sprechen, noch einmal auf einen besonderen Punkt eingehen, den im vergangenen Jahr vor allem Radio Bremen relativ präsent dargestellt hat, nämlich die Situation, dass Jugendliche ohne deutschen Pass in Bremen wesentlich schlechtere Chancen haben, eine Ausbildung beginnen zu können, als Jugendliche mit deutschem Pass. Die Zahlen sind hier wirklich erschreckend: 74 Prozent der deutschen Bewerber beginnen direkt nach dem Schulabschluss mit einer Ausbildung, 41 Prozent sind es bei den nicht deutschen Bewerbern. Damit ist Bremen auch im Vergleich zu allen anderen Ländern das Schlusslicht. Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir über Maßnahmen nachdenken, auf welche Weise wir eine Chancengleichheit zwischen deutschen und nicht deutschen Bewerbern auf dem Ausbildungsmarkt herstellen und der Diskriminierung auf dem Ausbildungsmarkt entgegentreten können.
Ich würde dann gern noch auf zwei Punkte eingehen, die Frau Böschen angesprochen hat. Sie haben einerseits über das Übergangssystem gesprochen. Ja, auch wir glauben, dass wir in der augenblicklichen Situation ein Übergangssystem benötigen, aber
das ist der spannende Punkt – Sie haben von Qualifizierung gesprochen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, was wir unter dem Begriff Qualifizierung verstehen. Ich verstehe unter Qualifizierung beispielsweise, dass ich einen Schulabschluss erreichen kann, wenn ich bisher keinen Schulabschluss habe, oder dass ich einen höheren Schulabschluss erreiche, wenn ich einen eher niedrigeren Abschluss habe. In diesem Bereich stellen die Zahlen Bremen kein besonders gutes Zeugnis aus, denn 77 Prozent der Menschen, die sich im Übergangssystem befinden, verlassen das Übergangssystem, ohne eine Höherqualifizierung erreicht zu haben. 14 Prozent erreichen einen Hauptschulabschluss, und 9 Prozent erreichen eine höhere Qualifizierung als den Hauptschulabschluss. Das sind insgesamt 23 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 31 Prozent. Im Bundesdurchschnitt ist Bremen mit 23 Prozent auch hier das Schlusslicht. Das zeigt, wir haben auch in diesem Bereich Probleme, sodass wir dringend nachlegen müssen.
Frau Böschen, Sie haben mit dem Mismatching einen weiteren Punkt angesprochen. Ich glaube aber nicht, dass das eigentliche Problem das Mismatching ist – also dass die Ausbildungsplatzsuchenden mit den von den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätzen nicht zusammenpassen –, sondern das Grundproblem ist
und bleibt, dass nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. Wenn wir uns die Bereiche anschauen, in denen freie Ausbildungsplätze vorhanden sind, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass das gerade in Bereichen wie beispielsweise dem Hotel- und Gaststättengewerbe der Fall ist, von dem wir alle wissen, dass dort die Ausbildungsbedingungen und die Übernahmequote sehr schlecht sind. Es ist aufgrund der Arbeitssituation, der Arbeitsüberlastung und der Vergütung auch nicht besonders attraktiv, später in diesem Bereich zu arbeiten. Ich finde, es ist deswegen falsch, hier zu sagen, die Jugendlichen nehmen die ihnen angebotenen Ausbildungsplätze nicht an, sondern man muss sich anschauen, welche Art Ausbildungsplätze es überhaupt gibt. Die DGB-Jugend fordert beispielsweise seit Jahren ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt. Frau Steiner, Sie haben davon gesprochen, dass man die Ausbildereignungsprüfung aussetzen solle. Das empfinde ich jetzt spontan als eine nicht so gute Idee, denn uns geht es darum, dass die Ausbildung auch eine bestimmte Qualität hat, und diese Qualität müssen wir prüfen.
Deswegen ist Ihr Vorschlag, glaube ich, vielleicht nicht so rein guter Ansatz, wenn es uns darum geht, dass wir nicht nur mehr Ausbildungsplätze, sondern auch qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anbieten.
Abschließend möchte ich sagen, wir haben auch darüber gesprochen, dass sich Unternehmen bereit erklärt haben, explizit für geflüchtete Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, es sind gerade 320 Ausbildungsplätze in Aussicht gestellt. Auch der öffentliche Dienst hat zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, das sind nach meinem Kenntnisstand gerade 21 Ausbildungsplätze. Wenn wir davon ausgehen, wie es der Senat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage richtigerweise tut, dass ein Großteil der nach Bremen kommenden Geflüchteten zwischen 18 und 25 Jahre alt ist und es sich damit genau um die Zielgruppe handelt, die wir erreichen wollen, dann reicht das Angebot bei Weitem nicht aus. Wir stellen also fest, dass der Senat bisher keine erkennbare Strategie hat, wie er dem ständigen Schwinden der betrieblichen Ausbildungsplätze entgegenwirken und ausreichend Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung stellen will. Deswegen abschließend: Das A und O sind mehr Ausbildungsplätze. Weil wir mit freiwilligen Maßnahmen hier nicht weitergekommen sind, brauchen wir endlich gesetzlich verbindliche Möglichkeiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abschluss einer Berufsausbildung ist unabdingbar, um das Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Deswegen sehen wir natürlich mit Sorge, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im Land Bremen sinkt. Aufgrund dessen gibt es aber die Bremer Vereinbarung mit allen Kammern, mit der sich die Kammern – und damit auch die Unternehmen, die in den Kammern organisiert sind – dazu verpflichtet haben, Ausbildungsplätze vermehrt zur Verfügung zu stellen. Auch dort sehen wir mit Sorge, dass das bislang noch nicht ausreichend funktioniert. Wir haben deshalb vor wenigen Wochen ein Sonderplenum einberufen, um auch in dem Bereich noch einmal die Ursachen zu erforschen und ein Stück weit zu mahnen, dass zusätzliche Ausbildungsplatzangebote benötigt werden, um hier den jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.
