Ich komme gleich noch einmal. In meiner zweiten Runde werde ich noch ein paar Worte zu meiner Skepsis, der Frage, woran es liegt, und dazu, was wir meinen, was jetzt zu tun ist, verlieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ich gebe zu bedenken, dass wir noch eine Stadtbürgerschaftssitzung haben. – Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kottisch.
SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass wir am Ende hier in Bremen sämtliche Fördermittel bekommen.
Das möchte ich hier einmal konstatieren. Das sieht unser Koalitionspartner genauso. Das ist uns wichtig.
Aber anders als die Opposition – zumindest DIE LINKE hat sich hier schon geäußert – sehen wir hier kein Riesenproblem und schon gar keinen Ansatz eines Skandals. Sie haben das Bürokratiemonstrum genannt, Herr Rupp. Wir haben es in der Tat mit einer sehr schwierigen Struktur zu tun. Ja, es sind Fehler gemacht worden, die letztlich dazu geführt haben, dass es einen Zahlungsstopp durch die EU-Kommission gegeben hat.
Das ist aber auch nichts Ungewöhnliches. Das stellt man fest, wenn man in andere Bundesländer schaut. Das passiert nicht nur in Bremen. Auch das haben Sie, glaube ich, konstatiert. Insofern weise ich gern noch einmal darauf hin, warum es zu solchen Fehlern kommen kann oder – wie ich fast behaupten möchte – warum solche Fehler fast schon vorprogrammiert sind. Neben einer zwischenzeitlichen Personalknappheit – die ist auch in der Antwort auf die Große Anfrage konstatiert worden – haben wir es hier mit einer sehr komplizierten Behördenstruktur zu tun. Da gibt es eine ESF-Bescheinigungsbehörde. Da gibt es eine EFRE-Bescheinigungsbehörde. Da gibt es eine ESF-Verwaltungsbehörde und eine EFRE-Verwaltungsbehörde. Da gibt es Zwischengeschaltete Stellen. Da gibt eine gemeinsame ESF- und EFRE-Prüfbehörde, und das Ganze wird auch noch einmal von der EU-Kommission geprüft. Also auch da gibt es noch einmal eine Prüfinstanz. Wer da hundertprozentig durchschaut, den bitte ich, sich einmal mit mir zusammenzusetzen, damit man das einmal alles diskutiert – nicht nur hinsichtlich der Sinnhaftigkeit, sondern auch hinsichtlich der Transparenz.
Dann gibt es alle sieben Jahre noch Überlappungen von Förderperioden. Das führt auch dazu, dass die Fehleranfälligkeit steigt. Hinzu kommt – das gehört zur Wahrheit auch dazu, Herr Rupp –, dass die EUKommission erst sehr spät überhaupt mitgeteilt hat, wie die Prüfregeln auszusehen haben, und mit deutlich gestiegenen Anforderungen an Verfahren und Dokumentation gekommen ist. Da können Fehler passieren. Das muss man einfach zugestehen.
Trotzdem sagt auch die SPD-Fraktion, sie sieht die Notwendigkeit, dass alles getan wird, damit uns nichts entgeht. Aus diesem Grund haben wir uns in der Deputation auch häufiger über den aktuellen Sachstand informieren lassen. Insofern kann ich heute sagen: Mein Gefühl ist, dass uns das Ressort in unseren Deputationssitzungen regelmäßig umfassend über die Situation informiert hat. Wir wissen, dass der Staatsrat in einem intensiven Austausch mit Brüssel steht und
versucht, Lösungen zu finden, um die Fehler, die nun einmal passiert sind, aus eben gesagten Gründen zu bereinigen. Dass es auch Deals gibt, ist im Umgang mit der EU-Kommission offensichtlich normal. Das machen auch andere Länder. Da muss eben diese Komplexität, die scheinbar nicht mehr zu handeln ist, durch einfache Lösungen substituiert werden. Anders geht es scheinbar nicht.
Die Organisationsstrukturen in Bremen sind verbessert worden. Es ist Personal eingestellt worden. Die Prüfbehörde ist zum Senator für Finanzen verlagert worden, um eine größere Neutralität, aber auch eine größere Personalstärke zu schaffen.
Nach der Antwort auf die Große Anfrage, für die ich übrigens dankbar bin – ich finde es gut, dass Sie sie eingebracht haben, Herr Rupp –, sehe ich die Situation etwas anders als Sie, denn sie attestiert, dass alles getan wird, um am Ende hier in Bremen sämtliches Fördergeld aus der Förderperiode 2007 bis 2013 zu bekommen.
Für die SPD-Fraktion will ich auf der einen Seite sagen: Das ist die Interpretation, die wir haben. Auf der anderen Seite haben wir – wie Sie – aber auch ganz klar die Erwartung in Richtung Senat, dass alles getan wird, um zum einen das Fördergeld für diese Förderperiode zu bekommen, zum anderen aber auch die Träger, die von diesen Mitteln profitieren, zu schützen, indem das Geld entsprechend ankommt oder Lösungen gefunden werden für den Fall, dass am Ende tatsächlich ein kleiner Rest übrigbleibt, der hier nicht ankommt.
Wir gehen allerdings nach der Antwort auf die Große Anfrage von Folgendem aus: Schauen Sie sich allein die Antwort auf die Frage vier an! Darin steht eindeutig, dass für ESF bereits erreicht wurde, dass hier sämtliches Geld ankommen wird, und man für EFRE davon ausgeht, dass das ebenfalls erreicht wird. Insofern besteht Grund, alles zu tun, dass wir hier keinen Verlust erleiden, aber es besteht kein Riesengrund zur Sorge, dass wir viel Geld verlieren werden. Wir werden – das ist uns wichtig – die Augen offenhalten, dass die Projektträger nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, dass die Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten wird. Das ist letztlich das, worauf es unseres Erachtens ankommt.
Wie gesagt: kein Grund, einen Skandal auszurufen! Lassen Sie uns das Thema alle miteinander ganz entspannt angehen – Kollege Kastendiek kommt gleich nach vorn, er wird auch etwas sagen –, dass Bremen keinen Verlust erleidet. Wir gehen davon aus, dass es nicht der Fall sein wird. – An dieser Stelle zunächst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kunststück, das das Wirtschaftsressort da beim Einwerben der ESF- und EFRE-Mittel anstellt. Ich bin froh, dass Mittel eingeworben werden, auch in dieser Größenordnung, denn Bremen hat diese Mittel dringend notwendig. Aber dann scheitert das Ressort an Formalien. Der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN ist zu entnehmen, dass für die abgelaufene Förderperiode 2014 noch über 56 Millionen Euro Zahlung ausstehen, davon 23,5 Millionen Euro aus ESF und 33 Millionen Euro aus EFRE. Es steht also noch – Herr Rupp hat es schon gesagt – ein Viertel der Gesamtsumme aus.
Der Senat zeigt sich optimistisch, dass das Geld noch freigegeben wird. Sie werden verstehen, dass uns der Optimismus des Senats – entschuldigen Sie bitte! – allein nicht reicht. Auch wir erhoffen uns natürlich am Ende die Auszahlung der gesamten Restsumme. Aber wir mahnen zur Vorsorge. Deshalb schlagen wir vor: Rechnen Sie mit etwas weniger. Dann erleben wir am Ende vielleicht eine positive Überraschung. Wir alle würden uns sehr darüber freuen.
Als Hochschullehrer habe ich selber meine Erfahrungen mit europäischen Fördermittelanträgen gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass sich das meist als schwieriger herausstellt, als man anfangs denkt. Die bürokratischen Hürden sind enorm. Sie verändern sich während der Förderperiode. Die Nachweispflichten sind teilweise absurd. Vielleicht wäre das einmal ein Thema für unseren Europaausschuss.
Trotzdem bleibt es dabei, das man sich, wenn man das Geld anderer Leute haben möchte, auch an deren Regeln halten muss. Da ist ein gewisses Maß an Sorgfalt zu erwarten. Das können wir auch von unserem Senat verlangen.
Dass das Ressort hier ein sozialdemokratisches ist, das an bürokratischen Hürden scheitert, ist allerdings schon einzigartig. Normalerweise ist bei Ihnen häufig doch gerade der Personalaufbau das Allheilmittel. Sie haben es jedoch in der letzten Zeit nicht geschafft, hier geschaffene freie Stellen zu besetzen. Gleichzeitig geben Sie in Ihrer Antwort auf die Anfrage zu, dass die ständigen Projektbehörden keine ausreichenden Nachweise über abgerechnete Personalkosten und den Einsatz des Personals erbringen konnten. Das ist handwerklich einfach schwach.
