geeignet, das notwendige Angebot vorzuhalten. Konsolidieren Sie erst das Bestehende, bringen Sie es auf eine konzeptionelle Basis, legen Sie uns erst vor, wie Sie das Bestehende weiterentwickeln wollen! Dann kann man möglicherweise über Erweiterungen nachdenken. Ja, es ist richtig: Ganztagsschulen sind geeignet, Chancen zu verbessern, Chancengerechtigkeit zu befördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie brauchen aber Entwicklung, Akzeptanz, nicht nur im eigenen Bereich, im Kollegium, sondern insbesondere auch gegenüber den Eltern und Schülerinnen und Schülern. Ganztagsschulen sind ein Produkt von Entwicklung, nicht von Hauruck, schon gar nicht von Überraschungsaktionen. Schon das, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, war kontraproduktiv, hat die Ganztagsschulentwicklung eher behindert und zurückgeworfen, als dass sie befördert wurde. Sie haben der Ganztagsschulentwicklung einen Bärendienst erwiesen. Wir sind dafür, dass man zunächst die Situation konsolidiert, bevor man sie mit den nächsten Belastungen und Problemen konfrontiert. Wir glauben, das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren!
Wir glauben, dass die Ganztagsschulentwicklung zunächst auf eine konzeptionelle, transparente Basis gestellt werden muss. Die gibt es zurzeit nicht. Wir haben einen ganzen Kanon von Schulen, die zu Ganztagsschulen entwickelt werden wollen.
Sie haben sich zunächst auf den Grundschulbereich konzentriert. Welche Schulen es in Zukunft werden, ist völlig offen. Die Frage, wie es in der Sekundarstufe I konzeptionell und schulstandortbezogen weitergeht, ist ebenfalls offen. Sie haben bei den Ganztagsschulen auch im Zuge der derzeitigen Haushaltsberatungen eine Baustelle, die es zunächst zu konsolidieren gilt. Wir glauben, dass wir schlecht beraten wären, die nächste Baustelle aufzumachen, die Ganztagsschulen möglicherweise vor weitere Überforderungen zu stellen. Das ist angesichts ihrer Ausstattung nicht angemessen.
Wir wollen Ihnen mit auf den Weg geben, dass wir grundsätzlich nichts dagegen haben, Ganztagsschulen auch unter diesem Aspekt zu entwickeln. Wir glauben, dass das in Zukunft auch vor dem Hintergrund, den Sie, Herr Güngör, deutlich gemacht haben, möglicherweise einen Fortschritt bei der Beschulung von Flüchtlingskindern erbringt.
Wir glauben allerdings, dass es notwendig ist, zunächst das Naheliegende zu tun. Das Naheliegende ist Spracherwerb, das Naheliegende ist Integration möglichst in die Regelschule, das Naheliegende ist berufliche Ausbildung. Das Naheliegende ist,
diejenigen Schulen, die wir haben, nicht mit immer neuen Baustellen und Forderungen zu überfordern. Das ist eine Scheindebatte. Das ist eine Debatte, die zu Überforderung führt. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil die Situation es nicht hergibt, nicht etwa, weil wir es nicht möglicherweise konzeptionell für die weitere Zukunft für förderlich halten würden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des angesetzten Themas, wie Ganztagsschulen einen sinnvollen Beitrag zur Beschulung der Flüchtlingskinder und ‑jugendlichen leisten können, finde ich es nicht gut, Herr Kollege Dr. vom Bruch, dass sie dreimal – ich habe mitgezählt – von Überforderung und dreimal von Belastungen gesprochen haben.