Die Bremer Vereinbarung ist nicht das einzige Instrument, sondern daneben gibt es noch das Instrument der Ausbildungsgarantie, und das ist hier auch schon angeklungen. Sie wird sinnvollerweise dann eingesetzt, wenn junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Um ihnen keine ewigen Warteschleifen zu verordnen, sondern sie weiter für den Arbeitsmarkt gewinnen zu können, gibt es dieses Instrument, um junge Menschen qualifizieren zu können. Natürlich gehört auch die Jugendberufsagentur zu diesem Instrumentarium – das ist ebenfalls angeklungen –, die hier eine wichtige Funktion hat.
Die Berufsausbildung für junge geflüchtete Menschen ist natürlich ein ganz zentraler Punkt, für den wir nach wie vor noch einige Hausaufgaben erledigen müssen. Ich will aber dem Eindruck eindringlich entgegenwirken, es würde nicht genug getan, denn das Gegenteil ist der Fall. Auch dort arbeiten wir in ganz unterschiedlichen Institutionen und Behörden mit Nachdruck daran.
Aus meiner Sicht haben wir drei wesentliche Herausforderungen zu erfüllen. Die Erste ist die flächendeckende Kompetenz- und Bildungsermittlung. Wir wissen gar nicht genau, wie der Bildungsstand überhaupt ist. Wir kennen auch nicht die Neigungen der Menschen. Die duale Ausbildung ist nicht unbedingt in anderen Ländern vorhanden, das ist mehrfach angeklungen, aber es gibt sicherlich oftmals Erfahrungen, vielleicht aus dem Betrieb der Eltern oder aus anderen Bereichen. Das müssen wir sehr genau kennenlernen.
Zweitens: Wir brauchen die stringente Sprachförderung! Sprache, Sprache, Sprache, das ist das zentrale Element! Wir können uns trefflich über das Sprachni
veau streiten, welches Niveau wirklich erforderlich ist, ob B1, B2 oder B3. Sie brauchen einen Grundstamm, um überhaupt erst einmal an einem Praktikum teilnehmen zu können, das ist doch völlig klar. Sie müssen sich dort mit Kolleginnen und Kollegen verständigen können. Sie müssen mit Sicherheitsbestimmungen umgehen können, um überhaupt an einem Praktikum teilnehmen zu können.
Wenn sie einen Ausbildungsplatz erhalten haben und in die Berufsschule gehen, dann müssen sie natürlich in der Lage sein, dem folgen zu können. Selbstverständlich ist es aus meiner Sicht auch erforderlich, dass sich die Berufsschulen an dieser Stelle verändern. Es gibt erste Ansätze, auch an Wochenenden Sprachkurse anzubieten, zum Beispiel am Samstag, um ganz gezielt das Erlernte vertiefen zu können. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die man dabei berücksichtigen muss.
Drittens: Die geflüchteten jugendlichen Auszubildenden sind während ihrer Ausbildung ein Stück weit zu begleiten. Es ist kein Selbstläufer für junge Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und oftmals in ihrem ganz normalen Leben mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Betriebe müssen sich sicherlich mit darum kümmern, weil auch hier eine Betreuung erforderlich ist. Ich will das aber nicht nur auf die Betriebe abwälzen, sondern ich finde, dass die Berufsschule, wie auch viele andere Akteure, in diesem Bereich ebenfalls eine wichtige Funktion hat.
Den Kammern kommt hier ganz bestimmt eine besondere Bedeutung zu. Es ist hier mehrfach angeklungen, dass bei den Kammern die Bereitschaft vorhanden ist, verstärkt zusätzliche Praktikums- und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Das ist wirklich eine relevante Rolle der Kammern, und das zeigt auch, dass es wirklich enorme Bemühungen gibt. Der Teufel steckt aber auch hier, wie so oft, im Detail. Es ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten, weil die Jugendlichen eine gewisse Menge Randbedingungen erfüllen müssen, auch in den Betrieben, die nicht so ganz einfach sind.
Ich finde schon, dass es für den öffentlichen Dienst eine stolze Leistung ist, wenn er 100 zusätzliche Qualifizierungsplätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung stellt.
Es ist nicht selbstverständlich, das zu ermöglichen. Es ist aber sicherlich eine der wichtigen Maßnahmen,
Ich will noch auf zwei bundespolitische Punkte hinweisen, die ich sehr begrüße. Zum einen findet im Moment die verschärfte Diskussion zur Rechtsänderung dahingehend statt, dass die Ausbildungsgrenze auf 25 Jahre erhöht wird, sodass nicht die Gefahr besteht, dass die jungen Menschen nicht in den Genuss einer Ausbildung kommen können.
Zum anderen ist es genauso wichtig, dass ernsthafte Verhandlungen geführt werden, den geflüchteten jungen Menschen neben einem sicheren Aufenthaltsrecht auch für die Dauer der Ausbildung und der Weiterbeschäftigung eine gesicherte Perspektive zu geben. Es nützt ihnen ja nicht und ist auch für die Betriebe unattraktiv, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen wird. Es handelt sich um zwei Änderungen, die ich sehr begrüße.
Bremen steuert im Hinblick auf die inhaltlichen und die finanziellen Möglichkeiten – und das will ich auch deutlich sagen – auf eine Grenze der Belastbarkeit zu. Auch der Bund ist gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu leisten. Insgesamt glaube ich aber, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, gerade auch hier die Ausbildungssituation für geflüchtete Menschen nachhaltig zu verbessern. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/250, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 18.07 Uhr. Das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt.