Kommen Sie gleich nach vorne und erklären Sie es uns hier! – Sie haben gesagt, das Geld sei weg. Das Geld ist nicht weg! Dabei bleibe ich.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Der Schaden ist nicht mehr zu identifizieren! Das ist Tarnen und Täuschen! – Abg. Rupp [DIE LINKE]: Der Zinsschaden ist da!)
Das wissen wir alles, wenn die Verhandlungen mit der EU-Kommission abgeschlossen sind. Das wird Ihnen sicherlich auch der Staatsrat gleich noch einmal erklären, wenn Sie es nicht verstanden haben.
Ich gehe davon aus, dass wir das in einigen Monaten wissen werden. Dann kennen wir die Situation. Jetzt – da hat der Kollege Fecker völlig recht – ist das völlige Glaskugelleserei. Ich habe überhaupt keine Lust, mich daran zu beteiligen. Ich möchte nur, dass wir hier fair bleiben und keine Tatsachen vertauschen.
Sie sagen, Personalüberhang auf der einen Seite, Personalmangel auf der anderen Seite. Ein Personalüberhang ist eine Größe in Relation zur Personalzielzahl. Den haben wir in der Tat, weil die Ziele entsprechend niedrig angesetzt werden, wenn man Personal abbaut.
Herr Kollege Dr. Hilz, die SPD baut nicht unendlich Personal auf. Diese Koalition baut seit vielen Jahren Personal ab, um den Sparzielen gerecht zu werden. Dann hat man natürlich entsprechend niedrige Personalzielzahlen. Wenn man dann einen Überhang hat, ist die Schlussfolgerung daraus, dass man sich sehr ambitionierte Ziele steckt.
Ein Personalmangel hingegen beschreibt die Situation in Bezug auf die zu erledigenden Aufgaben. Da bin ich bei den LINKEN. Da haben sie recht, dass wir viel zu viele Aufgaben haben und dafür viel zu wenig Personal. Das ist die Situation, wie wir sie haben. Das ist nichts Neues. Das haben wir alle erkannt. Insofern muss man auch bei der Wahrheit bleiben, Herr Kastendiek, und darf hier nicht einfach solche Größen durcheinander werfen und die Öffentlichkeit sowohl mit falschen Behauptungen hinsichtlich der Personalsituation im Ressort als auch mit falschen Behauptungen irgendwelcher Gelder, die weg seien, täuschen. Das können wir hier so nicht stehenlassen.
Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus – ich sage das noch einmal ganz deutlich, ich glaube, Kollege Fecker hat das eben genauso gemacht –, dass der Senat, und ganz vorne, vorweg das Wirtschaftsressort, alles dafür tun wird, dass uns hier kein Schaden entstehen wird. Kollege Rupp, wir wissen natürlich: Wir werden wahrscheinlich einen Zinsschaden haben. Der ist da. Darum können wir nicht herumreden, ja. Aber darüber hinaus erwarten wir, dass das Geld hineinverhandelt wird, dass es in unser Bundesland hineinkommt. Nach der Antwort auf diese Große Anfrage sind wir positiv. Wir sind optimistisch. Wir gehen davon aus, dass es gelingen wird. Wir wünschen dem Senat dabei gutes Gelingen. Aber ich lobe den Senat nicht – da hat der Kollege Kastendiek recht –, sondern wir fordern ihn dazu auf, alles dafür zu tun, dass die Träger nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. – Vielen Dank!
(Abg. Röwekamp [CDU]: Dann können wir das Geld eigentlich wieder als Einnahme einbuchen, wenn es wieder kommt! Was machen wir denn mit dem gan- zen Geld? Ich habe da eine Idee!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir die Aufgeregtheit an der einen oder anderen Stelle in der Debatte etwas zurücknehmen.
