Nein! Darum ist es im besten Interesse aller Polizistinnen und Polizisten, wenn wir unseren Rechtsstaat entschieden verteidigen, gegen Angriffe von außen, aber auch gegen Grenzüberschreitungen von innen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier nicht in Symboldebatten verlieren, sondern über konkrete Maßnahmen reden, die tatsächlich helfen, Gewalt gegen Polizeikräfte einzudämmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete an dieser Stelle meine Kollegin Vogt und nehme zu der Antwort auf die Große
Anfrage „Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale?“ wie folgt Stellung: Erste Vorbemerkung: Ich bin ein überzeugter Gegner von verquast-politischen Aktionen, bei denen die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden.
Ich halte nichts davon, und es ist geschichtsvergessen, dass Leute meinen, sie seien links, weil sie jemanden verteidigt haben, der eine Polizeiwache angreift. Das ist etwas, das mit Links überhaupt nichts zu tun hat.
Ich halte das für dumm. Wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde, hätten wir wieder stalinistische Zustände. Denken wir das einmal weiter! Vielleicht verstehen Sie das nicht, aber in Ordnung! Es gibt Leute im Raum, die verstehen, was ich meine. Wenn sich dieses Prinzip auf der linken Seite des politischen Spektrums durchsetzt, haben wir wieder Zustände, die wir schon mal hatten. Das ist alles nicht meine Politik.
Die Anfrage legt nahe, dass es erstens eine organisierte Struktur linksautonomer, gewaltbereiter Menschen gibt, die sich über Internet in einer Art Ranking oder Bundesligatabelle organisieren, diese permanent aktualisieren und sich so gegenseitig anstacheln, möglichst viele Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben.
Das ist die Gefahr, mit der die Anfrage sozusagen ins Rennen geht. Die interessante Frage ist, ob die Antwort das bestätigt oder ob sie sagt, dass diese Annahme eher nicht zu bestätigen ist. Ich habe diese RandaleTabelle gesucht, aber ich habe sie nicht gefunden.
Ich habe bei Indymedia geguckt. In der Anzeige steht, dass die letzte Aktualisierung einmal im Januar gewesen ist und dann bis März nicht mehr. Die Anfrage sagt, dass es möglich ist, dass sich Leute berufen fühlen, um in dieser Tabelle aufzusteigen, links motivierte politische Gewalttaten zu verüben. Da steht aber auch, dass die bisherigen Erkenntnisse dazu noch keine Prognose zulassen. Das heißt: Ich will es nicht ausschließen, aber bislang gibt es noch keine Hinweise, dass das wirklich so ist.
Die interessante Frage ist erstens, ob es an den politisch motivierten Gewalttaten in Bremen Indizien dafür gibt, dass es in Bremen besonders so ist. Ja, es gab drei Vorfälle, die von jemandem in dieser Tabelle eingetragen worden sind. Das sind drei von 88 Fällen politisch motivierter Kriminalität. Insgesamt gab es 2015 248, 2014 263 und 2013 247. Es gibt also offensichtlich eine „Normalität“ in dieser Frage, und die Verursacherinnen und Verursacher verteilen sich unterschiedlich. Die politisch motivierte Kriminalität rechts nahm seit 2013 zu, und politisch motivierte Kriminalität links nahm ab, aber ich gehe davon aus, dass das statistische Schwankungen sind, aus denen man keinen Trend ablesen kann. Jetzt haben wir also eine Situation, in der wir wissen, dass es immer wieder eine Anzahl von sogenannter politisch motivierter Kriminalität links und rechts – Klammer auf – und von Migrantinnen und Migranten gibt. Jetzt ist die Frage, ob es reicht, zu sagen, dass wir das Strafgesetzbuch verschärfen und dann die Täterinnen und Täter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Ich habe gerade bei so einer Aussage immer noch nicht verstanden, ob es so etwas wie die halbe Härte gibt. Oder ist damit eher gemeint, dass sie die volle Härte der Gummiknüppel zu spüren bekommen sollen?
Das weiß ich nicht genau! Aber wenn man eine solche Äußerung macht, dann – Entschuldigung! – muss man auch erklären, was man damit meint. Ich bin der vollen Überzeugung, dass in Bremen alle Straftäterinnen und Straftäter mit aller Konsequenz verfolgt werden, und sie werden nach den Buchstaben des Gesetzes verurteilt.
