Das längere gemeinsame Lernen ist in Skandinavien – auch die CDU schaut immer gern dorthin – Bestandteil der Bildungssysteme. Ich bin in der Frage, wie lange man gemeinsam Lernen sollte, nicht so gebunden wie einige andere in meiner Partei. Ich sage, es reicht aus, wenn man die Grundlagen dafür legt, dass man nicht so früh selektiert. Das würde schon helfen. Von daher kann man darüber streiten, ob man gemeinsames Lernen bis zur Jahrgangsstufe 13 oder 10 oder 8 hat.
Um auf den Punkt zurückzukommen: Trotzdem hatte das Anliegen, Kinder länger gemeinsam zu schulen, leider nicht den Rückhalt bei den Eltern, vor allem nicht bei denen, die sich lautstark zu Wort melden. Demgegenüber haben Lehrkräfte, Fachleute und Elternvertreter insbesondere in den Stadtteilen, die von einem längeren gemeinsamen Lernen profitiert haben, in der ganzen Schulentwicklungsphase 2008 bis 2009 sehr wohl darauf gedrungen, länger gemeinsam zu lernen. Das möchte ich hier einmal festhalten. Es ist nicht so, dass es dafür nicht auch gute Gründe gab.
Zentrales Anliegen der LINKEN – deswegen stehen wir heute hier mit den anderen Fraktionen – ist es, gleiche und gerechte Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder zu schaffen. Im internationalen Vergleich – das wissen wir – versagt insbesondere das Schulsystem in Deutschland genau bei dieser Aufgabe, Kindern auch aus ärmeren Familien oder mit einer anderen Herkunft die gleichen Voraussetzungen und den gleichen Zugang zur Bildung zu gewähren!
Als wesentliche Hürde erweist sich dabei – auch das ist eigentlich bereits evaluiert – der Übergang zwischen Grundschule und Sekundarbereich, an dem in Deutschland tatsächlich sehr früh auseinandersortiert wird. Weil der Schulkompromiss dieses frühe Auseinandersortieren der Kinder beibehalten hat, haben ihn damals nicht mitgetragen.
Kommen wir zu aktuellen Situation: Angesichts dessen, was wir derzeit aus Schulen und Stadtteilen hören, sind unsere Sorgen zum Teil begründet. In den ärmeren Stadtteilen liegt die Quote im Übergang auf die gymnasiale Oberstufe immer noch weit unter der in den wohlhabenderen Stadtteilen, und die Sogwirkung der Gymnasien gibt es immer noch. Das heißt, Kinder mit der Empfehlung über Regelstandard, also der ehemaligen Gymnasialempfehlung, werden
immer noch verstärkt in Innenstadtgymnasien angemeldet, und sie fehlen dann in den Oberschulen, und zwar insbesondere in den Stadtteilen, in denen sowieso sehr wenig Kinder im Übergang von der Grundschule in die 5. Klasse diese Empfehlung über Regelstandard bekommen.
Insofern bin ich froh, dass wir die Evaluation nicht nur auf die Mittelstufe, also die Sekundarstufe I, beziehen, sondern tatsächlich den ganzen Rahmen einbeziehen, also auch die frühkindliche Bildung und die Primarstufe hineinnehmen. Selbstverständlich muss man auch sehen, was in der Grundschule passiert, und fragen, warum in einigen Stadtteilen nur zehn Prozent aller Kinder diese Empfehlung über Regelstandard bekommen, in anderen hingegen 70 Prozent. Das ist schon ein Punkt, der vor Oberschulen und Gymnasien liegt.
Aber zurück: Die Sogwirkung der Gymnasien gibt es leider immer noch, und in der Folge stimmt in bestimmten Stadtteilen die eigentlich avisierte Mischung aus leistungsstarken und eher nicht so leistungsstarken Kindern an vielen Oberschulen nicht. Deswegen müssen wir da genau hinschauen. Wir müssen sehen, wie man dennoch gewährleisten kann, dass Kinder, die in Stadtteilen wohnen, in denen die Eltern nicht aus eigenen Mitteln so stark zum Bildungserfolg beitragen können, gleiche Voraussetzungen finden.
Der Brandbrief aus dem Bremer Westen vor ein paar Wochen war in dieser Hinsicht ein Alarmsignal, und er zeigt, dass bei der Schulreform, insbesondere bei der Inklusion, nicht alles gut läuft und wir hier nachsteuern müssen. Es ist aber so – deswegen sage ich, wir stehen ausdrücklich und vollends dahinter, diese Evaluation und auch die Auswertung hier gemeinsam zu beschreiten –, dass Eindrücke aus einzelnen Schulen keine validen Erkenntnisse darstellen, auf deren Grundlage man gegensteuern kann. Deswegen brauchen wir diese Evaluation, deswegen brauchen wir valide Untersuchungsergebnisse, deswegen brauchen wir auch den externen Blick, und deswegen stehen wir hier und sagen, natürlich befürworten wir die Schulreform und natürlich werden wir uns, wenn die Evaluation vorliegt, konstruktiv an der Ergebnisauswertung und den Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen, beteiligen.
Wir wollen wissen, wie die neu geschaffenen Oberschulen funktionieren. Ich habe eben schon angedeutet, sie funktionieren in einigen Stadtteilen tatsächlich so, wie wir es uns vorgestellt haben, in anderen eher nicht. Was bedeutet das Zweisäulenmodell denn konkret im Schulalltag? Wo stehen wir mit der Inklusion? Wie läuft der Ganztag? Natürlich ist die Frage, die allem zugrunde liegt, denn das war der Anlass für den Schulkonsens: Wie haben sich die Bildungschancen für Kinder aus armen Familien, für
Kinder mit nicht so selbstverständlichen Zugängen zu Bildung eigentlich in den letzten Jahren entwickelt? Dabei finden wir als LINKE es wichtig, dass die Betroffenen der Reform selbst zu Wort kommen. In dem Evaluationsprozess müssen Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieher und Erzieherinnen, Eltern, aber unseres Erachtens auch die Kinder und Jugendlichen zu Wort kommen und aus erster Hand berichten können, was läuft, wo es rund läuft und wo nicht.
Wichtig ist für uns auch, dass der Blick ganz gezielt auf die ärmeren Stadtteile gelenkt wird. Wir wollen, dass genau an die Oberschulen geschaut wird, an denen es eine unterdurchschnittliche Übergangsquote in die gymnasiale Oberstufe gibt. Wir hoffen, dass die Evaluation herausarbeiten kann, wo und warum es in Bremen keine gleichwertigen Voraussetzungen für den Zugang zu Bildung gibt, denn natürlich ist es uns wichtig, dass wir den Blick dafür bekommen, dass wir die Schwachstellen in unserem Schulsystem noch einmal aufgezeigt bekommen.
Wir sind insgesamt sehr gespannt, was uns die Evaluation zeigen wird. Ich denke, dass wir alle Überraschungen erleben werden. Davon gehe ich aus. Wir haben natürlich schon einige Daten zu den Übergängen, aber, ich glaube, wenn man genau hinsieht, werden wir einige Überraschungen erleben, wo es hakt und wo es rund läuft an den Schulen. Danach müssen wir ehrlich und schonungslos darüber sprechen, was wir unternehmen müssen, um die nächsten zehn Jahre nach Ende des Schulkonsenses zu gestalten.
Ich habe hier gestern gesagt – das abschließend –: Die Tatsache, dass die gesellschaftliche Debatte vor acht Jahren für ein längeres gemeinsames Lernen nicht gewonnen wurde, bedeutet nicht, dass wir nicht für Bildungsgerechtigkeit in bestimmten Stadtteilen kämpfen müssen. Mir ist es am Ende des Tages egal, was als Label darauf steht.
Ich möchte, dass die Schulen Planungssicherheit haben, ich möchte, dass wir genau hinsehen, wo es Unwuchten gibt. Wenn wir tatsächlich zu Vereinbarungen kommen, die in bestimmten Stadtteilen greifen – das Stichwort Armutsausschuss ist hier schon genannt worden –, dann werde ich in meiner Partei dafür werben, dass wir, wenn es denn zu zählbaren Ergebnissen kommt, einen Konsens, in diesem Sinne Bildungsgerechtigkeit herzustellen, auch mittragen werden. Aber das hängt am Ende des Tages von dem Aushandlungsprozess ab, in den wir uns hier 2017 begeben werden. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über einen Konsens, der geschlossen wurde, den einige nicht mitgemacht haben,
aber wir diskutieren eben auch über die Schnittmengen, die wir gemeinsam haben, von denen wir als fünf Fraktionen sagen: In die Richtung muss es weitergehen, so soll sich Schule weiterentwickeln. Ein Konsens ist kein Frieden, kein Schulfrieden in dem Sinne, dass wir nicht weiter über die Frage streiten werden, wie weltbeste, wie individuell beste Bildung erreichbar ist, wie es möglich ist, dass weniger Belastung auf Lehrkräfte zukommt. Wir wissen, wie belastet sie sind. Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft über die Frage von Stundenausfall und darüber diskutiert, wie es gelingt, mehr Angebote für unbegleitete minderjährige Ausländer zu schaffen, damit dort möglichst schnell Bildung ermöglicht wird. Diese Auseinandersetzung werden wir weiterführen und nicht vom Tisch wischen.