Die europäischen Mittel, die wir hier haben, sind ja Fluch und Segen zugleich oder besser Chance und Risiko, wie immer Sie es betiteln wollen. Es ist natürlich eine enorme Chance, auf europäische Mittel zugreifen zu können, um für unser Bundesland etwas bewegen zu können. Es ist ein Risiko, weil man sich selbstverständlich an die Spielregeln halten muss, die derjenige aufstellt, der das Geld gibt. Zum Spielregel-Aufstellen gehört ein Stück weit aber auch, dass man sich selber an die Spielregeln hält und die Spielregeln im laufenden Prozess nicht immer wieder verändert.
Vor der Situation stehen wir aber. Das muss man so deutlich sagen, wenngleich Sie von mir nicht erwarten können, dass ich Ihnen jetzt vorrechne, wie kompliziert das Verfahren ist, und dass wir das super gemacht haben, dass es da nur ein Missverständnis gibt. Nein, es stimmt! Unsere Behörde ist an dieser Stelle in Teilen nicht sehr gut aufgestellt gewesen. Wir haben Fehler in diesem Bereich gemacht. Das muss man unumwunden zugeben.
Ich kann Ihnen aber auch versichern – das haben wir in der Antwort auf die Große Anfrage auch gesagt –, dass wir bei uns im Hause in einem langen Prozess seit Jahren daran arbeiten, alles daran zu setzen, das zu verbessern.
Ich verwahre mich dagegen, hier so zu tun, als würde in unserem Ressort abgeheftet und als würden die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben nicht gerecht. Sie sind tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze. Sie haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren intensiv daran gearbeitet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese Arbeit. Sie setzen alles daran – wie wir insgesamt in unserem Haus –, diese Mittel fruchtbar zu machen und die Mängel, die wir hatten, abzustellen.
Wir sind nach wie vor in einem laufenden Prozess der Verbesserung. Auch das will ich sagen. Wir sind dabei, genau zu identifizieren, welche Schwächen wir haben, wo wir etwas verändern müssen. Angesprochen worden ist hier, dass wir beispielsweise zu dem,
was in den letzten Monaten schon passiert ist, die Prüfbehörde aus unserem Ressort herausgelöst haben und die Finanzsenatorin gebeten haben, sie zu übernehmen. Keinesfalls – Herr Kastendiek, dies möchte ich hier betonen – war es ein Ziehen der Finanzsenatorin, sondern es war unser Vorschlag, das zukünftig so zu trennen, um hier mehr Transparenz zu bekommen, um hier Überprüfungen sicherzustellen, zukünftig in einem gemeinsamen Wirken sicherzustellen, dass wir die Mittel ordnungsgemäß verwenden können und dass wir auch den Nachweis darüber erbringen können, dass das so ist. Die unterschiedlichen Gespräche mit der Kommission dazu laufen ja.
Wir haben weiterhin eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen, indem wir die sogenannten Zwischengeschalteten Stellen und die unterschiedlichen Verwaltungseinheiten für die künftige Periode dramatisch reduzieren, weil wir schlicht davon ausgehen: Je weniger Stellen wir haben, die sich damit beschäftigen, desto geringer wird auch die Fehlerquote sein. Auch da geht es darum, fortlaufend alle Kolleginnen und Kollegen für die Zukunft zu qualifizieren, damit sie den Aufgaben tatsächlich hinreichend gerecht werden können.
Herr Staatsrat, hatten Sie bei meiner Rede den Eindruck, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Misere verantwortlich mache oder eher die mangelnde Personalausstattung für die Misere verantwortlich gemacht habe?
Ich habe aus Ihrem Beitrag, aber auch aus anderen Teilen der Opposition den Eindruck gewonnen, dass so getan wird, als täten die Kolleginnen und Kollegen nicht alles, was in ihrer Macht stünde, ordnungsgemäß abzurechnen, dass wir womöglich Geld verschleuderten, dass uns die Abrechnungen nicht interessierten, dass wir abhefteten, ohne auch nur gezielt dem Prüfauftrag, den wir haben, gerecht zu werden. Dagegen habe ich mich verwahrt. Der Eindruck ist bei mir entstanden. Insofern: So ist er!
