche ich alles nicht zu referieren, denn dazu ist das meiste ja heute hier schon gesagt worden.

Wir werden uns logischerweise nicht dem Begehren der FDP anschließen und sagen, wir werden das abschaffen. Natürlich gibt es viele Sachen, die man verändern müsste, daran kann man arbeiten. Das wollen wir ja tun, deswegen gibt es auch diesen Dringlichkeitsantrag, weil wir denken, dass wir gewisse Dinge synchronisieren müssen. Ja, wir haben ein grundsätzliches Problem. Der Kollege Buchholz hat es eben in der anderen Diskussion ja gesagt, wir reden hier immer wieder über irgendwelche Fakten. Sie müssen jetzt einmal akzeptieren - das Gleiche gilt für den Lang-Lkw! -, die Entscheidungslage ist so, wie sie ist, und wir werden davon auch kein Stück abgehen.

Wir brauchen den Mindestlohn nämlich, um einfach die Standards nach unten hin zu halten. Ich sage Ihnen, und das wissen Sie auch, ich als alter Gewerkschafter bin überhaupt kein Freund vom Mindestlohn, sondern ein Freund vom Tariflohn.

Frau Steiner, wenn Sie das hier jedes Mal so sagen mit dieser überbordenden Bürokratie: Der Kollege Rupp und auch die Kollegin Frau Dogan haben es ja eben gesagt, es ist die ureigenste Aufgabe der Arbeitgeber, über die Arbeitsverhältnisse zu wachen. Das heißt, sie dokumentieren, welches Geld ihre Arbeitnehmer für welche Arbeitsleistung und in welcher Zeit bekommen, und das ist völlig normal. Die Leute, die Tariflöhne zahlen - ich habe mit etlichen darüber gesprochen -, sagen, das ist für uns überhaupt gar kein Problem, denn auch in den Vergabestellen, dort, wo wir öffentliche Aufträge generieren, weiß man, dass wir ein tarifgebundenes Unternehmen sind, sie wissen ganz genau, was wir bezahlen. Hier geht es nicht um Mindestlöhne oder ein Unterlaufen - -.

Wenn Sie etwas wollen, dann gehen Sie an das Mikrofon und fragen einmal!

Ja, das müssen sie sowieso, das ist doch völlig normal! Es ist völlig normal, wenn Sie einen Auftrag haben oder einen Auftrag vergeben, dass Sie wissen wollen, was das eigentlich kostet, und da ist einer der Bestandteile übrigens nur der Tariflohn. Das ist völlig normal, wenn Sie einen Auftrag vergeben, dann fragen Sie auch, welchen Stundenlohn Sie für den Maler bezahlen müssen.

Nun krähen Sie nicht laufend dazwischen, das ist ohnehin kein Thema, das Sie interessiert! Melden Sie sich zu den Themen, die Sie interessieren!

Es ist ja auch landauf, landab dokumentiert worden.

Ja, das können Sie doch machen! Das ist doch Ihr Thema! Ist doch alles gut! Dann melden Sie sich anständig zu Wort, zu etwas anderem habe ich Sie nicht aufgefordert! Machen Sie das einfach, es ist alles gut! Sie haben es ja nun leider auch nicht dahin gehend gebracht, dass Ihnen alle das bestätigt haben, was Sie gern hätten. Sie haben ja erst vom Untergang des Niedriglohnsektors beziehungsweise überhaupt von massenhafter Arbeitslosigkeit gesprochen. Das ist hier widerlegt worden mit der Einführung des Landesmindestlohns, und deswegen logischerweise auch unser Antrag, dass wir das hier synchronisieren werden.

Herr Rupp, leider bin ich da nicht ganz bei Ihnen zu sagen - -.

Ja, das macht ja nichts, das kann ich dann ertragen! Ich glaube, das gilt für Sie dann auch an der einen oder anderen Stelle! Dann ist es so!

Landtag 3520 46. Sitzung/15.06.17

Nein, überhaupt nicht!

Das sind bloß diese Themen! Herr Dr. vom Bruch, Sie gehören ja auch zu den Leuten, die sich immer wieder darüber beschweren, dass wir uns hier mit Themen beschäftigen, über die schon lange entschieden wurde.

Ich glaube, wir sollten unsere Zeit mit etwas anderem verbringen, als hier solche sinnlosen Anträge - -.

Ja, ich würde ja auch gleich aufhören, würden Sie nicht ständig dazwischenreden! Gehen Sie an das Mikrofon, wenn Sie irgendetwas wollen!