Wir Freien Demokraten erwarten jetzt auch, dass der Senat diese Probleme schleunigst abstellt. Gleichzeitig erwarten wir, dass man sich für den Ernstfall vorbereitet. Sollte das Geld am Ende doch nicht gezahlt werden, darf das Land nicht unvorbereitet sein. Deshalb fordern wir Sie eindringlich auf und werden auch
in den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass dafür in den Haushaltsberatungen 2016 und 2017 zumindest ein Maß an Rückstellungen geschaffen wird. Ob es nun sinnvoll ist, die Prüfung und die Bescheinigung der ESF-Projekte zu trennen, weiß ich nicht. Wenn wir es ohnehin schon mit EU-Bürokratie zu tun haben, ist die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man die Bürokratie in Bremen auseinanderreißt. Das kann ich nicht einschätzen. Aber beim Übergang in das Finanzressort ist doch eines auffällig: Das ist ein Trend. Es wird immer mehr Verantwortung in das Finanzressort übertragen. Anscheinend traut man den anderen Ressorts die Bewältigung von Problemen nicht zu. Kurzum: Es muss etwas passieren. Das Haus des Wirtschaftssenators muss besser aufgestellt sein, um künftig Fördermittel komplett und fehlerfrei abzurufen. Bis dahin müssen wir überlegen, welche Projekte wir überhaupt noch mit der dort vorhandenen Infrastruktur bewältigen können. Es ist nämlich auch immer ein bremischer Anteil dabei. Mehr Sorgfalt im Umgang mit diesen Mitteln! Ich finde, es ist nicht einfach so vom Tisch zu wischen. Da bin ich ganz bei Herrn Rupp: Sollten es „nur“ drei Millionen Euro sein, um die es geht, ist festzustellen: Auch das ist Geld, das wir an anderer Stelle in Bremen und in Bremerhaven dringend gebrauchen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der nicht abgerechneten oder nicht erstatteten ESF- und EFREMittel beschäftigt uns in der Wirtschaftsdeputation schon eine längere, geraume Zeit. Es ist nicht das erste Mal. Auch in der Bürgerschaft ist das zuletzt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr thematisiert worden. Es ist eine beispiellose Geschichte von Schludrigkeit, von Fahrlässigkeit und von Negieren von Problemen à la rot-grün. Ich finde, das muss an dieser Stelle einmal deutlich hervorgehoben werden.
Deswegen sind wir den Kollegen von den LINKEN auch dankbar dafür, dass sie das in einer Großen Anfrage aufgreifen. Auf diese Missstände kann man nämlich nicht oft genug hinweisen. Selbst Kollege Kottisch, der sonst immer ein großes Maß an Loyalität gegenüber seinem Ressort zum Ausdruck bringt, war für seine Verhältnisse schon sehr kritisch. Die Wörter „ausdrücklich loben“ fehlten dieses Mal, das will schon etwas heißen. Man kann nicht oft genug deutlich machen, welche Schwierigkeiten wir haben.
Der Anfang der Geschichte liegt im Jahresabschluss 2013, Produktgruppenhaushalte 31 und 71, in denen die ersten Verlustvorträge gebildet worden sind. Wir haben im Frühjahr 2014 darauf aufmerksam gemacht und gefragt, was es denn damit auf sich habe. Da hieß es von den damaligen Ressortverantwortlichen, die zumindest zum Teil noch die gleichen sind – an einer wichtigen Position hat es eine Veränderung gegeben –: Alles kein Problem, das sind die üblichen Probleme, die es bei der Abrechnung der Mittel gibt. Es geht nicht um die Einwerbung der Mittel, die Mittel sind schon eingeworben, denn man hat sie auch schon ausgegeben, es muss von der EU nur noch erstattet werden. Das ist ja das Problem, das wir an dieser Stelle haben. Es wird ein bisschen negiert, als sei das alles nach dem Motto: Wir rufen keine Mittel ab. Nein, die 230 Millionen Euro haben wir schon ausgegeben. Nein, alles kein Problem! Kriegen wir schon hin! Das sind die üblichen Verzögerungen, die man eben einmal bei einem Bürokratiemonstrum in Brüssel so hat. – Das waren die Aussagen.
Dann haben wir gesagt: Kann mal passieren! – Selbst als kritische Opposition ist man wohlwollend und sagt: Na ja, warten wir einmal ab!
Abrechnung Produktgruppen Jahr 2014! Auf einmal wuchsen die Verlustvorträge weiter fleißig an. – Ja, die Probleme wären ein bisschen größer, wir hätten hier Veränderungen, und so weiter, und so weiter.