Sollten Sie mich so verstanden haben, dann haben Sie mich missverstanden. – Meine andere Frage ist: Uns ist zu Ohren gekommen, dass es im Februar eine Art Videokonferenz mit Brüssel oder irgendwelchen EU-Gremien gegeben haben soll, in der schon über die Frage der 25-Prozent-Pauschalkürzung und Erhöhung der insgesamt beantragten Mittel verhandelt worden ist. Gab es eine solche Videokonferenz, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn Sie gestatten, würde ich meinen Redebeitrag gern zu Ende führen. Ich würde noch darauf eingehen, was zurzeit konkret passiert. Das ist nämlich einer der Bestandteile.
Ich hatte eben gerade berichtet, dass wir die zwischengeschalteten Stellen weiter verringern, um die Fehleranfälligkeit auch dort zu reduzieren.
Zurzeit sind wir in dem Neuaufstellungsprozess für die neue Förderperiode. Es mutet ja schon komisch an, dass wir in einer Förderperiode, die 2014 begonnen hat – wir haben jetzt 2016 –, noch nicht in der Umsetzung sind. Ich kann Ihnen sagen: Das hat vor allen Dingen mit Brüssel zu tun. Denn die Richtlinien, nach denen wir diese Förderperiode zu gestalten haben, sind aus Brüssel selbst erst Ende 2014 veröffentlicht worden. Da lief das Programm schon ein Jahr.
Auf dieser Basis sind wir dabei, unsere Prüfpfade, unsere Einheiten, wie wir damit umzugehen haben, auszurichten und aufzustellen. Auch dies muss mit der Kommission intensiv erörtert werden. Genau an diesem Punkt sind wir. Sie sehen daran: Es sind jahrelange Prozesse, die wir zu durchlaufen haben, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Antrags-, Bewilligungs und Prüfverfahren zu kommen.
Ich sage noch einmal – ich will das überhaupt nicht schönreden –: Wir haben an dieser Stelle in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir sind dabei, sie Stück für Stück auszuräumen und arbeiten daran mit voller Kraft.
Im Übrigen zu der neuen Förderperiode: Hier wird so getan, als sei Bremen besonders schlecht und alle anderen rausche es nur so durch. Nein! Das ist mitnichten der Fall. Das, was ich Ihnen gerade geschildert habe, die Rahmenrichtlinie für das aktuelle Programm, ist kein bremisches Phänomen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es nicht ein einziges Land im Mitgliedsstaat Deutschland, in dem dieses Programm bereits in der Umsetzung sein kann, weil die Richtlinien in Europa noch in der Bearbeitung sind.
Was passiert konkret? Was machen wir mit Brüssel? – Ich will das gar nicht auf mich beschränken; es sind vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Einheiten, die sich damit beschäftigen. Aber auch sowohl der Senator als auch
ich, wir alle bemühen uns sehr, im Dialog mit der Kommission auszuloten: Wie können wir die Fehler, die wir gemacht haben, bereinigen? Wie kriegen wir die Kuh vom Eis?
Insofern gibt es eine ganze Reihe von Gesprächen, die wir dort führen. Wir sind in Bremen oder in der Bundesrepublik nicht allein. Diese Fehler und Fehlerquoten gibt es überall. Deswegen loten wir gemeinsam aus, wie es geht.
Die Kommission hat von sich aus vorgeschlagen: Wollen wir nicht gemeinsam überlegen, wie wir zu einer Pauschalkorrektur kommen können? Eine Pauschalkorrektur bedeutet: Man prüft einzelne Vorhaben. Wir prüfen auf bremischer Seite übrigens sämtliche Vorhaben. Dann gibt es darüber noch die unterschiedlichen Prüfinstanzen. Die anderen Prüfinstanzen schauen sich das an und ermitteln aus den stichprobenartigen Prüfungen – so will ich es einmal nennen – eine Fehlerquote. Man kann dann ins Gespräch kommen, ob man bereit ist, diese Fehlerquote sozusagen über alle Förderfälle auszugießen.