Möglicherweise! Dann müssen Sie auch einmal sagen, was die halbe Härte des Gesetzes ist oder ob in dem Bereich Ausnahmen gemacht werden. Zweitens. Selbst wenn man konstatiert, dass alle Verursacher oder Verursacherinnen solcher Gewalttaten verurteilt werden müssen, stellt sich die Frage, ob es richtig ist, zu sagen, dass diese Randale-Bundesliga mit Ultras und Fußballfans zu tun hat, die eng mit Hooligans zusammenhängen, die wieder mit rechten Schlägern zusammenhängen. Das ist nicht richtig. Diese Ranking-Tabelle, sofern es sie gibt, steht in keinem Zusammenhang mit Fußball.
Bei den Aktionen sind möglicherweise auch Leute gewesen, die sich zu den Ultras zählen. Das ist aber nicht Systematik dieser Gruppierungen. Meines Erachtens setzten sich diese Gruppierungen gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Nazi-Trupps in den Stadien ein, und das ist etwas, wofür ich Sympathie haben. Ich habe keine Sympathie dafür, wenn das in Schlägereien ausartet, aber der Ansatz ist meines Erachtens richtig, und man muss schauen, wie man Gewaltausbrüche verhindert. Das muss anders sein als mit rechten Schlägertrupps oder mit Hooligans.
Im Übrigen, Herr Zenner, ist es mir überhaupt nicht egal. Ich weiß, dass es eine echte Prügel-Liga gibt. Da treffen sich Gruppen von Hooligans einfach, um sich zu prügeln. Mir ist das nicht egal. Das sind Erscheinungsformen, bei denen sich die Gewalt zwar nicht gegen Polizistinnen und Polizisten richten, aber gegen Menschen und möglicherweise auch gegen Unbeteiligte, und dann verletzen sich diese Menschen selbst. Mir ist das nicht egal. Ich möchte auch das einstellen.
Drittens. Wenn wir diese 250 Fälle von politisch motivierter Kriminalität bekämpfen wollen, müssen wir meines Erachtens jeden einzelnen Bereich untersuchen. Wir müssen mit linkspolitisch motivierter Gewalt möglicherweise anders umgehen als mit rechtspolitischer. Wir müssen mit Gewalttaten, die von Ultras ausgehen, anders umgehen als mit irgendwelchen rechten Schlägerbanden. Das ist die Herausforderung, und da reicht es nicht, einfach nur zu sagen, dass sie die volle Härte des Gesetzes spüren sollen, sondern dann muss man auch darüber reden, solche Strukturen durch Fanarbeit und andere Dinge erst gar nicht entstehen zu lassen. Das ist die Herausforderung. Einfach nur blind oder meinetwegen einäugig zu sagen, dass das schlimm ist – das ist es – und die einzige Waffe, die wir haben, die volle Härte des Gesetzes ist, ist zu kurz gegriffen und führt letztlich nicht zu einer Verbesserung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für uns, für diesen Staat ihren Dienst versehen, wissen – der Abgeordnete Senkal hat das angesprochen –, dass sie sich im Laufe ihres Berufslebens und im Rahmen ihres Einsatzes und Dienstes Gefahren aussetzen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Bremen erwarten auch nicht von der
Politik, dass sie Rahmenbedingungen schafft, die dieses Risiko ausschalten, sondern sie wissen, dass es ihr Job ist, in die Auseinandersetzung für diesen Rechtsstaat zu gehen, gegen Straftaten und gegen Gewalt, und dass sie dabei auch Opfer von Gewalt werden können. Diese Kolleginnen und Kollegen erwarten aber – ich meine, sie erwarten es zu Recht! –, dass ihr Dienstherr, die Freie Hansestadt Bremen, in aller Deutlichkeit sagt: Wir stehen dabei hinter euch!
Deshalb bin ich sehr froh und bedanke mich auch dafür, dass ungeachtet der Differenzen im Einzelnen, zu denen ich gleich noch zumindest in einigen Punkten kommen werde, hier partei- und fraktionsübergreifend ganz deutlich gemacht worden ist, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in jeder Form zu missbilligen ist und durch das Haus einhellig abgelehnt wird. Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich.