Auch wenn wir auf den Zustrom so vieler Flüchtlinge nicht vorbereitet waren, sind wir mit dem Ganztagsschulausbau gut aufgestellt, um sie vernünftig in der Schule begleiten können. Das ist doch positiv, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das sowieso gemacht, weil wir es aus politischen und pädagogischen Gründen für den richtigen Weg hielten. Jetzt bewährt sich die Struktur, weil sie für neu ankommende Flüchtlinge positiv ist. Das hat der Kollege Güngör ausgeführt, ich brauche es nicht wiederholen. Dem normalen Unterricht eins zu eins zu folgen bereitet am Anfang mit Sicherheit noch Schwierigkeiten, aber die vielen Angebote der Kommunikation, Begegnung, gemeinsamen Aktivität mit anderen Schülerinnen und Schülern in der Ganztagsschule – und das bis 16 Uhr – befördern ihr Ankommen und gleichwertiges Aufnehmen in den Regelklassen. Insofern ist die Ganztagsschule gerade auch für Flüchtlinge ein super Landeplatz, meine Damen und Herren.
Sie haben angesprochen, dass wir in beiden Punkten Probleme haben oder hatten. Das stimmt. Wir haben Probleme, alle Flüchtlinge, alle Kinder und Jugendlichen in die Beschulung hineinzubekommen. Dieses Ziel ist immer noch nicht erreicht. Mich hat in diesen Tagen wieder ein ganzer Stapel von Unterla
gen Jugendlicher erreicht, die über sechs Monate in unserem Lande sind, sich legal hier aufhalten und bei denen keine Hinderungsgründe bestehen, die aber immer noch nicht im Schulsystem angekommen sind.
Bei der Herkulesaufgabe, diese vielen Kinder und Jugendlichen ins Schulsystem zu integrieren, sind wir schon weit, aber noch nicht am Ende. Für die grüne Fraktion ist das ein wichtiger Punkt. Wollen wir diese Kinder und Jugendlichen nicht verlieren und nächstes und übernächstes Jahr in diesem Hause über Problemfälle debattieren, so ist es wichtig, dass sie jetzt auf jeden Fall nach all diesen Monaten in unserem Schulsystem ankommen.
Als zweites Gebiet haben Sie den Ganztagsschulausbau angesprochen. Es stimmt, wir hatten im Ausbauschritt dieses Jahres einige Probleme. Jetzt gibt es einen einvernehmlichen Deputationsbeschluss, nach dem nur eine Schule im Sommer zur Ganztagsschule ausgebaut wird. Da gab es im Verfahren viele Hindernisse und Probleme. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir es in relativ naher Zukunft schaffen, Ihnen ein Programm für den weiteren Ganztagsschulausbau zu präsentieren, konzentriert auf Grundschulen. Das ist zumindest unsere Intention. In diese Richtung wollen wir gehen. So wäre klar, wer im nächsten, übernächsten Jahr und in drei Jahren an welchem Standort unter welchen Bedingungen Ganztagsschule wird, offen oder gebunden. Das erwarten Sie zu Recht von uns. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Lassen Sie mich einen Punkt zur finanziellen Dimension des Antrags sagen. All dies, einerseits der Aspekt der Flüchtlingsbeschulung, andererseits der Aspekt des Ganztagsschulausbaus, funktioniert nur, wenn dafür die nötigen Ressourcen da sind. Die Koalition ist sich einig, dass noch in den Haushaltsberatungen für 2016/2017 für beide Zwecke Mittel zur Verfügung stehen müssen. Vorkurse kosten Geld, die Beschulung von Flüchtlingen in zusätzlichen Klassen kostet Geld, und der Ganztagsschulausbau kostet auch Geld. Dafür sind schon einige Mittel in den Haushalten eingestellt. Was noch fehlt, muss man in den nächsten Wochen und Monaten organisieren.
Der politische Wille der Koalition ist es, das zu tun, um die finanziellen Bedingungen für das, was wir uns vorgenommen haben, bereitzustellen. Es reicht nicht, auf die Jahre 2018, 2019 und so weiter zu verweisen, weil die jungen Flüchtlinge dann möglicherweise schon von Angeboten abgeschnitten und meines Erachtens nach so langer Zeit schwer zurückzuholen wären.
Sie haben Transparenz, gerade auch bei der konzeptionellen Aufstellung der Ganztagsschule, angesprochen. Sie haben aber in der letzten Deputationssitzung zumindest in der ersten Lesung den Entwurf für eine Landeszuweisungsrichtlinie zur
Kenntnis genommen. Es ist angekündigt, auch eine kommunale Zuweisungsrichtlinie zu machen. Dort findet maximale Transparenz statt.
In der Zuweisungsrichtlinie wird die Zuweisung von Ressourcen, Lehrerstunden, all diesen Parametern für alle Schulen nachvollziehbar, transparent auch für die Ganztagsschule geregelt.
Das ist eine ganz andere Frage! Sie haben generelle Transparenz bei der Zuweisung – ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – zu den Ganztagsschulen angemahnt!
Sie haben im Grunde gesagt, Sie teilen die komplette Intention des Antrags, und haben andere Erwägungen angegeben, warum Sie dem Antrag nicht zustimmen. Das erscheint mir wenig logisch, aber damit können wir leben. Wenn Sie dem Kerngehalt des Antrages, Ganztagsschulen in die Lage zu versetzen, einen wesentlichen Beitrag zur Beschulung von Flüchtlingen zu leisten, im Grunde zustimmen, können wir damit leben. Die Koalition wird den Antrag heute auf jeden Fall beschließen und auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass wir bald über entsprechende Ergebnisse berichten können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Güldner, auch die von Herrn Güngör vorgeschlagene Beschlussfassung fordert den Senat auf, bis Ende Juni 2016 zu berichten, wie geflüchtete Kinder und Jugendliche im Ganztag besonders gefördert werden können und welche Ressourcen hierfür nötig sind. Ich habe Ihren Ausführungen zugehört, aber materiell – es ist ein bisschen komisch, dass ich das sagen muss – kommt der Antrag zu spät. Wenn der Senat im Bericht im Juni zusätzliche Ressourcen benennt, sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Die Senatorin hat in der denkwürdigen Sitzung vor einer Woche angekündigt, dass es keine zusätzlichen Ressourcen gibt und sie intern im Bildungshaushalt auch nicht gegensteuern kann.
Die Stoßrichtung von Antrag und Begründungstext sind nicht grundsätzlich falsch. Selbstverständlich hätten Ganztagsschulen das Potential, für geflüchtete Kinder und Jugendliche im besonderen Maße förderlich zu sein. Dazu müssten aber, darauf hat der Kollege Dr. vom Bruch zu Recht hingewiesen, mindestens an zwei Stellen die Rahmenbedingungen für den Ganztagsbetrieb im Lande Bremen grundsätzlich
verändert werden. Ich habe diese Auseinandersetzung zumindest mit Herrn Güngör schon im Wahlkampf geführt, als er, noch nicht vor dem Hintergrund geflüchteter Kinder, sagte, dass die SPD dafür eintrete, den offenen Ganztag möglichst flächendeckend an Grundschulen einzuführen. Ich bin der Meinung, man sollte die bestehenden Ganztagsschulen erst vernünftig ausstatten, sowohl investiv als auch personell, und vor allen Dingen einen vernünftig funktionierenden Ganztag einrichten, denn die Ausstattung der Ganztagsschulen in Bremen reicht schon im Moment für Regelaufgaben und Inklusion nicht aus.
In den Haushaltsberatungen müsste nachgesteuert werden, und die Ganztagsschulen zusätzliche Ressourcen bekommen, und zwar eigentlich auch schon sichtbar an den Eckwerten. Ein Bericht Ende Juni hilft nicht. Eine Erhöhung der Lehrerwochenstunden und eine Aufstockung investiver Mittel wären erste Schritte. Herr Dr. vom Bruch hat die Düsseldorfer Straße angeführt, ich habe im Februar oder März die Delfter Straße erwähnt.