Eine Fehlerquote unter fünf Prozent ist eine Fehlerquote, die von der Kommission sofort anerkannt wird. Das sind die Fehler, die sozusagen überall passieren. Wir selber haben in Teilbereichen eine Fehlerquote von 4,83 Prozent ermittelt – lesen Sie es bitte genau nach! –, also unter fünf Prozent. Jetzt geht es darum zu schauen, wo wir in den einzelnen Projekten wirklich stehen. In der Tat haben wir den einen oder anderen Hinweis, dass wir in einzelnen Fällen zu anderen Fehlerquoten kommen. Es ist aber tatsächlich zu früh, dass ich Ihnen heute sagen könnte: Das ist die Fehlerquote, und mit den und den Mitteln haben wir zu rechnen, mit denen wir hier umgehen müssen.
Ich kann Ihnen auch sagen, wie wir das im Bereich ESF beantwortet haben. Dieser Tausch von Projekten, wie man dazu sagen kann, wird dazu führen, dass wir – davon gehen wir heute aus – im Bereich ESF, also dem Europäischen Sozialfond, keinen Mittelverlust erleiden werden. Das hoffen wir sehr. Ich will hier aber ausdrücklich noch einmal sagen: Das ist vorbehaltlich der abschließenden Gespräche mit Brüssel. Deswegen stehen wir in engem Kontakt, auch mit den Generaldirektionen, die dafür zuständig sind, in diesem Falle mit Employment.
Wir haben darüber hinaus im EFRE-Bereich noch eine ganze Reihe von offenen Fragen, die wir diskutieren. Ja, es gibt Videokonferenzen, es gibt Schriftverkehre – selbstverständlich! Schriftverkehre laufen üblicherweise immer von der zuständigen Kommission über die Bundesrepublik Deutschland an die einzelnen Länder in der Bundesrepublik. Das letzte Schreiben hat uns auf Umwegen erreicht. Das hat diesen Weg nicht genommen. Darin sind von der Kommission noch einmal Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung wir zurzeit vorbereiten. Ich selber habe in Kürze erneut einen Telefontermin mit der Generaldirektion.
Wir bemühen uns nach Kräften, Stück für Stück alle Probleme abzuräumen, die sich dort aufgetürmt haben. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Hausaufgaben in diesem Sommer beendet haben werden.
Die Kommission selbst hat doch auch ein Interesse daran, dass die Mitgliedstaaten die Mittel abrufen. Deswegen sind wir da in einem wirklich konstruktiven Dialog, den wir gemeinsam führen. Dass wir heute so weit sind, liegt nicht allein daran, dass wir im Moment nicht so richtig arbeitsfähig sind, sondern es liegt auch daran, dass die Kommission Zeit braucht, um diese Dinge jeweils zu prüfen.
Insofern ist mein Eindruck: Wir tun alles, was erforderlich ist, um diesen Sachverhalt aufzuklären, um die Missstände abzustellen, damit wir dort zu einer konstruktiven Arbeit kommen. Wir sind parallel dabei, alles in die Wege zu leiten, damit die neue Förderperiode ordnungsgemäß anlaufen kann, die eigentlich seit 2015 läuft. Noch einmal: Auch dort sind wir, genau wie alle anderen Länder, im Geleitzug. Ich hoffe sehr, dass wir darüber im Sommer abschließend berichten können.
Ich will auch noch einmal ausdrücklich sagen: Wir berichten in der Deputation ausführlich und immer wieder darüber. Hier so zu tun, als sei das alles intransparent, eine Verschleierungstaktik sondergleichen, will ich ausdrücklich zurückweisen! Wir sind in diesem Verfahren ausgesprochen transparent. Wir berichten Ihnen gern auch alle weiteren Details dazu in der Deputation. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Kollege Kottisch hat hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass von meiner Seite aus falsche Zahlen genannt worden sind, die Unwahrheit gesagt worden ist. Verehrter Kollege Kottisch, bevor Sie solche Beschuldigungen erheben und noch einmal bestätigen sollten, empfehle ich Ihnen, einmal die Drucksache 19/148 zu lesen, Nachtragshaushalt.