Es geht eben darum zu schauen: Wo wollen wir hin? Julie Kohlrausch hat gestern in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, die Schulen haben immer wieder gesagt, und das zu Recht, wir wollen nicht immer diese Strukturdebatten und „Rein in Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sondern sie wollen eine verlässliche Struktur haben, damit sie ihre Arbeit machen können. Denn diese Arbeit findet im Klassenzimmer mit dem einzelnen Schüler, mit der einzelnen Schülerin statt und nicht in der Bildungsbehörde oder in der Bildungsdeputation. Dort ist das Gelingen der Bildung sozusagen nicht so nah zu garantieren wie im Klassenzimmer, und dort müssen die Möglichkeiten geschaffen werden.
Als wir 2007/2008 die Frage diskutierten, war uns allen klar, dass Bremen und Bremerhaven eine besondere Situation haben. Nirgendwo gab es und gibt es so viele Alleinerziehende, nirgendwo war die Zuwanderungsquote, die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund, die Zahl der von Armut Bedrohten oder Betroffenen und die Zahl der Arbeitslosen so hoch. Wir wussten, dass den Schulen besondere Herausforderungen gestellt sind. Wir wissen auch, dass es heute nicht viel anders ist. Die Situation hat sich von der Ausgangslage her nicht verbessert. Die Frage ist vielmehr: Wie gelingt das? Da haben wir damals zu Recht diskutiert, wie wir die Übergänge besser schaffen.
Auch jetzt ist uns wichtig, dass die Übergänge angeschaut werden, und zwar von der frühkindlichen Bildung hin zur Grundschule. Dort ist ja endlich das passiert, was wir als Freie Demokraten lange gefor
dert haben, nämlich, dass dort alles in ein Ressort kommt, damit das in einer Hand verwaltet wird und Reibungsverluste vermieden werden. Das gibt es jetzt noch nicht so lange, wie wir uns das gewünscht haben, aber auch das kann mit angeschaut werden. Wir haben uns gewünscht, dass die Übergänge von der Grundschule zu weiterführenden Schulen besser gestaltet werden. Wir hätten uns damals vorstellen können und können das heute noch, dass man ganz durchgängige Systeme schafft von Klasse 1 bis 10, von Klasse 1 bis 12/13. All das können wir uns vorstellen, aber nur dann, wenn man die Grundschule frei wählen kann und eine Chance hat, in dieses System hineinzukommen.
All das gilt es anzuschauen. Ist da noch mehr zu machen? Ist da noch mehr möglich? Genauso, da bin ich ganz bei Frau Vogt, gilt es, zu schauen, welche Oberschulen – der ehemalige Leiter der GSO sitzt ja hier im Raum – es gut gemacht haben und gut arbeiten. Warum gelingt das dort, und warum gelingt es an anderen Oberschulen eben nicht? Insofern gilt es eben, genau zu schauen, welches die Bedingungen zum Gelingen sind und wie wir es schaffen können, dass es überall dazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler gute Schulen besuchen können. Wie schaffen es Gymnasien, mit Schülern umzugehen, die sie gewählt haben, obwohl sie nicht über Regelstandard waren? Wie gehen sie damit eigentlich um? Schaffen sie das, was wir als Erwartung hatten, dass sie mit diesen Schülern umgehen können, oder müssen wir dem nachgehen und muss nachjustiert werden, dass die Möglichkeiten dieser Schülerinnen und Schüler, zu einem bestmöglichen Abschluss zu kommen, dort auch gewahrt sind? Es geht also im Wesentlichen darum, wie wir es schaffen, dass alle Schüler am Ende lesen, schreiben, rechnen, werken und wirtschaften können. Wie schaffen wir es, dass sie ausbildungsfähig sind und eine Berufsbildungsreife haben? Diese Frage wird sich wieder stellen und die Frage, welche Rahmenbedingungen wir dafür setzen. Wie reduzieren wir die Menge der Menschen, die die Schulen ohne Schulabschluss, teilweise als funktionelle Analphabeten verlassen? Das können wir nicht hinnehmen, das wollen wir nicht hinnehmen, und da wollen wir weiter den Finger in die Wunde legen und müssen eben sehen, wie die Rahmenbedingungen besser werden. Deswegen begrüßen wir Freie Demokraten, dass ein externer Blick darauf geworfen wird, denn das kann ein objektiver Blick sein, den es dann auszuwerten und kritisch zu hinterfragen gilt. Wir sind froh, dass alle Fraktionen bereit sind, bei diesem wichtigen Thema gemeinsam darauf zu schauen und nicht irgendwelche Schönfärberei vornehmen wollen.