Dass nun Personalmangel im Ressort dafür verantwortlich ist, obwohl es seit Jahren einen Personalüberhang im Wirtschaftsressort gibt, ist eine Besonderheit. Vielleicht kann der eine oder andere in den Debattenbeiträgen aufklären, wie das Problem des Personalüberhangs mit zu wenig Personal bei der Abrechnung dieser Mittel in Verbindung gebracht werden kann. Aber das ist vielleicht ein anderes Thema.
Dann, mit der Abrechnung 2014: Na ja, das ist schon halt doch ein bisschen schwieriger, und wir gehen davon aus – das war der O-Ton im Frühjahr 2015 in der Wirtschaftsdeputation von dem damaligen Staatsrat, Klammer auf: war vielleicht ein bisschen Kaschieren über den Wahltermin hinweg, Klammer zu –: Im Herbst 2015 ist das Problem gelöst, wir kommen zu einem abschließenden Ergebnis.
Was war im Herbst 2015? – Nun ja, der Verlustvortrag sammelte sich weiter auf. Da man mit der EUBehörde zu keiner Lösung kam, weil die Probleme offensichtlich doch etwas größer waren, als vorher versucht wurde, uns weiszumachen, hat man dann im Nachtragshaushalt 2015 von den insgesamt 68 Millionen Euro, die im Feuer sind – das ist das finanzielle Risiko, das wir haben, 68 Millionen Euro! –, erst einmal 14 Millionen Euro weggebucht, weil damals schon klar war: 14 Millionen Euro weg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ersten 14 Millionen Euro sind weg! Die sind im Nachtragshaushalt weggebucht worden, um das Problem herunterzurechnen. Es ist so. Es sind 14 Millionen
Euro. Sie können sich die Vorlagen zum Nachtragshaushalt noch einmal ansehen, die Sie uns hier präsentiert haben. Damals sind die ersten 14 Millionen Euro abgebucht worden.
Wie sieht jetzt der Verlustvortrag zum Ende 2015 aus? Das hatten wir in der letzten Deputationssitzung. Da haben wir bei dem Produktgruppenplan 71 2,5 Millionen Euro Verlustvortrag. Dazu kommen laut Formulierung höchstwahrscheinlich noch 12,9 Millionen Euro dazu, die als weiterer Verlustvortrag im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 gebildet werden müssen. Wir haben einen Verlustvortrag im Produktgruppenplan 31 – das ist das Thema Arbeit – von knapp 40 Millionen Euro, summa summarum diese 68 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen jetzt, das Problem in einer ewig langen Schiene auf das Jahr 2020 hinauszuschieben – in der Hoffnung, dass sich dann im Jahr 2020 keiner mehr daran erinnern kann, dass das Thema irgendwann totgelaufen ist.
Fakt ist, dass dem Bundesland Bremen durch die Schludrigkeit im Wirtschaftsressort über die vergangenen drei, vier, fünf Jahre ein erheblicher Schaden entstehen kann. Das muss an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Vor diesem Hintergrund sind dringend Korrekturen anzumahnen. Das Finanzressort hat schon gehandelt. Es gab nicht ohne Grund Änderungen beim Wirtschaftsressort. Das mit der Trennung der Bewilligungsebene und der Prüfungsebene macht schon Sinn. Prüfen und Bewilligen sollte in unterschiedlicher Hand sein. Das mag man vielleicht an der Hochschule Bremen ein bisschen anders sehen.
Man sollte es schon trennen und eine unabhängige Prüfungsinstanz einführen. Die Finanzsenatorin hat zum Ende des letzten Jahres nicht ohne Grund gesagt: Ich ziehe die Prüfungskompetenz an mich, um zu versuchen, den finanziellen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.
Wir als CDU-Fraktion haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass unserer Auffassung nach eine unabhängige Instanz in Form des Rechnungshofs angebracht ist, diese Prüfungsinstanz zu bilden, um damit sicherzustellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.
Ich kann nur hoffen, dass dieses finanzielle Risiko von 68 Millionen Euro – 14 Millionen Euro hat man schon weggebucht, es bleiben also immer noch 54 Millionen Euro übrig –, von den übriggebliebenen 54 Millionen Euro, die offensichtlich im Feuer stehen, im Sinne des bremischen Haushaltes möglichst redu