Strunge heraus –, uns über die Qualifikation derjenigen, die von der Personalseite im Sender gewählt werden, zu unterhalten. – Vielen Dank!
Da der Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/247, die Mitteilung des Senats, Drucksache 19/279, die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 19/302 und 19/303 und der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/304, durch die Gesetzesanträge des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/343, erledigt sind, lasse ich jetzt über diese Gesetzesanträge in zweiter Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/345, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/345 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Wer das Gesetz Radio-Bremen-Gesetz, Drucksache 19/343, – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes, Drucksache 19/343, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/343, zur Kenntnis.
Allgemeine Ausbildungssituation und Angebote für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2015 (Drucksache 19/131) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2016 (Drucksache 19/250)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat eine Große Anfrage zur allgemeinen Ausbildungssituation und zu Angeboten für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf eingereicht.
Die Antwort des Senats darauf ist ziemlich ernüchternd, denn die allgemeine Ausbildungssituation ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Zwischen 2010 und 2015 ist die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse um 200 gesunken, die der betrieblichen Ausbildungsverhältnisse ging sogar um 300 zurück. Von dieser Entwicklung sind besonders junge Frauen betroffen. Während die Zahl männlich besetzter Ausbildungsplätze um 6,5 Prozent gesunken ist, fiel die Zahl weiblich besetzter Ausbildungsplätze um zehn Prozent. Wir finden, das ist ein Problem!
Die Zahl der ausbildenden Betriebe ist von 2010 bis 2013 um 120 Betriebe zurückgegangen. Von einer Ausbildungsgarantie sind wir also auf allen Ebenen meilenweit entfernt. Dass sich mit der Ausbildungsgarantie wunderbar Wahlkampf machen ließ, stimmt zwar, das ist nun aber wirklich keine Entschuldigung für eine Nichteinhaltung der Wahlversprechen, denn das geht am Ende auf die Kosten der Jugendlichen.
Wir fragen uns, warum es in Bremen rund 3 000 Betriebe gibt, die bereits ausgebildet haben, aber nun nicht mehr ausbilden. In unserer Großen Anfrage fragen wir nach den Gründen dafür. Darauf hat der Senat keine Antwort. Keine Antwort ist in dieser Frage aber absolut unzureichend.
Rechnet man alle zusammen, Schulabgänger, Altbewerber, Einpendler aus dem Umland, Jugendliche in Übergangsmaßnahmen und die Gruppe der nicht registrierten Jugendlichen, dann kommen wir auf eine Zahl von circa 12 000 Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz benötigen. Hier muss endlich umfassend umgesteuert werden, und zwar mit einer echten Ausbildungsgarantie und mit einer rechtlich verbindlichen Ausbildungsumlage, denn es wird höchste Zeit!
Jahrelang wurde in Bremens Politik auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt, doch die Zahlen sprechen eine eindeutig andere Sprache: Freiwillig läuft hier nichts! Wenn wir allen Jugendlichen in Bremen eine Ausbildung ermöglichen wollen, dann müssen wir die Betriebe wirklich in die Pflicht nehmen. Ein Recht auf Ausbildung lässt sich nicht mit Papiertigern umsetzen.
Ich fasse also zusammen: Der Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt. In Bremen können viel zu viele Jugendliche im ersten Jahr nach der Schule nicht in eine reguläre Ausbildung vermittelt werden. Sie
landen in Übergangsmaßnahmen oder fallen aus der Statistik, sodass wir nicht wissen, ob sie – weil der Ausbildungsmarkt nichts zu bieten hat – eine ungelernte und schlecht bezahlte Tätigkeit aufgenommen haben.
Auch wenn Sie vielleicht nicht alle die Antworten auf unsere Anfrage im Detail gelesen haben, ahnen Sie sicherlich bereits, dass geflüchtete Jugendliche vor diesem Hintergrund keine rosigen Aussichten haben. Zunächst ist es überraschend, dass sich die Antwort auf unsere Große Anfrage so liest, als ob der Senat der Auffassung sei, dass wir noch jede Menge Zeit hätten und man sich über Ausbildungsmöglichkeiten von Geflüchteten jetzt kaum Gedanken machen müsse, weil sie alle sowieso nicht ausbildungsreif seien, da ihnen in der Regel die Voraussetzung fehle, direkt eine Ausbildung beginnen zu können, denn sie sprechen kein Deutsch auf B2-Niveau.
Es kann doch nicht das Ziel des Senats sein, alle geflüchteten Jugendlichen in die Kategorie „nicht ausbildungsreif“ zu stecken, weil sie dann in der Statistik nicht mehr als ausbildungssuchend registriert sind. Statistisch ist das sehr hübsch, wir glauben aber, integrationspolitisch ist das nicht sinnvoll.