Allein mit zusätzlichen investiven Mitteln könnte man wenigstens die bestehenden Ganztagsschulen so ausrichten, dass sie Mensen und Differenzierungsräume zur Verfügung hätten. Das ist aktuell nicht der Fall und ist für das Kollegium, aber auch die Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Schulen eine hohe Belastung. Gerade für die geforderte besondere Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die geflüchtet sind, bräuchten die Ganztagsschulen mit Sicherheit räumliche Voraussetzungen, um Differenzierungsgruppen überhaupt erst möglich zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um die geforderte Unterstützung für Geflüchtete zu schaffen, müsste die Koalition aber auch ihre Prioritäten ändern: weg vom offenen Ganztag, hin zum gebundenen – zumindest dort, wo Schulen selbst das wollen. Im Begründungstext zum Antrag wird zu Recht auf die besonderen pädagogischen Möglichkeiten hingewiesen, die aus der Verzahnung von Vor- und Nachmittag in der Schule entstehen. Herr Güngör, auch ich bin der Meinung, dass insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche von einer Verzahnung und der sich aus ihr ergebenden Förderung profitieren würden, aber sinnvoll möglich ist sie nur an gebundenen Ganztagsschulen, an denen ein pädagogisches Konzept von Vor- und Nachmittag entwickelt und die Verzahnung auch gelebt wird. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Bei offenen Bremer Ganztagsschulen ist das anders. Das ist kein Geheimnis. Es ist unter dieser Prämisse klar ein additives Angebot und rückt vor allen Dingen die Nachmittagsbetreuung in den Fokus, schlägt aber
Wir denken daher als LINKE, ein weiterer Ausbau des Ganztagsangebots muss an den Ausbau des gebundenen Ganztags geknüpft werden. Um die Förderung benachteiligter Gruppen unter Schülerinnen und Schülern – dazu gehören Geflüchtete – zu realisieren, wäre das unseres Erachtens die richtige Schwerpunktsetzung.
Wenn man dem Ganztag, wie in Ihrem Antrag gefordert, weitere Aufgaben zuweisen will, müsste man ihn unseres Erachtens zwingend mit weiteren Mitteln ausstatten. Auch wenn ich eben aufmerksam zugehört habe, werde ich die Befürchtung nicht los, dass wir diese nach den Haushaltsberatungen nicht bekommen werden. Deswegen finde ich den Antrag an dieser Stelle zu unkonkret. Der Zeitpunkt ist falsch. Wir halten den Ausbau des gebundenen Ganztags für richtig, denken aber, wir müssen dann auch bei der Ausstattung nachsteuern. Der Kollege Dr. vom Bruch hat recht: Wir reden seit Jahren nur noch über die Primarstufe. Was ist mit der Sekundarstufe I? Darüber redet niemand mehr. Das halte ich für einen Fehler.
Ich komme zum Schluss! – Einige Ganztagsschulen im Bereich der Sekundarstufe I erheben Forderungen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir werden uns daher bei diesem unkonkreten Antrag enthalten und bereits bei den Haushaltsberatungen auf zusätzliche Investitionen in den Ganztagsbereich drängen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Koalitionsantrag etwas verwundert. Warum benötigt Rot-Grün ein weiteres Konzept, das die besonderen Integrationserfordernisse von geflüchteten Kindern und Jugendlichen darlegt? Hat Rot-Grün nicht erst vor wenigen Wochen ein umfangreiches Integrationskonzept vorgelegt? Warum ist schon jetzt ein weiteres Konzept notwendig? Vielleicht, weil die Kritik zutrifft und es nichts weiter als ein Papiertiger ist?
Das Integrationskonzept hat keine verlässlichen Maßnahmen und Zahlen zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern geliefert und wurde zu Recht kritisiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion wurde bislang
viel versprochen, aber nicht geliefert. Mehrfach haben wir einen konkreten Zeitplan für die Realisierung von Vorhaben mit Aufstellung der personellen und finanziellen Ressourcen gefordert.
Die Schulen, meine Damen und Herren, da bin ich mir sicher, wollen ihren Beitrag zur Integration leisten, auch zur Inklusion. Aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Statten Sie die Schulen mit den notwendigen Ressourcen aus, versetzen Sie sie endlich in die Lage, ihre Arbeit zu machen!