Ich will auf ein paar Punkte, die in dieser Debatte auch aufgerufen worden sind, eingehen. Es stand die Frage im Raum, ob die Randale-Liga auf der Webseite Indymedia für Gewalt gegen Polizeieinrichtungen ursächlich ist. Es ist richtig, das wissen wir nicht. Ich sage nur: Am Ende kommt es mir darauf auch nicht an. Eine Straftat gegen einen Polizeibeamten wird nicht besser, wenn sie nicht wegen dieser Website begangen worden ist. Die Antwort auf die Frage, ob das Polizeirevier um Lesum wegen dieser Website angegriffen worden ist, bringt vielleicht wichtige Erkenntnisse für Bekämpfungsstrategie. Das sind interessante Erkenntnisse für Ermittlungsansätze, aber das eine wie das andere macht die begangene Straftat nicht besser.
Das Zweite ist: Unabhängig von der Frage, ob sie für diese Randale-Liga begangen worden ist, finde ich es – mit Verlaub! – einigermaßen abartig, wenn man sich im Internet für Straftaten gegen Polizeibeamte rühmt.
Deshalb glaube ich, dass das Urteil – ob das nun für einzelne Straftaten ursächlich ist – am Ende gleich ausfällt.
Ich will noch einen Aspekt ansprechen, den der Kollege Rupp angesprochen hat, denn das sehe ich auch so. Sie haben gefragt: Was heißt hier eigentlich „linke Politik“? Mit meinem Verständnis von linker Politik hat die Verabredung zu hassgeleiteter Gewalt gegen Menschen überhaupt nichts zu tun.
Wir haben es hier nicht mit einem Repressionsinstrument eines faschistischen Unrechtsstaates zu tun, sondern hier wird Gewalt gegen die Verteidiger unseres Rechtsstaates ausgeübt.
Das hat nach meinem Verständnis nichts mit linker Politik zu tun, und ich finde, dahinter darf man sich auch nicht verstecken.
Ich finde es deshalb richtig, dass man in aller Konsequenz schaut, was da passiert ist. Herr Zenner, ich kann Ihnen Ihre Frage nach dem soziologischen Hintergrund der Täter hier jetzt nicht beantworten. Sie haben auch noch ein paar andere Fragen gestellt, auch danach, wie viele Polizisten wie genau und wie schwer verletzt worden sind. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das gern in der Innendeputation darstellen. Ich habe das jetzt nicht hier. Aber ich bin sehr dafür, dass man die Ursachen erforscht und Erklärungsansätze sucht, um herauszufinden, wie es dazu kommen kann, und darauf Präventionsmodelle aufbaut. Man darf nur nicht den Fehler machen, Gewalttaten dadurch zu entschuldigen. Das habe ich hier nicht verstanden, aber ich warne ausdrücklich davor. Das eine ist, danach zu fragen, warum eine Straftat begangen worden ist und was wir daraus lernen, um sie möglicherweise in der Zukunft zu verhindern, das andere – das darf nicht passieren – ist, dass das Opfer der Straftat am Ende dann selbst schuld ist, weil die gesellschaftlichen Umstände oder ihr vorheriges Handeln so waren.
Gewalt gegen Menschen ist immer besonders verachtenswert, und die volle Härte des Gesetzes – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Rupp – erwarte ich von den Gerichten und von den Strafverfolgungsbehörden immer, wenn Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.
Es geht auch nicht um die halbe Härte, am Ende geht es um die Frage, was im Gesetz steht. Denn das ist der Maßstab, an dem sich das Gericht zu orientieren hat. Deshalb haben wir im Hinblick auf die Frage des Sonderstraftatbestandes auch in der Vergangenheit immer eine aufgeregte Debatte gehabt. Die kann man auch juristisch unter verschiedenen Blickwinkeln führen. Es ging am Ende immer um die Frage, ob wir eigentlich einen besonderen strafrechtlichen Schutz oder einen anderen strafrechtlichen Schutz oder härtere Strafen brauchen. Die Debatte wird seit langer Zeit geführt. Sie gewinnt jetzt gerade auf