Ja, das mache ich auch gleich! Vielleicht sind Sie ja auch unterzuckert, ich lade Sie dann gern ein! Also, an der Stelle ist es so, wir haben vorgetragen, dass wir das an der Stelle nicht mitmachen wollen. Wir haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, und ich glaube, wir sollten uns in Zukunft hier über vernünftige Löhne unterhalten, über Mindestlöhne. - Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Herr Bensch – wo ist er, jetzt ist er weg! – hat ja eben behauptet, dass sowohl der Senat als auch der Präsident des Senats nicht handeln. Ich glaube, wir reden hier heute über ein Gesetz, das auf Bun desebene mit eines der ersten war. Dass wir im Jahr 2012 das Landesmindestlohngesetz eingeführt haben, hat auch zu der stabilen Arbeitsmarktlage, die wir im Moment hier vorfinden, geführt.

Jetzt ist es notwendig, in dem Gesetz eine technische Angleichung vorzunehmen. Das werden wir heute mit der Lesung beschließen – –.

Herr Kastendiek, ich glaube alles, was ich sage, da bin ich genauso wie Sie auch! Es hat dazu geführt, wenn Sie sich die Zahlen der Arbeitnehmerkammer ansehen, Herr Kastendiek – und ich glaube, Sie lesen sie ja regelmäßig –, dann werden Sie das, was ich eben gerade ausgeführt habe, bestätigt sehen.

Der Maßstab wird weiterhin der sozialpartnerschaft lich vereinbarte Tariflohn sein, den wir in ganz vielen Bereichen unserer Wirtschaft in Bremen haben. Das heißt, wir reden gar nicht über die Anpassung des Landesmindestlohns, sondern wir reden darüber, weiterhin eine Grenze nach unten einzuziehen für die Menschen, die meinen, die dementsprechenden Grenzen nach unten nicht einhalten zu müssen, damit sie sich nicht anders nach unten bewegen dürfen.

Das hat übrigens dazu geführt – und auch die Zahlen kennen Sie ja mit Sicherheit –, dass es durch gute Beschäftigung ein erhöhtes Steueraufkommen gab, diesen sogenannten Wohlstandsbauch. Der Großteil der Steuern wird im Moment von den Lohnempfängern gezahlt, also von den Beschäftigten in den Betrieben. Das ist auf der einen Seite natürlich sehr gut, auf der anderen Seite wird aber auf der Bundesebene das eine oder andere in nächster Zeit entsprechend angepasst werden müssen.

Wir werden weiter dafür werben, und wir werden heute mit der Einführung des Paragrafen 2 a dafür Sorge tragen, dass das Landesmindestlohngesetz in Bremen weiter die unterste Abgrenzung beinhaltet. Wir werden weiterhin darum werben, die Sozialpart nerschaft stark auszustatten. Das führt übrigens auch dazu, dass mir Gewerkschaftsvertreter, aber auch Arbeitgebervertreter bestätigen, dass sie das für den richtigen Weg halten, denn gerade der Arbeitsmarkt braucht Regularien, keine Überregulierung, das ist auch völlig klar, aber er braucht gewisse Rahmenbe dingungen, unter denen er sich bewegen kann und muss. Das erleben wir in vielen Branchen, das hat sich bewährt, und es wird sich weiterhin bewähren. Deswegen werden wir heute in zweiter Lesung dieses Gesetz verabschieden. – Recht schönen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Fördermittel werden dem Land Bremen zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen im Bereich der Hafenwirtschaft basierend auf dem nationalen Hafenkonzept 2015 bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stehen, und wie hoch ist die Kofinanzierung?

Zweitens: Wie viele Plätze werden im Rahmen welcher Programme geschaffen werden können, und wie viele davon könnten auf Frauen entfallen?

Drittens: Welche Merkmale – außer Langzeitarbeitslosigkeit – müssen erfüllt werden, um im Rahmen der im nationalen Hafenkonzept 2015 genannten Maßnahmen in Bremen gefördert zu werden?

Herr Staatsrat, es gab bereits ein Nationales Hafenkonzept in der Periode von 2009

bis 2015. Können Sie uns darüber Auskunft geben, wie viele Maßnahmen aus diesem Förderkonzept 2009 bis 2015 in den bremischen Häfen umgesetzt worden sind?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, dass der Beitrag der FDP derjenige sein würde, der an Zynismus kaum zu überbieten gewesen wäre, aber die Kollegin Frau Bergmann war hier eben schon – wie soll ich das sagen? – für mich als Arbeitnehmervertreter nicht ganz nachzuvollziehen!