Es geht auch darum, danach zu schauen, ob sich das so entwickelt hat, wie wir wollen und ob Doppelstrukturen, die wir als Freie Demokraten damals beklagt haben, abgebaut wurden. Wir haben nach wie vor Horte neben Ganztagsschulen. Ist das ein System, dass sich finanziell weiter so tragen lässt, und ist es auch richtig, es so zu haben? Wir wissen, dass es natürlich gut ist, Ganztagsschulen in sozial schwachen Stadtteilen zu haben. Wir sagen aber auch, dass es Ganztagsschulen in den Stadtteilen braucht, in denen Eltern sonst nicht berufstätig sein können und in denen Alleinerziehende nicht berufstätig sein können. Wir wissen doch, dass eine Nichtkinderbetreuung ein hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende ist. Insofern ist auch da unser Wunsch, genau hinzuschauen und nicht zu sagen: Wir orientieren uns am Durchschnitt in den Stadtteilen. Wir müssen uns in den anderen Stadtteilen daran orientieren, welche Bedarfe seitens dieser Menschen vorhanden sind, ihre Kinder ganztags betreut zu haben, damit auch Berufstätige ihre Möglichkeiten wahrnehmen können.
Die nächste Frage, die sich stellt – auch da gilt es, den Blick darauf zu werfen –: Wie gehen wir mit den Schulen in freier Trägerschaft um? Wie haben sie auf diese Schulstrukturreform reagiert? Wie haben sie sich in das System eingebunden oder auch bewusst nicht eingebunden? Welche Sachen haben sie aufgenommen? Wie schaffen sie es, ihre Leistung zu bringen, ihre Schülerinnen und Schüler zu bestmöglicher Bildung zu bringen? Wie funktioniert das dort, und hat gewirkt, was dort gemacht worden ist? Können wir vielleicht auch für die allgemeinbildenden staatlichen Schulen davon lernen?
All diese Fragen gilt es zu erörtern, und dem wollen wir uns als Freie Demokraten gern stellen. Eins ist aber auch klar, und das wurde eben gesagt: Schulreform braucht Zeit. Das ist richtig. Veränderungen brauchen Zeit, bis sie in den Schulen durchgewachsen sind. Es ist aber auch wahr, dass die einzelnen Schülerinnen und Schüler keine Zeit haben. Jede Reform, jede Verbesserung, die später kommt, die auch nur ein Jahr später kommt, erfasst einen ganzen Jahrgang nicht. Auch dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen müssen wir sehen, dass da, wo Fehler erkannt sind, gehandelt wird, denn es ist dann Zeit zu handeln und nicht zu warten.
Über eigenständige Schulen ist schon geredet worden. Wir Freie Demokraten legen hohen Wert darauf, dass es weitere Schritte gibt, um Schulen zu eigenständigen Schulen zu entwickeln. Wir glauben fest daran, dass nur eigenständige Schulen eigenständige Menschen bilden können. Das gehört für uns zusammen, denn wenn die Lehrerinnen und Lehrer, Direktorinnen und Direktoren das nicht vorleben können, frage ich mich, welches Vorbild sie für die eigenständigen Menschen sind, die sie heranbilden
Uns liegt also am Herzen, mit dafür zu streiten, wie in Bremen und Bremerhaven weltbeste Bildung möglich wird, wie es darum geht, für jeden die bestmögliche Bildung zu bringen – für den, der hochbegabt ist, für den, der eine Beeinträchtigung hat, für den, der eine Behinderung hat. Wir sind hier auf dem Papier vorbildlich, und wir müssen sehen, dass wir auch tatsächlich vorbildlich sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vogt, Ihr Debattenbeitrag hat bei mir einen etwas umgekehrten Effekt erzielt. Ihr Debattenbeitrag und Ihre Ausführungen insbesondere zum Gymnasium, das ich, wenn ich mich recht entsinne, heute in der laufenden Debatte überhaupt nicht genannt habe, haben mir gezeigt, dass die damalige Aktion unserer Fraktion zum Gymnasien-Schutzgebiet die richtige war.
Wir – diese Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle schon erlauben – werden sehr darauf achten, dass das zukünftige Bildungssystem hier in Bremen auch weiterhin davon getragen ist, talentorientierte Förderung in den Vordergrund zu stellen und vor allem vom Grundsatz der Vielfalt geprägt ist.
Sie haben darauf angespielt, der Bremer Westen, die Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler orientierten sich nicht an den Innenstadt-Gymnasien.
Meine Damen und Herren, das ist wahrscheinlich richtig. Aber wir sind der Auffassung, dass, wenn Menschen ein Bildungsangebot nicht wahrnehmen können, dieses Bildungsangebot im Zweifel eben zu ihnen kommen muss.