Die Große Anfrage der LINKEN vom 5. November ist am 22. Dezember beantwortet worden. Man kann darüber sinnieren, da haben Sie auch recht, dass sie erst in dieser Sitzung heute behandelt wird. Das ist sicherlich auch vielen Diskussionen geschuldet, die hier im Hause stattfinden müssen, und auch richtig. Der Senat kommt aber in seiner Antwort auf die Anfrage zu den Schlüssen, zu denen übrigens auch gerade die Arbeitnehmerkammer, die immer wieder einen Lagebericht zum Zustand des Arbeitsmarktes und auch zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen gibt, sowohl im Jahr 2013 als auch in den Jahren 2014 und 2015 gekommen ist. Man soll sich also wundern, dass die Arbeitnehmerkammer zu dem Schluss kommt, und das ist jetzt ein Zitat: „Bremen und Bremerhaven sind an den Themen dran, die die Zukunftsfähigkeit unserer Städte ausmachen. In den Städten entscheiden sich die heute wichtigen Fragen der Integration, des sozialen Zusammenhalt, neuer Arbeitsmärkte und wirtschaftliche Entwicklungen. Diese Rolle des Treibers müssen wir im Land Bremen selbstbewusst wahrnehmen, und dafür muss auch die Politik ihren Gestaltungswillen auf den Arbeitsmärkten und bei der angemessenen Ausstattung unseres Gemeinwesens behaupten.“ Ich kann es komplett nachvollziehen, wenn die Arbeitnehmerkammer das so sieht, denn sie hat die Märkte dementsprechend untersucht. Genauso wichtig ist aber, dass die Anpassung des Landesmindestlohns durch eine Kommission entschieden wird, die auf Grundlage des Gesetzes eingesetzt worden ist. Im Übrigen ist der Lohn ja schon von 8,50 Euro im Jahr 2012 auf jetzt aktuell 8,80 Euro angehoben worden. Es ist keineswegs so, dass der Senat – auch nicht in der Vorlage für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 10. Februar – beantragt hat, das Landesmindestlohngesetz auszusetzen, sondern lediglich die weitere Anhebung und die Empfehlung der Kommission dann hier in diesem Haus vorzulegen und dann zu einer Entscheidung zu kommen, ob angehoben wird, angeglichen wird oder eben nicht. Dieses Instrument sollten wir uns, glaube ich, auch nicht nehmen lassen.

Was aber eindeutig wichtig ist, und das habe ich hier eigentlich von niemandem gehört – ich glaube, das

ist vielen nicht bekannt, bei Ihnen, Frau Steiner, kann ich sogar noch nachvollziehen, dass Ihnen das ein bisschen fremd ist –, in der Landesmindestlohnkommission sitzen zwei Mitglieder der Arbeitnehmerorganisationen, zwei Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen und ein Vorsitzender, der von beiden Spitzenorganisationen benannt worden ist, um sich in genau diese Findung des Landesmindestlohns einzubringen.

Iich glaube, das ist auch der entscheidende Impuls, den Politik in diese Richtung eigentlich nur geben kann, in Richtung Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. Das habe ich bei Ihnen noch nicht gehört. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Betrieben, in denen Sie arbeiten oder die Ihnen vielleicht sogar gehören, so etwas wie Tarifvertragsparteien kennen, denn eigentlich ist der Landesmindestlohn – darin muss ich den LINKEN widersprechen – nicht das adäquate Mittel, sondern das sind Tarifverträge und -löhne,

die nicht das untere Ende der Lohnskala beschreiben, sondern die Grundlage der Sozialpartnerschaft und der Wirtschaft darstellen. Das habe ich von Ihnen überhaupt noch nicht gehört.

Aus dem Bericht geht hervor, dass wir immer noch 19 244 Kolleginnen und Kollegen haben, die aufstocken müssen, und wenn hier eine Kollegin der CDU, Frau Bergmann, leider sagt, sie halte das für normal und richtig, dafür gebe es diese Instrumente – ich halte es nicht für richtig und normal, wenn jemand in Vollzeit arbeitet und noch aufstocken muss. Das kann nicht sein. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was das bedeutet: Wenn jemand für 8,50 Euro Vollzeit arbeitet, sprechen wir von knapp 1 400 Euro brutto im Monat. Was davon übrig bleibt, haben wir hier immer wieder gehört.

Ja, das mag ja sein. Es ist die richtige Entscheidung, hier genau diese Impulse zu setzen, damit es nicht noch weiter zur Tarifflucht kommt, denn das Beschäftigungs-Plus, das nach Inkrafttreten des Landes- und des Bundesmindestlohnes erfolgt ist, kann man nicht wegdiskutieren, denn diese ganzen Herbeiredner von Katstrophen und „der Arbeitsmarkt bricht zusammen“, „wir kollabieren komplett bei 8 Euro“ hat es, daran kann ich mich erinnern, leider nicht gegeben, als die Diskussion begann. Was heißt „leider“, Gott sei Dank hat es das nicht gegeben, Entschuldigung!

Auch in dem Bericht für 2015 sagt die Arbeitnehmerkammer dazu ganz klar: „Fachkräfte einbinden, fördern und wertschätzen“, und gute Fachkräfte arbeiten nicht für 8,50 Euro, sondern sie arbeiten für Tariflöhne.

Werkverträge einzudämmen führt nämlich genau dazu, was Sie gerade ansprachen, und ich denke, die FDP weiß das auch, dass die Arbeit dann nicht mehr im Land bleibt, sondern sie wird von externen Dienstleistern übernommen, die hier anreisen und irgendetwas erledigen. Niemand hat etwas gegen Werkverträge, aber was heute alles so als Werkvertrag angeboten wird, hat, denke ich, nichts mehr mit normaler Beschäftigung und schon gar nichts mit nachhaltiger Beschäftigung zu tun.

Tariflohn und Lohndumping stoppen, soziale Berufe stärken, Alleinerziehende fördern – auch das geht ganz klar aus der Antwort hervor –, dafür hat der Senat einiges getan, und das werden wir auch weiter tun. Die Arbeitgeberverbände bemängeln jedes Mal, es fehlen Fachkräfte, auch in der Diskussion, die wir heute den halben Tag geführt haben. Fachkräfte muss man ausbilden, Fachkräfte muss man einsetzen, Fachkräfte muss man nach Tariflohn bezahlen, und in den allermeisten Branchen liegen die Tariflöhne deutlich höher als das, was wir heute besprochen haben. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist, glaube ich, auch der Punkt, der an einigen in diesem Haus vorbeigeht, der Herr Senator hat es eben auch noch einmal ganz klar gesagt, deswegen ist mir dieser Punkt auch noch einmal wichtig, den Impuls zu geben, dass wir vernünftige Löhne, die auch vor Altersarmut schützen, eigentlich nur haben, wenn die Tarifstruktur funktioniert und eben nicht über die entfesselten Märkte – Herr Professor Dr. Hilz, hören Sie zu, sonst haben Sie gleich wieder Zwischenfragen!

Ja, stimmt, haben wir eben gesehen, was Sie können! – die die Leute jetzt kreuz und quer treiben, über Werkverträge fesseln et cetera.

Sie müssen sich auch einmal mit den betrieblichen Vertretern auseinandersetzen, nicht nur in Behörden, sondern auch in ganz normalen Gesellschaften, die täglich damit zu tun haben, sich durch irgendwelche Juristen erklären zu lassen, dass die Arbeitsstellen in gut abgesicherten Tarifverträgen durch Werkverträge, Outsourcing et cetera ersetzt werden müssen, das kennen Sie ja alles! Dann ergibt es überhaupt keinen Sinn – der Herr Senator hat es eben treffend beschrieben –, das Landesmindestlohngesetz jetzt hier außer Kraft zu setzen. Das würde dann nämlich den Effekt, den der Herr Senator gerade eben erklärt hat, zur Folge haben, dass die Kollegen, die jetzt 8,80 Euro haben – –.

Ich glaube, und ich bleibe auch dabei, es ist immer noch Sache der Sozialpartner, die tarifvertraglichen Regelungen festzulegen, sowohl in Bezug auf die Arbeitszeit als auch auf die Höhe des Arbeitsentgelts, und das ist genau das, was wir hier auch gemeinsam politisch begleiten sollten. Auf der einen Seite beklagen Sie Statistiken, wenn das Steueraufkommen sich um ein oder zwei Prozent verringert, sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier verändern, aber ebenso müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass das eben auch passiert, wenn keine auskömm

lichen Löhne gezahlt werden, wir keine guten Fachkräfte haben, wir kein Geld haben, um die Schulen zu finanzieren, was nämlich ein bisschen mit dem Steueraufkommen zu tun hat. Sie wollen im Grunde genommen keine Steuern, Sie wollen deregulierte Märkte, die Menschen sollen im Grunde genommen für wenig Geld arbeiten und gleichzeitig zufrieden sein. Das wird nicht klappen.

Sie können ja gleich etwas dazu sagen, schreien Sie nicht herum! Sie wissen ja, dass Sie damit nicht recht haben, und deswegen ist es umso wichtiger, die Tariflandschaft durch solche Mindestrahmenstandards wieder in Ordnung zu bringen. – Danke schön!

Herr Hilz, ist Ihnen bekannt, dass der Lohnkostenanteil an den Betriebskosten eines Schiffes unter fünf Prozent liegt?